Insolvenzwelle in Deutschland und Niedersachsen – ein politisches Versagen

 

Insolvenzwelle in Deutschland und Niedersachsen – ein politisches Versagen

Dr. Andreas Hey, Kreisvereinigung Hannover




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Niedersachsen ist besonders von der Schwäche der Automobilindustrie betroffen. Der Gewinneinbruch bei Volkswagen trifft die Vielzahl von Zulieferern und Händlern härter, als den Konzern selbst. Zwischen Harz und Meer bangen zahlreiche Unternehmen um ihre Existenz. Die abnehmenden Stückzahlen lassen die Kalkulationen schmelzen, wie Eis in der Sonne.

Auch andere Branchen Niedersachsen bleiben nicht verschont. Ob Bauwirtschaft, Logistik oder Industrie – die Insolvenzen nehmen rasant zu. Selbst große Arbeitgeber wie Hüffermann Krandienst mussten aufgeben. Das bedeutet nicht nur den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen, sondern auch einen schmerzhaften Schlag für die regionale Wirtschaftskraft. Die sowieso schon finanziell gebeutelten Kommunen, verlieren Gewerbesteuer und ihre Anteile an Umsatzsteuer und Einkommensteuer. Die Landespolitik schaut zu, statt entschlossen gegenzusteuern.

Ein oft übersehener Aspekt: Es fehlen Fachkräfte in den Insolvenzkanzleien. Die Verfahren dauern länger, die Gerichte sind überlastet, und Gläubiger wie Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke. Der Staat hat es versäumt, die Justiz und die Verwalter mit ausreichenden Ressourcen auszustatten. Für FREIE WÄHLER Niedersachsen ist klar: Ohne funktionierende Insolvenzverwaltung droht ein Kollaps der Rechtsstaatlichkeit im Wirtschaftsbereich.

Besonders fatal ist die Rückforderung von Coronahilfen, die sich als Brandbeschleuniger entpuppen.. Viele kleine und mittelständische Unternehmen, die während der Pandemie ums Überleben kämpften, werden nun durch pauschale Rückzahlungsforderungen endgültig in die Insolvenz getrieben. Statt Augenmaß und Unterstützung gibt es kalte Bürokratie. FREIE WÄHLER Niedersachsen sagen klar: So zerstört man Existenzen und Vertrauen in den Staat.

Die damaligen Maßnahmen – Lockdowns, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, künstliche Hilfen – haben erwartbar die Probleme nur verschoben. Heute erleben wir den Nachholeffekt: Unternehmen, die schon damals nicht mehr tragfähig waren, brechen nun zusammen. FREIEN WÄHLER Niedersachsen sehen darin ein direktes Ergebnis der verfehlten Coronapolitik, die kurzfristig Ruhe brachte, aber langfristig die Insolvenzwelle ausgelöst hat.

Bürokratieabbau und Entlastung des Mittelstands

Gezielte Förderung von Fachkräften in Justiz und Insolvenzverwaltung

Stopp pauschaler Rückforderungen von Coronahilfen

Energiepreise runter, Wettbewerbsfähigkeit rauf

FREIE WÄHLER Niedersachsen stehen für eine ehrliche, praxisnahe Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt statt sie zu schwächen.

Nur so lässt sich die Insolvenzwelle stoppen und die Zukunft unseres Landes sichern.