„Neue Steuern trotz gegenteiliger Versprechen – und ein Haushalt, der weitere Belastungen programmiert“

Hannover, 30.04.2026 – Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Oliver Wempe kritisiert die von der Bundesregierung beschlossenen Steuererhöhungen sowie die geplanten Änderungen in der Krankenversicherung als widersprüchlich, unausgereift und ökonomisch riskant. „Während führende Regierungsvertreter öffentlich betont hatten, es werde „keine neuen Steuern“ geben, zeigt die Realität ein anderes Bild: Alkoholsteuer rauf, Tabaksteuer rauf, Plastikabgabe rauf – und weitere Belastungen in Vorbereitung., so Wempe

Besonders irritiert zeigen sich die Freien Wähler über die jüngsten Beschlüsse des CDU‑Parteitags: Eine Zuckersteuer wurde offiziell abgelehnt – nur um anschließend eine „Abgabe“ ins Spiel zu bringen. Begründet wird die Abgabe mit den positiven Erfahrungen aus Großbritannien. In Softdrinks wird jetzt deutlich weniger Zucker verwendet. Konsumenten nehmen weniger Zucker zu sich, ohne ihr Konsumverhalten zu ändern.

Aus Sicht der Freien Wähler handelt es sich um ein politisches Muster, das bereits bei der geplanten „Bürgergeldversicherung“ zu beobachten war: Ein reines Umlabeln, das den Charakter der Maßnahme nicht verändert, aber kommunikativ entschärfen soll.

Die Bundesregierung hatte wiederholt betont, es werde keine neuen Steuern geben. Die Realität: Steuern und Abgaben rauf!

Aus Sicht der Freien Wähler entsteht so ein immer dichteres Netz indirekter Steuererhöhungen, das Bürger und Mittelstand gleichermaßen trifft. Und der Rahmenentwurf des Bundeshaushalts bis 2030 weist den Weg. Weiter steigender Verschuldung, wachsenden Zinslasten und damit zwangsläufig weitere Steuererhöhungen, um die Zinskosten überhaupt bedienen zu können. Eine sich selbstverstärkende fiskalischen Spirale, die zu einer geringeren wirtschaftlichen Dynamik führt. „Gerade in einer Phase, in der Unternehmen unter hohen Energiepreisen, Bürokratie und schwacher Konjunktur leiden, sei dies ein gefährlicher Kurs.“ Kommentiert Wempe die Entwicklung.

Auch die geplanten Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden kritisch bewertet. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, setze die Bundesregierung auf Beitragssteigerungen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen belasten. Dass die neue Zuckerabgabe als Ausgleich für die dort versicherten Bürgergeldempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung fließen soll, ist angesichts der Größenordnungen ein winziger Tropfen auf einen sehr heißen Stein.

Oliver Wempe sieht in den aktuellen Beschlüssen ein Auseinanderfallen politischer Versprechen und tatsächlicher Politik. Während öffentlich von Entlastung, Stabilität und Steuerneutralität gesprochen werde, wachse im Hintergrund ein Paket aus neuen Abgaben, höheren Beiträgen und langfristigen Haushaltsrisiken.