Die jüngsten Entwicklungen rund um die geplante Änderung des Grundgesetzes und die Aufnahme von Schulden im knappen Billionenbereich werfen ernste Fragen zur politischen Verantwortung und zur langfristigen Stabilität unseres Landes auf. Es wird zunehmend klar, dass bestimmte Akteure im Bundestag die Verfassung und die finanzielle Gesundheit unseres Staates für kurzfristige politische Interessen missbrauchen.

Verfassungsrechtliche Aushebelung der demokratischen Prinzipien

Die aktuelle Diskussion um die Aussetzung der Schuldenbremse und die geplante Änderung des Grundgesetzes, die massive neue Staatsschulden ermöglichen soll, steht in einem direkten Zusammenhang mit den Bemühungen, die politische Kontrolle zu sichern, auch wenn die Regierung keine Mehrheit mehr hinter sich hat. Ein abgewähltes Parlament, das weiterhin Gesetze erlassen möchte, obwohl es keinerlei Legitimation mehr hat, ist ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das Vorgehen, die Verfassung zu dehnen und zu verdrehen, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ein Missbrauch der politischen Macht. FREIE WÄHLER Niedersachsen stellen sich entschieden gegen eine Politik, die nicht nur die Verfassung, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergräbt. Wenn der Bundestag durch politische Opportunität in einer Übergangszeit seine Rechte weitgehend beibehält, stellt dies einen gefährlichen Präzedenzfall dar.

Die Auswirkungen des „Schuldentsunamis“ auf die Bürger

Parallel dazu wird ein dramatischer Schritt unternommen: Der sogenannte „Schuldentsunami“, der durch das geplante Anheben der Schuldenbremse und die Aufnahme von einer Billion Euro an neuen Schulden ausgelöst wird. Dieser Plan, der unter dem Vorwand der notwendigen Aufrüstung, Zahlungen an die Ukraine und Infrastrukturprojekte vorangetrieben wird, birgt erhebliche Risiken für die Zukunft unseres Landes.

Das Problem liegt nicht nur in der Größenordnung der geplanten Schuldenaufnahme, sondern in den langfristigen Auswirkungen auf die Bürger. Ein dramatischer Anstieg der Kapitalmarktzinsen ist bereits zu beobachten, und dieser wird die Zinslast des Staates erheblich erhöhen – mit enormen Folgen für die Bürger. Ein Zinsanstieg von nur einem Prozentpunkt, wie wir ihn kürzlich erlebt haben, erhöht die jährliche Zinsbelastung des Bundes um 25 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Belastungen werden nicht nur den Staatshaushalt weiter strapazieren, sondern auch die private Verschuldung in die Höhe treiben. Gerade heute stehen viele Bürger vor der Herausforderung, Immobilien zu kaufen oder bestehende Darlehen zu verlängern. Die Folgen sind bereits spürbar und werden es noch deutlich mehr in der Zukunft sein.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem

Der deutsche Staat verteilt großzügig auf der ganzen Welt Gelder unter dem Deckmantel der bilateralen Beziehungen und des Klimaschutzes. Jüngste, investigative Recherchen decken Investitionssummen in korrupte Länder und fiktiven Klimaschutz-Projekten in Milliardenhöhe auf. Gelder, die der eigenen Konjunktur und vor allem der hiesigen Wertschöpfung gut zu Gesicht gestanden hätten! Ausgaben, die mindestens auf den Prüfstand gehören, werden nun wieder unter den Teppich gekehrt, weil ja genügend Geld da ist. Beachtenswert ist dazu auch die Stellungnahme der KV FREIE WÄHLER Osnabrück Land zum Thema der NGO- Finanzierung.

Verantwortung und Nachhaltigkeit

FREIE WÄHLER Niedersachsen setzen sich klar für eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Finanzpolitik ein. Wir erkennen die dringenden Herausforderungen an, vor denen Deutschland steht – insbesondere die Notwendigkeit, unsere Infrastruktur zu modernisieren, in Bildung zu investieren und auch unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Diese Bereiche sind fundamental für die Zukunft unseres Landes und erfordern entschlossene Maßnahmen, die jedoch nicht zu Lasten der kommenden Generationen und unserer finanziellen Stabilität gehen dürfen.

Die jetzt geplante hemmungslose Schuldenpolitik ist fatal, denn sie verschärft nicht nur die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen, sondern blockiert zugleich die dringend notwendigen Reformen. Unsere Volkswirtschaft leidet unter lähmender, überbordender Bürokratie, ineffizienter Verwaltung und ideologisch motivierten Fehlentscheidungen! Doch anstatt diese Missstände zu beseitigen, wird mit neuen Schulden lediglich das Symptom kaschiert. Die Anreize – durch mehr Effizienz und einen schlankeren Staat die Prosperität unseres Landes wieder herzustellen, werden durch scheinbar unbegrenzte Liquidität auf Pump im Keim erstickt.

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern einen Kurswechsel, der klare und zukunftsorientierte Lösungen in den Vordergrund stellt – Lösungen, die unsere Infrastruktur ausbauen, Bildung fördern und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sichern, ohne die finanziellen Grundlagen zu gefährden. Nur durch eine kluge und nachhaltige Finanzpolitik können wir sicherstellen, dass auch kommende Generationen ein starkes, stabiles und sicheres Deutschland erleben können.

Tim Hüggelmeyer
FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Osnabrück-Land