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FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern: dramatischen Anstieg schwerer Gewaltkriminalität eindämmen

 

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern: dramatischen Anstieg schwerer Gewaltkriminalität eindämmen

Oliver Wempe, stellvertretender Landesvorsitzender und Landtagskandidat im WK 29-Lehrte




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„Niedersachsen hat ein Gewaltproblem.“ Oliver Wempe, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen aus Uetze erinnert in diesem Zusammenhang an die gehäuften Pressemeldungen zu Messerkriminalität aus Hannover und zuletzt aus Neustadt am Rübenberge. Im letzten Fall starb ein Mann vor einer Pizzeria in der Kreisstadt. In Hannover ist der letzte Todesfall im Zusammenhang mit einer Messerattacke Anfang Juli verzeichnet worden, seitdem sind die Attacken mit schweren Verletzungen ausgegangen.

Allerdings ist das Sicherheitsgefühl insgesamt und auch massiv gestört. Dazu führen auch die sich häufenden Massenschlägereien (zuletzt z.B. bei den Hooligans von Hannover96 in Magdeburg) aber eben auch die zwei Schiessereien auf offener Strasse mit tödlichem Ausgang, die Hannover im letzten Jahr in helle Aufregung versetzten. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit Messern (auch Bedrohungen) umfasse bereits einen 'mittleren dreistelligen Bereich', so Marcus Schmieder, Sprecher der Polizei Hannover.

Die Täter und Tätergruppen sind vielfach bekannt, wie das Hooliganbeispiel zeigt. Besonders bitter stößt auf, dass es vielfach mehrfach Vorbestrafte sind, die mit besonders brutalen Taten auffallen und unschuldige Mitbürger zu Opfern mit lebenslangen körperlichen und seelischen Folgen machen.

Allerdings scheinen die bisher ergriffenen Massnahmen nicht zu fruchten. Die Polizei versucht ihr Möglichstes, um mit mehr Präsenz auf den Strassen dem Trend zu mehr Gewalt entgegen zu wirken. Aber Personal und Sachmittel sind begrenzt. Hier sind der Polizei mehr Personal und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.

„Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität ist aber keine ausschließliche Polizeiaufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, in die auch die Justiz, die Kommunen und die Zivilgesellschaft eingebunden werden müssen.“ erläutert Wempe die politischen Forderungen der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Fassungslos läßt den Normalbürger zurück, wenn selbst schwerste Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit trotz z.T. mehrfacher Vorstrafen immer noch mit Bewährungsstrafen belegt werden. Nicht nur der Täter selbst, auch andere potentielle Täter werden so nicht von weiteren Taten abgehalten. Die viel beschriebene Härte des Rechtsstaates wird so ad absurdum geführt. Und manchmal wird es auch erforderlich sein, in Fällen solcher schwerer Straftaten auch die sofortige Vollziehung z.B. von Abschiebungs bescheiden durchzuführen.“