Der Jahresbericht 2026 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs ist für Oliver Wempe, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, nichts weniger als ein politischer Offenbarungseid der Landesregierung. Was die Prüfer auf hunderten Seiten dokumentieren, ist ein System aus fehlender Steuerung, mangelnder Kontrolle und einer Klimapolitik, die Milliarden verschlingt, ohne Wirkung zu entfalten. „Dieser Bericht zeigt nur einen Ausschnitt – und schon dieser Ausschnitt ist verheerend“, betont Wempe. Der LRH selbst weist darauf hin, dass er „sich auf Schwerpunkte beschränken musste und ggf. nur stichprobenweise prüfen konnte“. Für Wempe ist klar: Wenn schon die Stichprobe so aussieht, möchte man den Rest gar nicht sehen.

Niedersachsen hat im Jahr 2024 mit 14.500 Einbürgerungen einen historischen Höchststand erreicht. Besonders auffällig ist die starke Konzentration auf wenige Herkunftsländer: 8.403 Eingebürgerte kamen aus Syrien, 1.871 aus dem Irak, 1.423 aus der Türkei und 988 aus Russland. Diese Entwicklung steht in engem Zusammenhang mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die sowohl die Einbürgerungsfristen deutlich verkürzt als auch die doppelte Staatsbürgerschaft weitgehend ermöglicht.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen warnen vor den wachsenden Belastungen durch immer umfangreichere Sicherheitsauflagen, die zahlreiche Volks‑ und Schützenfeste im Land finanziell an ihre Grenzen bringen. Landesvorsitzender Oliver Wempe macht deutlich, dass die Situation längst kein abstraktes Verwaltungsproblem mehr ist, sondern die kulturelle Substanz Niedersachsens trifft. Als Vorsitzender des Schützenvereins Uetze erlebt er die Auswirkungen dieser Auflagen bei der Organisation des eigenen Schützenfestes seit Jahren hautnah: steigende Kosten für Sicherheitsdienste, Zufahrtsschutz, Sanitätsdienste und Dokumentationspflichten, die inzwischen vier- bis fünfstellige Beträge erreichen können. „Wer ein Schützenfest organisiert, weiß inzwischen, dass man mehr Zeit mit Sicherheitskonzepten, Formularen und Auflagen verbringt als mit der eigentlichen Vorbereitung des Festes. Das ist nicht nur frustrierend – es gefährdet unsere Traditionen“, betont Wempe.

Der Niedersächsische Landtag hat am 27. Mai 2026 mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Änderung des Disziplinargesetzes beschlossen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die FREIE WÄHLER Niedersachsen lehnen diese Reform entschieden ab. „Die nun beschlossene Reform des Disziplinargesetzes berührt zentrale Grundprinzipien des deutschen Verfassungsrechts. Sie verschiebt das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Judikative in einer Weise, die aus rechtsstaatlicher Sicht hochproblematisch ist.“, so Karsten D. Hoffmann, Sprecher des Landesarbeitskreises Sicherheit der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.