Die jetzt veröffentlichten Berichte der Schlachthof-Kontrollen von 2018 - 2020 zeigen gravierende Mängel bei Tierschutz und Hygienevorschriften. Viele dieser Probleme sind seit Jahren bekannt, werden jedoch aufgrund fehlender Mitarbeiter im niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht behoben. Statt sich als Agrarministerin über die mangelnde Einhaltung der Vorschriften zu beschweren, fordern die FREIEN WÄHLER eine deutliche Aufstockung der Kontrollen.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, sieht in den Berichten ein Systemversagen mit Ansage: „Seit Bekanntwerden der schwerwiegenden Tierwohl und Hygienemängel in 2018 sind nicht einmal 20 Prozent aller Betriebe kontrolliert worden. Da selbst diese wenigen Kontrollen schon große Defizite aufgedeckt haben, möchte ich mir nicht vorstellen, was die wenigen Kontrolleure noch erwartet. Es zeigt sich, dass der Staat seit Jahren völlig die Kontrolle verloren hat.“

Sowohl die dünne Personaldecke in den Veterinärämtern als auch die mangelnden Kontrollmöglichkeiten der Betriebe sind seit Jahren Gegenstand der politischen Diskussion. Noch 2018 kündigte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer an, die Kontrollabläufe zum Schwerpunktthema seiner Partei zu machen. Passiert ist seit der Ankündigung gar nichts.

„Statt sich endlich für eine ausreichende personelle Ausstattung einzusetzen, kritisiert Frau Otte-Kinast nur allgemein den jetzt aufgedeckten Zustand in den Betrieben. Ein weiter so bei den aktuellen Kontrollen darf es jedoch nicht geben. Wir brauchen endlich wirksame Verbesserungen in der Kontrolle, damit wir in Niedersachsen nicht weiterhin von Lebensmittelskandal zu Lebensmittelskandal stolpern“, so Hansen weiter.