„Um der anhaltenden Gefahr extremistischer Anschläge zu begegnen und um die gestiegenen Ermittlungsaufwände zur Verfolgung von Straftaten zu bewältigen, ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz für die deutschen Polizeibehörden unbedingt notwendig.“ so Karsten D. Hoffman, der von Beruf Polizeibeamter ist, von den FREIEN WÄHLERN Niedersachsen.

KI-gestützte Systeme sind in der Lage, Gefahren wie verdächtige Verhaltensweisen und abgestellte Gegenstände frühzeitig zu erkennen. KI kann große Datenmengen analysieren und damit polizeiliche Ermittler entlasten. Die Möglichkeit, diese Daten von Menschen, ohne die Hilfe KI, auswerten zu lassen, ist längst nicht mehr gegeben. Um es deutlich zu formulieren: „Die Polizei kann ohne den Einsatz von KI den an sie gerichteten Ansprüchen nicht gerecht werden.“ betont der Sicherheitsexperte Hoffman

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen bereits seit Jahren die US-amerikanische Datenanalyse-Software „Palantir Gotham“ ein. Die niedersächsische Landesregierung hingegen lehnt dies ab. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach sich mehrmals gegen eine Einführung aus, unter Berufung auf Datenschutz, mangelnde Transparenz der Algorithmen und die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Militär.

Wir halten die Sorge um die Daten der niedersächsischen Bürger für berechtigt, und wir teilen die Auffassung, dass hier europäische – oder nationale – Lösungen erforderlich sind. Aber wir stellen fest, dass der Anstieg großer Datenmengen und die Weiterentwicklung von KI absehbare Entwicklungen waren. Alternativen zu Palantir wurden jedoch in Niedersachsen nicht entwickelt oder Alternativen geprüft  Wie diese aussehen sollen, wer sie bezahlen soll und vor allem: wann sie kommen sollen – dafür gibt es offenbar noch keine konkreten Pläne. Bis eine europäische Strafverfolgungs-KI bereitsteht, könnten Jahrzehnte vergehen, in denen technische Möglichkeiten zur Bekämpfung von Straftaten ungenutzt bleiben. „Die SPD regiert in Niedersachsen ununterbrochen seit 2013, teilweise mit Beteiligung der CDU. Die technische Entwicklung wurde in dieser Zeit offensichtlich verschlafen. Die etablierten Parteien haben an dieser Stelle einmal mehr bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsen zu gewährleisten.“ So das bittere Fazit des Praktikers Hoffmann.