Dr. Andreas Hey, Sprecher des Landesarbeitskreises Wirtschaft der FREIEN WÄHLER Niedersachsen erklärt: „Cum-Ex-Geschäfte sind Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, die eine doppelte Erstattung von Kapitalertragssteuern ermöglichten. Diese Praxis, die in Deutschland bis 2012 legal war, führte zu massiven Steuerausfällen und zog eine Vielzahl von Banken, Anwälten und Investoren in ihren Bann. Die Geschäfte nutzten eine Lücke im deutschen Steuersystem aus, die es ermöglichte, Steuern mehrfach erstatten zu lassen, obwohl sie nur einmal oder gar nicht gezahlt wurden. Die moralische Verwerflichkeit, sich nicht gezahlte Steuern zurückerstatten zu lassen, musste jedem Beteiligten klar sein, auch wenn die Strafbarkeit erst später festgestellt wurde.“

Anne Brorhilker war seit 2012 maßgeblich an den Ermittlungen zu den Cum-Ex-Fällen beteiligt. Sie leitete eine speziell eingerichtete Hauptabteilung, die gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelte und war für die ersten rechtskräftigen Urteile im Zusammenhang mit dem Skandal verantwortlich. Ihre Arbeit führte zur Verurteilung zentraler Figuren wie des Steueranwalts Hanno Berger und brachte auch den damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich in ihrer Politik für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz und ein. Der Fall Cum-Ex und die damit verbundene Forderung nach politischer Verantwortung und Transparenz im Finanzsektor ist ein zentrales politisches Ziel der FREIEN WÄHLER.

Der Rücktritt von Anne Brorhilker wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen Ermittler im Kampf gegen komplexe Finanzkriminalität konfrontiert sind. Es zeigt auch die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Unterstützung für diejenigen, die sich für die Aufklärung solcher Skandale einsetzen.

Die FREIEN WÄHLER, als politische Kraft, die sich für Rechtsstaat, Transparenz und politische Verantwortung steht, wird sich in der weiteren politischen Diskussion über die Konsequenzen aus dem Cum-Ex-Skandal und ähnlichen Fällen von Finanzkriminalität einsetzen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Niedersachsen muss Brorhilkers Rücktritt ein Weckruf für die politischen Akteure sein, so Dr. Andreas Hey.

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Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-891630