Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen erteilen dem Ansinnen des Zentralratsvorsitzenden Romani Rose, Delikte, die durch eine „Großfamilie aus der Ethnie der Roma“ begangen werden, nicht weiterhin im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung als „Clan-Kriminalität“ einzustufen, eine klare und unmissverständliche Absage.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Oliver Wempe:

“Der Begriff „Clan-Kriminalität“ drückt allgemein verständlich aus, was es ist: Eine familiär und verwandtschaftlich verbundene Organisation von Familienmitgliedern, die sich zur Begehung von schweren Straftaten zusammengeschlossen haben, und diese Taten gemeinsam planen und ausüben. Neben einem hohen Maß an Gewaltanwendung wird auch wirkungsvoll mit Gewalt gedroht: Opfer sind hier nicht selten Zeugen, Polizeibeamte, Staatsanwälte und Personen der Justiz. Clanmitglieder leben in einer Parallelwelt außerhalb des Rechtsstaats. Jede Art von Negierung, Verharmlosung oder Verniedlichung wäre ein weiteres Stück Demontage unserer Strafverfolgungsbehörden, letztendlich unseres Rechtsstaats.

Wenn es in unserem Rechtsstaat nicht mehr möglich ist, die Dinge beim Namen zu nennen, wäre das eine unerträgliche Situation. Statt mit seiner Forderung in unser Grundrechtssystem einzugreifen (freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, indirekte Beeinflussung der Strafverfolgungsbehörden) täte Herr Rose gut daran, mit derselben Energie auf die in Rede stehende „Großfamilie“ positiv einzuwirken. Hier wäre sein Hinweis richtig platziert, dass das Handeln des in Rede stehenden Clans für alle Roma und Sinti rufschädigend sein könnte.“