Die Haushaltsberatungen 2025 werden schon jetzt sehr kontrovers geführt und drohen zu einer existenziellen Belastung der Ampelkoalition zu werden. Dabei nicht auf dem Zettel: die Kosten der mittlerweile steuerfinanzierten EEG Umlage, die sich 2024 voraussichtlich auf 20 Mrd. € summieren werden und damit bereits 5,8 Mrd. € über dem Wert von 2023 liegen.

Die EEG-Umlage wurde ursprünglich eingeführt, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren. Bis Ende 2022 wurde sie von den Stromkunden über ihre Stromrechnung bezahlt. Seit Januar 2023 wird die EEG-Umlage jedoch aus dem Bundeshaushalt finanziert, um die Verbraucher angesichts steigender Energiepreise zu entlasten. Die hohen Kosten von 20 Milliarden Euro ergeben sich aus den garantierten Einspeisevergütungen für Betreiber von Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Energieanlagen, die oft über dem aktuellen Marktpreis für Strom liegen. Für das Jahr 2025 wird erwartet, dass die Kosten der EEG-Umlage aufgrund des weiteren Ausbaus von Wind- und Solarenergie zunächst noch steigen könnten.  Laut einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) könnte die EEG-Umlage bis 2025 von aktuell ca. 4 Cent auf bis zu 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) ansteigen, wenn die Förderkosten aufgrund ineffizienter Ausbaumaßnahmen und niedriger Börsenstrompreise weiter steigen. Dies würde bedeuten, dass die jährlichen Förderkosten für erneuerbare Energien erheblich zunehmen, was den Bundeshaushalt stark belasten würde. 

DIE FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern, das Vergütungssystem der EEG Umlage grundlegend zu reformieren, die Systemintegration von erneuerbaren Energien zu verbessern, den Netzausbau zu beschleunigen und Energiespeichertechnologie sowie flexible Verbrauchsmodelle fördern, so Dr. Andreas Hey. „Die Folgen des Nichthandelns für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit der Folge von weiter steigenden Energiepreisen und gleichzeitiger Belastung des Bundeshaushaltes wären verheerend.“