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FREIE WÄHLER fordern: Ausreichende Hochschulfinanzierung muss zentraler Bestandteil staatlicher Bildungspolitik bleiben

 

FREIE WÄHLER fordern: Ausreichende Hochschulfinanzierung muss zentraler Bestandteil staatlicher Bildungspolitik bleiben

Oliver Wempe, stellvertretender Landesvorsitzender und Landtagskandidat im WK 29-Lehrte




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Den Beschluss des Senats der Leibniz Universität Hannover, die Finanzierung auf ein Stiftungsmodell umzuwandeln, sieht der wissenschaftliche Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Oliver Wempe außerordentlich kritisch.

Die Hochschulfinanzierung muss zentraler Bestandteil niedersächsischer Hochschulpolitik bleiben.“, so Wempe. Auch wenn der Senat der Leibniz Universität Hannover (LUH) in seiner Sitzung vom 20. Juli 2022 mit großer Mehrheit für die Umwandlung der LUH in eine Stiftungshochschule gestimmt hat und entsprechender Antrag kurzfristig bei der Landesregierung eingereicht werden wird, so bleiben doch viele Fragezeichen offen.

Der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit durch das Stiftungsmodell, wie es auch schon die Georg-August-Universität Göttingen, der Leuphana Universität Lüneburg, der Hochschule Osnabrück, der Universität Hildesheim und der Tierärztlichen Hochschule Hannover seit 2003 Stiftungshochschulen praktizieren, ist durchaus nachvollziehbar. Daher soll die LUH zum 1. Januar 2023 als sechste Stiftungshochschule in Niedersachsen hinzukommen.

Als Stiftungshochschule hat man folgende Vorteile: eigenständiges Berufungsrecht, Dienstherreneigenschaft beim Personalmanagement, weitgehende Autonomie beim Finanzmanagement, Bauherreneigenschaft mit eigenem Immobilienmanagement und die Einbindung externer Expertise durch Stiftungsratsmitglieder.

Oliver Wempe betont, dass Stiftungen nicht das Allheilmittel zur Lösung der Probleme an den Hochschulen, Universitäten und wissenschaftlichen Infrastruktureinrichtungen sind. Zwar bietet eine Stiftung - losgelöst vom Ministerium für Wissenschaft & Kultut (MWK) - bei Entscheidungen mehr Möglichkeiten zur Flexibilität. Diese mehrgewonnene Flexibilität verpufft jedoch - vergleichbar der Inflationsmaßnahmen der Bundesregierung - wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn nicht gleichzeitig auch die Mittel für die Hochschulen, Universitäten und wissenschaftlichen Infrastruktureinrichtungen (z. B. Bibliotheken) deutlich angehoben werden. Sonst führt es ausschließlich zu Verschiebungen von der linken in die rechte Tasche.