Der Niedersächsische Landtag hat am 27. Mai 2026 mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Änderung des Disziplinargesetzes beschlossen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die FREIE WÄHLER Niedersachsen lehnen diese Reform entschieden ab. „Die nun beschlossene Reform des Disziplinargesetzes berührt zentrale Grundprinzipien des deutschen Verfassungsrechts. Sie verschiebt das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Judikative in einer Weise, die aus rechtsstaatlicher Sicht hochproblematisch ist.“, so Karsten D. Hoffmann, Sprecher des Landesarbeitskreises Sicherheit der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die Nominierung von Detlev Krüger als Kandidat für das Amt des Landrats im Landkreis Aurich. Nominiert wurde Krüger von den FREIEN WÄHLERN vor Ort, die seit vielen Jahren kommunalpolitisch eigenständig arbeiten.

Der Fall um die ehemalige SPD Ratsfrau Hülya Iri entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Skandal von erheblicher Tragweite. Neue Recherchen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) und des Politikjournals Rundblick Niedersachsen zeigen, dass es sich nicht nur um ein Verwaltungsversagen handelt, sondern um ein strukturelles Führungsproblem innerhalb der SPD Hannover. „Was wir hier sehen, ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein systemisches Versagen der politischen Verantwortungsträger“, erklärt Oliver Wempe, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen und Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten.

„Politische Kunst darf nicht zur pädagogischen Entgleisung werden“ – Wempe kritisiert Aktion des Zentrums für politische Schönheit an niedersächsischen Schulen Hannover, 18.05.2026 Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Niedersachsen, Oliver Wempe, kritisiert die Vorgänge scharf – nicht aus parteipolitischer Sympathie für irgendeine Partei, sondern aus grundsätzlichen demokratischen und schulpolitischen Erwägungen.