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FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung auf, ihre Verzögerungstaktik sofort zu beenden

 

FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung auf, ihre Verzögerungstaktik sofort zu beenden

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen




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Arnold Hansen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, ihre Verzögerungstaktik zu beenden und die Änderung der Wahlkreiszuschnitte noch in diesem Jahr zu beschließen. “Es kann doch nicht sein, dass die Landeswahlleiterin mehrfach darauf hingewiesen hat, dass es juristische Bedenken beim Wahlkreiszuschnitt gibt und die Landesregierung es stumpf aussitzt.“

Hansen weist daraufhin, dass kleinere Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. „Dies können wir aber erst, wenn die Kandidaten aufgestellt sind. Das wiederum können wir erst, wenn der Zuschnitt der Wahlkreise feststeht. Die Landesregierung muss noch im Dezember ein Beschluss fassen.“

Hintergrund ist, dass gemäß Wahlgesetz in Niedersachsen schon seit 15. Juni 2021 Wahlkreiskandidaten aufgestellt werden können. Dies ist jedoch noch nicht möglich, da die bisherigen 87 Wahlkreise nicht mehr verfassungskonform sind, darauf weist die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs seit mehr als einem Jahr hin. Wahlkreise wie z.B. Lüneburg oder Osterholz haben ihre durchschnittliche Wählerzahl von 69 000 pro Wahlkreis bereits um mehr als 25 Prozent der rechtlichen Grundlage unterschritten. Andere Orte hingegen wie z.B. Einbeck überschreiten den Richtwert. Diese Abweichungen führen dazu, dass der Grundsatz der Wahlgleichheit gehörig ins wanken gerät und bedeutet, wenn der Landtag dies nicht ändert, ist eine Anfechtung der Landtagswahl am 9.Oktober 2022 nicht nur denkbar sondern auch erfolgversprechend. Bislang konnten die Regierungsparteien sich nicht einigen, da keine Partei bereit ist einen Wahlkreis in ihrer „Hochburg“ aufzugeben.