Der Landwirt und Präsident des bayrischen Bauernverbandes war zuvor von seiner Partei als zukünftiger Landwirtschaftsminister designiert worden. FREIE WÄHLER Niedersachsen bedauern, dass Felßner sich genötigt sah, aufzugeben. Erfolgreiche Erpressung und Nötigung verwunden immer auch unsere Demokratie. Die Entscheidung über die Zusammensetzung der Regierung muss immer bei den mehrheitlich Gewählten liegen. Dort, wo außerparlamentarische Kräfte versuchen mit Gewalt das Votum der Wähler zu beeinflussen, müssen alle Demokraten zusammenstehen und dort muss die Gesellschaft wehrhaft sein.

Alarmiert sind FREIE WÄHLER Niedersachsen sowohl durch die Aktion der selbst ernannten Tierschutzaktivisten als auch durch das von Politikern bestimmter Parteien geäußertes Verständnis für die Täter. Wenn vermummte Extremisten den Hausfrieden von Familien zerstören, Angehörige verängstigen und den Hof einer Familie mit Plakaten zur eigenen Propagandaplattform machen, dann müssen Demokraten zusammenstehen. Es kann nicht toleriert werden, wenn durch rechtswidrige Aktionen politisch engagierte Menschen behindert werden, Aufgaben im Staat zu übernehmen für die sie ausgewählt wurden. Wer so etwas relativiert, stellt den Wähler als Souverän in Frage.

NGOs wie Campact und das Umweltinstitut München riefen im Zuge der Aktionen gegen den Politiker zu Online-Petitionen auf. Die große Skepsis von FREIE WÄHLER gegen NGOs als politische Vorfeldorganisationen von Parteien des linken Spektrums wurde durch diese Beeinflussungsversuche auf die Regierungsbildung erneut bestätigt. Der Fall zeigt, dass es dringend gesetzlicher Regelungen bedarf, damit parteilich oder einseitig politisch agierende NGOs von jeder Förderung mit Steuermitteln ausgeschlossen werden. Es wirft zudem die Frage auf, ob es Regelungen bedarf, wie weit Druck von NGOs nach einer Wahl auf Parteien und Personen ausgeübt werden darf. Es geht nicht an, dass nach Wahlen gut organisierte, politisch einseitige, teils staatlich alimentierte, aber nie legitimierte Kleingruppen die Entscheidungen Wähler im Nachhinein korrigieren.

Es darf auch zukünftig nicht gegen ein Regierungsamt sprechen, wenn sich ein Kandidat zuvor in Gewerkschaften oder einem Berufsverband in einem Führungsamt für Kollegen engagiert hat. Solche Tätigkeiten sind Zeichen sozialer Kompetenz und überdurchschnittlichen Engagements. Genauso falsch ist es, unternehmerische Verantwortung und Arbeit im eigenen Betrieb zu problematisieren. Niemand hätte die Nominierung eines Landesvorsitzenden einer Gewerkschaft zum Arbeitsminister infrage gestellt. FREIE WÄHLER wollen mehr Menschen mit beruflicher Praxis statt Ausbildungsabbrecher in der Politik.

Ansonsten bedienen sich die Gegner des CSU-Politikers falscher und widerlegter Vorurteile sowie Neid gegen Landwirte. FREIE WÄHLER Niedersachsen verurteilen den Versuch, Landwirte als Berufsgruppe von politischer Mitgestaltung auszugrenzen, indem man Lebensmittelproduktion in Deutschland diffamiert. Kampagnen mit haltlosen Ressentiments gegen eine Berufsgruppe, um Einzelentscheidungen zu beeinflussen, sind gefährlich und wir lehnen sie entschieden ab. Das gefährdet neben den sozialen Strukturen auf dem Lande langfristig auch die nationale Lebensmittelversorgung.

Erneut Angst macht auch die passive Akzeptanz bis hin zu offenem Verständnis bei einigen Politikern für kriminelle Machenschaften gegen Bauern. Die Taten und Kampagnen gegen Bauern befördert weiter das Höfesterben – schon, weil sich niemand mehr diesen Daueranfeindungen aussetzen will.