Bewaffnung von Radikalen erschweren, Waffenrecht durchsetzen!

HANNOVER. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder von bewaffneten Extremistengruppen berichtet wurde, sorgte nun Innenministerin Faeser (SPD) durch ihre Pläne für ein strengeres Waffengesetz für neue Kontroversen; Dabei ist das deutsche Waffengesetz bereits eines der strengsten Europas – dennoch prekär: Polizei und Waffenbehörden sind seit Jahren massiv unterbesetzt, eine Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben kann bereits jetzt nur noch selten stattfinden.

Die Hürden, um als Waffenbesitzer zugelassen zu werden sind bereits jetzt sehr hoch. Neben Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung sowie einem Sachkundenachweis muss jeder Antragsteller auch eine Notwendigkeit für einen Waffenbesitz nachweisen sowie sicheren Transport und Aufbewahrung sicherstellen. Zusätzlich müssen sich Waffenbesitzer in Deutschland bereit erklären, unangekündigt überprüft zu werden. Die rechtlichen Grundlagen für Waffenbesitz in Deutschland ermöglichen somit bereits jetzt gefährliche Schusswaffen zu kontrollieren und gleichzeitig zu verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Radikale wie Reichsbürger oder Kriminelle könnten bereits jetzt keine Waffen legal besitzen, wenn die Gesetze korrekt angewendet würden. Weitere Verbote hingegen können ohne bessere Kontrolle kaum eine höhere Sicherheit hervorbringen.

„Stattdessen muss der illegale Markt stärker bekämpft werden, da dort auch deutlich gefährlichere, verbotene Waffen verfügbar sind. Wer sich sorgen um Waffen in den falschen Händen macht, muss Polizei und Waffenbehörden personell besser aufzustellen“, stellt Alrich Bartels, FREIEN WÄHLER Ostfriesland und passionierter Jäger, fest: „statt Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir unsere Gesetze konsequent durchsetzen. Frau Faeser argumentiert in dieser Thematik skandalös populistisch! Nach vergangenen Taten sind die Anforderungen geprüft und nachgebessert worden“

Als FREIE WÄHLER Niedersachsen sind auch wir besorgt, dass sich terroristische Vereinigungen bewaffnen. Deshalb fordern wir unsere Behörden personell und technisch besser auszustatten, um bestehende Regulierungen durchzusetzen und insbesondere verbotene und unregistrierte Waffen konsequent aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichzeitig wünschen wir uns einen konstruktiven Diskurs und keine generellen Verdächtigungen gegen legal agierende Gruppen wie Jäger, Sportschützen oder Sammler.