Nach den jüngsten Presseenthüllungen über mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verein Integrationsarbeit Kronsberg werfen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen der SPD ein „systematisches Wegducken“ vor. Trotz immer neuen Hinweisen auf Unstimmigkeiten bei der Verwendung von über einer Million Euro an Fördermitteln reagiert die SPD weiterhin mit Abwehr, Relativierung und Angriffen auf Hinweisgeber.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Oliver Wempe kritisiert die von der Bundesregierung beschlossenen Steuererhöhungen sowie die geplanten Änderungen in der Krankenversicherung als widersprüchlich, unausgereift und ökonomisch riskant. „Während führende Regierungsvertreter öffentlich betont hatten, es werde „keine neuen Steuern“ geben, zeigt die Realität ein anderes Bild: Alkoholsteuer rauf, Tabaksteuer rauf, Plastikabgabe rauf – und weitere Belastungen in Vorbereitung., so Wempe

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zeigen sich irritiert über die bekannt gewordenen Pläne der ÜSTRA, rund 300 Mitarbeitende in das Wormland Haus an der Georgstraße umziehen zu lassen. Laut Medienberichten soll die Jahresmiete für den neuen Standort nahezu eine Million Euro betragen. Der Landesvorsitzende und Regionspräsidentenkandidat Oliver Wempe bezeichnet die Pläne als „schwer nachvollziehbar“:

Hannover, 20. April 2026 – Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zeigen sich fassungslos über das digitale Chaos in der hannoverschen Schulverwaltung. Nachdem die Stadt falsche bzw. unzureichende Lizenzen für rund 324.000,00 € Microsoft 365 beschafft hat, muss die Einführung nun komplett gestoppt werden. Laut Stadtverwaltung fehlt eine rechtssichere vertragliche Grundlage – ein Fehler, der alle 100 Schulen betrifft und ab dem 21. April sogar den Zugriff auf bereits erstellte Unterrichtsmaterialien blockiert.