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FREIE WÄHLER üben scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Linken im Bundesrat zum Sondervermögen für die Bundeswehr

 

FREIE WÄHLER üben scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Linken im Bundesrat zum Sondervermögen für die Bundeswehr

Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl




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Das Sondervermögen von 100 Mrd. € für die Bundeswehr ist trotz erheblichem Widerstand der Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Linken (Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bremen) vom Bundesrat mit 2/3 Mehrheit beschlossen worden.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN Wähler, kritisiert dieses Abstimmungsverhalten scharf. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Linken ist ausschließlich ideologisch geprägt und spielt Putin nur in die Hände. In einer Situation, in der in einem europäischen Land ein Krieg tobt, der unmittelbare Auswirkungen auch auf unsere äußere und innere Sicherheit hat. Den Soldaten die notwendigen Mittel vorzuenthalten, die eigentlich schon seit Jahren beschafft sein müssten, ist ein Schlag in das Gesicht der Bürger in Uniform. Immerhin müssen  die im Zweifel ihr Leben zur Vereidigung des Landes einsetzen, dazu sollte die Beschaffung des besten Materials eigentlich selbstverständlich sein.

Hansen, selbst Soldat und pensionierter Offizier, kennt die Stimmung in der Truppe. Neben den Ausrüstungsmängeln ist es die moralische Herabsetzung durch bestimmte politischer Gruppen für den Dienst mit der Waffe, ja geradezu Misstrauen gegenüber der Bundeswehr, dass wieder einer Wertschätzung des lebensgefährlichen Jobs weichen muss.

Ohne die feste Überzeugung, dass das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik ein Erfolgsmodell ist, hätte ich nicht 30 Jahre diesem Land als Soldat dienen können, so Hansen. Die FREIEN WÄHLER machen sich dafür stark, dass den Sicherheitskräften die Mittel in die Hand gegeben werden, um die innere und äußere Sicherheit dauerhaft gewährleisten zu können. Bereits in der Programmatik, insbesondere aber in vom Verfassungsschutz beobachteten Teilgruppierungen der Linken sind grundgesetzwidrige Bestrebungen sichtbar. An SPD und Grüne richtet Hansen die Forderung, die entsprechenden Koalitionen zu beenden. Von den niedersächsischen Sozialdemokraten und Grünen fordert Hansen eine deutliche Distanzierung von der Linken.