Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zeigen sich tief erschüttert über den Tod von 6  Mitarbeitern aus dem Jugendhilfebereich und fordern eine schonungslose politische und behördliche Aufarbeitung. Während die Ermittlungen laufen und selbstverständlich nicht kommentiert werden, drängen sich Fragen auf, die eine demokratische Öffentlichkeit stellen muss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nach der Strafanzeige der MHH wegen des Verdachts schwerer Kindesmisshandlung keine schnelleren und konsequenteren Maßnahmen ergriffen wurden.

Ebenso bleibt offen, wie der Täter innerhalb kürzester Zeit an eine scharfe Schusswaffe gelangen konnte, warum das Fluchtfahrzeug auf die „Patentante“ Doris S. (Schwiegermutter von Deniz Kurku, Integrationsbeauftragter des Landes Niedersachsen, SPD) umgeschrieben wurde und weshalb diese in einem rund zwanzigseitigen Schreiben den Täter mit nachweislich falschen Behauptungen entlastete.

Sollte keine Nötigung vorgelegen haben (Angabe gemäß wurde sie mit vorgehaltener Waffe gezwungen), steht der Verdacht der Beihilfe zum sechsfachen Mord im Raum. Angesichts dieser offenen Fragen ist auch die Frage nach Verdunkelungsgefahr legitim. Dass die Fahrerin des Fluchtautos dennoch auf freien Fuß gesetzt wurde, ist nach derzeitigem Informationsstand korrekt. Angesichts anderer Fälle der Anordnung von U-Haft bleibt es ein Vorgang, der viele Menschen verständnislos zurücklässt.

Ebenso irritierend ist die Kommunikationslage der politisch Verantwortlichen. Die zuständige Sozialdezernentin Anne Spiegel hat sich bis heute (laut einer Inetrnetrecherche) nicht öffentlich zum Tod dreier ihrer Mitarbeiterinnen aus ihrem eigenen Verantwortungsbereichs geäußert. Parallelen zu ihrem Verhalten Ahrtal werden gezogen. Ihrer Wahl zur Sozialdezernentin der Region Hannover war bereits höchst umstritten. Wiederholt sich hier ein Muster?

Olaf Lies wiederum hat der Familie der Familie von Deniz Kurku viel Kraft in dieser schwierigen Zeit gewünscht. Schon kurze Zeit nach der für die Familien der Opfer katastrophalen Ereignisse verschieben sich sofort die Prioritäten. Zwei Kinder sind durch die schreckliche Tat zu Vollwaisen geworden. Diese Prioritätensetzung ist erklärungsbedürftig und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als verstörend empfunden.

Ein weiteres Schlaglicht wird auf das Verhältnis von SPD und NGO`s geworfen. Doris S. war Mitarbeiterin einer NGO, die sich der Integrationsarbeit widmete. Diese erhielt 900.000,00 € Fördermittel in den letzten beiden Jahren. Bekannt wurde auch, dass der Integrationsbeauftragte Deniz Kurku Empfehlungsschreiben für den Integrationsverein Kronsberg e.V. mit der Vereinsvorsitzenden Hülya Iri verfasstet hat, als die ersten Vorwürfe gegen diese bereits im Raum standen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt u.a. wegen Subventionsbetruges. Die Gesamtlage wirkt zunehmend undurchsichtig, und genau deshalb braucht es jetzt Transparenz statt Schweigen.

Klar ist hingegen eines: Deutschland hat ein massives Problem mit illegalen Schusswaffen. Die Tat von Stade zeigt erneut, wie leicht Waffen über kriminelle Netzwerke verfügbar sind. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb ein entschlossenes Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel: Scheinkäufe, verdeckte Ermittlungen, eine digitale Streife des BKA in relevanten Online-Räumen und vor allem härtere Strafen. Wer illegal eine scharfe Schusswaffe besitzt, gehört mindestens ein Jahr in Haft – keine Geldstrafe, keine Bewährung. Ausländer, die mit illegalen Waffen angetroffen werden, müssen konsequent abgeschoben werden. Der Staat muss endlich zeigen, dass er die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit nicht aus der Hand gibt.

Darüber hinaus: der Schutz von Beschäftigten in Behörden ist seit Jahren ein ungelöstes Problem. Messerattacken in Sozialämtern, Bedrohungen gegen Mitarbeitende und ein massiver Aufwuchs privater Sicherheitsdienste für öffentliche Einrichtungen zeigen, dass die Lage längst eskaliert ist. Die Tat von Stade ist kein isoliertes Ereignis, sondern ein weiterer Beleg dafür, dass die Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Dienst dringend neu bewertet werden muss.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen erwarten von der Landesregierung und den zuständigen Dezernaten eine klare Haltung, eine transparente Aufarbeitung und ein entschlossenes Handeln. Die Familien der Opfer haben Anspruch auf Respekt, Aufmerksamkeit und politische Verantwortung. Schweigen ist keine Option. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass Politik und Verwaltung nicht nur mit den ewig gleichen Stanzen auf solche Taten reagieren, sondern endlich handeln.