Nun liegt er vor: der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. „Nachdem die Ergebnisse der Reformkommission zunächst Hoffnung geweckt hatten, dass alle Akteure im Gesundheitssystem angemessen an der Finanzierung und an Einsparungen beteiligt werden, folgt nun die Ernüchterung“, so Michael Baum, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.

Statt echter Reformansätze präsentiert die Bundesregierung aus CDU und SPD erneut das immer gleiche Muster: Vor allem Versicherte und Arbeitgeber sollen stärker belastet werden – obwohl eine Entlastung angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend geboten wäre. Gleichzeitig bleiben die Einsparmaßnahmen, insbesondere gegenüber der pharmazeutischen Industrie, weit hinter den Erwartungen zurück.

Ein zentraler Kritikpunkt bleibt unverändert bestehen: Der Bund entzieht sich weiterhin einer angemessenen Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Die Folgen sind absehbar: weniger Netto für Arbeitnehmer, steigende Kosten für Arbeitgeber – ein weiterer Schlag für eine ohnehin schwächelnde Konjunktur.

Obwohl das Bürgergeld vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, wird ein erheblicher Teil der Krankenversorgung dieser Personengruppe über die Beiträge der gesetzlich Versicherten und der Arbeitgeber getragen. Andere Gruppen wie Beamte oder viele Selbstständige werden hingegen nicht in vergleichbarer Weise herangezogen.

Schätzungen zufolge führt allein diese strukturelle Unterfinanzierung zu einem jährlichen Defizit in Milliardenhöhe innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Defizit entspricht nahezu der aktuellen Finanzierungslücke – und könnte durch eine stärkere Beteiligung des Bundes deutlich reduziert werden.

Stattdessen drohen erneut steigende Beiträge: für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für Minijobber durch veränderte Regelungen, für Besserverdienende durch eine höhere Bemessungsgrundlage und für Familien durch mögliche Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung. Eine aktive Familienpolitik sieht anders aus.

Michael Baum resümiert: „Diese Reform verpasst die Chance auf eine nachhaltige und gerechte Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitssystems. Sie verlagert die Lasten einseitig und bleibt strukturelle Antworten schuldig. Ein Armutszeugnis für die Koalition.“