Für ein Flächenland mit Landbevölkerung ist die Ansage der niedersächsischen Landesregierung, Fördermittel für den Breitbandausbau für 2024 zu streichen, ein Armutszeugnis, das Kreativität in der Gestaltung des Haushalts vermissen lässt aber auch zugleich zu offenbaren scheint, dass eine kritische Kostenkalkulation mit entsprechenden Verhandlungen im Vorfeld der Auftragsvergabe nicht stattfand. Leidtragend sind wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger, die auf (finanzielle) Unterstützung des Staates gutgläubig gehofft und vertraut haben.

Es ist ein Eingeständnis, dass man seitens der rot-grünen Landesregierung den Stellenwert der menschlichen (mobilen) Kommunikation durch eine Politik „von oben herab“ bevormundend begegnet und die Bedeutung und den Stellenwert menschlicher Kommunikation nach der Corona-bedingten Isolation nicht zu unterschätzen scheint. Bürgernähe, Verständnis und Unterstützung für den Menschen in der Fläche, wäre das richtige Signal, will man nicht noch mehr Politikverdrossenheit erzeugen!

Politikverdrossenheit verstärkt den Rechtsdrall enttäuschter Bürger und Bürgerinnen, die, wenn sie auf längere Sicht vom schnellen Internet abgeschnitten sind.

Folgt man dem „Breitbandatlas“ der Bundesnetzagentur, stellt man in Niedersachsen auch im mobilen Bereich diverse „weiße Flecken“ fest, wo die längst gängige 5 G-Technologie noch nicht angekommen ist.  Selbst die inzwischen überholte 4G-Technologie kommt in einigen Bereichen, insbesondere im südwestlichen Niedersachsen noch immer nicht zum Einsatz, so dass dort Menschen „im Tal der Ahnungslosen“ abgeschirmt leben. Ein „No-Go“ im 21. Jahrhundert!

„Wenn derzeit von 248 Förderprojekten erst 33 abgeschlossen (in Betrieb) und 77 Projekte erst in der Bauphase sind, wird die Misere klar und die Ursachen offenbaren sich. Eine überfällige Planungsbeschleunigung hätte man längst im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Niedersachsens durchführen müssen, statt die Förderung in Frage zu stellen. Hier sind endlich die nötigen „Schularbeiten“ zu machen', so Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen.

Der Haushaltsbeschluss ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Kommunen und im Interesse einer fortschrittlichen Entwicklung in Niedersachsen zu revidieren.