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FREIE WÄHLER fordern bayrisches Modell bei den Straßenausbaubeiträgen (Strabs)

 

FREIE WÄHLER fordern bayrisches Modell bei den Straßenausbaubeiträgen (Strabs)

Oliver Wempe (Uetze), Landtagskandidat WK 29-Lehrte




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Die FREIEN WÄHLER stehen bundesweit für gerechte Lösungen im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Dabei haben die FREIEN WÄHLER sowohl die Interessen der Kommunen als auch der der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER Bayern wurden nicht nur die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abgeschafft, sondern auch ein Härtefallfonds geschaffen.

Oliver Wempe (Uetze), Direktkandidat des Wahlkreises 29-Lehrte und seit mehr als drei Jahrzehnten Kommunalpolitiker fordert die Umsetzung des bayrischen Modells auch in Niedersachsen. Anstatt „Strabs“ zu erheben werden vom Land Straßenausbaupauschalen an die Kommunen überwiesen. Durch diese Regelung werden sowohl Härten in der Erhebung der „Strabs“ als die in der Natur der Sache liegenden Gerechtigkeitsprobleme mit den in den Kommunen entstehenden jahrelangen Konflikten und Bürgerprotesten vermieden.

Für die vergangenen Härtefälle bei den Strabs schlägt Oliver Wempe die Einrichtung eines Härtefallfonds nach bayrischem Vorbild vor. Der Fonds ist mit 50 Mio. € ausgestattet. Anträge der Bürger können an eine Härtefallkommission gestellt werden, die dann eine Entscheidung über Entschädigungen trifft.

So kann den Menschen, die bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen größere Härten erlitten haben, dadurch etwas Linderung zu verschaffen.