2023 wurden nahezu 6 Millionen Taten erfasst, von den 2,3 Mio. Tatverdächtigen betrug der Anteil nichtdeutscher Täter 40%. Auch das gehört zur Wahrheit, löst Fragen aus und fordert Antworten. In diesem Kontext sind die 93.158 Fälle der erfassten unerlaubten Einreisen ebenfalls zu thematisieren. Ein Faktum ist, dass Migration die Zahlen der PKS hochtrieben.

Fest steht, dass das Regierungs-Versprechen, sich gegen die unerlaubte Einreise zu positionieren, bisher wirkungslos verpuffte. Ebenso wie die vollmundig angekündigte Rückführung von Ausreisepflichtigen in ihre Heimatländer. 2023 hielten sich 187.059 Menschen „unerlaubt“ in unserem Land auf. Ein Plus von 28,6 Prozent. Die begleitende Außenpolitik war in diesem wichtigen Bereich der inneren Sicherheit nur mangelhaft unterwegs.

„Große Sorge bereitet uns FREIE WÄHLER die starke Zunahme der Gewaltkriminalität. Mit über 214.000 Fällen, müssen wir als Gesellschaft eine Steigerung von 8,6% gegenüber dem Vorjahr zur Kenntnis nehmen. Ebenfalls Sorgen bereitet uns die Zunahme der Raubdelikte um 17,4%. Raub bedeutet immer ein gewalttätiges Verhalten gegenüber einem Mitmenschen. Letztes Jahr mussten 44.857 Opfer einen Angriff auf und über sich ergehen lassen und leiden zum Teil heute noch unter den Folgen. Unser Land hat die unbestrittene Pflicht, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die Mitbürgerinnen und Mitbürger vor diesen Gewaltattacken zu schützen und die ermittelten Täter in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen“, so der Landesvorsitzende Arnold Hansen.

Wenn es rund 24-mal am Tag zu einem Angriff mit einem Messer kommt, müssen wir Politiker handeln und die Gesetze anpassen. Messer haben nichts auf Schulwegen, in Schulen und öffentlichen Einrichtungen, Restaurants, Bars und dem öffentlichen Nahverkehr zu suchen. Erschüttert müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Täterinnen und Täter immer jünger werden und nicht nur im Rahmen der kleinen Kriminalität auffällig werden, sondern auch im Rahmen der Schwerstkriminalität wie z.B. bei Tötungsdelikten. Hier bedarf es einer kollektiven Gesellschaftlichen Aufgaben-Annahme und -Bewältigung.“  

Wer nach den Ursachen dieser Entwicklung forscht, kommt an dem Bildungsbereich nicht vorbei. Aufschlussreich ist der verzweifelte Aufschrei einer Schulleiterin „Wir verlieren unsere Kinder“, die auf die prägenden, gewaltverherrlichenden Auswirkungen im „Netz“ öffentlich aufmerksam macht. Ein Handynutzungsverbot auf schulischem Terrain wäre hier eine kurzfristig durchzusetzende Maßnahme. Ein KMK-Beschluss würde sicherlich ein signalisierender erster Schritt in die richtige Richtung sein! Der alarmierenden Forderung des Deutschen Lehrerverbands, der an Schulen massive Defizite in Bezug auf werteorientierten Umgang miteinander und eine Hilflosigkeit, Überforderung von Lehrkräften, die selbst Opfer von Gewaltattacken werden, ausmacht, müssen wir Beachtung schenken und mit lösungsorientiertem politischem Handeln begegnen. Wir fordern deshalb, die Bildungspolitik sofort neu auszurichten, Lehrerinnen und Lehrer nicht nur durch mehr Personal, sondern auch mit angepasster Aus- und Weiterbildung sowie angepassten Curricula zu unterstützen, die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte personell und materiell so auszurüsten, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können.

Wir wissen, dass die PKS nur das Hellfeld, also die zur Kenntnis gebrachten Taten, abbilden kann. Wir wissen aber auch, dass das Dunkelfeld in vielen Bereichen, wie zum Beispiel bei Körperverletzungs- und Sexualdelikten, wesentlich mehr Täter und Opfer kennt als in die Statistik eingehen. Dasselbe gilt für den Bereich der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts.