„Wir verurteilen jegliches Vordrängeln bei der vorgegebenen Impfreihenfolge“, erklärt Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.

Land auf Land ab kommen immer häufiger Nachrichten über „Impfdrängler“, so zuletzt aus dem Peiner Land. Ausgerechnet leitende Verwaltungsmitarbeiter, darunter Landräte und Bürgermeister, verschaffen sich einen Vorteil in der Impfreihenfolge. Und dies oft mit der Begründung, dass man lediglich „Impfstoff-Reste“ nicht vernichten lassen wollte.

Baum weiter: „Gerade dieser Personenkreis sollte mit Vorbild vorangehen. Zumal sie geltendes Recht, wie die aktuellen Corona-Regelungen, umsetzen und deren Einhaltung überwachen müssen. Dieses Verhalten des Vordrängelns ist unsozial und unmoralisch. Hier darf man mehr Sensibilität und Augenmaß erwarten. Bürgerinnen und Bürgern, Kindern, Schülern und Unternehmern müssen erhebliche Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie ertragen und einhalten. Teilweise mit psychischen oder existenziellen Folgen. Da sollte man dies gerade auch gewählten Volksvertretern oder Staatsbediensteten erwarten dürfen, deren Einkommen durch die die gesamte Bevölkerung erwirtschafte wird und sie sich dem Wohl und Schutz der Allgemeinheit verpflichtet haben. Sofern es sich dabei um (Wahl-) Beamte handelt, muss man sich sogar sie Frage stellen, ob nicht sogar eine strafrechtlich relevante Tat vorliegt“.

Bei Beamten ist bereits der Anschein einer Vorteilsannahme strafbar und kann rechtliche oder disziplinarische Schritte zur Folge haben.

Die FREIEN WÄHLER schlagen des Weiteren für alle Impfzentren Wartelisten vor, auf denen Impfberechtigte gelistet werden, die mögliche „Impf-Reste“ kurzfristig verimpft bekommen können. Das wäre Verwaltungshandeln mit gesundem Menschenverstand!