Hannover, 20. April 2026 – Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zeigen sich fassungslos über das digitale Chaos in der hannoverschen Schulverwaltung. Nachdem die Stadt falsche bzw. unzureichende Lizenzen für rund 324.000,00 € Microsoft 365 beschafft hat, muss die Einführung nun komplett gestoppt werden. Laut Stadtverwaltung fehlt eine rechtssichere vertragliche Grundlage – ein Fehler, der alle 100 Schulen betrifft und ab dem 21. April sogar den Zugriff auf bereits erstellte Unterrichtsmaterialien blockiert.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen üben deutliche Kritik an der von der Bundesregierung geplanten steuerfreien 1.000 Euro Prämie für Beschäftigte. Landesvorsitzender Oliver Wempe bezeichnet das Vorhaben als „politisches Geschenk auf fremde Rechnung“, das die wirtschaftliche Realität vieler mittelständischer Betriebe ignoriere.

„Um der anhaltenden Gefahr extremistischer Anschläge zu begegnen und um die gestiegenen Ermittlungsaufwände zur Verfolgung von Straftaten zu bewältigen, ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz für die deutschen Polizeibehörden unbedingt notwendig.“ so Karsten D. Hoffman, der von Beruf Polizeibeamter ist, von den FREIEN WÄHLERN Niedersachsen.

Nun liegt er vor: der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. „Nachdem die Ergebnisse der Reformkommission zunächst Hoffnung geweckt hatten, dass alle Akteure im Gesundheitssystem angemessen an der Finanzierung und an Einsparungen beteiligt werden, folgt nun die Ernüchterung“, so Michael Baum, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.