Junge FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern Ausweitung der Energiepauschale – sozialpolitischer Sprecher Henrik Bode: „Unfaire Ungleichbehandlung ist für mich nicht nachvollziehbar!“

Wie die Bundesregierung bereits im Mai dieses Jahres beschlossen hat, sollen steuerpflichtige Erwerbstätige im September eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Diese ist gedacht, um die erhöhten Energiekosten abzufedern und gerade Einkommensschwache zu entlasten. Doch gerade diesem Ziel wird die Energiepreispauschale nur unzureichend gerecht, schließen sich die Jungen FREIEN WÄHLER (JFW) Niedersachsen der Kritik von beispielsweise DGB, SoVD, VDK und auch der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz an. Denn: Ausgenommen von den Zahlungen sind beispielsweise Rentner und Studenten ohne steuerpflichtige Erwerbstätigkeit sowie Krankengeldbezieher, die in keinem Dienstverhältnis mehr stehen. ALG-Bezieher erhalten zudem nur  einen geminderten Betrag von 100€.

„Dass hier gerade diese besonders vulnerablen, einkommensschwachen Gruppen herausgenommen werden kann ich nicht nachvollziehen,“ drückt Henrik Bode, sozialpolitischer Sprecher der JFW Niedersachsen, sein Unverständnis aus. „In diesem Winter werden viele Menschen aus diesen Gruppen vor ihren Nebenkostenabrechnungen sitzen und sich überlegen müssen, wo sie überhaupt noch sparen können, um für diese horrenden Kosten aufkommen zu können. Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, was für persönliche Dramen sich dann abspielen werden, wenn keine angemessene Unterstützung erfolgt.“ Ungerecht sei zudem, dass Menschen mit grundsätzlich ähnlichen Bedingungen, etwa beim Krankengeld mit noch bestehendem oder eben nicht mehr bestehendem Arbeitsverhältnis, ein solcher Unterschied gemacht wird.

„Die Energiepreispauschale muss unbedingt auch für Rentner und Studenten ohne Erwerb und auch für Krankengeldbezieher ohne fortwährende Anstellung bereitgestellt werden“, fordert Claas Osterloh, niedersächsischer Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender der JFW. „Doch natürlich ist das nur eine kurzfristige Maßnahme, um die Härte des anstehenden Winters etwas abzufedern. Für die nächsten Jahre kann nur eine umfassende Abkehr von fossilen Energierohstoffen vor solchen Preisexplosionen schützen,“ verdeutlicht Osterloh, ebenfalls energiepolitischer Sprecher der JFW Niedersachsen.