FREIE WÄHLER Niedersachsen besuchen Deutschlands effizienteste Power-to-Gas Anlage

Mit dem heutigen Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung scheidet der Standort Gorleben für die Suche eines geeigneten Endlagers aus. Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, sieht durch den heutigen Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche den Start einer faktenbasierten Diskussion: „Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben bei der deutschen Endlagersuche haben wir FREIEN WÄHLER Niedersachsen immer abgelehnt. Spätestens nach dem Wassereinbruch im Atommüll-Lager Asse sollte allen Beteiligten klar sein, dass die damaligen Standorte nicht nach objektiven Gesichtspunkten gewählt worden sind, sondern politische Schnellschüsse waren. Die heutige Vorstellung hat gezeigt, dass auch in Gorleben ein ähnliches Problem entstehen kann. Durch den Neustart der Endlagersuche erhoffen wir uns nun eine langfristige Problemlösung, ohne dass erneut knapp 2 Milliarden Euro für die Erkundung von ungeeigneten, aber politisch gewollten Gebieten ausgegeben wird.“

Arnold Hansen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt.

Hansen: „Das Trauerspiel Pflegekammer steht für zwei verlorene Jahre in der Pflege.“ Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Auflösung der Zwangsinteressenvertretung Pflegekammer. Die Organisation der knapp 80.000 Pflegekräfte in Niedersachsen muss nun schnellstmöglich gesetzlich neugeregelt werden, damit das Gesundheitssystem zukunftssicher aufgestellt werden kann. Über eine Vereinigung mit freiwilliger Mitgliedschaft nach bayerischem Vorbild muss nun verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden und gleichzeitig eine Neuorganisation dieser Säule des Gesundheitsschutzes vorangetrieben werden.

Nach Bekanntwerden der gravierenden Mängel beim Tierschutz und den Hygienevorschriften in den 320 Schlachthöfen in Niedersachsen rücken nun auch noch die prekären Arbeitsbedingungen der Werksvertragsarbeiter in den Mittelpunkt. Der Ausbruch im Wiesenhofzulieferbetrieb in Wildeshausen zeigt, dass auch in Niedersachsen schnellstmöglich alle Mitarbeiter in den Betrieben getestet werden und die Arbeitsbedingungen unter Pandemiegesichtspunkten verbessert werden müssen.