FREIE WÄHLER Niedersachsen besuchen Deutschlands effizienteste Power-to-Gas Anlage

Der neuste Beschluss der Landesregierung in Niedersachsen zukünftig Ausschüsse in Kommunalparlamenten nach den d´Hondt und nicht mehr nach Hare/Niemmeyer zu besetzen ist für die FREIEN WÄHLER undemokratisch. Die Sitzverteilung nach d´Hondt kann bei starken Größenunterschieden der Anteile der Parteien zu größeren Abweichungen von Verhältnismäßigkeiten führen, wobei kleinere Parteien benachteiligt werden. Dies war hauptsächlich der Grund warum bei Wahlen zum Deutschen Bundestag 1987 dieses Verfahren durch Hare/Niemeyer abgelöst wurde.

Das Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die Landesregierung zu Beginn der Pandemie rechtswidrig gehandelt hat. 'Sicherlich war Eile geboten, trotzdem handelt es sich hierbei um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wenn die Regierungsparteien die gewählten Vertreter der Opposition nicht frühzeitig informiert und im Alleingang quasi Verordnungen erlässt,' so der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Arnold Hansen.

Corona-Frühwarnsystem aus der Kloake Jeden Tag werden mit Spannung die aktuellen Zahlen der Inzidenzen und Infizierten in Deutschland vom RKI erwartet. Mittlerweile sind sie zu einer der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen für die Politik geworden. Ein Problem gibt es dabei: Sie bilden das tatsächliche Infektionsgeschehen immer erst mit einer Verzögerung von bis zu zwei Wochen ab.

Die FREIEN WÄHLER in der Küstenregion Niedersachsens haben kein Verständnis für die jüngsten Forderungen nach einem Urlaubs-Verbot von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. „Für die Gastronomie, Hotels und sonstigen touristischen Betrieben in unserer Region, bedeutet ein solches Urlaubs-Verbot quasi das Aus,“ so die Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER LK Cuxhaven, Claudia Theis und der stv. Vorsitzende der FREIE WÄHLER Ostfriesland, Alrich Bartels.