„Die Bildungspolitik ist seit Jahrzehnten zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Anstatt langfristige, nachhaltige und schülerzentrierte Konzepte zu entwickeln, erleben wir ein ständiges Hin und Her, das durch die tiefe Spaltung der politischen Landschaft noch verstärkt wird“, erklärt Dr. Heinrich Kalvelage. Diese Spaltung manifestiert sich in zwei konträren Lagern: konservative Kräfte, die auf Bewährtes setzen, und progressive Parteien, die vermeintlich innovative Reformen durchsetzen wollen. Dieser ständige Wechsel führt dazu, dass keine langfristigen Strategien entwickelt werden können, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden.
Ein zentrales Problem, das Dr. Kalvelage anspricht, ist die Besetzung des Kultusministerpostens, die häufig nach parteiinternen Kriterien erfolgt. „Es ist erschreckend, dass Ministerposten im Bildungsbereich oft an Personen vergeben werden, die keine oder nur sehr geringe Erfahrungen im Schulwesen haben. Das Resultat sind Fehlentscheidungen, die das Bildungssystem weiter destabilisieren“, so Kalvelage. Diese Minister suchen sich dann Berater in akademischen Kreisen, die selbst kaum praktische Erfahrung im Schulalltag haben. Ein Beispiel dafür ist die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz, die ausschließlich aus Universitätsprofessoren besteht und keinen einzigen Lehrer in ihren Reihen hat. „Das führt zwangsläufig zu praxisfernen und realitätsfremden Empfehlungen“, fügt Dr. Kalvelage hinzu.
Auch die Rolle der Schulbehörden wird von den FREIEN WÄHLERN Niedersachsen kritisch beleuchtet. Die Besetzung der Dezernentenstellen unterliegt ebenfalls politischen Kalkülen, was zu ideologisch geprägten Konkurrenzsituationen und Blockaden innerhalb der Behörden führt. „Die Schulbehörden beschäftigen sich oft mehr mit internen Machtkämpfen als mit der Unterstützung der Schulen. Dies führt zu einem ineffizienten System, das den Schulen nicht die nötige Hilfe bietet“, warnt Dr. Kalvelage. Die Folge sind widersprüchliche Vorschriften und praxisferne Vorgaben, die den Schulalltag zusätzlich erschweren.
Angesichts dieser gravierenden Probleme fordern die FREIEN WÄHLER Niedersachsen ein Moratorium in der Schulpolitik. „Wir brauchen ein parteiübergreifendes Gremium, bestehend aus praxiserfahrenen Lehrkräften, Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Bildungspolitikern, das nachhaltige und zukunftsorientierte Bildungskonzepte entwickelt“, schlägt Dr. Kalvelage vor. Nur durch die Einbindung von Fachleuten, die die Herausforderungen des Schulalltags aus erster Hand kennen, könne ein Weg aus der Bildungskrise gefunden werden.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen appellieren an die Landesregierung, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Bildungspolitik auf eine solide und nachhaltige Grundlage zu stellen. „Es ist an der Zeit, die Bildungspolitik aus den Fängen parteipolitischer Interessen zu befreien und den Fokus wieder auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zu legen“, so Dr. Kalvelage abschließend.