Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zum Thema Wolf und Herdenschutz: „Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sorgen wir für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen. Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell.“

Für die Bevölkerung sind es auf den ersten Blick positive Aussagen. „Unverzüglich“ kann jedoch ein langer Weg werden. Am 03.12.2024 befürwortete der Europarat die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Nach Ablauf der 3-monatigen Einspruchsfrist, konnte mit der Überarbeitung der Flora-Fauna-Habitat (FFH) - Richtlinie begonnen werden. Dies wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach der Überarbeitung müssen alle Mitgliedsstaaten der neuen FFH – Richtlinie zustimmen. Ob das alle Mitgliedsstaaten machen werden ist = unklar. Erst danach kann die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen FFH – Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das kann noch lange dauern.

Nach Auffassung der FREIE WÄHLER Niedersachsen ist mit der Zuordnung zum Jagdrecht - Stichwort „Unberührtheitsklausel“ - keine Änderung des BNatschG notwendig. Der Schutz des guten Erhaltungszustandes des Wolfes  ergibt sich zukünftig hinreichend aus dem Anhang-V der FFH-Richtlinie. Lediglich die  Bejagung der Wölfe darf nicht dazu führen, dass der gute Erhaltungszustand der Art verloren geht. Das Monitoring wird wichtiger denn je.

In einigen Bundesländern ist der Wolf schon im Jagdrecht und teilweise auch zusätzlich im Naturschutzrecht aufgenommen. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen befindet sich der Wolf lediglich im Jagdrecht und somit könnte dem Wolf, ausschließlich in diesen beiden Bundesländern, nach Absenkung des Schutzstatus der Wölfe in der FFH-Richtlinie, bejagt werden. Nun soll laut Koalitionsvertrag das Bundesjagdgesetz punktuell verändert werden, das kann vieles bedeuten?  

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern die zukünftige Bundesregierung  auf, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes für alle drei biogeographischen Regionen in Deutschland unverzüglich zu erklären und an Brüssel zu melden.