Am 07.10.2023 eröffnete der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Niedersachsen um 10.10 Uhr mit einer bilanzierenden Rede den diesjährigen en Landesparteitag. Die Parteimitglieder hatten sich wie schon in den Vorjahren im Hotel Heidejäger in Rotenburg eingefunden, um sich mit Engagement an den Aussprachen und Debatten zu beteiligen.

Arnold Hansen machte eingangs mit aller Deutlichkeit unter starkem Beifall der Anwesenden darauf aufmerksam:

 „Gemäß vorliegenden Beschluss des Bundesparteitags finden bei uns ehemalige Mitglieder der AfD keine neue politische Heimat. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidigen die rechtsstaatlichen Werte unseres Gemeinwesens. Wir sagen „Ja“ zu Europa und „Nein“ zu Verschwörungstheorien.“

Der Anspruch auf KiTa-Plätze und Bildung wird in Niedersachsen nicht erfüllt. Leidtragende sind die Eltern und eine ganze Generation junger Menschen, wenn Erzieher und Erzieherinnen an allen Ecken und Enden fehlen und über 1000 Lehrerstellen nicht besetzt sind.

Arnold Hansen fährt fort: „Schnelles Internet, das dem Bürgerrecht auf Kommunikation zuzuordnen ist, fehlt immer noch an vielen Stellen; so gibt es mehr als 200.000 „weiße Flecken“ in Niedersachsen; was per se schon ein Skandal ist. Darüber hinaus die dringend benötigten Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau für 2024 zu streichen, bedeutet auch, dass die Kommunen ihre davon abhängende Förderung ebenfalls einstellen werden. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen. Diese Landesentscheidung unterläuft nicht nur Forderungen des Bundesgesundheitsministers, das elektronische Rezept und die elektronische Krankenakte voranzubringen und umzusetzen, sondern trifft die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes im eigenen Portemonnaie, das durch die inflationäre Entwicklung der hausgemachten Energiepreise aus Zwiebelleder zu bestehen scheint: Ein Blick hinein, lässt uns weinen.“

Mit 1 Millionen Asylanträge rechnen wir bis Ende des Jahres 2023, das sind so viele wie nie zuvor. In den ersten 8 Monaten wurden in Deutschland 77% mehr Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Länder und Kommunen sind längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen und improvisieren teilweise mit Zeltstädten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der die Flüchtlinge genauso wie unsere Bürger, extrem belastet!

„Wann wird endlich begriffen, dass ca. 50 % der Antragsteller nicht unter den Schutz des Art. 16a GG fallen, nicht politisch Verfolgte sind und somit kein Asylrecht genießen? Einreisende aus den Maghreb-Staaten kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns, was sicherlich menschlich nachvollziehbar ist, doch sie genießen nicht den Schutz des Art. 16 a GG! Wann wird endlich an den Außengrenzen der EU entsprechend reagiert und konsequent im Rahmen europäischer Beschlusslage zurückgewiesen? Wann wird endlich in Europa diesem Thema fair und solidarisch begegnet?“ fuhr Arnold Hansen unter dem Beifall der Parteimitglieder fort, um dann überzuleiten:

„Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben sich eindeutig und früher als andere in der „Wolfs-Thematik“ richtig positioniert: Weideland ist kein Wolfsland. Wir brauchen bessere gesetzliche Regeln und Verordnungen, die das Entnehmen von auffälligen Tieren und überbordenden Rudeln klar und unmissverständlich regeln. Wie es aussieht, ist unsere Botschaft inzwischen auch in Brüssel angekommen. Unsere Europaabgeordneten setzen sich dort für unsere Landwirte und ihre diesbezüglichen Bedürfnisse ein., und sie scheinen erste Erfolge zu verzeichnen.“

Arnold Hansen schließt seinen Bericht mit einem Blick in die Zukunft: „Wenn die EWE plant, 500 Millionen € in Niedersachsen in die Infrastruktur zur Gewinnung von grünem Wasserstoff zu investieren, bedeutet das einen riesigen Schritt in die richtige Richtung; es bedeutet auch für unsere Region um Emden, dass Arbeitsplätze entstehen, dass wir Umweltschutz und Klimaschutz in Niedersachsen wollen und können! Wir könnten hier schon viel weiter sein, wenn die Bürokratie in Brüssel nicht so erbärmlich langsam wäre; man könnte auch vom Versagen der EU-Bürokraten sprechen. Dass ein zügiges Handeln möglich ist, wir also nichts Unmögliches einfordern, kann man bei der Fertigstellung der LNG-Terminals sehen. Das ging alles in Rekordzeit.“   

Vier Positionen im Landesvorstand der FREIE WÄHLER Niedersachsen waren neu zu besetzen. Der Parteitag wählte mit überwältigender Mehrheit den Auricher Kreistagsabgeordneten Detlev Krüger aus Südbrookmerland zum stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie Gabriela Donat aus Schneverdingen als auch das Mitglied des Gemeinderats Großheide Alrich Bartels zu neuen Beisitzern gewählt. Für die JUNGEN FREIE WÄHLER rückte deren Landesvorsitzender Sipan Welat Yavsan in den Landesvorstand nach.

Drei Anträge wurden aus dem Landesarbeitskreis 1 von dem stellvertretenden Sprecher Wolfgang Kitow aus Stuhr vorgestellt und begründet. Danach fordert der Landesparteitag mit 99% der abgegebenen Stimmen, zukünftig einen / eine Landespolizeibeauftragte(n) als ständige Einrichtung des Parlaments zu installieren, welche(r) nicht weisungsgebunden dem Parlament über den inneren Zustand der Polizei mindestens einmal jährlich schriftlich berichtet und dabei auch die Aufgaben einer Anlaufstelle für die Bürger als Beschwerde- und Kontrollstelle einnimmt. Die dritte Aufgabe besteht darin, eine Anlaufstelle für Polizeibeamte zu sein, um deren Hinweise und Bedürfnisse außerhalb des Dienstweges wahrzunehmen. „Hier gehen wir viel weiter, als bloß eine Beschwerdestelle bei der Innenministerin einzurichten. Wir stärken mit diesem Antrag das Parlament und seine Kontrollmöglichkeiten“, so Wolfgang Kitow.

In zwei weiteren Anträgen machte sich der Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen für die bessere personelle und materielle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte in Niedersachsen stark, um das beschleunigte Strafverfahren effektiver umsetzen zu können. Wurden 2019 vor der Corona-Epidemie noch 1675 Verfahren in Niedersachsen verhandelt, sank diese Zahl 2022 auf unter 1100. Dabei bietet diese Form des Strafverfahrens die Möglichkeit, bei eindeutiger Beweislage auf Antrag der Staatsanwaltschaft Beschuldigte im Rahmen der Kleinkriminalität kurz nach der Straftat ihrem Verfahren und der gerechten Strafe zuzuführen. Auch die Möglichkeit, dass die Justiz in Verbindung mit den Ausländerbehörden nach der Verurteilung eine Abschiebung ins Heimatland des Täters initiiert, ist vor dem Hintergrund zunehmender Eigentums- und Körperverletzungsdelikte hoch aktuell.

Zu einem Initiativantrag und einem außergewöhnlichen und wohl bisher einmaligen Vorgang kam es am Nachmittag als der für Pressearbeit zuständige Dr. Andreas Hey ans Mikrofon trat und sichtbar aufgewühlt und zu tiefst bestürzt auf die gerade laufende aktuelle Berichterstattung in den Sozial Medien mit den kaum zu ertragenden Videoeinstellungen auf YouTube verwies: Die Hamas-Terroristen hatten Jagd auf Israelis und andere Menschen gemacht, die in kaum zu beschreibender Art und Weise abscheulich ihrer Menschenwürde, ihrer Freiheit und persönlicher Integrität beraubt wurden. Nach kurzer Diskussion verabschiedete der Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen noch während des laufenden Terrorangriffs der Hamas einstimmig folgende von dem Kreisvereinigungsvorsitzenden aus Hildesheim, Dr. Heinrich Kalvelage formulierte Erklärung: „Unabhängig von der völkerrechtlichen Situation -in Nahost- verurteilen wir das brutale Vorgehen der Hamas Kämpfer gegen israelische Bürger aufs Entschiedenste“

Damit war die Partei FREIE WÄHLER Niedersachsen die erste Partei, die sich mit aller Deutlichkeit und Klarheit und einem Parteitagsbeschluss gegen den barbarischen Terroranschlag der Hamas positionierte und sich an die Seite Israels stellt.

Der Landesvorsitzende Arnold Hansen schloss den Landesparteitag und dankte allen Parteitagsmitgliedern für ihr Engagement und ihre Positionierung, die immer wieder die Werteordnung unseres Grundgesetzes widerspiegelten.