Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen warnen vor einer zunehmenden Schieflage des deutschen Sozialstaats und fordern umfassende Reformen, um Arbeit wieder attraktiv zu machen. „Der Sozialstaat ist ein Kernversprechen unseres Grundgesetzes. Doch dieses Versprechen gerät ins Wanken, wenn Menschen trotz harter Arbeit kaum mehr haben als im Bürgergeldbezug“, erklärt Henrik Bode für die FREIEN WÄHLER Niedersachsen.
Der Sozialstaat sichere das Existenzminimum, schütze vor Armut im Krankheitsfall und garantiere Versorgung im Alter. „Das sind Grundpfeiler unserer Demokratie, hinter denen jeder Demokrat stehen kann“, so Bode. Gleichzeitig zeige die Realität, dass die Systeme zunehmend unter Druck geraten: Einschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zweifel der jungen Generation am Generationenvertrag und eine Grundsicherung, die immer stärker zum Gegenstand populistischer Debatten werde.
Rechenbeispiel zeigt strukturelle Schieflage
Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beispiel aus der öffentlichen Debatte: Eine sechsköpfige Familie könne – inklusive Kindergeld – rechnerisch auf rund 4.500 Euro kommen. Nach Anrechnung des Kindergeldes verbleibe ein Bürgergeldanspruch von etwa 3.500 Euro.
„Um diesen Betrag durch Arbeit zu erreichen, müssten zwei Erwachsene jeweils rund 2.500 Euro brutto verdienen. Um den Bürgergeldbezug vollständig zu verlassen, sogar etwa 3.200 Euro pro Person. Für einen Alleinverdiener in Steuerklasse III wären das über 6.000 Euro brutto“, erläutert Bode. „Das zeigt: Die Frage ist nicht, ob Bürgergeld ‚zu hoch‘ oder ‚zu niedrig‘ ist – die Frage ist, warum sich Arbeit für viele Menschen finanziell kaum lohnt.“
Bei Mindestlohn entsprächen 2.500 Euro brutto rund 180 Arbeitsstunden pro Monat. „Zwei Erwachsene arbeiten also 360 Stunden – und haben am Ende vielleicht 750 Euro mehr als im Bürgergeld. Das sind gut zwei Euro pro Stunde Mehrwert. Das ist ein strukturelles Problem, kein moralisches“, so Bode weiter.
FREIE WÄHLER fordern Entlastung kleiner Einkommen
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen sehen die Verantwortung klar bei der Bundespolitik. „Wir brauchen endlich pragmatische Lösungen statt ideologischer Debatten“, fordert Bode. Konkret schlagen die FREIEN WÄHLER vor, die Entlastung kleiner Einkommen unter 2.000 Euro, faire und transparente Sozialversicherungsstrukturen, bessere Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt, sowie gezielte Unterstützung für fleißige Arbeitnehmer, die das System tragen.
Arbeit muss wieder Wertschätzung erfahren
„Ein Arbeitsloser kostet den Staat rund 2.500 Euro im Monat. Die paar Euro, die der Staat weniger einnimmt, wenn er kleine Einkommen entlastet, kommen hundertfach zurück – durch höhere Motivation, mehr Erwerbstätigkeit und mehr Stabilität“, betont Bode.
Arbeit müsse wieder das sein, was sie sein solle: ein Ausdruck des eigenen Lebensentwurfs – kein Kampf ums Überleben.