Vorschläge der Krankenkassen-Kommission können nur ein erster Schritt sein

Michael Baum, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, erklärt dazu: „Die Empfehlungen zeigen Licht und Schatten. Einige Ansätze gehen in die richtige Richtung, doch eine echte Strukturreform bleibt weiterhin aus.“

Begrüßt wird insbesondere der Vorschlag, wieder zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren. Künftig sollen nur so viele Mittel ausgegeben werden, wie tatsächlich eingenommen werden. Dies könne überproportionale Ausgabesteigerungen verhindern, die in den vergangenen Jahren – auch durch politisch motivierte Zusatzleistungen früherer Bundesregierungen – entstanden seien.

Positiv bewertet werden neben Einsparbeiträgen in kostenintensiven Bereichen, etwa bei Krankenhäusern, Ärzten, Zahnärzten und pharmazeutischen Unternehmen auch die an realen Kosten orientierte Beitragszahlung für Bürgergeldempfänger (Grundsicherung). Auch die die Streichung von Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen, wie homöopathische Behandlungen, werden begrüßt.

Die Erhöhung von Steuern auf gesundheitsschädliche Konsumgüter wie Tabak, Alkohol und gesüßte Getränke zugunsten der Krankenkassenfinanzierung können einen Gesundheitseffekt erreichen. Diese Produkte verursachen nachweislich hohe Folgekosten im Gesundheitswesen.

Deutliche Kritik äußern die FREIEN WÄHLER Niedersachsen an dem Vorschlag, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehegatten und Kindern über 7 Jahren abzuschaffen. Dies würde Millionen Familien finanziell belasten und widersprechen eklatant dem grundsatzgesetzlichen Auftrag, Familien zu stärken.

„Gerade traditionelle Familienmodelle würden hier massiv finanziell geschädigt. Das lehnen wir klar ab“, so Baum.

Darüber hinaus fehle es den Empfehlungen an echter struktureller Tiefe. Dazu gehört auch die Abschaffung liebgewonnener Privilegien. „Die Vorschläge der Kommission können allenfalls ein erster Schritt sein“, betont Baum. „Für eine wirkliche Reform unseres Gesundheitswesens braucht es deutlich weitergehende strukturelle Veränderungen.“