
Dr. Horst Gaumann, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Bei Vorstellung des Wahlprogramms erläuterte der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Niedersachsen, Dr. Horst Gaumann, einen Kernpunkt: den Schutz der Kommunen vor finanzieller Überforderung.

Heinz Averbeck von der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Osnabrück-Land engagiert sich seit Jahren über den Verein der Direktversicherungsgeschädigten DVG e.V. und seit diesem Sommer in der FREIE WÄHLER Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Senioren für die Belange der Rentner und der Direktversicherungsgeschädigten
Eine große Ungerechtigkeit ist die sog. Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen. (§ 229 SGB V u. 248 SGB V). Kanzler Scholz habe zwar mehrfach angekündigt, eine Lösung für dieses Problem finden zu wollen – bisher ohne Ergebnis.

Spitzenkandidat Carsten Jesußek und stv. Landrätin Martina Spille
Am Samstag, den 18.01.2025 fand erstmalig im Wahlkreis Cloppenburg / Vechta der Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Niedersachsen statt. In einem toll vorbereiteten Saal im Gasthaus Picker`s in Goldenstedt / Lutten, fanden sich viele Interessierte der Politik, rund um die FREIEN WÄHLER ein. Bei richtig guter Stimmung und dem passenden Ambiente moderierten Petra Appeldorn, Pressesprecherin FREIE WÄHLER Niedersachsen und Dr. Horst Gaumann, 1. Vorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, durch den Abend.

Die Delegation um MdEP Engin Eroglu (Mitte) informierte sich über die Fa. BÜFA
Unter dem Motto 'Reden wir über Europa' besuchte der Europaabgeordnete der FREIE WÄHLER Engin Eroglu die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Landkreis Oldenburg.

Petra Appeldorn, FREIE WÄHLER Niedersachsen
Die alte Richtlinie Wolf Niedersachsen ist zum 31.12.2024 ausgelaufen und eine neue RL Wolf noch nicht veröffentlicht! Diese Missachtung des Ministeriums den Nöten der Tierhalter gegenüber, ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben. Im noch jungen Jahr 2025 gab es landesweit schon wieder vermehrt Wolfrisse, wie jüngst in der Wesermarsch. Bei Rissen im Januar sollen betroffene Tierhalter, nach Auskunft des zuständigen Ministeriums, trotzdem Billigkeitsleistungen beantragen können, sobald die neue Richtlinie Wolf veröffentlicht ist!?

Jens-Peter Harms, stellvertretender Landesvorsitzender
Erst im Jahr 2022 wurde das niedersächsische Jagdgesetz überarbeitet. Damit wurde ein unter Einbeziehung der relevanten Verbände zukunftsfähiges, wie auch praxistaugliches Regelwerk von einer breiten Mehrheit im niedersächsischen Landtag beschlossen.

Zwischen Brauchtum und Vernetzung, v.l. Karen Buchholz, Heike Langenbach, Regina Zimmer mit Carsten Jesußek
Zur diesjährigen Grünkohltour hatte die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Ennepe-Ruhr eingeladen. Organisiert wurde diese norddeutsche, traditionelle Veranstaltung von Petra Appeldorn (FREIE WÄHLER Niedersachsen) und Karen Buchholz (FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen).

Bundestagskandidat Carsten Jesußek zu Gast bei Erzbischof Julius Dr. Hanna Aydin
Eine zweistündige Audienz hatte der Niedersächsische Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen Carsten Jesußek, bei Erzbischof Julius Dr. Hanna Aydin, um auch die Anliegen der Aramäer in Deutschland, für die zukünftige Arbeit im Parlament, kennenzulernen.

Paul Kleine-Klatte, Direktkandidat für den WK 32-Cloppenburg-Vechta
Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Niedersachsen aus dem Wahlkreis Cloppenburg / Vechta wählten einstimmig auf Ihrer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2025 Paul Kleine-Klatte aus Neuenkirchen – Vörden.

Henning Harms ist Direktkandidat der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 37 Lüchow-Dannenberg-Lüneburg und hat den 4. Listenplatz in Nds.. Er steht für prakmatische und leistungsorientierte Politik. Durch Überzeugung und Anreize möchte er Menschen motivieren und ihre Eigeninitiative herausfordern, um innovative Lösungen zu entwickeln.

Wir gedenken der Opfer von Magdeburg. Unsere Gedanken sind auch bei den vielen verletzten Menschen. Wie beim Anschlag vor 8 Jahren am Breitscheidplatz in Berlin wurden erneut unschuldige, arg- und wehrlose Menschen auf einem Weihnachtsmarkt Opfer eines heimtückischen Verbrechens. Menschen, die zusammengekommen waren, um ihre Vorfreude auf das Fest der Liebe und des Friedens zu teilen. Wir alle können nicht wirklich nachempfinden, was die Betroffenen erleiden, aber auch unsere Gesellschaft wurde durch diesen feigen Anschlag verwundet.

Kerstin Obladen, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 43
Auf dem Parteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen in Visselhövede konnte Kerstin Obladen, den Listenplatz 3, für sich vereinen. Unter dem Motto: „Gemeinsam für Ihr Recht“, möchte Obladen die Bürgerinnen und Bürger vertreten. Ihre Schwerpunkte hierbei sind, der Bürokratieabbau, die Gleichberechtigung und die Migration.

Carsten Jesußek, Foto: Sabine Schmedemann, Heiers Arte
Carsten Jesußek Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Niedersachsen, traf sich in der vergangenen Woche mit dem Bürgermeister von Löningen Burkhard Sibbel, um über die angespannte Haushaltslage der Kommunen im ländlichen Raum und die immer größer werdenden Belastungen durch Bund und Land, zu sprechen. Beide waren sich schnell einig, dass den Kommunen durch Bund und Land zu viele Aufgaben, per Gesetz, übertragen werden.

Jens-Peter Harms, stellvertretender Landesvorsitzender
Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass das seit Jahren in Verhandlungen steckende Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, abgeschlossen wurde. Es soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Was für die hiesigen Industrieunternehmen einen erleichterten Zugang auf die Märkte Südamerikas verspricht, ist eine Gefahr für Landwirte und Verbraucher in Europa!

Bild: v.l. Marko Behrens, Arnold Hansen, Carsten Jesußek, Arp Hellmers, Pascal Meyer, Christian Lemke und Nikolaus Wüst
Die Partei FREIE WÄHLER Niedersachsen ist jetzt auch offiziell mit einer Untergliederung in der Wesermarsch vertreten. In einer Mitgliederversammlung wurde am Mittwoch in Stadland die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Wesermarsch gegründet.

Dr. Andreas Hey (60), Direktkandidat der FREIEN WÄHLER für den Wahlkreis Hannover 2 / Süd, Foto: FREIE WÄHLER
Die Kreisvereinigung Region Hannover der FREIEN WÄHLER wählte Dr. Andreas Hey einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Hannover 2 / Süd. Hey gilt als Liberaler, dem gesellschaftspolitisch die Themen Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat wichtig sind.

Carsten Jesußek, Foto: Sabine Schmedemann, Heiers Arte
Auf dem Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen am 30.11. in Visselhövede wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte die Versammlung den 56-jährigen Carsten Jesußek aus Ganderkesee. Jesußek konnte sich mit 54,2 % gegen den Mitbewerber Oliver Wempe (45,8 %) aus Uetze durchsetzen. Auf den weiteren Plätzen folgen Dr. Andreas Hey (Hannover), Kerstin Obladen (Steinhude), Henning Harms (Damnatz) und Paul Kleine-Klatte (Neuenkirchen-Vörden). Insgesamt wurden für die Landesliste 21 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

Petra Appeldorn, FREIE WÄHLER Niedersachsen
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern die Bundes- und Landespolitik auf, das sofortige Umstellen des Abrechnungssystems nach ausreichenden und bedarfsorientierten Tagessätzen in den Krankenhäusern, umzusetzen.

Dr. Horst Gaumann, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Gaumann: „Wir setzen uns für die Sicherung aller VW-Standorte in Niedersachsen und den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze ein.“ Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen setzen sich für einen Erhalt des VW-Werkes in Osnabrück mit seinen 2.300 Mitarbeitern ein. Dem Standort droht laut aktuellen Informationen aus dem VW-Konzern, aufgrund von geringen Auslastungen und einem generell hohen Kostendruck in Deutschland, ab Mitte 2025 die Schließung. Neben einem Masterplan für den flächendeckenden Erhalt der Werke, in welcher Politik, VW-Führung und Belegschaft gemeinsame Lösungen erarbeiten, setzen sich die FREIEN WÄHLER auch für eine direkte Einbindung der Stadt Osnabrück in den notwendigen Transformationsprozess ein.

Staffelübergabe: v.l. Arnold Hansen übergibt die Führung der Landespartei an Dr. Horst Gaumann
Am 26.10.2024 fand der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Niedersachsen in Walsrode statt. Es war der größte Landesparteitag, den die Landesvereinigung jemals abgehalten hat. An diesem Tag fanden auch die turnusgemäßen Landesvorstandswahlen statt.

Petra Appeldoorn, FREIE WÄHLER
Seit langem warnen Apotheken in Niedersachsen vor einem zunehmenden Medikamentenmangel, doch ihre Rufe blieben ungehört. Nun ist der Ernstfall eingetreten: Patienten können teilweise nicht mehr ausreichend versorgt werden, da notwendige Medikamente nicht verfügbar sind und keine Nachlieferungen erfolgen. Dieser Zustand, der gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung hat, ist eine bedrohliche Realität geworden. Mittlerweile sind auch weite Teile des Gesundheitssystems betroffen – und die Situation verschärft sich weiter!

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein ganz besonderer Anlass, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern. Heute jährt sich das historische Ereignis bereits zum 35. mal. Niedersachsen hat dabei eine besondere Rolle, denn es hat die längste Grenze zur ehemaligen DDR. Wir sind in diesen Jahren zusammengewachsen und es ist ein freudiger Anlass, uns über die Vielfalt und Einheit in Deutschland zu freuen. Der Tag erinnert uns daran, wie wichtig Zusammenhalt und Gemeinschaft sind. Lass uns diesen Tag nutzen, um die Fortschritte zu feiern und die positiven Entwicklungen in unserem Land zu würdigen!

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die jüngste Entscheidung der EU-Botschafter, den Schutzstatus des Wolfs auf der völkerrechtlichen Ebene, Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken. Auch Deutschland hat sich in Brüssel für diese Kursänderung ausgesprochen.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Ganderkesee. Die Landesvereinigung Niedersachsen der FREIEN WÄHLER macht zum wiederholten Male deutlich, dass sie sich klar von sämtlichen extremen Rändern distanziert. Der Landesvorsitzende Arnold Hansen äußert sich unmissverständlich: „Extremismus und Fanatismus, egal ob links, rechts oder auch religiös haben bei den FREIEN WÄHLERN in Niedersachsen nichts, aber auch rein gar nichts verloren!“

FREIE WÄHLER Niedersachsen: Landesvize Detlev Krüger erneuert die Forderung nach einem „Untersuchungsausschuss Corona“ im Bundestag „Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat kürzlich einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gerichtet, der die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen infrage stellt. Das Verwaltungsgericht äußerte 'erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI', da es weisungsgebunden an das Ministerium sei. Dies legt nahe, dass die Maßnahmen möglicherweise eher politisch als wissenschaftlich motiviert waren. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Niedersachsen Detlev Krüger legt nach: „Neben die Aufarbeitung durch die Justiz muss auch die politische Verantwortung geklärt werden. Das geht nur in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Dr. Heinrich Kalvelage, Bildungsexperte FREIE WÄHLER Niedersachsen
Hildesheim – Die anhaltende Bildungskrise in Niedersachsen ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis tiefgreifender politischer Fehlentscheidungen und struktureller Probleme. Dr. Heinrich Kalvelage, Experte der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, weist darauf hin, dass vor allem die politische Spaltung und die parteipolitische Besetzung von Schlüsselpositionen in der Bildungspolitik die Hauptursachen für das Versagen des Schulsystems in Niedersachsen sind.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Nachdem der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Niedersachsen Arnold Hansen bereits intern reagierte und sich am 20.08.2024 mit einer E-Mail an alle Mitglieder gewandt hatte, sieht er sich jetzt veranlasst, sich auch öffentlich zu äußern

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Flughäfen besser sichern und konsequente Straf- und Schadensersatzverfahren durchsetzen! Es wird keine Rücksicht auf Eigentum, die persönliche Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis unserer Mitmenschen genommen.

Ganderkesee, 5. August 2024 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 29. Juli 2024 (C-436/22) wichtige Klarstellungen zum 'günstigen Erhaltungszustand' und zur Bejagung des Wolfes in Spanien getroffen. Demnach sind nicht allein die turnusmäßig nur alle sechs Jahre abzugebenden Bewertungen entscheidend, sondern auch die jeweils neuesten wildbiologischen Daten.

Die Kosten für die EEG Umlage entwickelen sich zu einer tickenden Zeitbombe für Bundeshaushalt. Auf ein entsprechendes Interview des Amprion Vorsitzenden Hans-Jürgen Brick weist der Sprecher des Landesarbeitskreises Wirtschaft der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Dr. Andreas Hey, hin.

Artur Eurich, Junge FREIE WÄHLER Niedersachsen
Der Junge FREIE WÄHLER Artur Eurich glänzte am 24.05.2024 mit einer hervorragenden Ansprache im Rahmen eines Speed-Datings des Jugend- und Kulturzentrums in Meppen (JAM).

Dr. Andreas Hey, wirtschaftspolitischer Sprecher FREIE WÄHLER Niedersachsen
Der Rücktritt von Anne Brorhilker, Deutschlands führender Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, markiert einen signifikanten Wendepunkt in der Aufarbeitung eines der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dieser Skandal, der die deutsche Staatskasse um Milliarden Euro betrogen hat, steht in direktem Zusammenhang mit dem komplexen und kontroversen Finanzinstrument der Cum-Ex-Geschäfte.

Schützenswerte Art oder eine Bedrohung für Menschen und Weidetiere?
Der Wolf und seine Spuren – Was in Deutschland schon längst hätte umgesetzt werden müssen, und was endlich durch die verantwortliche Politik getan werden muss.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Werteverlust und Verrohung der Gesellschaft, von der Diskriminierung und Stigmatisierung Andersdenkender bis zum deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität – die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist nicht nur Taten, Opfer und Tatverdächtige aus, sondern offenbart gravierendes großflächiges Politikversagen und fordert zum entschlossenen Handeln auf.

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen positionieren sich klar und deutlich zugunsten der Initiative 'STOPPT GENDERN in Niedersachsen'. Die Partei sieht in dieser Initiative einen wichtigen Schritt zur Bewahrung der gewachsenen Sprachnorm des Standardhochdeutschen und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Stellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.

Noch im Oktober 2023 versprachen Bund und Land den Tierhaltern, man wolle den „Prozess von Abschussgenehmigungen“ beschleunigen. Immerhin würden mit der wachsenden Wolfspopulation die Risse zunehmen. Man sei in Sorge, dass die Akzeptanz bei den Menschen im ländlichen Raum abnehmen würde. Niedersachsens Umweltminister Meyer versprach 2023 sogar, dass die neuen Regeln nach dem Jahreswechsel bereits angewandt werden können.

Immer wieder haben wir in den letzten Jahren u.a. auf lokalen Ebenen auf die Gewalt an Schulen aufmerksam gemacht. Am 11.05.2023 erschien in einer lokalen niedersächsischen Kreiszeitung die Schlagzeile „Mehr Gewalt und Mobbing nach Corona, Verstärkt Probleme an Niedersachsens Schulen“. Der Bericht basierte auf einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung zu einer Anfrage des MdL Fühner (CDU). Hieran anschließend gab es eine öffentliche Veranstaltung des Vereins Freie Wähler Stuhr.

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern intelligente Reform des § 184b StGB sowie Bildung von Sonderdezernaten bei der Staatsanwaltschaft und zusätzliche Kammern bei den Landgerichten.

Alrich Bartels, Mitglied Landesvorstand FREIE WÄHLER Niedersachsen
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen stehen fest an der Seite der Fischer und verurteilen energisch das fragwürdige Vorgehen in der Verteilung von Subventionen. Die jüngsten Entwicklungen, die darauf hinauslaufen, dass Subventionen von einer Branche zur anderen umgeleitet werden, sind inakzeptabel und zeugen von einer Politik, die mit dem Wohl der Betroffenen spielt.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Für mich ist es unerträglich, wie unverantwortliches und unsensibles Regierungshandeln in unserem Land Existenzen bedroht und konkret gefährdet. Unseren Landwirten haben sich inzwischen Gastronomen, Spediteure und Teile des Einzelhandels angeschlossen. In einer nie dagewesenen Aktion machen sie auf ihre berechtigten Ängste und ihre Not aufmerksam. Dafür haben sie meine Sympathie, Solidarität und ausdrückliche Unterstützung. Und hier spreche ich für die gesamte LANDESVEREINIGUNG unserer Partei FREIE WÄHLER Niedersachsen.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Der Landesvorstand der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER Niedersachsen verurteilt den Versuch einiger Demonstranten, die anlandende Fähre mit dem Bundesminister Habeck zu stürmen, aufs Schärfste. Es ist für den Landesvorstand der FREIE WÄHLER Niedersachsen nicht hinnehmbar, Grundrechte zu missbrauchen, um mit Gewaltaktionen eine Veränderung der Verhältnisse zu erzwingen. Der Rechtsstaat bietet in unserer wehrhaften Demokratie genügend Möglichkeiten, sich deutlich und klar zu positionieren. Diese Demonstranten wurden von Opfern zu Tätern, und wir hoffen, dass sie inzwischen erkennen, dass sie ihrem berechtigten Anliegen einen Bärendienst erwiesen haben. Gewalt ist kein Mittel der Politik und ersetzt keine Dialoge. Eine Auseinandersetzung verlangt nach inhaltlichen und substanziellen Argumenten, Toleranz und Respekt vor der Würde und Gedankenfreiheit des anderen; also: respektvolle empathische Konfrontation mit der Chance des Dialogs ist angesagt!

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
FREIE WÄHLER Niedersachsen haben volles Verständnis für die angekündigten großflächigen Protestaktionen der Landwirte und bekunden Solidarität mit den existenziell bedrohten Landwirten, Gastronomen und mittelständischen Betrieben und fordern einen Regierungswechsel.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Genug ist genug! Zuerst Verfassungsbruch, dann leichtfertig die Existenzen von Gastronomen, Landwirten und von kleinen und mittleren Unternehmen aufs Spiel setzen – diese Regierung hat sich gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger positioniert.

Dr. Andreas Hey, wirtschaftspolitischer Sprecher FREIE WÄHLER Niedersachsen
Nach dem Insolvenzantrag der Signa-Holding wird es zu einem 'Dominoeffekt' kommen. Das Unternehmen, zu dem auch Häuser der ehemaligen Ketten Karstadt und Kaufhof zählen, hat bereits zweimal ein Schutzschirmverfahren durchlaufen und in der Corona-Krise 680 Millionen Euro vom deutschen Staat bekommen. Die Innenstadt von Hannover ist schon länger vom Leerstand der beiden Häuser geprägt, ein Konzept hatte die rot – grüne Stadtregierung nie, jetzt ist auch noch die rot grüne Koalition geplatzt. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern Ideologie durch pragmatische Lösungen in der Stadtentwicklung zu ersetzen.

Dr. Andreas Hey, Sprecher AK Wirtschaftspolitik
FREIE WÄHLER Niedersachsen machen sich für Mittelständische Unternehmen und Einzelhandel stark - Rückforderungen von Coronahilfen durch den Staat dürfen nicht zum Insolvenzrisiko werden!

Michael Baum , stv. Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Niedersachsen, 17.11.2023 – Die FREIE WÄHLER Niedersachsen setzen sich entschieden für eine klare Verbesserung der Lage der Apotheken vor Ort ein und zeigen ihre Solidarität mit den Apothekern. In Anbetracht der kürzlich stattgefundenen Diskussion auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die Arzneimittelversorgung durch Apotheken in Deutschland beziehen die FREIE WÄHLER Niedersachsen Stellung und appellieren an die Bundesregierung, dringende Maßnahmen zur Sicherung der inhabergeführten Apotheken zu ergreifen.

Die FREIE WÄHLER Niedersachsen haben im Landkreis Diepholz damit begonnen, sich gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Mehrwertsteuer-Erhöhung von derzeit 7% auf 19% zum Jahreswechsel im Sinne der Gäste und Gastwirte mit einer einzigartigen Aktion einzusetzen.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Hansen: „Ein Veteranentag ist nicht dazu gedacht, den Krieg zu glorifizieren, vielmehr soll er dazu dienen, die Grausamkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen vor Augen zu führen.“

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Arnold Hansen, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Niedersachsen, äußert sich anlässlich der Wiederkehr der Reichspogromnacht und fordert Verantwortungsübernahme für den Schutz jüdischer Mitmenschen und beschleunigte Strafverfahren.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Die Vereinten Nationen haben Deutschland im September ein mangelhaftes Zeugnis in Sachen Inklusion an deutschen Schulen ausgestellt. Man braucht sich aber nicht erst das mehrseitige Gutachten des Instituts für Menschenrechte durchzulesen; es genügt vollkommen, sich mit den Betroffenen zu unterhalten, um zu begreifen, dass die Inklusion (so wie sie hierzulande durchgeführt wird) nichts anderes ist, als eine sehr schlecht kaschierte Methode, Kosten bei der Bildung einzusparen: Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen sind mit der Begründung, die Inklusion umzusetzen, schon fast alle weg – die übrigen werden folgen. Dadurch werden Kosten für Gebäude und Personal gespart, ohne dass den Kindern mit Förderbedarf die gleiche, intensive Unterstützung wie in der Förderschule geboten wird.

Landesparteitag am 07.10.2023 Fotografin: Anne Friesenborg
Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen fällt wichtige Beschlüsse im Bereich der inneren Sicherheit: 1. Stärkung des Parlaments durch Schaffung einer Stelle eines / einer Landespolizeibeauftragten 2. Schnellere Verhandlungen und Verurteilungen im Rahmen der beschleunigten Strafverfahren Auf dem Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen fassten die Parteimitglieder am 07.10.2023 in Rotenburg / Wümme wichtige Beschlüsse:

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, Foto: Anne Friesenborg
Landesparteitag FREIE WÄHLER Niedersachsen: 200.000 „weiße Flecken“, Emden eine Chance für die Region, Landespolizeibeauftragter, erste Partei an der Seite Israels u.v.m.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Alarmierender und erschütternder Anstieg von Entschädigungszahlungen an Opfer nach Gewaltdelikten in Niedersachsen offenbart ein politisches Versagen auf verschiedenen Ebenen. FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern eine sofortige Reaktion im Bildungsbereich! Ernst der Lage falsch eingeschätzt!

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ruft aktuell Interessenverbände, Parteien und Wissenschaftler dazu auf, Daten über den Wolfsbestand und dessen Auswirkung zur Verfügung zu stellen. Eine Aufgabe die Niedersachsen mit seinem wissenschaftlichen Wolfsmonitoring der LJN seit Jahren bereits erfüllt.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen stellt sich in Anbetracht der bisher gesicherten Fakten vor Hubert Aiwanger und stärkt ihm als Bundesvorsitzenden den Rücken.

v.l. Dr. Horst Gaumann, Heinrich Dönselmann-Theile, Dirk Kleemeyer, Julia Straßburg, Arnold Hansen, Jörg Niemeyer und Wolfgang Kitow. Es fehlt Stefan Landsberg.
„Die Zahl der Menschen, die diese Politik der amtierenden Regierung nicht mehr mittragen wollen, wächst ständig und kontinuierlich. Das wird nicht nur in Meinungsumfragen sichtbar, sondern auch an Parteiaus- und -eintritten“, so Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen in seiner Begrüßungsrede. Und so erfreut sich die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen von Harburg bis Göttingen und vom Wendland bis Nordhorn zahlreicher neuer Parteimitglieder.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Der geplanten Anhebung des Steuersatzes auf Waren und Dienstleistungen von 7% auf 19% erteilen die FREIE WÄHLER Niedersachsen eine unmissverständliche Absage! Landesvorsitzender Arnold Hansen: „Eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken einer seit Coroana-Zeiten stark gebeutelten Branche durchzuführen, ist nicht nur im höchsten Maße unsozial, sondern eine instinktlose Gangart, deren Umsetzung vorhersehbar Existenzen kosten und zahlreiche Familienbetriebe in die Verschuldung und ins Unglück stürzen wird.'

Michael Baum, Stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Die FREIE WÄHLER Niedersachsen erteilen der Idee der Landesregierung, Bürgermeister ab 2026 für 8 Jahre zu wählen, eine klare Absage! Es gab seitens der damaligen Landesregierung 2013 einen begrüßenswerten Vorstoß und dessen Umsetzung, so dass die Amtszeit der Bürgermeister als „Hauptverwaltungsbeamte“ nach damaliger Gesetzesänderung von 8 Jahren auf 5 Jahre verkürzt wurde.

Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge
Für ein Flächenland mit Landbevölkerung ist die Ansage der niedersächsischen Landesregierung, Fördermittel für den Breitbandausbau für 2024 zu streichen, ein Armutszeugnis, das Kreativität in der Gestaltung des Haushalts vermissen lässt aber auch zugleich zu offenbaren scheint, dass eine kritische Kostenkalkulation mit entsprechenden Verhandlungen im Vorfeld der Auftragsvergabe nicht stattfand.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Unsere niedersächsischen Seehäfen sind für die zukünftige Energiesicherheit unentbehrlich und müssen deshalb schnellstmöglich besser mit anderen Standorten in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern vernetzt und infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb die geplante nationale Hafenstrategie zu beschleunigen, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.

Oliver Wempe, Stellvertretender Landesvorsitzender
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen erteilen dem Ansinnen des Zentralratsvorsitzenden Romani Rose, Delikte, die durch eine „Großfamilie aus der Ethnie der Roma“ begangen werden, nicht weiterhin im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung als „Clan-Kriminalität“ einzustufen-, eine klare und unmissverständliche Absage.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
In einer sich mit rasanter Geschwindigkeit verändernden technischen Arbeitswelt, muss sich die Bildung und Ausbildung der Schüler und Schülerinnen darauf einstellen. Und so war es nicht nur sachgerecht, sondern zwingend erforderlich, das Fach „Informatik“ als Pflichtfach -wenn auch viel zu spät- verpflichtend an den allgemeinbildenden Schulen zunächst ab 10. Klasse bereits ein Jahr später (2024) ab 9. Klasse einzuführen. Für die FREIEN WÄHLER Niedersachsen ist der Anspruch auf zeitangepasste Bildung ein unveräußerliches Grundrecht mit einem Rechtsanspruch der Kinder und Eltern gegen den Staat und das hierfür zuständige Bildungsministerium, das „liefern“ muss.

Die FREIEN WÄHLER aus dem mittleren Emsland und der Grafschaft Bentheim haben am 28.06. eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Veranstaltung fand in den neuen Räumlichkeiten der Firma Schulte und Gers in Meppen Nödike statt. Sanja Werner, stellvertretende Landesvorsitzende, und Sandra Kunzmann, Landesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, konnten zahlreiche Interessierte herzlich begrüßen.

Jugendpolitscher Vertreter FREIE WÄHLER Niedersachsen Claas Osterloh
Maßnahmen gegen übergriffige Wölfe müssen endlich ermöglicht werden!

v.l.n.r. Hubert Aiwanger, Christian Lohmeyer, Arnold Hansen
Hansen: „Dass selbst bei auffälligen Tieren eine Abschussgenehmigung einem Behördenmarathon gleicht, an dessen Ende öfter der Tod eines Landwirtschaftsbetriebs und seiner Tiere steht als der eines Wolfs, ist pure Realitätsverweigerung.“

Sipan Yavsan, stv. Landesvorsitzender Junge FREIE WÄHLER Niedersachsen. Fotografin: Sabine Schmedemann
In Deutschland waren im vergangenen Jahr fast 16 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und haben sich für die Gesellschaft eingesetzt. Viele gesellschaftsrelevante Bereiche wären heute ohne Ehrenamtliche nicht realisierbar, so beispielsweise Feuerwehren, Rettungswagen, Tierheime, Schöffengerichte und viele weitere - Sie basieren darauf, dass Menschen ihre Freizeit unentgeltlich investieren.

Claas Osterloh, Vorsitzender Junge Freie Wähler Niedersachsen Foto: Ingo Misiak
Das hier gerade bei einem Ticket, das in Zeiten gestiegener Energiepreise und Lebenshaltungskosten gerade für sozial und finanziell benachteiligte Menschen eine Hilfe darstellen soll, solche Hürden hochgezogen werden, ist katastrophal.

Philip Siebold, bildungspolitischer Sprecher FREIE WÄHLER Niedersachsen; Foto: Ingo Misiak
Wir müssen jetzt, in dieser humanitären Notlage, zusätzliche Kräfte gewinnen, welche kompetent sind die deutsche Sprache zu vermitteln - Dafür müssen wir auch auf Menschen zurückgreifen, die kein Studium absolviert haben, aber die betreffende Sprache auf hohem Niveau beherrschen.

Claas Osterloh, Energiepolitischer Sprecher Junge FREIE WÄHLER Niedersachsen Foto: Ingo Misiak
Immer wieder kommt es gerade in Niedersachsen zu Abregelungen von Windrädern oder, wie vergangene Woche im Landkreis Rotenburg, zur Abschaltung von Biogasanlagen. Grund dafür ist die zu geringe Aufnahmekapazität der Stromnetze gerade auf der Verteilnetzebene, aber auch der Mangel an Speichermöglichkeiten wie Pumpspeichern, Batteriespeichern oder Elektrolyseuren, die aus Strom Wasserstoff herstellen.

Dennis Ekermann, Gesundheitspolitischer Sprecher Junge FREIE WÄHLER Niedersachsen
Im Rahmen der Neubesetzung des Bundesverteidigungsministeriums kam es jüngst zu einigen personellen Veränderungen in unserem Bundesland. Die Stelle des Innenministers, welche Boris Pistorius freigemacht hat, wird nun durch Daniela Behrens übernommen, die wiederum ihr Amt als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung an den Chirurgen und vormaligen Bundespolitiker Andreas Philippi übergibt.

Philip Siebold, bildungspolitischer Sprecher FREIE WÄHLER Niedersachsen; Foto: Ingo Misiak
Der stetig fortschreitende Lehrermangel führt zu immer größeren Lücken in den Schulsystemen der Bundesländer. Bereits seit einigen Jahren konkurrieren die Bundesländer aktiv um Lehrkräfte und versuchen mit verschiedenen Angeboten ihre Stellen zu besetzen. Bayerns Ministerpräsident Söder stellte nun Pläne vor, in einer eventuellen weiteren Amtszeit 6000 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen – auch verstärkt mit Lehrkräften, die aus anderen Bundesländern abgeworben werden sollen.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Was es jetzt braucht ist eine kompetente und starke Führungspersönlichkeit, die neben der langjährigen Herausforderung des Beschaffungswesens auch die erneut wichtig gewordene Frage der Landesverteidigung angehen kann.

Alrich Bartels, FREIE Wähler Ostfriesland und passionierter Jäger
Wer sich Sorgen um Waffen in den falschen Händen macht, muss Polizei und Waffenbehörden personell besser aufzustellen. Statt Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir unsere Gesetze konsequent durchsetzen. Frau Faeser argumentiert in dieser Thematik skandalös populistisch!

Philip Siebold, bildungspolitischer Sprecher FREIE WÄHLER Niedersachsen; Foto: Ingo Misiak
Als FREIE WÄHLER fordern wir die Schaffung von deutlich mehr Studienplätzen für Medizin an niedersächsischen Hochschulen, damit die Abhängigkeit von zuwandernden Ärzten reduziert werden kann, mehr niedersächsischen Schülern ein Medizinstudium ermöglicht wird und die Bildungssysteme Europas zu entlasten. Um insgesamt bessere Bildungschancen in Niedersachsen zu ermöglichen, stehen wir außerdem für die Erstellung eines gesamtheitlichen Bildungskonzeptes, welches insbesondere die langfristigen Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigt.

Claas Osterloh, Vorsitzender Junge Freie Wähler Niedersachsen Foto: Ingo Misiak
Der Import von Wasserstoff ist dringend notwendig um das zu ersetzen, da durch Elektrolyse vor Ort, also die Gewinnung von Wasserstoff durch Strom, der Bedarf absehbar nicht gedeckt werden kann.

Henrik Bode, sozialpolitischer Sprecher der Jugendorganisation JFW Niedersachsen
'Die Tafeln sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer Alltagsplanung und ein wichtiger Aspekt in einer angemessenen Versorgung mit Nahrungsmitteln', meint Henrik Bode, sozialpolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen. 'Viele Bedürftige, insbesondere auch unverschuldet, wie beispielsweise Rentner die aus Scham keine ergänzenden Leistungen vom Staat einholen wollen, sind auf die Leistungen der Tafeln angewiesen. Dass es nun zu Aufnahmestopps kommt, sorgt für ernsthafte Probleme bei denen, die dort nicht mehr versorgt werden können', befürchtet Bode.

Sandra Kunzmann, Landesgeschäftsführerin FREIE WÄHLER Niedersachsen
In der vergangenen Woche ist den Strafverfolgungsbehörden ein weiterer Schlag gegen ein kriminelles Portal im Darknet gelungen, auf welchem massenhaft Inhalte mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu finden waren. Drei mutmaßliche Täter wurden verhaftet, einer davon auch in Niedersachsen. Leider konnten jedoch die Inhalte noch kopiert und erneut hochgeladen werden, sodass diese weiterhin im Umlauf sind.

Claas Osterloh, energiepolitischer Sprecher Junge FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mangelnder Netzausbau und fehlende Stromspeicher gefährden Energiewende – FREIE WÄHLER sehen dringenden Handlungsbedarf Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete, wurden im vergangenen Jahr bundesweit rund 807 Millionen Euro Entschädigungsleistungen für etwa 5800 Gigawattstunden abgeregelten Strom gezahlt, der von den bestehenden Netzen nicht aufgenommen werden konnte. Hervorgegangen war diese Information aus einer Anfrage der linken Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. In erster Linie abgeregelt werde demnach Strom, der sonst von Windkraftanlagen eingespeist würde. Die Tendenz gehe zudem in Richtung eines weiteren Anstiegs der somit entwerteten Leistung.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender
Nachdem am siebten Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ unzählige Waffen sichergestellt und 25 Personen verhaftet wurden, steht das verschwörungsideologische Milieu wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses. Die betreffende Gruppe hatte wohl bereits konkrete Pläne für einen Staatsstreich gefasst – Eine zunehmende Radikalisierung der Szene ist bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen.

Michael Baum, Stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Die aktuelle Budgetierung der Krankenhäuser hat zur Folge, dass am größten Kostenfaktor gespart wird: Dem Personal. Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchte nach Ankündigung am Dienstag die Krankenhäuser entlasten, indem die Finanzierung nicht mehr primär über die umstrittenen Fallpauschalen laufen , sondern auch die Vor- und Bereithaltung von Kapazitäten vergütet werden soll, auch wenn diese nicht ausgelastet werden. 'Eine derartige Änderung ist lange überfällig', findet Michael Baum, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen FREIEN WÄHLER.

Philip Siebold, stv. Vorsitzender JFW NDS, Fotograf: Ingo Misiak
'Bildung lohnt sich!“, stellt Philip Siebold, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen, fest. Denn: „Durch Bildung kann nicht nur die berufsrelevante Kompetenz gesteigert, sondern auch die Allgemeinbildung sowie das politische Bewusstsein gestärkt und somit die gesellschaftliche Teilhabe verbessert werden. Bildung ist somit nicht nur essentiell für eine demokratische Gesellschaft, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung sowie den Erhalt innovativer Betriebe.“

v.l. Andreas Paul Schöniger (Beisitzer), A. Hansen (Landesvorsitzender), Franziska Husser (Beisitzer), Wilfried Samtleben (Schatzmeister), Sandra Kunzmann (Geschäftsführerin), Klaus Klitzsch (Beisitzer), Dieter Holsten (Beisitzer), Henrik Bode (Schriftführer), Ina Sander (Beisitzer), Oliver Wempe (stv. Landesvorsitzender), Philipp Jahns (Beisitzer), Sanja Werner (stv. Landesvorsitzende), Michael Baum (stv. Landesvorsitzender), Sipan Welat Yavsan (Beisitzer), Dennis Ekermann (stv. Landesvorsitzender), Claas Osterloh (Jugendpolitischer Vertreter) und Darwin Reinhard (Beisitzer). Es fehlt Dr. Heinrich Kalvelage (Beisitzer)
„Solidarität mit denen die Solidarität gezeigt haben.“, so umschreibt der alte und neue Landesvorsitzende Arnold Hansen die Absicht des mit breiter Mehrheit des Parteitages angenommenen Leitantrages zum „Post Vac Syndrom“. „Der Begriff „Post-Vac-Syndrom“ wird im Zusammenhang mit bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (derzeit hauptsächlich nach einer Corona-Schutzimpfung) verwendet, die zum Teil den Symptomen bei Long COVID ähneln.“ erläutert Hansen.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern vom neuen Umweltminister Meyer ein klares Bekenntnis zur Weidetierhaltung in Niedersachsen und größere Anstrengungen zum Schutz der Tiere im Land. Ziel muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die effektive Bestandskontrolle auf Landesebene, sowie die Einrichtung von wolfsfreien Zonen in Niedersachsen sein.

Claas Osterloh, Landesvorsitzender JFW Niedersachsen, Foto: Ingo Misiak
Für die Legalisierung und damit einhergehend Entkriminalisierung, Sicherheit im Konsum, Raum für wirksame Prävention und neue wirtschaftliche Chancen ist es höchste Zeit. Denn mit der Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis erfolgt eine dringend notwendige Entlastung der Polizei und des Justizwesens.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Hansen: 'Eine ideologische Politik gegen die Mitte der Gesellschaft, sei es bei der Energieerzeugung, der Landwirtschaft oder der Schulpolitik, können wir uns nicht leisten!“

Arnold Hansen, Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Niedersachsen

Angelika Gaertner, Direktkandidatin der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für den Wahlkreis 51 Seevetal, Rosengarten, Neu Wulmstorf, Landkreis Harburg
Gaertner: 'Wir erwarten von der BGE bei der Standortsuche als Ergebnis den bestmöglichen Standort Deutschlands, geologisch und geographisch. Wir befürchten, dass der bestmögliche Standort im Sinne des Verfahrens der BGE am Ende nicht der bestmögliche Standort Deutschlands ist.'

Dieter Holsten, Mitglied im Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Niedersachsen
Holsten: 'Die Energiewende ist mit einer Basta-Politik aus Hannover nicht zu erreichen.“

Arnold Hansen, Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Niedersachsen
Hansen: 'Die Debatte über den Sozialtourismus schwankt zwischen grenzenloser Naivität und blankem Populismus!'

Michael Baum, Direktkandidat der FREIE WÄHLER für den Wahlkreis Peine

Gaertner: „Die Verschwendung von Lebensmitteln ist angesichts der schon eintretenden Versorgungskrise etwas, an dem der Hebel der schnellen Hilfe sehr effektiv ansetzen kann.“

Detlev Krüger, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen im Wahlkreis 86, Aurich
Krüger: 'Anstatt erneut an der Antragspflicht „herum zu fummeln“, sollten die Möglichkeiten des Insolvenzrechts nochmals in Richtung Sanierung, z.B. bei steuerlicher Behandlung von Sanierungsgewinnen und den Möglichkeiten zur Kreditvergabe verbessert werden.'

Heinrich Kalvelage, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER in Hildesheim
Das „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ des niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne, mit dem er unmittelbar vor den Sommerferien auf die erheblichen Defizite in der Unterrichtsversorgung reagiert hat, war erwartungsgemäß ein Schlag ins Wasser. Niedersachsen wird im Schuljahr 22/23 mit 97,4 Prozent auf die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 19 Jahren zugehen.

Alrich Bartels, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für den Wahlkreis Emden/Norden

Detlev Krüger, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen im Wahlkreis 86, Aurich

Arnold Hansen, FREIE WÄHLER Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen
Hansen: 'Die Aufnahmeeinrichtungen platzen in Niedersachsen aus allen Nähten. Die verfügbaren knapp 5.100 Plätze bei uns im Land sind vollständig ausgelastet. Die notwendige Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der kommunalen Unterbringung darf nicht zulasten des Landes oder der Kommunen gehen. Hier sehen wir klar den Bund in der Verantwortung.“

Alrich Bartels, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für den Wahlkreis Emden/Norden
Bartels: 'Die Schweinehaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung des Landes. Die Politik ist gefordert, den Betrieben eine langfristige Perspektive zu bieten, die ohne ideologische Vorgaben auskommt.“

Sandra Kunzmann, Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Listenplatz 4
Kunzmann: 'Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft. Eine zielgerichtete Bekämpfung der Kinderarmut ist daher für uns FREIE WÄHLER und für mich als Mutter von drei Kindern ein zentrales Anliegen.“

Detlev Krüger, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen im Wahlkreis 86, Aurich
Sichere und bezahlbare Energieversorgung bei explodierenden Energiepreise zum jetzigen Zeitpunkt abzuschalten – wer das fordert und verantwortet, der stellt seine Ideologie über die Bedürfnisse einer breiten Bevölkerung.

Arnold Hansen, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
Hansen: „Wir FREIE WÄHLER Niedersachsen wollen insbesondere die ländlichen Präsenzapotheken stärken, um die Apotheker als Ansprechpersonen und Berater vor Ort zu bewahren,“

Michael Baum, Landtagskandidat im Wahlkreis Peine
Hannover: „Die Förderschulen sind ein wichtiges Element der niedersächsischen Schullandschaft.“ sagt Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher und Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für den Wahlkreis Peine. „Nach derzeitiger Rechtslage sollen die Förderschulen Lernen 2028 auslaufen.“ umreißt Michael Baum das Problem.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl
Hannover: „Der Reformbedarf im öffentlichrechtlichen Rundfunk in allen Anstalten der ARD, aber auch beim ZDF, lässt sich nicht mehr verheimlichen.“ stellt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Niedersachsen fest. „Die Vorgänge im RBB sind anscheinend nur die Spitze eines Eisbergs. Das Verhalten der anderen Intendanten hört sich sich ein wenig an, wie das sprichwörtliche „Haltet den Dieb.“

Andreas Paul Schöiger, Landtagskandidat im Wahlkreis 36-Schaumburg
Mit insgesamt 2,5 Millionen Mitglieder wird in den niedersächsischen Vereinen Integration und Zusammenhalt gelebt. Alle Vereine und Organisationen sehen sich durch die gestiegenen Energiekosten großen Problemen gegenüber, die die Vereine aus eigener Kraft nicht stemmen können. Gerade sind die Pandemiefolgen ansatzweise bewältigt, schon drohen die nächsten Belastungen bzw. Kürzungen, die die Vereinsbudgets weiter schmälern.

Oliver Wempe, stellvertretender Landesvorsitzender und Landtagskandidat im WK 29-Lehrte
„Niedersachsen hat ein Gewaltproblem.“ Oliver Wempe, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen aus Uetze erinnert in diesem Zusammenhang an die gehäuften Pressemeldungen zu Messerkriminalität aus Hannover und zuletzt aus Neustadt am Rübenberge. Im letzten Fall starb ein Mann vor einer Pizzeria in der Kreisstadt. In Hannover ist der letzte Todesfall im Zusammenhang mit einer Messerattacke Anfang Juli verzeichnet worden, seitdem sind die Attacken mit schweren Verletzungen ausgegangen.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl
„Die Banken schlagen Alarm. Erst haben die Sparkassen berichtet, dass 40% der Kunden nicht mehr sparen können, jetzt hat vor kurzem die Bundesbank diese Schätzung sogar auf 60% erhöht.“ berichtet Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Wir sind mehr als verwundert, dass diese Meldungen unter ferner liefen abgelegt wurden, denn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen sind fatal. Politik und Verbände sind aufgefordert, schon jetzt Maßnahmen zu ergreifen.“

Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen und Landtagskandidat im WK 4-Peine
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts des Hilferufs der Kliniken in Niedersachsen alle Häuser und auch die Zulieferer bevorzugt bei der Gasversorgung zu behandeln. In vielen Kliniken werden aktuell die in der Corona-Pandemie verschobenen Operationen nachgeholt. Die FREIEN WÄHLER sehen die Gefahr, dass sich der bestehende OP-Stau durch drohende Energieprobleme noch verschlimmert.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl
„Die Dinge, die da jetzt beim RBB alle nach und nach ans Tageslicht kommen, da stockt einem doch schon der Atem.“ sagt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Wer hätte gedacht, dass in einem öffentlichen rechtlichen Sender solche Vorgänge möglich sind, wo doch die Verwaltungsräte vollständige Compliance Abteilungen, Revisionen und andere Instrumente zur Verfügung stehen.“

Alrich Bartels, stellvertretender Landesvorsitzender und Kandidat im WK 85 Emden-Norden
„Dass ein Wolf jetzt in städtischem Gebiet in Hannover gesichtet wurde, ist ein echtes Alarmzeichen.“ Alrich Bartels, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis und selber Jäger und Landwirt erläutert die Sachlage. „Wolfsschützer argumentieren zu Recht, dass Wölfe normalerweise sehr scheue Tiere sind und den Kontakt mit Menschen in der Regel meiden.“ Aber, und darauf muss eben auch hingewiesen werden, dass es genau diese Ausnahmefälle sind, die für Mensch und Tier zu einer ernsthaften Bedrohung werden. Es gibt Gründe, warum ein Tier sein gewohntes Umfeld verlässt, und diese Gründe können schreckliche Folgen haben.

Oliver Wempe, stellvertretender Landesvorsitzender und Landtagskandidat im WK 29-Lehrte
Den Beschluss des Senats der Leibniz Universität Hannover, die Finanzierung auf ein Stiftungsmodell umzuwandeln, sieht der wissenschaftliche Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Oliver Wempe außerordentlich kritisch. Die Hochschulfinanzierung muss zentraler Bestandteil niedersächsischer Hochschulpolitik bleiben.“, so Wempe. Auch wenn der Senat der Leibniz Universität Hannover (LUH) in seiner Sitzung vom 20. Juli 2022 mit großer Mehrheit für die Umwandlung der LUH in eine Stiftungshochschule gestimmt hat und entsprechender Antrag kurzfristig bei der Landesregierung eingereicht werden wird, so bleiben doch viele Fragezeichen offen.

Dr. Heinrich Kalvelage, Landtagskandidat im WK 20-Hildesheim
„Niedersachsens Abiturienten werden wieder mal benachteiligt“, meint der Hildesheimer Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER Dr. Heinrich Kalvelage, der seit vielen Jahren an einem Gymnasium in der Stadt unterrichtet. Die Gründe sind einfach.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen
„Die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mehrum, Niedersachsen ist zum einen der Offenbarungseid schwarz -rot – grüner Energiepolitik. Aber sie richtet den Blick mit dem Brennglas auch auf eine Infrastrukturpolitik, die die bestehenden Probleme nochmals vervielfacht.“ Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arnold Hansen führt weiter aus.

Alrich Bartels, stellvertretender Landesvorsitzender und Kandidat im WK 85 Emden-Norden
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen setzen sich seit Beginn des Krieges und den sich abzeichnenden Versorgungsengpässen dafür ein alle vorhandenen landwirtschaftlichen Potenzialflächen zur Lebensmittelerzeugung zu nutzen. Allerdings fordern die FREIEN WÄHLER, dass niedersächsische Landwirte, welche sich gegen die verpflichtende Flächenstilllegung von 4 Prozent der Ackerfläche entscheiden dadurch finanziell nicht schlechter gestellt werden.

Heinrich Kalvelage, Direktkandidat der FREIEN Wähler Niedersachsen für Hildesheim und verkehrspolitischer Sprecher
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für kürzere Intervalle der Schieneninspektionen und frühzeitige Reparaturarbeiten ein, um eine kontinuierliche Nutzung des Schienensystems in Niedersachsen zu gewährleisten.

Oliver Wempe kultus- und wissenschaftspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen
Wempe: „Politik mit gesundem Menschenverstand muss neben Verlässlichkeit in der Schulpolitik vor allem die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen wieder in den Vordergrund stellen. Diese beginnt mit einer korrekten Rechtschreibung, die schnellstmöglich und verbindlich wieder zentraler Lerninhalt ab der ersten Klasse sein muss.“

Arnold Hansen, Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Niedersachsen

Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl
Die nächste Stufe der CO2 Steuer muss sofort ausgesetzt werden. Arnold Hansen, Spitzendkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, fordert: „In einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Energierechnungen für das Heizen oder das Benzin für die Fahrt zur Arbeit bezahlen sollen, ist es ein Unding, dass der Staat die Steuern nochmals erhöht.“

Fracking gefährdet u.a. unser Grundwasser.
Für die Entscheidung Fracking in Deutschland nicht zu nutzen gibt es sehr gute Gründe. Diese Gründe überwiegen die Vorteile der Gasförderung durch Fracking bei weitem. Daher lehnen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen die Gasförderung durch Fracking weiterhin ab, bis der abschließende Beweis erbracht worden ist, das dadurch keine Schäden entstehen.

Die geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade müssen konsequent in die Wasserstoffstrategie eingebunden werden.
Unsere 15 landeseigenen niedersächsischen Seehäfen sind für die zukünftige Energiesicherheit unentbehrlich und müssen deshalb schnellstmöglich besser mit anderen Standorten in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern vernetzt und infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb die geplante nationale Hafenstrategie zu beschleunigen, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.

Henrik Bode, sozialpolitischer Sprecher der Jugendorganisation JFW Niedersachsen
Junge FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern Ausweitung der Energiepauschale – sozialpolitischer Sprecher Bode: „Unfaire Ungleichbehandlung ist für mich nicht nachvollziehbar!“ Wie die Bundesregierung bereits im Mai dieses Jahres beschlossen hat, sollen steuerpflichtige Erwerbstätige im September eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Diese ist gedacht, um die erhöhten Energiekosten abzufedern und gerade Einkommensschwache zu entlasten.

Claas Osterloh, Landesvorsitzender JFW Niedersachsen, Foto: Ingo Misiak
Am 6. Juni hat das EU-Parlament nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit von 328 zu 278 Stimmen Gas- und Kernkraft im Rahmen der Taxonomie als „nachhaltig“ klassifiziert. Das Ziel der Taxonomie ist, für Anleger und Investoren einheitlich zu signalisieren, welche Anlagemöglichkeiten klimafreundlich und welche klimaschädlich sind. Somit sollen Anreize geschaffen werden, in Klimaschutz zu investieren und im Gegenzug dafür auch mit der eigenen „Klimafreundlichkeit“ werben zu können.

China und Japan machen es vor. Transrapid als Alternative auf Kurz- und Mittelstrecken zum Flugverkehr
Zu den wichtigen verkehrspolitischen Zielen der Freien Wähler gehört das Vorantreiben von technisch sinnvollen Innovationen. Das betrifft auch die Wiederaufnahme der Entwicklung des Transrapids und mittelfristig den Bau eine Pilotstrecke für Personenverkehr. Was zunächst einmal aussieht, wie der Griff in die berühmte Mottenkiste, ist bei näherer Betrachtung gerade bei stark ansteigenden Energiepreisen eine durchaus diskutierbare Alternative zum Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr, meint der Direktkandidat für die Stadt Hildesheim der FREIEN WÄHLER Dr. Heinrich Kalvelage.

Dass die Landesregierung beim Thema Unterrichtsversorgung andere Informationen an die Öffentlichkeit kommuniziert als die Wirklichkeit an niedersächsischen Schulen tatsächlich widerspiegelt, dürfte dem Wähler mittlerweile zunehmend klarer werden, sagen die Bildungspolitiker Oliver Wempe und Dr. Heinrich Kalvelage von den FREIEN WÄHLERN.
