Am 6. Juni hat das EU-Parlament nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit von 328 zu 278 Stimmen Gas- und Kernkraft im Rahmen der Taxonomie als „nachhaltig“ klassifiziert. Das Ziel der Taxonomie ist, für Anleger und Investoren einheitlich zu signalisieren, welche Anlagemöglichkeiten klimafreundlich und welche klimaschädlich sind. Somit sollen Anreize geschaffen werden, in Klimaschutz zu investieren und im Gegenzug dafür auch mit der eigenen „Klimafreundlichkeit“ werben zu können.
Doch dass nun auch Gas und Kernenergie als „klimafreundlich“ und „grün“ gelten sollen, torpediert die eigentliche Zielsetzung und verwässerte jede Aussagekraft der Taxonomie, kritisieren die Jungen FREIEN WÄHLER (JFW) Niedersachsen. Denn damit werden genau die falschen Anreize gesetzt: Anstatt dass in tatsächlich nachhaltige Industrie und Energieerzeugung investiert wird, fließt weiterhin und nun auch noch als „grün“ ausgezeichnet Geld in Technologien, die dem Klima schaden, strahlenden Müll produzieren und geopolitisch hoch riskant sind, wie man insbesondere an der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas erkennen kann.
„Selbst in der Klimakrise ist es besser, kleine Schritte zu machen, als loszurennen, sich dabei die Knöchel zu verstauchen und deshalb noch schlechter voranzukommen“, wirft Claas Osterloh, klima- und energiepolitischer Sprecher und Landesvorsitzender der JFW Niedersachsen, den Befürwortern der beschlossenen Regelung vor. „Grundsätzlich ist die Idee, Investoren eine klare Orientierung zu geben, hervorragend. Doch in dieser Form werden Ressourcen genau in die falsche Richtung gelenkt, das torpediert letztlich die sowieso kaum mehr erreichbaren Klimaziele.“