Der Landkreis Helmstedt zieht vor den Niedersächsischen Staatsgerichtshof – und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die Finanzpolitik der Landesregierung. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Klage ausdrücklich. Für ihren Landesvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten, Oliver Wempe, ist sie der Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen über Jahre hinweg nicht gelöst, sondern weiter verschärft hat. FW NDS fordern die Kommunen auf, es Helmstedt gleich zu tun und gegen das Land entsprechend zu klagen. Was Recht ist, muss auch Recht bleiben und ggf. durchgesetzt werden. Wenn es nicht anders geht, eben auf dem Klageweg!

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zeigen sich tief besorgt über das nun bestätigte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD). Nach bisheriger Berichterstattung geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für das ehemalige KRH-Klinikgelände in Lehrte. Die bekannt gewordenen Durchsuchungen in Berlin und Hannover zu einem Zeitpunkt so kurz vor der Wahl in Berlin verdeutlichen die Bedeutung des Vorgangs. Zugleich gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung: Ein Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen stellen weder eine Schuldzuweisung noch eine Vorverurteilung dar. Der eine oder andere Parteifreund von Krach argwöhnte aber bereits vor Monaten, dass sein unbezahlter Urlaub für die Bürgermeisterwahl in Berlin den Charakter einer Flucht hatte. Und jetzt auch noch den Wahlkampf für die SPD in Berlin ordentlich verhagelt.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben am vergangenen Wochenende zu einem Hoffest in Hänigsen eingeladen. Mit dabei war der Bundesvorsitzende und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Zahlreiche Gäste nutzten die Gelegenheit zum persönlichen Austausch, zu politischen Gesprächen und zu einem abwechslungsreichen Familienprogramm.

Die Region Hannover wird 25 Jahre alt. Was einst mit dem Anspruch begann, Verwaltung schlanker zu machen, Zuständigkeiten zu bündeln und die Zusammenarbeit von Stadt und Umland zu verbessern, ist heute für viele Menschen zu einem schwer durchschaubaren Verwaltungsapparat geworden – teuer, komplex und für die Kommunen im Umland zunehmend belastend. Zum 25-jährigen Bestehen der Region Hannover ziehen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen deshalb eine klare Bilanz: Die Idee war richtig, die Umsetzung ist aus dem Ruder gelaufen. Aufgaben wurden nicht konsequent geordnet, Doppelstrukturen bestehen weiter, die Verwaltung wächst und wächst – und am Ende zahlen Städte und Gemeinden über höhere Umlagen die Rechnung. Das geht zulasten von Kitas, Schulen, Straßen, Sportstätten, Feuerwehren und Vereinen und schwächt unmittelbar das Leben vor Ort. Dieses Kommunalwahlprogramm der FREIEN WÄHLER Region Hannover ist die Antwort auf diese Fragen. Es beschreibt, wie eine Region aussehen kann, die ihre Finanzen im Griff hat, ihre Aufgaben beherrscht und wieder Dienstleister für die Städte und Gemeinden wird – schlank, transparent und verlässlich. Nach 25 Jahren Region Hannover ist es Zeit für einen echten Kurswechsel.