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Nach dem Insolvenzantrag der Signa-Holding wird es zu einem 'Dominoeffekt' kommen. Das Unternehmen, zu dem auch Häuser der ehemaligen Ketten Karstadt und Kaufhof zählen, hat bereits zweimal ein Schutzschirmverfahren durchlaufen und in der Corona-Krise 680 Millionen Euro vom deutschen Staat bekommen. Die Innenstadt von Hannover ist schon länger vom Leerstand der beiden Häuser geprägt, ein Konzept hatte die rot – grüne Stadtregierung nie, jetzt ist auch noch die rot grüne Koalition geplatzt. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern Ideologie durch pragmatische Lösungen in der Stadtentwicklung zu ersetzen.

FREIE WÄHLER Niedersachsen laden zur Diskussionsveranstaltung im Raum Uelzen ein – 170 Gäste diskutieren mit dem Europa-Kandidaten Anthony Lee und dem Landesvorsitzenden Arnold Hansen

FREIE WÄHLER Niedersachsen machen sich für Mittelständische Unternehmen und Einzelhandel stark - Rückforderungen von Coronahilfen durch den Staat dürfen nicht zum Insolvenzrisiko werden!

Jeder BWL Student im ersten Semester lernt: steigen die Preise, so sinkt die Nachfrage. Jetzt werden durch die geplante Umsatzsteuererhöhung im Gastgewerbe von 7% auf 19% die Preise im Gastgewerbe drastisch erhöht. Dass durch die Coronapandemie sowieso schon gebeutelte Gastgewerbe zusätzlich belastet. Neben den bekannten Problemen im Personalbereich stehen weitere Kostenbelastungen durch CO2 Abgabe und Mauterhöhung an. Der Umsatz im Gastgewerbe wird sinken, mit unabsehbaren Folgen.

Niedersachsen, 17.11.2023 – Die FREIE WÄHLER Niedersachsen setzen sich entschieden für eine klare Verbesserung der Lage der Apotheken vor Ort ein und zeigen ihre Solidarität mit den Apothekern. In Anbetracht der kürzlich stattgefundenen Diskussion auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die Arzneimittelversorgung durch Apotheken in Deutschland beziehen die FREIE WÄHLER Niedersachsen Stellung und appellieren an die Bundesregierung, dringende Maßnahmen zur Sicherung der inhabergeführten Apotheken zu ergreifen.

Die FREIE WÄHLER Niedersachsen haben im Landkreis Diepholz damit begonnen, sich gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Mehrwertsteuer-Erhöhung von derzeit 7% auf 19% zum Jahreswechsel im Sinne der Gäste und Gastwirte mit einer einzigartigen Aktion einzusetzen.

Hansen: „Ein Veteranentag ist nicht dazu gedacht, den Krieg zu glorifizieren, vielmehr soll er dazu dienen, die Grausamkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen vor Augen zu führen.“

Der Sachverständigenrat, im Volksmund auch als die 'Wirtschaftsweisen' bekannt, hat kürzlich seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2023 veröffentlicht, und sie lautet, dass sie um 0,4 Prozent schrumpfen wird. Dieser besorgniserregende Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat wichtige Ursachen, darunter die Auswirkungen der Energiepreiskrise, ein Rückgang der Inlandsnachfrage und geopolitische Konflikte, wie die 'Wirtschaftsweisen' in Berlin am Mittwoch erklärten.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Niedersachsen, äußert sich anlässlich der Wiederkehr der Reichspogromnacht und fordert Verantwortungsübernahme für den Schutz jüdischer Mitmenschen und beschleunigte Strafverfahren.

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern energisch den Schutz der politischen Streitkultur und den Respekt für Meinungsvielfalt in der heutigen politischen Landschaft. Sie betonen die Bedeutung, politische Meinungsverschiedenheiten respektvoll zu behandeln und die demokratische Vielfalt zu bewahren. Ein Aufruf zur respektvollen politischen Debatte und zur Ablehnung von Diffamierungen und Anschuldigungen

Die Vereinten Nationen haben Deutschland im September ein mangelhaftes Zeugnis in Sachen Inklusion an deutschen Schulen ausgestellt. Man braucht sich aber nicht erst das mehrseitige Gutachten des Instituts für Menschenrechte durchzulesen; es genügt vollkommen, sich mit den Betroffenen zu unterhalten, um zu begreifen, dass die Inklusion (so wie sie hierzulande durchgeführt wird) nichts anderes ist, als eine sehr schlecht kaschierte Methode, Kosten bei der Bildung einzusparen: Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen sind mit der Begründung, die Inklusion umzusetzen, schon fast alle weg – die übrigen werden folgen. Dadurch werden Kosten für Gebäude und Personal gespart, ohne dass den Kindern mit Förderbedarf die gleiche, intensive Unterstützung wie in der Förderschule geboten wird.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/ Grüne) will den Abschuss Schäden verursachender Wölfe künftig deutlich erleichtern, das teilte sie jüngst auf einer Pressekonferenz mit. Der Vorschlag sieht vor, dass in einem Zeitraum von 21 Tagen auf einen Wolf geschossen werden darf, der sich im Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle aufhält. Anders als im bisherigen Verfahren muss hierfür nicht das Ergebnis einer DNA-Analyse abgewartet werden.

Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen fällt wichtige Beschlüsse im Bereich der inneren Sicherheit: 1. Stärkung des Parlaments durch Schaffung einer Stelle eines / einer Landespolizeibeauftragten 2. Schnellere Verhandlungen und Verurteilungen im Rahmen der beschleunigten Strafverfahren Auf dem Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen fassten die Parteimitglieder am 07.10.2023 in Rotenburg / Wümme wichtige Beschlüsse:

Landesparteitag FREIE WÄHLER Niedersachsen: 200.000 „weiße Flecken“, Emden eine Chance für die Region, Landespolizeibeauftragter, erste Partei an der Seite Israels u.v.m.

Alarmierender und erschütternder Anstieg von Entschädigungszahlungen an Opfer nach Gewaltdelikten in Niedersachsen offenbart ein politisches Versagen auf verschiedenen Ebenen. FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern eine sofortige Reaktion im Bildungsbereich! Ernst der Lage falsch eingeschätzt!

Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ruft aktuell Interessenverbände, Parteien und Wissenschaftler dazu auf, Daten über den Wolfsbestand und dessen Auswirkung zur Verfügung zu stellen. Eine Aufgabe die Niedersachsen mit seinem wissenschaftlichen Wolfsmonitoring der LJN seit Jahren bereits erfüllt.

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen stellt sich in Anbetracht der bisher gesicherten Fakten vor Hubert Aiwanger und stärkt ihm als Bundesvorsitzenden den Rücken.

„Die Zahl der Menschen, die diese Politik der amtierenden Regierung nicht mehr mittragen wollen, wächst ständig und kontinuierlich. Das wird nicht nur in Meinungsumfragen sichtbar, sondern auch an Parteiaus- und -eintritten“, so Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen in seiner Begrüßungsrede. Und so erfreut sich die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen von Harburg bis Göttingen und vom Wendland bis Nordhorn zahlreicher neuer Parteimitglieder.

Der geplanten Anhebung des Steuersatzes auf Waren und Dienstleistungen von 7% auf 19% erteilen die FREIE WÄHLER Niedersachsen eine unmissverständliche Absage! Landesvorsitzender Arnold Hansen: „Eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken einer seit Coroana-Zeiten stark gebeutelten Branche durchzuführen, ist nicht nur im höchsten Maße unsozial, sondern eine instinktlose Gangart, deren Umsetzung vorhersehbar Existenzen kosten und zahlreiche Familienbetriebe in die Verschuldung und ins Unglück stürzen wird.'

Die FREIE WÄHLER Niedersachsen erteilen der Idee der Landesregierung, Bürgermeister ab 2026 für 8 Jahre zu wählen, eine klare Absage! Es gab seitens der damaligen Landesregierung 2013 einen begrüßenswerten Vorstoß und dessen Umsetzung, so dass die Amtszeit der Bürgermeister als „Hauptverwaltungsbeamte“ nach damaliger Gesetzesänderung von 8 Jahren auf 5 Jahre verkürzt wurde.

Für ein Flächenland mit Landbevölkerung ist die Ansage der niedersächsischen Landesregierung, Fördermittel für den Breitbandausbau für 2024 zu streichen, ein Armutszeugnis, das Kreativität in der Gestaltung des Haushalts vermissen lässt aber auch zugleich zu offenbaren scheint, dass eine kritische Kostenkalkulation mit entsprechenden Verhandlungen im Vorfeld der Auftragsvergabe nicht stattfand.

Unsere niedersächsischen Seehäfen sind für die zukünftige Energiesicherheit unentbehrlich und müssen deshalb schnellstmöglich besser mit anderen Standorten in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern vernetzt und infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb die geplante nationale Hafenstrategie zu beschleunigen, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen erteilen dem Ansinnen des Zentralratsvorsitzenden Romani Rose, Delikte, die durch eine „Großfamilie aus der Ethnie der Roma“ begangen werden, nicht weiterhin im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung als „Clan-Kriminalität“ einzustufen-, eine klare und unmissverständliche Absage.

In einer sich mit rasanter Geschwindigkeit verändernden technischen Arbeitswelt, muss sich die Bildung und Ausbildung der Schüler und Schülerinnen darauf einstellen. Und so war es nicht nur sachgerecht, sondern zwingend erforderlich, das Fach „Informatik“ als Pflichtfach -wenn auch viel zu spät- verpflichtend an den allgemeinbildenden Schulen zunächst ab 10. Klasse bereits ein Jahr später (2024) ab 9. Klasse einzuführen. Für die FREIEN WÄHLER Niedersachsen ist der Anspruch auf zeitangepasste Bildung ein unveräußerliches Grundrecht mit einem Rechtsanspruch der Kinder und Eltern gegen den Staat und das hierfür zuständige Bildungsministerium, das „liefern“ muss.

Die FREIEN WÄHLER aus dem mittleren Emsland und der Grafschaft Bentheim haben am 28.06. eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Veranstaltung fand in den neuen Räumlichkeiten der Firma Schulte und Gers in Meppen Nödike statt. Sanja Werner, stellvertretende Landesvorsitzende, und Sandra Kunzmann, Landesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, konnten zahlreiche Interessierte herzlich begrüßen.

Anthony-Robert Lee wird auch auf europäischer Ebene ein authentischer Fürsprecher für die Menschen vor Ort sein werden. Gerade bei den Themen Landwirtschaft und ländlicher Raum brauchen wir Politikerinnen und Politiker, die wissen, wovon sie sprechen und keine abgehobenen Theoretiker.

Maßnahmen gegen übergriffige Wölfe müssen endlich ermöglicht werden!

Hansen: „Dass selbst bei auffälligen Tieren eine Abschussgenehmigung einem Behördenmarathon gleicht, an dessen Ende öfter der Tod eines Landwirtschaftsbetriebs und seiner Tiere steht als der eines Wolfs, ist pure Realitätsverweigerung.“

In Deutschland waren im vergangenen Jahr fast 16 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und haben sich für die Gesellschaft eingesetzt. Viele gesellschaftsrelevante Bereiche wären heute ohne Ehrenamtliche nicht realisierbar, so beispielsweise Feuerwehren, Rettungswagen, Tierheime, Schöffengerichte und viele weitere - Sie basieren darauf, dass Menschen ihre Freizeit unentgeltlich investieren.

Das hier gerade bei einem Ticket, das in Zeiten gestiegener Energiepreise und Lebenshaltungskosten gerade für sozial und finanziell benachteiligte Menschen eine Hilfe darstellen soll, solche Hürden hochgezogen werden, ist katastrophal.

Wir müssen jetzt, in dieser humanitären Notlage, zusätzliche Kräfte gewinnen, welche kompetent sind die deutsche Sprache zu vermitteln - Dafür müssen wir auch auf Menschen zurückgreifen, die kein Studium absolviert haben, aber die betreffende Sprache auf hohem Niveau beherrschen.

Immer wieder kommt es gerade in Niedersachsen zu Abregelungen von Windrädern oder, wie vergangene Woche im Landkreis Rotenburg, zur Abschaltung von Biogasanlagen. Grund dafür ist die zu geringe Aufnahmekapazität der Stromnetze gerade auf der Verteilnetzebene, aber auch der Mangel an Speichermöglichkeiten wie Pumpspeichern, Batteriespeichern oder Elektrolyseuren, die aus Strom Wasserstoff herstellen.

Im Rahmen der Neubesetzung des Bundesverteidigungsministeriums kam es jüngst zu einigen personellen Veränderungen in unserem Bundesland. Die Stelle des Innenministers, welche Boris Pistorius freigemacht hat, wird nun durch Daniela Behrens übernommen, die wiederum ihr Amt als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung an den Chirurgen und vormaligen Bundespolitiker Andreas Philippi übergibt.

Der stetig fortschreitende Lehrermangel führt zu immer größeren Lücken in den Schulsystemen der Bundesländer. Bereits seit einigen Jahren konkurrieren die Bundesländer aktiv um Lehrkräfte und versuchen mit verschiedenen Angeboten ihre Stellen zu besetzen. Bayerns Ministerpräsident Söder stellte nun Pläne vor, in einer eventuellen weiteren Amtszeit 6000 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen – auch verstärkt mit Lehrkräften, die aus anderen Bundesländern abgeworben werden sollen.

Was es jetzt braucht ist eine kompetente und starke Führungspersönlichkeit, die neben der langjährigen Herausforderung des Beschaffungswesens auch die erneut wichtig gewordene Frage der Landesverteidigung angehen kann.

Wer sich Sorgen um Waffen in den falschen Händen macht, muss Polizei und Waffenbehörden personell besser aufzustellen. Statt Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir unsere Gesetze konsequent durchsetzen. Frau Faeser argumentiert in dieser Thematik skandalös populistisch!

Als FREIE WÄHLER fordern wir die Schaffung von deutlich mehr Studienplätzen für Medizin an niedersächsischen Hochschulen, damit die Abhängigkeit von zuwandernden Ärzten reduziert werden kann, mehr niedersächsischen Schülern ein Medizinstudium ermöglicht wird und die Bildungssysteme Europas zu entlasten. Um insgesamt bessere Bildungschancen in Niedersachsen zu ermöglichen, stehen wir außerdem für die Erstellung eines gesamtheitlichen Bildungskonzeptes, welches insbesondere die langfristigen Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigt.

Der Import von Wasserstoff ist dringend notwendig um das zu ersetzen, da durch Elektrolyse vor Ort, also die Gewinnung von Wasserstoff durch Strom, der Bedarf absehbar nicht gedeckt werden kann.

'Die Tafeln sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer Alltagsplanung und ein wichtiger Aspekt in einer angemessenen Versorgung mit Nahrungsmitteln', meint Henrik Bode, sozialpolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen. 'Viele Bedürftige, insbesondere auch unverschuldet, wie beispielsweise Rentner die aus Scham keine ergänzenden Leistungen vom Staat einholen wollen, sind auf die Leistungen der Tafeln angewiesen. Dass es nun zu Aufnahmestopps kommt, sorgt für ernsthafte Probleme bei denen, die dort nicht mehr versorgt werden können', befürchtet Bode.

In der vergangenen Woche ist den Strafverfolgungsbehörden ein weiterer Schlag gegen ein kriminelles Portal im Darknet gelungen, auf welchem massenhaft Inhalte mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu finden waren. Drei mutmaßliche Täter wurden verhaftet, einer davon auch in Niedersachsen. Leider konnten jedoch die Inhalte noch kopiert und erneut hochgeladen werden, sodass diese weiterhin im Umlauf sind.

Mangelnder Netzausbau und fehlende Stromspeicher gefährden Energiewende – FREIE WÄHLER sehen dringenden Handlungsbedarf Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete, wurden im vergangenen Jahr bundesweit rund 807 Millionen Euro Entschädigungsleistungen für etwa 5800 Gigawattstunden abgeregelten Strom gezahlt, der von den bestehenden Netzen nicht aufgenommen werden konnte. Hervorgegangen war diese Information aus einer Anfrage der linken Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. In erster Linie abgeregelt werde demnach Strom, der sonst von Windkraftanlagen eingespeist würde. Die Tendenz gehe zudem in Richtung eines weiteren Anstiegs der somit entwerteten Leistung.

Nachdem am siebten Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ unzählige Waffen sichergestellt und 25 Personen verhaftet wurden, steht das verschwörungsideologische Milieu wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses. Die betreffende Gruppe hatte wohl bereits konkrete Pläne für einen Staatsstreich gefasst – Eine zunehmende Radikalisierung der Szene ist bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen.

Die aktuelle Budgetierung der Krankenhäuser hat zur Folge, dass am größten Kostenfaktor gespart wird: Dem Personal. Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchte nach Ankündigung am Dienstag die Krankenhäuser entlasten, indem die Finanzierung nicht mehr primär über die umstrittenen Fallpauschalen laufen , sondern auch die Vor- und Bereithaltung von Kapazitäten vergütet werden soll, auch wenn diese nicht ausgelastet werden. 'Eine derartige Änderung ist lange überfällig', findet Michael Baum, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen FREIEN WÄHLER.

'Bildung lohnt sich!“, stellt Philip Siebold, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen, fest. Denn: „Durch Bildung kann nicht nur die berufsrelevante Kompetenz gesteigert, sondern auch die Allgemeinbildung sowie das politische Bewusstsein gestärkt und somit die gesellschaftliche Teilhabe verbessert werden. Bildung ist somit nicht nur essentiell für eine demokratische Gesellschaft, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung sowie den Erhalt innovativer Betriebe.“

„Solidarität mit denen die Solidarität gezeigt haben.“, so umschreibt der alte und neue Landesvorsitzende Arnold Hansen die Absicht des mit breiter Mehrheit des Parteitages angenommenen Leitantrages zum „Post Vac Syndrom“. „Der Begriff „Post-Vac-Syndrom“ wird im Zusammenhang mit bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (derzeit hauptsächlich nach einer Corona-Schutzimpfung) verwendet, die zum Teil den Symptomen bei Long COVID ähneln.“ erläutert Hansen.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern vom neuen Umweltminister Meyer ein klares Bekenntnis zur Weidetierhaltung in Niedersachsen und größere Anstrengungen zum Schutz der Tiere im Land. Ziel muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die effektive Bestandskontrolle auf Landesebene, sowie die Einrichtung von wolfsfreien Zonen in Niedersachsen sein.

Für die Legalisierung und damit einhergehend Entkriminalisierung, Sicherheit im Konsum, Raum für wirksame Prävention und neue wirtschaftliche Chancen ist es höchste Zeit. Denn mit der Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis erfolgt eine dringend notwendige Entlastung der Polizei und des Justizwesens.

Hansen: 'Eine ideologische Politik gegen die Mitte der Gesellschaft, sei es bei der Energieerzeugung, der Landwirtschaft oder der Schulpolitik, können wir uns nicht leisten!“

Gaertner: 'Wir erwarten von der BGE bei der Standortsuche als Ergebnis den bestmöglichen Standort Deutschlands, geologisch und geographisch. Wir befürchten, dass der bestmögliche Standort im Sinne des Verfahrens der BGE am Ende nicht der bestmögliche Standort Deutschlands ist.'

Holsten: 'Die Energiewende ist mit einer Basta-Politik aus Hannover nicht zu erreichen.“

Hansen: 'Die Debatte über den Sozialtourismus schwankt zwischen grenzenloser Naivität und blankem Populismus!'

Gaertner: „Die Verschwendung von Lebensmitteln ist angesichts der schon eintretenden Versorgungskrise etwas, an dem der Hebel der schnellen Hilfe sehr effektiv ansetzen kann.“

Krüger: 'Anstatt erneut an der Antragspflicht „herum zu fummeln“, sollten die Möglichkeiten des Insolvenzrechts nochmals in Richtung Sanierung, z.B. bei steuerlicher Behandlung von Sanierungsgewinnen und den Möglichkeiten zur Kreditvergabe verbessert werden.'

Das „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ des niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne, mit dem er unmittelbar vor den Sommerferien auf die erheblichen Defizite in der Unterrichtsversorgung reagiert hat, war erwartungsgemäß ein Schlag ins Wasser. Niedersachsen wird im Schuljahr 22/23 mit 97,4 Prozent auf die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 19 Jahren zugehen.

Hansen: 'Die Aufnahmeeinrichtungen platzen in Niedersachsen aus allen Nähten. Die verfügbaren knapp 5.100 Plätze bei uns im Land sind vollständig ausgelastet. Die notwendige Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der kommunalen Unterbringung darf nicht zulasten des Landes oder der Kommunen gehen. Hier sehen wir klar den Bund in der Verantwortung.“

Bartels: 'Die Schweinehaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung des Landes. Die Politik ist gefordert, den Betrieben eine langfristige Perspektive zu bieten, die ohne ideologische Vorgaben auskommt.“

Kunzmann: 'Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft. Eine zielgerichtete Bekämpfung der Kinderarmut ist daher für uns FREIE WÄHLER und für mich als Mutter von drei Kindern ein zentrales Anliegen.“

Sichere und bezahlbare Energieversorgung bei explodierenden Energiepreise zum jetzigen Zeitpunkt abzuschalten – wer das fordert und verantwortet, der stellt seine Ideologie über die Bedürfnisse einer breiten Bevölkerung.

Hansen: „Wir FREIE WÄHLER Niedersachsen wollen insbesondere die ländlichen Präsenzapotheken stärken, um die Apotheker als Ansprechpersonen und Berater vor Ort zu bewahren,“

Hannover: „Die Förderschulen sind ein wichtiges Element der niedersächsischen Schullandschaft.“ sagt Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher und Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für den Wahlkreis Peine. „Nach derzeitiger Rechtslage sollen die Förderschulen Lernen 2028 auslaufen.“ umreißt Michael Baum das Problem.

Hannover: „Der Reformbedarf im öffentlichrechtlichen Rundfunk in allen Anstalten der ARD, aber auch beim ZDF, lässt sich nicht mehr verheimlichen.“ stellt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Niedersachsen fest. „Die Vorgänge im RBB sind anscheinend nur die Spitze eines Eisbergs. Das Verhalten der anderen Intendanten hört sich sich ein wenig an, wie das sprichwörtliche „Haltet den Dieb.“

Mit insgesamt 2,5 Millionen Mitglieder wird in den niedersächsischen Vereinen Integration und Zusammenhalt gelebt. Alle Vereine und Organisationen sehen sich durch die gestiegenen Energiekosten großen Problemen gegenüber, die die Vereine aus eigener Kraft nicht stemmen können. Gerade sind die Pandemiefolgen ansatzweise bewältigt, schon drohen die nächsten Belastungen bzw. Kürzungen, die die Vereinsbudgets weiter schmälern.

„Niedersachsen hat ein Gewaltproblem.“ Oliver Wempe, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen aus Uetze erinnert in diesem Zusammenhang an die gehäuften Pressemeldungen zu Messerkriminalität aus Hannover und zuletzt aus Neustadt am Rübenberge. Im letzten Fall starb ein Mann vor einer Pizzeria in der Kreisstadt. In Hannover ist der letzte Todesfall im Zusammenhang mit einer Messerattacke Anfang Juli verzeichnet worden, seitdem sind die Attacken mit schweren Verletzungen ausgegangen.

„Die Banken schlagen Alarm. Erst haben die Sparkassen berichtet, dass 40% der Kunden nicht mehr sparen können, jetzt hat vor kurzem die Bundesbank diese Schätzung sogar auf 60% erhöht.“ berichtet Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Wir sind mehr als verwundert, dass diese Meldungen unter ferner liefen abgelegt wurden, denn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen sind fatal. Politik und Verbände sind aufgefordert, schon jetzt Maßnahmen zu ergreifen.“

Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts des Hilferufs der Kliniken in Niedersachsen alle Häuser und auch die Zulieferer bevorzugt bei der Gasversorgung zu behandeln. In vielen Kliniken werden aktuell die in der Corona-Pandemie verschobenen Operationen nachgeholt. Die FREIEN WÄHLER sehen die Gefahr, dass sich der bestehende OP-Stau durch drohende Energieprobleme noch verschlimmert.

„Die Dinge, die da jetzt beim RBB alle nach und nach ans Tageslicht kommen, da stockt einem doch schon der Atem.“ sagt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Wer hätte gedacht, dass in einem öffentlichen rechtlichen Sender solche Vorgänge möglich sind, wo doch die Verwaltungsräte vollständige Compliance Abteilungen, Revisionen und andere Instrumente zur Verfügung stehen.“

„Dass ein Wolf jetzt in städtischem Gebiet in Hannover gesichtet wurde, ist ein echtes Alarmzeichen.“ Alrich Bartels, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis und selber Jäger und Landwirt erläutert die Sachlage. „Wolfsschützer argumentieren zu Recht, dass Wölfe normalerweise sehr scheue Tiere sind und den Kontakt mit Menschen in der Regel meiden.“ Aber, und darauf muss eben auch hingewiesen werden, dass es genau diese Ausnahmefälle sind, die für Mensch und Tier zu einer ernsthaften Bedrohung werden. Es gibt Gründe, warum ein Tier sein gewohntes Umfeld verlässt, und diese Gründe können schreckliche Folgen haben.

Den Beschluss des Senats der Leibniz Universität Hannover, die Finanzierung auf ein Stiftungsmodell umzuwandeln, sieht der wissenschaftliche Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Oliver Wempe außerordentlich kritisch. Die Hochschulfinanzierung muss zentraler Bestandteil niedersächsischer Hochschulpolitik bleiben.“, so Wempe. Auch wenn der Senat der Leibniz Universität Hannover (LUH) in seiner Sitzung vom 20. Juli 2022 mit großer Mehrheit für die Umwandlung der LUH in eine Stiftungshochschule gestimmt hat und entsprechender Antrag kurzfristig bei der Landesregierung eingereicht werden wird, so bleiben doch viele Fragezeichen offen.

„Niedersachsens Abiturienten werden wieder mal benachteiligt“, meint der Hildesheimer Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER Dr. Heinrich Kalvelage, der seit vielen Jahren an einem Gymnasium in der Stadt unterrichtet. Die Gründe sind einfach.

„Die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mehrum, Niedersachsen ist zum einen der Offenbarungseid schwarz -rot – grüner Energiepolitik. Aber sie richtet den Blick mit dem Brennglas auch auf eine Infrastrukturpolitik, die die bestehenden Probleme nochmals vervielfacht.“ Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arnold Hansen führt weiter aus.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen setzen sich seit Beginn des Krieges und den sich abzeichnenden Versorgungsengpässen dafür ein alle vorhandenen landwirtschaftlichen Potenzialflächen zur Lebensmittelerzeugung zu nutzen. Allerdings fordern die FREIEN WÄHLER, dass niedersächsische Landwirte, welche sich gegen die verpflichtende Flächenstilllegung von 4 Prozent der Ackerfläche entscheiden dadurch finanziell nicht schlechter gestellt werden.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für kürzere Intervalle der Schieneninspektionen und frühzeitige Reparaturarbeiten ein, um eine kontinuierliche Nutzung des Schienensystems in Niedersachsen zu gewährleisten.

Wempe: „Politik mit gesundem Menschenverstand muss neben Verlässlichkeit in der Schulpolitik vor allem die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen wieder in den Vordergrund stellen. Diese beginnt mit einer korrekten Rechtschreibung, die schnellstmöglich und verbindlich wieder zentraler Lerninhalt ab der ersten Klasse sein muss.“

Die nächste Stufe der CO2 Steuer muss sofort ausgesetzt werden. Arnold Hansen, Spitzendkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, fordert: „In einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Energierechnungen für das Heizen oder das Benzin für die Fahrt zur Arbeit bezahlen sollen, ist es ein Unding, dass der Staat die Steuern nochmals erhöht.“

Für die Entscheidung Fracking in Deutschland nicht zu nutzen gibt es sehr gute Gründe. Diese Gründe überwiegen die Vorteile der Gasförderung durch Fracking bei weitem. Daher lehnen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen die Gasförderung durch Fracking weiterhin ab, bis der abschließende Beweis erbracht worden ist, das dadurch keine Schäden entstehen.

Unsere 15 landeseigenen niedersächsischen Seehäfen sind für die zukünftige Energiesicherheit unentbehrlich und müssen deshalb schnellstmöglich besser mit anderen Standorten in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern vernetzt und infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb die geplante nationale Hafenstrategie zu beschleunigen, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.

Junge FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern Ausweitung der Energiepauschale – sozialpolitischer Sprecher Bode: „Unfaire Ungleichbehandlung ist für mich nicht nachvollziehbar!“ Wie die Bundesregierung bereits im Mai dieses Jahres beschlossen hat, sollen steuerpflichtige Erwerbstätige im September eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Diese ist gedacht, um die erhöhten Energiekosten abzufedern und gerade Einkommensschwache zu entlasten.

Am 6. Juni hat das EU-Parlament nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit von 328 zu 278 Stimmen Gas- und Kernkraft im Rahmen der Taxonomie als „nachhaltig“ klassifiziert. Das Ziel der Taxonomie ist, für Anleger und Investoren einheitlich zu signalisieren, welche Anlagemöglichkeiten klimafreundlich und welche klimaschädlich sind. Somit sollen Anreize geschaffen werden, in Klimaschutz zu investieren und im Gegenzug dafür auch mit der eigenen „Klimafreundlichkeit“ werben zu können.

Zu den wichtigen verkehrspolitischen Zielen der Freien Wähler gehört das Vorantreiben von technisch sinnvollen Innovationen. Das betrifft auch die Wiederaufnahme der Entwicklung des Transrapids und mittelfristig den Bau eine Pilotstrecke für Personenverkehr. Was zunächst einmal aussieht, wie der Griff in die berühmte Mottenkiste, ist bei näherer Betrachtung gerade bei stark ansteigenden Energiepreisen eine durchaus diskutierbare Alternative zum Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr, meint der Direktkandidat für die Stadt Hildesheim der FREIEN WÄHLER Dr. Heinrich Kalvelage.

Dass die Landesregierung beim Thema Unterrichtsversorgung andere Informationen an die Öffentlichkeit kommuniziert als die Wirklichkeit an niedersächsischen Schulen tatsächlich widerspiegelt, dürfte dem Wähler mittlerweile zunehmend klarer werden, sagen die Bildungspolitiker Oliver Wempe und Dr. Heinrich Kalvelage von den FREIEN WÄHLERN.

Städte und Gemeinden müssen bei der Nachwuchswerbung unterstützt werden. Da niedersachsenweit jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst älter als 55 Jahre ist und in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen wird, brauchen wir jetzt eine Ausbildungs- und Rekrutierungskampagne. Über 30 Prozent aller Beschäftigten sind auf kommunaler Ebene beschäftigt. Bund und Länder müssen bei der Nachwuchswerbung Schützenhilfe leisten.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Einrichtung eines territorialen Führungskommandos. Die bisherigen Einsätze haben gezeigt, dass die Bürger in Uniform in Katastrophenfällen mit Menschen und Material im Bereich Heimat- und Katastrophenschutz unschätzbare Hilfe leisten können. Die unmittelbare Unterstellung des Kommandos unter das Verteidigungsministerium darf jedoch nicht dazu führen, dass das Ministerium alleine über Einsätze entscheidet. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arnold Hansen dazu: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und daher müssen alle Einsätze im Inneren auch durch den Bundestag genehmigt und kontrolliert werden. Den bisher veröffentlichten Plänen und Statements z.B. der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sehen dazu noch keine expliziten Prozesse vor.“

Im Vorfeld des deutschen Tags der Verkehrssicherheit besuchte der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen zur Landtagswahl, Arnold Hansen, die Großleitstelle Oldenburger Land, um sich über die Arbeit der kooperativen Großleitstelle zu informieren. Zum Anlass des diesjährigen Aktionstags fordern die FREIEN WÄHLER die FREIEN WÄHLER einen Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit. Ziel muss es sein die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr weiter in Richtung Null zu senken. Die effektive Zusammenarbeit der unterschiedlichen Landkreise über die Großleitstelle leisten hierzu einen unbezahlbaren Beitrag. Die vorhandenen Synergieeffekte müssen deshalb unbedingt weiter ausgebaut werden.

Während Lehrerverbände gut organisiert sind und auch bei Kultusminister Jan Henrik Tonne regelmäßig ein Ohr finden, sind die KITA Angestellten mehr oder weniger auf sich gestellt. Die psychischen Belastungen, die durch die Coronapandemie in den KITAs entstanden sind, wurden durch die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Kinder nicht geringer.

„In der aktuellen Situation, dass sämtliche Lebenshaltungskosten inflationär steigen, dürfen nicht auch noch Sozialversicherungsbeiträge deutlich angehoben werden,“ so Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher und Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen im WK 4-Peine . „Bereits seit vielen Jahren fordern die FREIEN WÄHLER eine grundlegende Reform der Sozialversicherungszweige, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Die FREIEN WÄHLER lehnen ein Verbot des Verbrennermotors ab, unterstreicht Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für die Landtagswahl 2022. Wir stehen für eine Technologieoffenheit bei der weiteren Entwicklung der Mobilität. Schon seit vielen Jahren befürworten wir Wasserstoff auch für die Mobilität als eine mögliche Alternative zu fossiler Technologie, aber auch E – Fuels und andere CO2 neutrale Technologien müssen weiter erforscht und entwickelt werden. Das ist kein Argument gegen E-Mobilität, im Gegenteil. Nur muss diese sich im Wettbewerb gegen andere Konzepte erweisen.

Die gesetzliche Ausgangslage ist klar und für Bundesregierung eindeutig. In § 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz ist abschließend geregelt, daß eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Vorschrift auf der Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige erfolgen muss. Als FREIE WÄHLER begrüßen wir die Berufung von Herrn Prof. Klaus Stöhr in das Evaluationsgremium, nachdem Herr Prof. Drosten seine Mitarbeit aufgekündigt hat. Bis zur gesetzlich verpflichtenden Vorlage des Berichtes am 30.06.2022 sind es nur noch wenige Wochen.

Die FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern klare gesetzliche Regelungen beim Umgang mit dem Wolf. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Ausweisung von wolfsfreien Regionen in Niedersachsen.

Das Sondervermögen von 100 Mrd. € für die Bundeswehr ist trotz erheblichem Widerstand der Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Linken (Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bremen) vom Bundesrat mit 2/3 Mehrheit beschlossen worden. Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN Wähler, kritisiert dieses Abstimmungsverhalten scharf.

Die FREIEN WÄHLER stehen bundesweit für gerechte Lösungen im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Dabei haben die FREIEN WÄHLER sowohl die Interessen der Kommunen als auch der der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER Bayern wurden nicht nur die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abgeschafft, sondern auch ein Härtefallfonds geschaffen.

„Das ist genau das schmutzige Bild von Politik, dass den Wählern mittlerweile übel aufstößt.“ Rüdiger Nijenhof, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Tierschutzpartei. Bei der Versorgungs- und Verwaltungsgesellschaft Hannover GmbH (VVG), die die Anteile an der enercity GmbH, der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG und der Infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover beteiligt ist, soll auf Betreiben der Grünen Hannover der Aufsichtsrat zu eigenen Gunsten neu strukturiert werden.

Am Samstag den 4. Juni versammelten sich die Mitglieder der im März gegründeten Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen zu ihrer ersten Präsenzveranstaltung im Celler „Hotel Heidekönig“. Trotz Pfingstwochenende und Bahnchaos war die Versammlung gut besucht, auch Gäste aus Bayern, Schleswig- Holstein und Rheinland-Pfalz waren anwesend.

„Das 9-€-Ticket ist jetzt schon ein voller Erfolg. Aber wir haben schon lange vor der Einführung eine drastische Senkung der ÖPNV-Tarife gefordert und in unserem Wahlprogramm festgehalten“, meint Dr. Heinrich Kalvelage, Leiter der Programmkommission der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.

Mit Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER Niedersachsen auf die verheerenden Zahlen bei der Unterrichtsversorgung an den Schulen ihres Bundeslandes, die in der heutigen Ausgabe der HAZ (01.06.2022) veröffentlicht wurden.

Die ersten warmen Tage haben schon viele Badegäste angelockt. Das verlängerte Wochenende nahm die Sportpolitische Sprecherin Sandra Kunzmann der FREIEN WÄHLER Niedersachsen zum Anlass, auf die Situation der Bäder und Seen aufmerksam zu machen.

„Ein zentraler Punkt in unserem Wahlprogramm ist die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung“, so Michael Baum, Sprecher des Landesarbeitskreises Soziales der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Demnach zählt auch der Erhalt von Krankenhäusern, also eine wohnortnahe stationäre Grundversorgung, gerade auch im Ländlichen Raum zu den Forderungen der FREIEN WÄHLER.

Hansen: „Wir brauchen wieder ein neues Miteinander in der Gesellschaft. Dafür treten wir FREIE WÄHLER an!“

Hansen: „Wir brauchen wieder ein neues Miteinander in der Gesellschaft. Dafür treten wir FREIE WÄHLER an!“

Am Wochenende haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen die Uhr auf Landtagswahlkampf gestellt.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die Ankündigung in Wilhelmshaven eine Giga-Wasserstoff-Fabrik zu erreichten. Der geplante Import von Methan aus dem Mittleren Osten und die anschließende Umwandlung in Wasserstoff muss zielgerichtet in Niedersachsen ausgebaut werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für einen zukunftsgerichteten Ausbau der Transportinfrastruktur ein, damit aus Niedersachsen die Energiewende in ganz Deutschland vorangetrieben wird.

Mit einer Klausurtagung haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen in Visselhövede am Samstag den Landtagswahlkampf eingeläutet. Nachdem die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER in Bayern bereits seit über 10 Jahren im Landtag erfolgreich ist und im letzten Jahr mit dem Einzug in Rheinland-Pfalz deutschlandweit Wirkung zeigt, soll mit der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 auch in Niedersachsen der Einzug gelingen.

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sprechen sie gegen die vorgelegten Pläne einer Strukturreform im Bereich der Krankenhauslandschaft in aus. Die Landesregierung plant eine umfassende Reform mit der Folge, dass voraussichtlich viele Kliniken in Niedersachsen schließen müssen. Neben CDU und SPD begrüßen die Grünen im Landtag ebenfalls diese Reform.

Die im Zusammenhang mit der bayerischen 10 H-Regelung getroffenen Aussage von Umweltminister Lies, dass Windkrafträder für ihn zur niedersächsischen Kulturlandschaft gehören lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Die Verweigerungshaltung anderer Bundesländer darf nicht zu einer Überfrachtung in Niedersachsen führen. Der Ausbau muss nach Ansicht der Partei dezentral mit einer klaren Bürgerbeteiligung fortgeführt werden.

Die FREIEN WÄHLER fordern die Ampelkoalition auf, die im Juli dieses Jahres beschlossene Überarbeitung der Straßenverkehrszulassungsordnung für Einsatzfahrzeuge sofort rückgängig zu machen. Die Neuregelung für Warnleuten an Rettungsfahrzeugen, genauer gesagt deren Reduktion, erhöht die Wahrscheinlichkeit von Unfällen auf Einsatzfahrten und gefährdet damit das Leben von Einsatzkräften.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, ihre Verzögerungstaktik zu beenden und die Änderung der Wahlkreiszuschnitte noch in diesem Jahr zu beschließen.

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen haben auf ihrem Parteitag am 6. November in Visselhövede die Weichen für die Landtagswahl im Oktober 2022 gestellt. Die Programmkommission hat ihre Arbeit aufgenommen und erarbeitet das Wahlprogramm. Das Programm wird beim nächsten Parteitag im März kommenden Jahres den Mitgliedern vorgestellt um dann verabschiedet zu werden. Die FREIEN WÄHLER wollen an diesem Parteitag auch ihre Landesliste aufstellen.

Das Thema Wolfsmanagement spaltet die Bevölkerung Niedersachsens in Befürworter und Gegner. „Dieser unsägliche Zustand droht außer Kontrolle zu raten und muss überwunden werden,' so der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen, Arnold Hansen. Ihm wurde in letzter Zeit häufig von jungen Müttern berichtet, die Angst um ihre Kinder bei Waldspaziergängen haben. 'Sie haben einfach Angst den Wolf zu begegnen. Diese Angst muss man ernst nehmen!' „Dies gilt im Übrigen auch für ältere Menschen,' fügt Hansen hinzu.

Am heutigen „Tag des Polizeinotrufs“ werden viele Polizeidienststellen in ganz Deutschland und natürlich auch aus Niedersachsen über ganz alltägliche aber auch über kuriose und herausragende Einsätze informieren. Die Tweets des sogenannten „Einsatztwittern“ werden mit den Hashtags #Polizei110 #h110 versehen.

Das Thema Wolf spaltet die Bevölkerung Niedersachsens in Befürworter und Gegner. Dieser unsägliche Zustand droht außer Kontrolle zu geraten und muss überwunden werden. Wir FREIE WÄHLER Niedersachsen sind der Meinung, dass dies nur mit einer absoluten Transparenz und Aufarbeitung der bereits gesammelten Datenlage erfolgen kann. Außerdem müssen für die Ängste und Befürchtungen beider Seiten unverzüglich Lösungen präsentiert werden.

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen haben ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf einem Parteitag in Visselhövede aufgestellt. Als Gast konnte die Versammlung Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hessen begrüßen. Die Mitglieder stellten insgesamt 28 Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Niedersachsen auf. Die Liste wird angeführt von Claudia Theis (Hagen im Bremischen). Auf Platz 2 wählten die Mitglieder den Landesvorsitzenden Arnold Hansen (Ganderkesee). Auf Platz 3 tritt Alrich Bartels (Großheide) auf Platz 4 Dominique Paetz (Verden) und auf Platz 5 Moritz Krienke (Uetze) an.

Der neuste Beschluss der Landesregierung in Niedersachsen zukünftig Ausschüsse in Kommunalparlamenten nach den d´Hondt und nicht mehr nach Hare/Niemmeyer zu besetzen ist für die FREIEN WÄHLER undemokratisch. Die Sitzverteilung nach d´Hondt kann bei starken Größenunterschieden der Anteile der Parteien zu größeren Abweichungen von Verhältnismäßigkeiten führen, wobei kleinere Parteien benachteiligt werden. Dies war hauptsächlich der Grund warum bei Wahlen zum Deutschen Bundestag 1987 dieses Verfahren durch Hare/Niemeyer abgelöst wurde.

Das Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die Landesregierung zu Beginn der Pandemie rechtswidrig gehandelt hat. 'Sicherlich war Eile geboten, trotzdem handelt es sich hierbei um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wenn die Regierungsparteien die gewählten Vertreter der Opposition nicht frühzeitig informiert und im Alleingang quasi Verordnungen erlässt,' so der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Arnold Hansen.

Corona-Frühwarnsystem aus der Kloake Jeden Tag werden mit Spannung die aktuellen Zahlen der Inzidenzen und Infizierten in Deutschland vom RKI erwartet. Mittlerweile sind sie zu einer der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen für die Politik geworden. Ein Problem gibt es dabei: Sie bilden das tatsächliche Infektionsgeschehen immer erst mit einer Verzögerung von bis zu zwei Wochen ab.

Die FREIEN WÄHLER in der Küstenregion Niedersachsens haben kein Verständnis für die jüngsten Forderungen nach einem Urlaubs-Verbot von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. „Für die Gastronomie, Hotels und sonstigen touristischen Betrieben in unserer Region, bedeutet ein solches Urlaubs-Verbot quasi das Aus,“ so die Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER LK Cuxhaven, Claudia Theis und der stv. Vorsitzende der FREIE WÄHLER Ostfriesland, Alrich Bartels.

Die neue Corona - Impfverordnung des Landes Niedersachsen besagt, dass Ärzte in der ambulanten Versorgung nicht die höchste Priorität in der Impffolge haben. Für die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen ein Unding.

„Wir verurteilen jegliches Vordrängeln bei der vorgegebenen Impfreihenfolge“, erklärt Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Land auf Land ab kommen immer häufiger Nachrichten über „Impfdrängler“, so zuletzt aus dem Peiner Land. Ausgerechnet leitende Verwaltungsmitarbeiter, darunter Landräte und Bürgermeister, verschaffen sich einen Vorteil in der Impfreihenfolge. Und dies oft mit der Begründung, dass man lediglich „Impfstoff-Reste“ nicht vernichten lassen wollte.

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen unterstützen die Forderungen von Erzieherinnen nach besseren Schutzkonzepten für die Notbetreuung im Kitabereich. 'Gerade Erzieherinnen arbeiten mit Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren auf engstem Raum ohne Mindestabstand und meistens ohne Maske. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER muss die Landesregierung dringend mehr in einen pandemiefesten Betrieb investieren. Das Personal muss dringend besser vor Ansteckungen geschützt werden. Es ist ein Unding, das es immer noch keine Teststrategie für Kitas gibt,' so der Landesvorsitzende Der FREIEN WÄHLER Arnold Hansen. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb Schnelltests im Kitabereich. 'Was in der Pflege bereits gängige Praxis ist, muss auch für diesen hochsensiblen Bereich gelten,' so Hansen.

Die Corona Impfhotline des Landes Niedersachsen ist überlastet und nichts funktioniert. Zahlreiche Senioren können ihren langersehnten Impftermin nicht vereinbaren. Bereits am frühen Donnerstagmorgen bricht alles zusammen. Für die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen ein Unding. „Erst wird der Impftermin immer weiter nach hinten verschoben und dann ist die Hotline für Vergabe der Impftermine überlastet und ganz zusammengebrochen,“ so die stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sanja Werner. Werner zeigt sich entsetzt über die mangelnde Vorbereitung des Landes Niedersachsen und hätte sich eine bessere Vorbereitung gewünscht. „Zeit genug war ja,“ so Werner abschließend.

Ab nächster Woche beginnt Coca-Cola mit der Testförderung von Grundwasser in Lüneburg für eine neue Abfüllanlage der Marke Vio. Ziel ist es 350 000 Kubikmeter Wasser jährlich aus einer Tiefe von etwa 195 Metern fördern. Ein unabhängiges Gutachten für die Auswirkungen auf das Grundwasser liegt nicht vor und ist auch nicht geplant. Somit müssen die Bürgerbedenken in der Region ernst genommen werden.

Nach fast einem Jahr Pandemie ist die Landesregierung in Niedersachsen nicht in der Lage eine klare Entscheidung zu treffen. Während Schüler ab Klasse 5 im Homeschooling sind, gilt bei Grundschülern sowie Abschlussklassen eine „Kann - Reglung“. Eltern müssen abwägen was wichtiger ist – Gesundheit oder Präsenzunterricht. Eltern sowie Schüler von Grundschul- und Abschlussklassen haben mehr verdient, so die Meinung der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die beginnende Serienfertigung von Wasserstoffzügen im niedersächsischen Salzgitter und fordert die Landesregierung auf schnellstmöglich eine tragfähige Wasserstoffinfrastruktur in allen Teilen Niedersachsens zu schaffen. Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, sieht im weiteren Einsatz der Wasserstoffzüge in Niedersachsen einen wichtigen Bestandteil zur grünen Mobilitätswende: „Das Bundesverkehrsministerium hängt bei der Elektrifizierung der Bahnstrecken bundesweit zurück.'

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen kritisieren die Brandanschläge vom Wochenende und fordern die Einsetzung einer Taskforce zur Aufarbeitung der linksextremistischen Strukturen. Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, sieht in den seit Jahren steigenden Fallzahlen der politisch motivierten Gewalt in Niedersachsen ein Versagen des Innenministeriums: „Bereits 2019 haben wir einen neuen Höchststand an linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Niedersachsen erlebt. Die konzertierten Ausschreitungen vom Wochenende stellen allerdings einen neuen, traurigen Höhepunkt dar. Niedersachsen darf nicht zu einer Hochburg von linksterroristischen Gruppierungen in Deutschland werden. Hier muss ein klarer Wille zur Handlung erkennbar werden.“

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen das Abkommen zum „Niedersächsischen Weg“ und hoffen, dass damit auch die ideologische Politik gegen die Landwirtschaft ein Ende findet. Zu lange wurde die Feindschaft zwischen Umweltschützern und Landwirten herbeigeredet. Die FREIEN WÄHLER halten daher den Verzicht auf das Volksbegehren für ein wichtiges Signal. Nur gemeinsam mit den Landwirten können wir den Natur- und Artenschutz in Niedersachsen nachhaltig stärken.

Mit dem heutigen Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung scheidet der Standort Gorleben für die Suche eines geeigneten Endlagers aus. Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, sieht durch den heutigen Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche den Start einer faktenbasierten Diskussion: „Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben bei der deutschen Endlagersuche haben wir FREIEN WÄHLER Niedersachsen immer abgelehnt. Spätestens nach dem Wassereinbruch im Atommüll-Lager Asse sollte allen Beteiligten klar sein, dass die damaligen Standorte nicht nach objektiven Gesichtspunkten gewählt worden sind, sondern politische Schnellschüsse waren. Die heutige Vorstellung hat gezeigt, dass auch in Gorleben ein ähnliches Problem entstehen kann. Durch den Neustart der Endlagersuche erhoffen wir uns nun eine langfristige Problemlösung, ohne dass erneut knapp 2 Milliarden Euro für die Erkundung von ungeeigneten, aber politisch gewollten Gebieten ausgegeben wird.“

Arnold Hansen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt.

Nach Bekanntwerden der gravierenden Mängel beim Tierschutz und den Hygienevorschriften in den 320 Schlachthöfen in Niedersachsen rücken nun auch noch die prekären Arbeitsbedingungen der Werksvertragsarbeiter in den Mittelpunkt. Der Ausbruch im Wiesenhofzulieferbetrieb in Wildeshausen zeigt, dass auch in Niedersachsen schnellstmöglich alle Mitarbeiter in den Betrieben getestet werden und die Arbeitsbedingungen unter Pandemiegesichtspunkten verbessert werden müssen.

Für fast alle Branchen gibt es klare Vorgaben, nur die Beschäftige in den Werkstätten hängen weiter in der Luft. Durch die erneute Verlängerung des Shutdowns für die 82 Behindertenwerkstätten in Niedersachsen bis zum 27. Mai werden die Beschäftigten und ihre Familien vor große Herausforderungen gestellt. Diese besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe droht in der öffentlichen Wahrnehmung hinten runter zu fallen. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb, dass schnellstmöglich offen und für die Betroffenen verständlich über Öffnungszeitpunkte informiert wird.

Die jetzt veröffentlichten Berichte der Schlachthof-Kontrollen von 2018 - 2020 zeigen gravierende Mängel bei Tierschutz und Hygienevorschriften. Viele dieser Probleme sind seit Jahren bekannt, werden jedoch aufgrund fehlender Mitarbeiter im niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht behoben. Statt sich als Agrarministerin über die mangelnde Einhaltung der Vorschriften zu beschweren, fordern die FREIEN WÄHLER eine deutliche Aufstockung der Kontrollen.

FREIE WÄHLER setzen sich für den Einsatz von digitalen Medien in der Kommunalarbeit ein. Durch die andauernde Corona-Pandemie erleben alle Kommunalpolitiker erhebliche Einschränkungen ihrer politischen Arbeit. Durch die fehlenden Präsenzsitzungen der kommunalen Gremien ist ein lebendiger demokratischer Austausch nur eingeschränkt möglich. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb für den Einführung von Video- und Telefonkonferenzen in der Kommunalarbeit ein. Hierfür muss jedoch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz durch das Innenministerium angepasst werden.

Abiturjahrgang 2020: Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen Holsten: Schüler müssen Anmeldetermine für einen Studienplatz einhalten können Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Entscheidung des Kultusministeriums zur Verschiebung der Abiturprüfungen, fordern jedoch schnellstmöglich Klarheit für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Durch die aktuelle Corona-Krise dürfen die Schüler kein Jahr verlieren.

Am 29. Februar 2020 eröffnete der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Arnold Hansen die erste Sitzung der Landesarbeitskreise zur Kommunalwahl 2021. Bis zum Herbst diesen Jahres werden von den über 30 Fachleuten die programmatischen Leitplanken für die kommunalen Wahlprogramme erarbeitet. Gastgeber Kai Rosebrock, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Kreisvereinigung Verden, begrüßte den Landesvorstand und die Teilnehmer in der schönen Reiterstadt Verden an der Aller.

Die FREIEN WÄHLER fordern die ergebnisoffene Prüfung aller Strukturen des aktuellen Gesundheitswesens.

FREIE WÄHLER Niedersachsen besuchen Deutschlands effizienteste Power-to-Gas Anlage

Die einseitige Konzentration auf Batteriefahrzeuge bei der klimaneutralen Verkehrswende wird den Anforderungen an die Mobilität der Zukunft nicht gerecht. Gerade im Warengüterverkehr brauchen wir eine effiziente Antriebsart, welche zügig serienmäßig und alltagstauglich eingeführt werden kann. Hier ist die Wasserstoff-Brennstoffzelle am technologisch ausgereiftesten. Die geringe Dichte des Wasserstofftankstellennetzes stellt hier jedoch das Hauptproblem dar.

Zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls erinnern die FREIEN WÄHLER Niedersachsen an herausgehobene Stellung des Bundeslandes zur Zeit der innerdeutschen Teilung. Niedersachsen war nicht nur das Bundesland mit dem längsten Abschnitt der innerdeutschen Grenze, sondern auch Sitz der Zentralen Erfassungsstelle für Gewaltakten an der Zonengrenze. Die über 40.000 Fallakten, welche innerhalb von 30 Jahren angelegt worden sind, zeigen deutlich, dass die innerdeutsche Teilung ein historisches Unrecht gewesen ist und bis heute tiefe Spuren im Grenzgebiet hinterlassen hat.

Arnold Hansen zum neuen Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Niedersachsen gewählt. Auf ihrem Landesparteitag in Walsrode haben die FREIEN WÄHLER einstimmig den Leitantrag „Dem ländlichen Raum Zukunft geben – Dorfstrukturen nachhaltig sichern“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Antrages steht die Stärkung der Dörfer und der kleineren Städte, denn für ein starkes Niedersachsen brauchen wir ein sich ergänzendes Verhältnis zwischen Land und Stadt.

Seit gestern müssen die Eltern in Niedersachsen für die Betreuung ihrer über drei Jahre alten Kinder keine Gebühren mehr bezahlen. Dieser wichtige Schritt stellt eine große Entlastung der Familien dar, welche nach Angaben der Bertelsmann Stiftung 6,6 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Betreuung aufwenden mussten.

Hansen: „Das Trauerspiel Pflegekammer steht für zwei verlorene Jahre in der Pflege.“ Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Auflösung der Zwangsinteressenvertretung Pflegekammer. Die Organisation der knapp 80.000 Pflegekräfte in Niedersachsen muss nun schnellstmöglich gesetzlich neugeregelt werden, damit das Gesundheitssystem zukunftssicher aufgestellt werden kann. Über eine Vereinigung mit freiwilliger Mitgliedschaft nach bayerischem Vorbild muss nun verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden und gleichzeitig eine Neuorganisation dieser Säule des Gesundheitsschutzes vorangetrieben werden.