FREIE WÄHLER Niedersachsen stellen sich gegen die „Schuldenorgie“ von Union und SPD und eine überstürzte Grundgesetzänderung 

Als Partei für bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand müssen wir das Vorhaben von Friedrich Merz, mit dem abgewählten Bundestag auf das Wahlergebnis zu reagieren, entschieden kritisieren.

Auch wenn dieses Vorgehen möglicherweise juristisch in Ordnung sein mag, zeugt es doch von einer Verachtung des Wählerwillens, ja von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses.        Eine übereilte Änderung des Grundgesetzes mit derart weitreichenden Auswirkungen für zukünftigen Generationen, nur weil die dafür erforderliche Mehrheit bei den Beteiligten gerade bei der Wahl verloren gegangen ist, darf nicht unterstützt werden. Wir bauen darauf, dass die FREIE WÄHLER in der Bayrischen Landesregierung diesem Vorgehen im Bundesrat nicht zustimmen.

Nicht ohne Grund haben die Väter unseres Grundgesetzes die 2/3 Mehrheit für Änderungen gewählt. Solche Änderungen sollen stets von einer breiten Mehrheit der gewählten Volksvertreter getragen werden.

Selbst wenn Union und SPD, aufgrund der nationalen wie geopolitischen Ereignisse sowie dem Zustand der Infrastruktur in Deutschland, für eine Ausweitung der Verschuldung über das gesetzliche Maß hinaus sind, dann müssen die Ausgaben in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur in einem strukturiertem Vorgehen getätigt werden. Dazu sind zuvor folgende Punkt abzuarbeiten:

1. Es muss ein Kassensturz erfolgen. Notwendige und auch unbequeme Reformen der Ausgabenpolitik des Bundes müssen erarbeitet, berechnet und durchgesetzt werden.

2. Stellt sich heraus, dass selbst bei restriktiver Ausgabenpolitik, eine Finanzierung der für notwendig erachteten Aufgaben aus dem laufenden Haushalt nicht gewährleistet werden kann, dann muss im neuen Bundestag eine 2/3 Mehrheit der, nur ihrem Gewissen verantwortlichen, Abgeordneten von den notwendigen Grundgesetzänderungen überzeugt werden.

3. Keinesfalls dürfen schon jetzt bestehende Pflichtaufgaben des Staates, wie die 2% Regel der Nato oder Infrastrukturausgaben im Durchschnitt der letzten Jahre mit zusätzlichen Schattenkrediten finanziert werden.

4. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass Staatsausgaben weniger konsumtiv, sondern verstärkt investiv getätigt werden, damit durchgeführte Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und dadurch in Zukunft Steuereinnahmen generiert werden können.

Aus Sicht der FREIE WÄHLER Niedersachsen sind die überstürzt geplanten Sonderschulden ein harter Schlag gegen die Generationengerechtigkeit, die Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen und darüber hinaus ein unkalkulierbarer Inflationstreiber.

Olaf Funke

Beisitzer Landesvorstand FREIE WÄHLER Niedersachsen, FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Braunschweig