„Die Bundesregierung betreibt Symptombekämpfung statt Strukturreformen.“ So Michael Baum, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Die Freien Wähler Niedersachsen kritisieren den Beschluss der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als unzureichend und sozial unausgewogen. Nach Auffassung der Partei beschränkt sich das Gesetz auf kurzfristige Einsparmaßnahmen, während die dringend erforderlichen strukturellen Reformen erneut ausbleiben.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen sehen sich durch den am 06.07.2026 erschienen Bericht der Bundesregierung über die Flüchtlings- und Integrationskosten 2025 in ihrer langjährigen Warnung bestätigt: Die Kommunen tragen die Hauptlast der Migrationskosten, während der Bund Pauschalen zahlt, die mit der Realität vor Ort längst nicht mehr vereinbar sind. Der Bericht weist für das Jahr 2025 Bundesausgaben in Höhe von 24,8 Milliarden Euro aus, doch diese Zahl umfasst ausschließlich die unmittelbare Bundesbeteiligung. Nicht berücksichtigt sind die kommunalen Unterbringungs- und Betreuungskosten, die erheblichen Landesmittel, die Folgekosten für anerkannte Migranten sowie die stark steigenden Ausgaben für unbegleitete Minderjährige. Die tatsächliche Belastung der Kommunen bleibt damit weitgehend unsichtbar, obwohl sie den größten Teil der finanziellen Verantwortung tragen.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen kritisieren die von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz scharf. Nach Auffassung der stellvertretenden Landesvorsitzenden und Wunstorfer Bürgermeisterkandidatin Kerstin Obladen handelt es sich um einen massiven Rückschritt für Transparenz, demokratische Kontrolle und das Vertrauen in staatliches Handeln. Am 2. Juli 2026 hat die Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz so stark einzuschränken, dass es faktisch außer Kraft gesetzt wird. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger nur noch dann Informationen erhalten, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen und die Information nicht anderweitig verfügbar ist. Organisationen wie FragDenStaat, investigative Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftliche Akteure verlieren ihr Auskunftsrecht vollständig. Gebühren sollen „kostendeckend“ erhoben werden, was in der Praxis abschreckend wirkt. Namen von Beamten und Ministern sollen geschwärzt werden, was die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns weiter erschwert.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zeigen sich tief erschüttert über den Tod von 6 Mitarbeitern aus dem Jugendhilfebereich und fordern eine schonungslose politische und behördliche Aufarbeitung. Während die Ermittlungen laufen und selbstverständlich nicht kommentiert werden, drängen sich Fragen auf, die eine demokratische Öffentlichkeit stellen muss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nach der Strafanzeige der MHH wegen des Verdachts schwerer Kindesmisshandlung keine schnelleren und konsequenteren Maßnahmen ergriffen wurden.