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FREIE WÄHLER fordern: Gasumlage prüfen, soziale Härten vermeiden

 

FREIE WÄHLER fordern: Gasumlage prüfen, soziale Härten vermeiden

Arnold Hansen, Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Niedersachsen




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„Bei den Energiekosten droht im Herbst der nächste Kostenschock.“ Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen führt aus: „Die jetzt schon höheren Gaspreise, die durch die Nebenkostenabrechnungen dann auch schwarz auf weiß vorliegen, werden ab Oktober durch die neue Energie-Umlage nochmals erhöht.“ Mit der Erhöhung zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde soll, so jedenfalls nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Gaslieferanten vor der Insolvenz geschützt werden.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen befürchten, dass die Mehrkosten mehrere Hundert Euro pro Haushalt betragen könnten, die auf die Verbraucher durch die Umlage zukommen. Hier gilt es, die Wirkungen der Maßnahme sozial abzufedern.

Vor wenigen Tagen berichteten die Sparkassen, dass bereits 40 Prozent aller Haushalte nicht mehr in der Lage sind, Geld über die aktuellen Ausgaben hinaus zu sparen. Daher ist zu erwarten, dass die finanziellen Mittel dieser Haushalte nicht ausreichen werden, um die neue Energie-Umlage zu stemmen. Jegliche Überlegungen, die Kosten wie bei der CO2 Umlage auf die Vermieter abzuwälzen, lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Man würde unter Kleinvermietern eine Katastrophe anrichten. Viele Handwerker, Kleinunternehmer und Selbständige halten Immobilien als zusätzliche Säule zur Altersvorsorge. Zu befürchten ist, dass es zusammen mit den aktuellen Zinsentwicklungen zu unkontrollierbaren Kaskadeneffekten kommt.

Mit Uniper wird ein Unternehmen durch die Umlage gerettet, dass seit März 2020 dem finnischen Energiekonzern Fortum gehört. Experten aus dem Insolvenzrecht hatten daher die Anwendung des Sanierungsinstrumentariums der Insolvenzordnung angeregt, um die Sozialisierung der Verluste bei Privatisierung der Gewinne zu Gunsten ausländischer Konzerne zu vermeiden. Dass der Einstieg bei Uniper auch bedeutet, dass die Ampelregierung jetzt an drei Atomkraftwerken in Finnland und Schweden sowie an Kohlekraftwerken in Russland beteiligt ist, ist vor dem Hintergrund des deutschen Ausstiegs aus beiden Energieerzeugungsformen ein Treppenwitz der Geschichte.