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FREIE WÄHLER fordern: Aussetzung der nächsten Stufe der CO2 Steuer

 

FREIE WÄHLER fordern: Aussetzung der nächsten Stufe der CO2 Steuer

Arnold Hansen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl




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Die nächste Stufe der CO2 Steuer muss sofort ausgesetzt werden. Arnold Hansen, Spitzendkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, fordert: „In einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Energierechnungen für das Heizen oder das Benzin für die Fahrt zur Arbeit bezahlen sollen, ist es ein Unding, dass der Staat die  Steuern nochmals erhöht.“

Die nächste Stufe der CO2 Steuer soll ab dem 1.1.2023 kommen. Dann sollen 35 € pro Tonne CO2 Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Flugbenzin und dann erstmals auch auf Kohle erhoben werden.

Die Folgen einer solchen Erhöhung liegen auf der Hand. Neben der direkten Belastung der Bürger kommen die indirekten Folgen nochmals hinzu. Die Kosten der Erzeuger, die schon jetzt sowohl in der energieintensiven Produktion von z.B. Glas, Stahl, Metallen oder in chemischen Prozessen anfallen sowie die erhöhten Logistikaufwendungen werden von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben. Dadurch wird sich die sich die schon jetzt heftig rotierende Preiserhöhungsspirale nochmals durch direkte staatliche Intervention verstärken.

Das ist aber in der aktuellen Situation das vollkommen falsche Signal! Unternehmer und Bürger brauchen Planungssicherheit und Entlastung von Steuern und Abgaben. Angesichts der Tatsache, dass die Steuereinnahmen im Mai 2022 10% über den Steuereinnahmen des Vorjahres lagen, ist aus einer haushalterischen Perspektive eine weitere Steuererhöhung gar nicht erforderlich. Die gewünschte Lenkungswirkung erhöhter Preise ergibt sich auch ohne die Steuererhöhung aus der Situation nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.