„Politische Kunst darf nicht zur pädagogischen Entgleisung werden“ – Wempe kritisiert Aktion des Zentrums für politische Schönheit an niedersächsischen Schulen Hannover, 18.05.2026 Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Niedersachsen, Oliver Wempe, kritisiert die Vorgänge scharf – nicht aus parteipolitischer Sympathie für irgendeine Partei, sondern aus grundsätzlichen demokratischen und schulpolitischen Erwägungen.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen warnen vor einer zunehmenden Schieflage des deutschen Sozialstaats und fordern umfassende Reformen, um Arbeit wieder attraktiv zu machen. „Der Sozialstaat ist ein Kernversprechen unseres Grundgesetzes. Doch dieses Versprechen gerät ins Wanken, wenn Menschen trotz harter Arbeit kaum mehr haben als im Bürgergeldbezug“, erklärt Henrik Bode für die FREIEN WÄHLER Niedersachsen.

Hannover, 7. Mai 2026 – Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen ausdrücklich den vom Bundeskabinett beschlossenen Kurswechsel hin zu mehr Freileitungen beim Ausbau der Höchstspannungsnetze. Nach Einschätzung des Landesverbandes handelt es sich um einen längst überfälligen Schritt, um Kosten zu senken, Planungsverfahren zu beschleunigen und die Energiewende technisch solide umzusetzen.

Nach den jüngsten Presseenthüllungen über mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verein Integrationsarbeit Kronsberg werfen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen der SPD ein „systematisches Wegducken“ vor. Trotz immer neuen Hinweisen auf Unstimmigkeiten bei der Verwendung von über einer Million Euro an Fördermitteln reagiert die SPD weiterhin mit Abwehr, Relativierung und Angriffen auf Hinweisgeber.