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FREIE WÄHLER: Landesregierung darf nicht länger nach Gutsherrenart entscheiden/Corona-Verordnung in Niedersachsen

 

FREIE WÄHLER: Landesregierung darf nicht länger nach Gutsherrenart entscheiden/Corona-Verordnung in Niedersachsen

Arnold Hansen, Landesvorsitzender




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Das Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die Landesregierung zu Beginn der Pandemie rechtswidrig gehandelt hat. 'Sicherlich war Eile geboten, trotzdem handelt es sich hierbei um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wenn die Regierungsparteien die gewählten Vertreter der Opposition nicht frühzeitig informiert und im Alleingang quasi Verordnungen erlässt,' so der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Arnold Hansen. Wäre das Parlament rechtzeitig beteiligt worden, wäre den Bürgern einige Fehlentscheidungen erspart geblieben, da ist sich Hansen sicher. Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen hoffen, dass die Landesregierung sich zukünftig an die Landesverfassung hält und ein weiterer Gang zum Niedersächsichen Staatsgerichtshof nicht mehr nötig sein wird.