Auf dem Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen am 30.11. in Visselhövede wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte die Versammlung den 56-jährigen Carsten Jesußek aus Ganderkesee. Jesußek konnte sich mit 54,2 % gegen den Mitbewerber Oliver Wempe (45,8 %) aus Uetze durchsetzen. Auf den weiteren Plätzen folgen Dr. Andreas Hey (Hannover), Kerstin Obladen (Steinhude), Henning Harms (Damnatz) und Paul Kleine-Klatte (Neuenkirchen-Vörden). Insgesamt wurden für die Landesliste 21 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern die Bundes- und Landespolitik auf, das sofortige Umstellen des Abrechnungssystems nach ausreichenden und bedarfsorientierten Tagessätzen in den Krankenhäusern, umzusetzen.
Gaumann: „Wir setzen uns für die Sicherung aller VW-Standorte in Niedersachsen und den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze ein.“ Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen setzen sich für einen Erhalt des VW-Werkes in Osnabrück mit seinen 2.300 Mitarbeitern ein. Dem Standort droht laut aktuellen Informationen aus dem VW-Konzern, aufgrund von geringen Auslastungen und einem generell hohen Kostendruck in Deutschland, ab Mitte 2025 die Schließung. Neben einem Masterplan für den flächendeckenden Erhalt der Werke, in welcher Politik, VW-Führung und Belegschaft gemeinsame Lösungen erarbeiten, setzen sich die FREIEN WÄHLER auch für eine direkte Einbindung der Stadt Osnabrück in den notwendigen Transformationsprozess ein.
Am 26.10.2024 fand der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Niedersachsen in Walsrode statt. Es war der größte Landesparteitag, den die Landesvereinigung jemals abgehalten hat. An diesem Tag fanden auch die turnusgemäßen Landesvorstandswahlen statt.
Seit langem warnen Apotheken in Niedersachsen vor einem zunehmenden Medikamentenmangel, doch ihre Rufe blieben ungehört. Nun ist der Ernstfall eingetreten: Patienten können teilweise nicht mehr ausreichend versorgt werden, da notwendige Medikamente nicht verfügbar sind und keine Nachlieferungen erfolgen. Dieser Zustand, der gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung hat, ist eine bedrohliche Realität geworden. Mittlerweile sind auch weite Teile des Gesundheitssystems betroffen – und die Situation verschärft sich weiter!
Der Tag der Deutschen Einheit ist ein ganz besonderer Anlass, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern. Heute jährt sich das historische Ereignis bereits zum 35. mal. Niedersachsen hat dabei eine besondere Rolle, denn es hat die längste Grenze zur ehemaligen DDR. Wir sind in diesen Jahren zusammengewachsen und es ist ein freudiger Anlass, uns über die Vielfalt und Einheit in Deutschland zu freuen. Der Tag erinnert uns daran, wie wichtig Zusammenhalt und Gemeinschaft sind. Lass uns diesen Tag nutzen, um die Fortschritte zu feiern und die positiven Entwicklungen in unserem Land zu würdigen!
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die jüngste Entscheidung der EU-Botschafter, den Schutzstatus des Wolfs auf der völkerrechtlichen Ebene, Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken. Auch Deutschland hat sich in Brüssel für diese Kursänderung ausgesprochen.
Ganderkesee. Die Landesvereinigung Niedersachsen der FREIEN WÄHLER macht zum wiederholten Male deutlich, dass sie sich klar von sämtlichen extremen Rändern distanziert. Der Landesvorsitzende Arnold Hansen äußert sich unmissverständlich: „Extremismus und Fanatismus, egal ob links, rechts oder auch religiös haben bei den FREIEN WÄHLERN in Niedersachsen nichts, aber auch rein gar nichts verloren!“
FREIE WÄHLER Niedersachsen: Landesvize Detlev Krüger erneuert die Forderung nach einem „Untersuchungsausschuss Corona“ im Bundestag „Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat kürzlich einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gerichtet, der die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen infrage stellt. Das Verwaltungsgericht äußerte 'erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI', da es weisungsgebunden an das Ministerium sei. Dies legt nahe, dass die Maßnahmen möglicherweise eher politisch als wissenschaftlich motiviert waren. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Niedersachsen Detlev Krüger legt nach: „Neben die Aufarbeitung durch die Justiz muss auch die politische Verantwortung geklärt werden. Das geht nur in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“
Hildesheim – Die anhaltende Bildungskrise in Niedersachsen ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis tiefgreifender politischer Fehlentscheidungen und struktureller Probleme. Dr. Heinrich Kalvelage, Experte der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, weist darauf hin, dass vor allem die politische Spaltung und die parteipolitische Besetzung von Schlüsselpositionen in der Bildungspolitik die Hauptursachen für das Versagen des Schulsystems in Niedersachsen sind.
Nachdem der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Niedersachsen Arnold Hansen bereits intern reagierte und sich am 20.08.2024 mit einer E-Mail an alle Mitglieder gewandt hatte, sieht er sich jetzt veranlasst, sich auch öffentlich zu äußern
Flughäfen besser sichern und konsequente Straf- und Schadensersatzverfahren durchsetzen! Es wird keine Rücksicht auf Eigentum, die persönliche Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis unserer Mitmenschen genommen.
Ganderkesee, 5. August 2024 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 29. Juli 2024 (C-436/22) wichtige Klarstellungen zum 'günstigen Erhaltungszustand' und zur Bejagung des Wolfes in Spanien getroffen. Demnach sind nicht allein die turnusmäßig nur alle sechs Jahre abzugebenden Bewertungen entscheidend, sondern auch die jeweils neuesten wildbiologischen Daten.
Die Kosten für die EEG Umlage entwickelen sich zu einer tickenden Zeitbombe für Bundeshaushalt. Auf ein entsprechendes Interview des Amprion Vorsitzenden Hans-Jürgen Brick weist der Sprecher des Landesarbeitskreises Wirtschaft der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Dr. Andreas Hey, hin.
Der Junge FREIE WÄHLER Artur Eurich glänzte am 24.05.2024 mit einer hervorragenden Ansprache im Rahmen eines Speed-Datings des Jugend- und Kulturzentrums in Meppen (JAM).
Der Rücktritt von Anne Brorhilker, Deutschlands führender Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, markiert einen signifikanten Wendepunkt in der Aufarbeitung eines der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dieser Skandal, der die deutsche Staatskasse um Milliarden Euro betrogen hat, steht in direktem Zusammenhang mit dem komplexen und kontroversen Finanzinstrument der Cum-Ex-Geschäfte.
Der Wolf und seine Spuren – Was in Deutschland schon längst hätte umgesetzt werden müssen, und was endlich durch die verantwortliche Politik getan werden muss.
Werteverlust und Verrohung der Gesellschaft, von der Diskriminierung und Stigmatisierung Andersdenkender bis zum deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität – die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist nicht nur Taten, Opfer und Tatverdächtige aus, sondern offenbart gravierendes großflächiges Politikversagen und fordert zum entschlossenen Handeln auf.
Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen positionieren sich klar und deutlich zugunsten der Initiative 'STOPPT GENDERN in Niedersachsen'. Die Partei sieht in dieser Initiative einen wichtigen Schritt zur Bewahrung der gewachsenen Sprachnorm des Standardhochdeutschen und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Stellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.
Noch im Oktober 2023 versprachen Bund und Land den Tierhaltern, man wolle den „Prozess von Abschussgenehmigungen“ beschleunigen. Immerhin würden mit der wachsenden Wolfspopulation die Risse zunehmen. Man sei in Sorge, dass die Akzeptanz bei den Menschen im ländlichen Raum abnehmen würde. Niedersachsens Umweltminister Meyer versprach 2023 sogar, dass die neuen Regeln nach dem Jahreswechsel bereits angewandt werden können.
Immer wieder haben wir in den letzten Jahren u.a. auf lokalen Ebenen auf die Gewalt an Schulen aufmerksam gemacht. Am 11.05.2023 erschien in einer lokalen niedersächsischen Kreiszeitung die Schlagzeile „Mehr Gewalt und Mobbing nach Corona, Verstärkt Probleme an Niedersachsens Schulen“. Der Bericht basierte auf einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung zu einer Anfrage des MdL Fühner (CDU). Hieran anschließend gab es eine öffentliche Veranstaltung des Vereins Freie Wähler Stuhr.
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern intelligente Reform des § 184b StGB sowie Bildung von Sonderdezernaten bei der Staatsanwaltschaft und zusätzliche Kammern bei den Landgerichten.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen stehen fest an der Seite der Fischer und verurteilen energisch das fragwürdige Vorgehen in der Verteilung von Subventionen. Die jüngsten Entwicklungen, die darauf hinauslaufen, dass Subventionen von einer Branche zur anderen umgeleitet werden, sind inakzeptabel und zeugen von einer Politik, die mit dem Wohl der Betroffenen spielt.
Für mich ist es unerträglich, wie unverantwortliches und unsensibles Regierungshandeln in unserem Land Existenzen bedroht und konkret gefährdet. Unseren Landwirten haben sich inzwischen Gastronomen, Spediteure und Teile des Einzelhandels angeschlossen. In einer nie dagewesenen Aktion machen sie auf ihre berechtigten Ängste und ihre Not aufmerksam. Dafür haben sie meine Sympathie, Solidarität und ausdrückliche Unterstützung. Und hier spreche ich für die gesamte LANDESVEREINIGUNG unserer Partei FREIE WÄHLER Niedersachsen.
Der Landesvorstand der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER Niedersachsen verurteilt den Versuch einiger Demonstranten, die anlandende Fähre mit dem Bundesminister Habeck zu stürmen, aufs Schärfste. Es ist für den Landesvorstand der FREIE WÄHLER Niedersachsen nicht hinnehmbar, Grundrechte zu missbrauchen, um mit Gewaltaktionen eine Veränderung der Verhältnisse zu erzwingen. Der Rechtsstaat bietet in unserer wehrhaften Demokratie genügend Möglichkeiten, sich deutlich und klar zu positionieren. Diese Demonstranten wurden von Opfern zu Tätern, und wir hoffen, dass sie inzwischen erkennen, dass sie ihrem berechtigten Anliegen einen Bärendienst erwiesen haben. Gewalt ist kein Mittel der Politik und ersetzt keine Dialoge. Eine Auseinandersetzung verlangt nach inhaltlichen und substanziellen Argumenten, Toleranz und Respekt vor der Würde und Gedankenfreiheit des anderen; also: respektvolle empathische Konfrontation mit der Chance des Dialogs ist angesagt!
FREIE WÄHLER Niedersachsen haben volles Verständnis für die angekündigten großflächigen Protestaktionen der Landwirte und bekunden Solidarität mit den existenziell bedrohten Landwirten, Gastronomen und mittelständischen Betrieben und fordern einen Regierungswechsel.
Genug ist genug! Zuerst Verfassungsbruch, dann leichtfertig die Existenzen von Gastronomen, Landwirten und von kleinen und mittleren Unternehmen aufs Spiel setzen – diese Regierung hat sich gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger positioniert.
Nach dem Insolvenzantrag der Signa-Holding wird es zu einem 'Dominoeffekt' kommen. Das Unternehmen, zu dem auch Häuser der ehemaligen Ketten Karstadt und Kaufhof zählen, hat bereits zweimal ein Schutzschirmverfahren durchlaufen und in der Corona-Krise 680 Millionen Euro vom deutschen Staat bekommen. Die Innenstadt von Hannover ist schon länger vom Leerstand der beiden Häuser geprägt, ein Konzept hatte die rot – grüne Stadtregierung nie, jetzt ist auch noch die rot grüne Koalition geplatzt. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern Ideologie durch pragmatische Lösungen in der Stadtentwicklung zu ersetzen.
FREIE WÄHLER Niedersachsen machen sich für Mittelständische Unternehmen und Einzelhandel stark - Rückforderungen von Coronahilfen durch den Staat dürfen nicht zum Insolvenzrisiko werden!
Niedersachsen, 17.11.2023 – Die FREIE WÄHLER Niedersachsen setzen sich entschieden für eine klare Verbesserung der Lage der Apotheken vor Ort ein und zeigen ihre Solidarität mit den Apothekern. In Anbetracht der kürzlich stattgefundenen Diskussion auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die Arzneimittelversorgung durch Apotheken in Deutschland beziehen die FREIE WÄHLER Niedersachsen Stellung und appellieren an die Bundesregierung, dringende Maßnahmen zur Sicherung der inhabergeführten Apotheken zu ergreifen.
Die FREIE WÄHLER Niedersachsen haben im Landkreis Diepholz damit begonnen, sich gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Mehrwertsteuer-Erhöhung von derzeit 7% auf 19% zum Jahreswechsel im Sinne der Gäste und Gastwirte mit einer einzigartigen Aktion einzusetzen.
Hansen: „Ein Veteranentag ist nicht dazu gedacht, den Krieg zu glorifizieren, vielmehr soll er dazu dienen, die Grausamkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen vor Augen zu führen.“
Arnold Hansen, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Niedersachsen, äußert sich anlässlich der Wiederkehr der Reichspogromnacht und fordert Verantwortungsübernahme für den Schutz jüdischer Mitmenschen und beschleunigte Strafverfahren.
Die Vereinten Nationen haben Deutschland im September ein mangelhaftes Zeugnis in Sachen Inklusion an deutschen Schulen ausgestellt. Man braucht sich aber nicht erst das mehrseitige Gutachten des Instituts für Menschenrechte durchzulesen; es genügt vollkommen, sich mit den Betroffenen zu unterhalten, um zu begreifen, dass die Inklusion (so wie sie hierzulande durchgeführt wird) nichts anderes ist, als eine sehr schlecht kaschierte Methode, Kosten bei der Bildung einzusparen: Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen sind mit der Begründung, die Inklusion umzusetzen, schon fast alle weg – die übrigen werden folgen. Dadurch werden Kosten für Gebäude und Personal gespart, ohne dass den Kindern mit Förderbedarf die gleiche, intensive Unterstützung wie in der Förderschule geboten wird.
Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen fällt wichtige Beschlüsse im Bereich der inneren Sicherheit: 1. Stärkung des Parlaments durch Schaffung einer Stelle eines / einer Landespolizeibeauftragten 2. Schnellere Verhandlungen und Verurteilungen im Rahmen der beschleunigten Strafverfahren Auf dem Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen fassten die Parteimitglieder am 07.10.2023 in Rotenburg / Wümme wichtige Beschlüsse:
Landesparteitag FREIE WÄHLER Niedersachsen: 200.000 „weiße Flecken“, Emden eine Chance für die Region, Landespolizeibeauftragter, erste Partei an der Seite Israels u.v.m.
Alarmierender und erschütternder Anstieg von Entschädigungszahlungen an Opfer nach Gewaltdelikten in Niedersachsen offenbart ein politisches Versagen auf verschiedenen Ebenen. FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern eine sofortige Reaktion im Bildungsbereich! Ernst der Lage falsch eingeschätzt!
Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ruft aktuell Interessenverbände, Parteien und Wissenschaftler dazu auf, Daten über den Wolfsbestand und dessen Auswirkung zur Verfügung zu stellen. Eine Aufgabe die Niedersachsen mit seinem wissenschaftlichen Wolfsmonitoring der LJN seit Jahren bereits erfüllt.
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen stellt sich in Anbetracht der bisher gesicherten Fakten vor Hubert Aiwanger und stärkt ihm als Bundesvorsitzenden den Rücken.
„Die Zahl der Menschen, die diese Politik der amtierenden Regierung nicht mehr mittragen wollen, wächst ständig und kontinuierlich. Das wird nicht nur in Meinungsumfragen sichtbar, sondern auch an Parteiaus- und -eintritten“, so Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen in seiner Begrüßungsrede. Und so erfreut sich die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen von Harburg bis Göttingen und vom Wendland bis Nordhorn zahlreicher neuer Parteimitglieder.
Der geplanten Anhebung des Steuersatzes auf Waren und Dienstleistungen von 7% auf 19% erteilen die FREIE WÄHLER Niedersachsen eine unmissverständliche Absage! Landesvorsitzender Arnold Hansen: „Eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken einer seit Coroana-Zeiten stark gebeutelten Branche durchzuführen, ist nicht nur im höchsten Maße unsozial, sondern eine instinktlose Gangart, deren Umsetzung vorhersehbar Existenzen kosten und zahlreiche Familienbetriebe in die Verschuldung und ins Unglück stürzen wird.'
Die FREIE WÄHLER Niedersachsen erteilen der Idee der Landesregierung, Bürgermeister ab 2026 für 8 Jahre zu wählen, eine klare Absage! Es gab seitens der damaligen Landesregierung 2013 einen begrüßenswerten Vorstoß und dessen Umsetzung, so dass die Amtszeit der Bürgermeister als „Hauptverwaltungsbeamte“ nach damaliger Gesetzesänderung von 8 Jahren auf 5 Jahre verkürzt wurde.
Für ein Flächenland mit Landbevölkerung ist die Ansage der niedersächsischen Landesregierung, Fördermittel für den Breitbandausbau für 2024 zu streichen, ein Armutszeugnis, das Kreativität in der Gestaltung des Haushalts vermissen lässt aber auch zugleich zu offenbaren scheint, dass eine kritische Kostenkalkulation mit entsprechenden Verhandlungen im Vorfeld der Auftragsvergabe nicht stattfand.
Unsere niedersächsischen Seehäfen sind für die zukünftige Energiesicherheit unentbehrlich und müssen deshalb schnellstmöglich besser mit anderen Standorten in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern vernetzt und infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb die geplante nationale Hafenstrategie zu beschleunigen, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen erteilen dem Ansinnen des Zentralratsvorsitzenden Romani Rose, Delikte, die durch eine „Großfamilie aus der Ethnie der Roma“ begangen werden, nicht weiterhin im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung als „Clan-Kriminalität“ einzustufen-, eine klare und unmissverständliche Absage.
In einer sich mit rasanter Geschwindigkeit verändernden technischen Arbeitswelt, muss sich die Bildung und Ausbildung der Schüler und Schülerinnen darauf einstellen. Und so war es nicht nur sachgerecht, sondern zwingend erforderlich, das Fach „Informatik“ als Pflichtfach -wenn auch viel zu spät- verpflichtend an den allgemeinbildenden Schulen zunächst ab 10. Klasse bereits ein Jahr später (2024) ab 9. Klasse einzuführen. Für die FREIEN WÄHLER Niedersachsen ist der Anspruch auf zeitangepasste Bildung ein unveräußerliches Grundrecht mit einem Rechtsanspruch der Kinder und Eltern gegen den Staat und das hierfür zuständige Bildungsministerium, das „liefern“ muss.
Die FREIEN WÄHLER aus dem mittleren Emsland und der Grafschaft Bentheim haben am 28.06. eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Veranstaltung fand in den neuen Räumlichkeiten der Firma Schulte und Gers in Meppen Nödike statt. Sanja Werner, stellvertretende Landesvorsitzende, und Sandra Kunzmann, Landesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, konnten zahlreiche Interessierte herzlich begrüßen.
Maßnahmen gegen übergriffige Wölfe müssen endlich ermöglicht werden!
Hansen: „Dass selbst bei auffälligen Tieren eine Abschussgenehmigung einem Behördenmarathon gleicht, an dessen Ende öfter der Tod eines Landwirtschaftsbetriebs und seiner Tiere steht als der eines Wolfs, ist pure Realitätsverweigerung.“
In Deutschland waren im vergangenen Jahr fast 16 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und haben sich für die Gesellschaft eingesetzt. Viele gesellschaftsrelevante Bereiche wären heute ohne Ehrenamtliche nicht realisierbar, so beispielsweise Feuerwehren, Rettungswagen, Tierheime, Schöffengerichte und viele weitere - Sie basieren darauf, dass Menschen ihre Freizeit unentgeltlich investieren.
Das hier gerade bei einem Ticket, das in Zeiten gestiegener Energiepreise und Lebenshaltungskosten gerade für sozial und finanziell benachteiligte Menschen eine Hilfe darstellen soll, solche Hürden hochgezogen werden, ist katastrophal.
Wir müssen jetzt, in dieser humanitären Notlage, zusätzliche Kräfte gewinnen, welche kompetent sind die deutsche Sprache zu vermitteln - Dafür müssen wir auch auf Menschen zurückgreifen, die kein Studium absolviert haben, aber die betreffende Sprache auf hohem Niveau beherrschen.
Immer wieder kommt es gerade in Niedersachsen zu Abregelungen von Windrädern oder, wie vergangene Woche im Landkreis Rotenburg, zur Abschaltung von Biogasanlagen. Grund dafür ist die zu geringe Aufnahmekapazität der Stromnetze gerade auf der Verteilnetzebene, aber auch der Mangel an Speichermöglichkeiten wie Pumpspeichern, Batteriespeichern oder Elektrolyseuren, die aus Strom Wasserstoff herstellen.
Im Rahmen der Neubesetzung des Bundesverteidigungsministeriums kam es jüngst zu einigen personellen Veränderungen in unserem Bundesland. Die Stelle des Innenministers, welche Boris Pistorius freigemacht hat, wird nun durch Daniela Behrens übernommen, die wiederum ihr Amt als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung an den Chirurgen und vormaligen Bundespolitiker Andreas Philippi übergibt.
Der stetig fortschreitende Lehrermangel führt zu immer größeren Lücken in den Schulsystemen der Bundesländer. Bereits seit einigen Jahren konkurrieren die Bundesländer aktiv um Lehrkräfte und versuchen mit verschiedenen Angeboten ihre Stellen zu besetzen. Bayerns Ministerpräsident Söder stellte nun Pläne vor, in einer eventuellen weiteren Amtszeit 6000 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen – auch verstärkt mit Lehrkräften, die aus anderen Bundesländern abgeworben werden sollen.
Was es jetzt braucht ist eine kompetente und starke Führungspersönlichkeit, die neben der langjährigen Herausforderung des Beschaffungswesens auch die erneut wichtig gewordene Frage der Landesverteidigung angehen kann.
Wer sich Sorgen um Waffen in den falschen Händen macht, muss Polizei und Waffenbehörden personell besser aufzustellen. Statt Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir unsere Gesetze konsequent durchsetzen. Frau Faeser argumentiert in dieser Thematik skandalös populistisch!
Als FREIE WÄHLER fordern wir die Schaffung von deutlich mehr Studienplätzen für Medizin an niedersächsischen Hochschulen, damit die Abhängigkeit von zuwandernden Ärzten reduziert werden kann, mehr niedersächsischen Schülern ein Medizinstudium ermöglicht wird und die Bildungssysteme Europas zu entlasten. Um insgesamt bessere Bildungschancen in Niedersachsen zu ermöglichen, stehen wir außerdem für die Erstellung eines gesamtheitlichen Bildungskonzeptes, welches insbesondere die langfristigen Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigt.
Der Import von Wasserstoff ist dringend notwendig um das zu ersetzen, da durch Elektrolyse vor Ort, also die Gewinnung von Wasserstoff durch Strom, der Bedarf absehbar nicht gedeckt werden kann.
'Die Tafeln sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer Alltagsplanung und ein wichtiger Aspekt in einer angemessenen Versorgung mit Nahrungsmitteln', meint Henrik Bode, sozialpolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen. 'Viele Bedürftige, insbesondere auch unverschuldet, wie beispielsweise Rentner die aus Scham keine ergänzenden Leistungen vom Staat einholen wollen, sind auf die Leistungen der Tafeln angewiesen. Dass es nun zu Aufnahmestopps kommt, sorgt für ernsthafte Probleme bei denen, die dort nicht mehr versorgt werden können', befürchtet Bode.
In der vergangenen Woche ist den Strafverfolgungsbehörden ein weiterer Schlag gegen ein kriminelles Portal im Darknet gelungen, auf welchem massenhaft Inhalte mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu finden waren. Drei mutmaßliche Täter wurden verhaftet, einer davon auch in Niedersachsen. Leider konnten jedoch die Inhalte noch kopiert und erneut hochgeladen werden, sodass diese weiterhin im Umlauf sind.
Mangelnder Netzausbau und fehlende Stromspeicher gefährden Energiewende – FREIE WÄHLER sehen dringenden Handlungsbedarf Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete, wurden im vergangenen Jahr bundesweit rund 807 Millionen Euro Entschädigungsleistungen für etwa 5800 Gigawattstunden abgeregelten Strom gezahlt, der von den bestehenden Netzen nicht aufgenommen werden konnte. Hervorgegangen war diese Information aus einer Anfrage der linken Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. In erster Linie abgeregelt werde demnach Strom, der sonst von Windkraftanlagen eingespeist würde. Die Tendenz gehe zudem in Richtung eines weiteren Anstiegs der somit entwerteten Leistung.
Nachdem am siebten Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ unzählige Waffen sichergestellt und 25 Personen verhaftet wurden, steht das verschwörungsideologische Milieu wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses. Die betreffende Gruppe hatte wohl bereits konkrete Pläne für einen Staatsstreich gefasst – Eine zunehmende Radikalisierung der Szene ist bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen.
Die aktuelle Budgetierung der Krankenhäuser hat zur Folge, dass am größten Kostenfaktor gespart wird: Dem Personal. Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchte nach Ankündigung am Dienstag die Krankenhäuser entlasten, indem die Finanzierung nicht mehr primär über die umstrittenen Fallpauschalen laufen , sondern auch die Vor- und Bereithaltung von Kapazitäten vergütet werden soll, auch wenn diese nicht ausgelastet werden. 'Eine derartige Änderung ist lange überfällig', findet Michael Baum, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen FREIEN WÄHLER.
'Bildung lohnt sich!“, stellt Philip Siebold, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen, fest. Denn: „Durch Bildung kann nicht nur die berufsrelevante Kompetenz gesteigert, sondern auch die Allgemeinbildung sowie das politische Bewusstsein gestärkt und somit die gesellschaftliche Teilhabe verbessert werden. Bildung ist somit nicht nur essentiell für eine demokratische Gesellschaft, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung sowie den Erhalt innovativer Betriebe.“
„Solidarität mit denen die Solidarität gezeigt haben.“, so umschreibt der alte und neue Landesvorsitzende Arnold Hansen die Absicht des mit breiter Mehrheit des Parteitages angenommenen Leitantrages zum „Post Vac Syndrom“. „Der Begriff „Post-Vac-Syndrom“ wird im Zusammenhang mit bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (derzeit hauptsächlich nach einer Corona-Schutzimpfung) verwendet, die zum Teil den Symptomen bei Long COVID ähneln.“ erläutert Hansen.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern vom neuen Umweltminister Meyer ein klares Bekenntnis zur Weidetierhaltung in Niedersachsen und größere Anstrengungen zum Schutz der Tiere im Land. Ziel muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die effektive Bestandskontrolle auf Landesebene, sowie die Einrichtung von wolfsfreien Zonen in Niedersachsen sein.
Für die Legalisierung und damit einhergehend Entkriminalisierung, Sicherheit im Konsum, Raum für wirksame Prävention und neue wirtschaftliche Chancen ist es höchste Zeit. Denn mit der Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis erfolgt eine dringend notwendige Entlastung der Polizei und des Justizwesens.
Hansen: 'Eine ideologische Politik gegen die Mitte der Gesellschaft, sei es bei der Energieerzeugung, der Landwirtschaft oder der Schulpolitik, können wir uns nicht leisten!“
Gaertner: 'Wir erwarten von der BGE bei der Standortsuche als Ergebnis den bestmöglichen Standort Deutschlands, geologisch und geographisch. Wir befürchten, dass der bestmögliche Standort im Sinne des Verfahrens der BGE am Ende nicht der bestmögliche Standort Deutschlands ist.'
Holsten: 'Die Energiewende ist mit einer Basta-Politik aus Hannover nicht zu erreichen.“
Hansen: 'Die Debatte über den Sozialtourismus schwankt zwischen grenzenloser Naivität und blankem Populismus!'
Gaertner: „Die Verschwendung von Lebensmitteln ist angesichts der schon eintretenden Versorgungskrise etwas, an dem der Hebel der schnellen Hilfe sehr effektiv ansetzen kann.“
Krüger: 'Anstatt erneut an der Antragspflicht „herum zu fummeln“, sollten die Möglichkeiten des Insolvenzrechts nochmals in Richtung Sanierung, z.B. bei steuerlicher Behandlung von Sanierungsgewinnen und den Möglichkeiten zur Kreditvergabe verbessert werden.'
Das „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ des niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne, mit dem er unmittelbar vor den Sommerferien auf die erheblichen Defizite in der Unterrichtsversorgung reagiert hat, war erwartungsgemäß ein Schlag ins Wasser. Niedersachsen wird im Schuljahr 22/23 mit 97,4 Prozent auf die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 19 Jahren zugehen.
Hansen: 'Die Aufnahmeeinrichtungen platzen in Niedersachsen aus allen Nähten. Die verfügbaren knapp 5.100 Plätze bei uns im Land sind vollständig ausgelastet. Die notwendige Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der kommunalen Unterbringung darf nicht zulasten des Landes oder der Kommunen gehen. Hier sehen wir klar den Bund in der Verantwortung.“
Bartels: 'Die Schweinehaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung des Landes. Die Politik ist gefordert, den Betrieben eine langfristige Perspektive zu bieten, die ohne ideologische Vorgaben auskommt.“
Kunzmann: 'Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft. Eine zielgerichtete Bekämpfung der Kinderarmut ist daher für uns FREIE WÄHLER und für mich als Mutter von drei Kindern ein zentrales Anliegen.“
Sichere und bezahlbare Energieversorgung bei explodierenden Energiepreise zum jetzigen Zeitpunkt abzuschalten – wer das fordert und verantwortet, der stellt seine Ideologie über die Bedürfnisse einer breiten Bevölkerung.
Hansen: „Wir FREIE WÄHLER Niedersachsen wollen insbesondere die ländlichen Präsenzapotheken stärken, um die Apotheker als Ansprechpersonen und Berater vor Ort zu bewahren,“
Hannover: „Die Förderschulen sind ein wichtiges Element der niedersächsischen Schullandschaft.“ sagt Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher und Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für den Wahlkreis Peine. „Nach derzeitiger Rechtslage sollen die Förderschulen Lernen 2028 auslaufen.“ umreißt Michael Baum das Problem.
Hannover: „Der Reformbedarf im öffentlichrechtlichen Rundfunk in allen Anstalten der ARD, aber auch beim ZDF, lässt sich nicht mehr verheimlichen.“ stellt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Niedersachsen fest. „Die Vorgänge im RBB sind anscheinend nur die Spitze eines Eisbergs. Das Verhalten der anderen Intendanten hört sich sich ein wenig an, wie das sprichwörtliche „Haltet den Dieb.“
Mit insgesamt 2,5 Millionen Mitglieder wird in den niedersächsischen Vereinen Integration und Zusammenhalt gelebt. Alle Vereine und Organisationen sehen sich durch die gestiegenen Energiekosten großen Problemen gegenüber, die die Vereine aus eigener Kraft nicht stemmen können. Gerade sind die Pandemiefolgen ansatzweise bewältigt, schon drohen die nächsten Belastungen bzw. Kürzungen, die die Vereinsbudgets weiter schmälern.
„Niedersachsen hat ein Gewaltproblem.“ Oliver Wempe, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen aus Uetze erinnert in diesem Zusammenhang an die gehäuften Pressemeldungen zu Messerkriminalität aus Hannover und zuletzt aus Neustadt am Rübenberge. Im letzten Fall starb ein Mann vor einer Pizzeria in der Kreisstadt. In Hannover ist der letzte Todesfall im Zusammenhang mit einer Messerattacke Anfang Juli verzeichnet worden, seitdem sind die Attacken mit schweren Verletzungen ausgegangen.
„Die Banken schlagen Alarm. Erst haben die Sparkassen berichtet, dass 40% der Kunden nicht mehr sparen können, jetzt hat vor kurzem die Bundesbank diese Schätzung sogar auf 60% erhöht.“ berichtet Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Wir sind mehr als verwundert, dass diese Meldungen unter ferner liefen abgelegt wurden, denn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen sind fatal. Politik und Verbände sind aufgefordert, schon jetzt Maßnahmen zu ergreifen.“
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts des Hilferufs der Kliniken in Niedersachsen alle Häuser und auch die Zulieferer bevorzugt bei der Gasversorgung zu behandeln. In vielen Kliniken werden aktuell die in der Corona-Pandemie verschobenen Operationen nachgeholt. Die FREIEN WÄHLER sehen die Gefahr, dass sich der bestehende OP-Stau durch drohende Energieprobleme noch verschlimmert.
„Die Dinge, die da jetzt beim RBB alle nach und nach ans Tageslicht kommen, da stockt einem doch schon der Atem.“ sagt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Wer hätte gedacht, dass in einem öffentlichen rechtlichen Sender solche Vorgänge möglich sind, wo doch die Verwaltungsräte vollständige Compliance Abteilungen, Revisionen und andere Instrumente zur Verfügung stehen.“
„Dass ein Wolf jetzt in städtischem Gebiet in Hannover gesichtet wurde, ist ein echtes Alarmzeichen.“ Alrich Bartels, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis und selber Jäger und Landwirt erläutert die Sachlage. „Wolfsschützer argumentieren zu Recht, dass Wölfe normalerweise sehr scheue Tiere sind und den Kontakt mit Menschen in der Regel meiden.“ Aber, und darauf muss eben auch hingewiesen werden, dass es genau diese Ausnahmefälle sind, die für Mensch und Tier zu einer ernsthaften Bedrohung werden. Es gibt Gründe, warum ein Tier sein gewohntes Umfeld verlässt, und diese Gründe können schreckliche Folgen haben.
Den Beschluss des Senats der Leibniz Universität Hannover, die Finanzierung auf ein Stiftungsmodell umzuwandeln, sieht der wissenschaftliche Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Oliver Wempe außerordentlich kritisch. Die Hochschulfinanzierung muss zentraler Bestandteil niedersächsischer Hochschulpolitik bleiben.“, so Wempe. Auch wenn der Senat der Leibniz Universität Hannover (LUH) in seiner Sitzung vom 20. Juli 2022 mit großer Mehrheit für die Umwandlung der LUH in eine Stiftungshochschule gestimmt hat und entsprechender Antrag kurzfristig bei der Landesregierung eingereicht werden wird, so bleiben doch viele Fragezeichen offen.
„Niedersachsens Abiturienten werden wieder mal benachteiligt“, meint der Hildesheimer Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER Dr. Heinrich Kalvelage, der seit vielen Jahren an einem Gymnasium in der Stadt unterrichtet. Die Gründe sind einfach.
„Die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mehrum, Niedersachsen ist zum einen der Offenbarungseid schwarz -rot – grüner Energiepolitik. Aber sie richtet den Blick mit dem Brennglas auch auf eine Infrastrukturpolitik, die die bestehenden Probleme nochmals vervielfacht.“ Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arnold Hansen führt weiter aus.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen setzen sich seit Beginn des Krieges und den sich abzeichnenden Versorgungsengpässen dafür ein alle vorhandenen landwirtschaftlichen Potenzialflächen zur Lebensmittelerzeugung zu nutzen. Allerdings fordern die FREIEN WÄHLER, dass niedersächsische Landwirte, welche sich gegen die verpflichtende Flächenstilllegung von 4 Prozent der Ackerfläche entscheiden dadurch finanziell nicht schlechter gestellt werden.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für kürzere Intervalle der Schieneninspektionen und frühzeitige Reparaturarbeiten ein, um eine kontinuierliche Nutzung des Schienensystems in Niedersachsen zu gewährleisten.
Wempe: „Politik mit gesundem Menschenverstand muss neben Verlässlichkeit in der Schulpolitik vor allem die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen wieder in den Vordergrund stellen. Diese beginnt mit einer korrekten Rechtschreibung, die schnellstmöglich und verbindlich wieder zentraler Lerninhalt ab der ersten Klasse sein muss.“
Die nächste Stufe der CO2 Steuer muss sofort ausgesetzt werden. Arnold Hansen, Spitzendkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, fordert: „In einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Energierechnungen für das Heizen oder das Benzin für die Fahrt zur Arbeit bezahlen sollen, ist es ein Unding, dass der Staat die Steuern nochmals erhöht.“
Für die Entscheidung Fracking in Deutschland nicht zu nutzen gibt es sehr gute Gründe. Diese Gründe überwiegen die Vorteile der Gasförderung durch Fracking bei weitem. Daher lehnen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen die Gasförderung durch Fracking weiterhin ab, bis der abschließende Beweis erbracht worden ist, das dadurch keine Schäden entstehen.
Unsere 15 landeseigenen niedersächsischen Seehäfen sind für die zukünftige Energiesicherheit unentbehrlich und müssen deshalb schnellstmöglich besser mit anderen Standorten in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern vernetzt und infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb die geplante nationale Hafenstrategie zu beschleunigen, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.
Junge FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern Ausweitung der Energiepauschale – sozialpolitischer Sprecher Bode: „Unfaire Ungleichbehandlung ist für mich nicht nachvollziehbar!“ Wie die Bundesregierung bereits im Mai dieses Jahres beschlossen hat, sollen steuerpflichtige Erwerbstätige im September eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Diese ist gedacht, um die erhöhten Energiekosten abzufedern und gerade Einkommensschwache zu entlasten.
Am 6. Juni hat das EU-Parlament nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit von 328 zu 278 Stimmen Gas- und Kernkraft im Rahmen der Taxonomie als „nachhaltig“ klassifiziert. Das Ziel der Taxonomie ist, für Anleger und Investoren einheitlich zu signalisieren, welche Anlagemöglichkeiten klimafreundlich und welche klimaschädlich sind. Somit sollen Anreize geschaffen werden, in Klimaschutz zu investieren und im Gegenzug dafür auch mit der eigenen „Klimafreundlichkeit“ werben zu können.
Zu den wichtigen verkehrspolitischen Zielen der Freien Wähler gehört das Vorantreiben von technisch sinnvollen Innovationen. Das betrifft auch die Wiederaufnahme der Entwicklung des Transrapids und mittelfristig den Bau eine Pilotstrecke für Personenverkehr. Was zunächst einmal aussieht, wie der Griff in die berühmte Mottenkiste, ist bei näherer Betrachtung gerade bei stark ansteigenden Energiepreisen eine durchaus diskutierbare Alternative zum Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr, meint der Direktkandidat für die Stadt Hildesheim der FREIEN WÄHLER Dr. Heinrich Kalvelage.
Dass die Landesregierung beim Thema Unterrichtsversorgung andere Informationen an die Öffentlichkeit kommuniziert als die Wirklichkeit an niedersächsischen Schulen tatsächlich widerspiegelt, dürfte dem Wähler mittlerweile zunehmend klarer werden, sagen die Bildungspolitiker Oliver Wempe und Dr. Heinrich Kalvelage von den FREIEN WÄHLERN.
Städte und Gemeinden müssen bei der Nachwuchswerbung unterstützt werden. Da niedersachsenweit jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst älter als 55 Jahre ist und in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen wird, brauchen wir jetzt eine Ausbildungs- und Rekrutierungskampagne. Über 30 Prozent aller Beschäftigten sind auf kommunaler Ebene beschäftigt. Bund und Länder müssen bei der Nachwuchswerbung Schützenhilfe leisten.
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Einrichtung eines territorialen Führungskommandos. Die bisherigen Einsätze haben gezeigt, dass die Bürger in Uniform in Katastrophenfällen mit Menschen und Material im Bereich Heimat- und Katastrophenschutz unschätzbare Hilfe leisten können. Die unmittelbare Unterstellung des Kommandos unter das Verteidigungsministerium darf jedoch nicht dazu führen, dass das Ministerium alleine über Einsätze entscheidet. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arnold Hansen dazu: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und daher müssen alle Einsätze im Inneren auch durch den Bundestag genehmigt und kontrolliert werden. Den bisher veröffentlichten Plänen und Statements z.B. der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sehen dazu noch keine expliziten Prozesse vor.“
Im Vorfeld des deutschen Tags der Verkehrssicherheit besuchte der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen zur Landtagswahl, Arnold Hansen, die Großleitstelle Oldenburger Land, um sich über die Arbeit der kooperativen Großleitstelle zu informieren. Zum Anlass des diesjährigen Aktionstags fordern die FREIEN WÄHLER die FREIEN WÄHLER einen Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit. Ziel muss es sein die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr weiter in Richtung Null zu senken. Die effektive Zusammenarbeit der unterschiedlichen Landkreise über die Großleitstelle leisten hierzu einen unbezahlbaren Beitrag. Die vorhandenen Synergieeffekte müssen deshalb unbedingt weiter ausgebaut werden.
Während Lehrerverbände gut organisiert sind und auch bei Kultusminister Jan Henrik Tonne regelmäßig ein Ohr finden, sind die KITA Angestellten mehr oder weniger auf sich gestellt. Die psychischen Belastungen, die durch die Coronapandemie in den KITAs entstanden sind, wurden durch die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Kinder nicht geringer.
„In der aktuellen Situation, dass sämtliche Lebenshaltungskosten inflationär steigen, dürfen nicht auch noch Sozialversicherungsbeiträge deutlich angehoben werden,“ so Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher und Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen im WK 4-Peine . „Bereits seit vielen Jahren fordern die FREIEN WÄHLER eine grundlegende Reform der Sozialversicherungszweige, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung.“
Die FREIEN WÄHLER lehnen ein Verbot des Verbrennermotors ab, unterstreicht Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für die Landtagswahl 2022. Wir stehen für eine Technologieoffenheit bei der weiteren Entwicklung der Mobilität. Schon seit vielen Jahren befürworten wir Wasserstoff auch für die Mobilität als eine mögliche Alternative zu fossiler Technologie, aber auch E – Fuels und andere CO2 neutrale Technologien müssen weiter erforscht und entwickelt werden. Das ist kein Argument gegen E-Mobilität, im Gegenteil. Nur muss diese sich im Wettbewerb gegen andere Konzepte erweisen.
Die gesetzliche Ausgangslage ist klar und für Bundesregierung eindeutig. In § 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz ist abschließend geregelt, daß eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Vorschrift auf der Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige erfolgen muss. Als FREIE WÄHLER begrüßen wir die Berufung von Herrn Prof. Klaus Stöhr in das Evaluationsgremium, nachdem Herr Prof. Drosten seine Mitarbeit aufgekündigt hat. Bis zur gesetzlich verpflichtenden Vorlage des Berichtes am 30.06.2022 sind es nur noch wenige Wochen.
Die FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern klare gesetzliche Regelungen beim Umgang mit dem Wolf. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Ausweisung von wolfsfreien Regionen in Niedersachsen.
Das Sondervermögen von 100 Mrd. € für die Bundeswehr ist trotz erheblichem Widerstand der Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Linken (Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bremen) vom Bundesrat mit 2/3 Mehrheit beschlossen worden. Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN Wähler, kritisiert dieses Abstimmungsverhalten scharf.
Die FREIEN WÄHLER stehen bundesweit für gerechte Lösungen im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Dabei haben die FREIEN WÄHLER sowohl die Interessen der Kommunen als auch der der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER Bayern wurden nicht nur die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abgeschafft, sondern auch ein Härtefallfonds geschaffen.
„Das ist genau das schmutzige Bild von Politik, dass den Wählern mittlerweile übel aufstößt.“ Rüdiger Nijenhof, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Tierschutzpartei. Bei der Versorgungs- und Verwaltungsgesellschaft Hannover GmbH (VVG), die die Anteile an der enercity GmbH, der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG und der Infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover beteiligt ist, soll auf Betreiben der Grünen Hannover der Aufsichtsrat zu eigenen Gunsten neu strukturiert werden.
Am Samstag den 4. Juni versammelten sich die Mitglieder der im März gegründeten Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen zu ihrer ersten Präsenzveranstaltung im Celler „Hotel Heidekönig“. Trotz Pfingstwochenende und Bahnchaos war die Versammlung gut besucht, auch Gäste aus Bayern, Schleswig- Holstein und Rheinland-Pfalz waren anwesend.
„Das 9-€-Ticket ist jetzt schon ein voller Erfolg. Aber wir haben schon lange vor der Einführung eine drastische Senkung der ÖPNV-Tarife gefordert und in unserem Wahlprogramm festgehalten“, meint Dr. Heinrich Kalvelage, Leiter der Programmkommission der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.
Mit Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER Niedersachsen auf die verheerenden Zahlen bei der Unterrichtsversorgung an den Schulen ihres Bundeslandes, die in der heutigen Ausgabe der HAZ (01.06.2022) veröffentlicht wurden.
Die ersten warmen Tage haben schon viele Badegäste angelockt. Das verlängerte Wochenende nahm die Sportpolitische Sprecherin Sandra Kunzmann der FREIEN WÄHLER Niedersachsen zum Anlass, auf die Situation der Bäder und Seen aufmerksam zu machen.
„Ein zentraler Punkt in unserem Wahlprogramm ist die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung“, so Michael Baum, Sprecher des Landesarbeitskreises Soziales der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Demnach zählt auch der Erhalt von Krankenhäusern, also eine wohnortnahe stationäre Grundversorgung, gerade auch im Ländlichen Raum zu den Forderungen der FREIEN WÄHLER.