Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen sehen sich durch den am 06.07.2026 erschienen Bericht der Bundesregierung über die Flüchtlings- und Integrationskosten 2025 in ihrer langjährigen Warnung bestätigt: Die Kommunen tragen die Hauptlast der Migrationskosten, während der Bund Pauschalen zahlt, die mit der Realität vor Ort längst nicht mehr vereinbar sind. Der Bericht weist für das Jahr 2025 Bundesausgaben in Höhe von 24,8 Milliarden Euro aus, doch diese Zahl umfasst ausschließlich die unmittelbare Bundesbeteiligung. Nicht berücksichtigt sind die kommunalen Unterbringungs- und Betreuungskosten, die erheblichen Landesmittel, die Folgekosten für anerkannte Migranten sowie die stark steigenden Ausgaben für unbegleitete Minderjährige. Die tatsächliche Belastung der Kommunen bleibt damit weitgehend unsichtbar, obwohl sie den größten Teil der finanziellen Verantwortung tragen.

Die Berichte aus den Ländern bestätigen die dramatische Lage. Berlin musste seine Ausgaben erneut erhöhen – von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen hat die Kosten für unbegleitete Minderjährige auf 667 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Hamburg fordert eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung, weil man mit weiter steigenden Fallzahlen rechnet. Diese Zahlen zeigen deutlich, wie weit die Realität von den politischen Beschwichtigungen entfernt ist. Selbst finanzstarke Stadtstaaten schlagen Alarm, während der Bund weiterhin mit Pauschalen arbeitet, die die tatsächlichen Kosten nicht annähernd decken.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen verweisen ausdrücklich auf internationale wissenschaftliche Studien, die die deutsche Datenlage bestätigen. In Dänemark zeigt die Rockwool Foundation mit dem DREAM-Modell, dass Migration aus Nicht-EU-Ländern langfristig negative fiskalische Nettoeffekte verursacht. Das CPB Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis kommt in den Niederlanden zu denselben Ergebnissen: Nicht-EU-Migration führt über den Lebenszyklus hinweg zu erheblichen Netto-Kosten für den Staatshaushalt. In Deutschland zeigt die Generationenbilanz von Prof. Bernd Raffelhüschen, dass selbst unter optimistischen Annahmen ein negativer Barwert der Migration entsteht. Drei Länder, drei unabhängige Forschungsinstitutionen und drei unterschiedliche Datensätze kommen zum gleichen Ergebnis – das ist ein deutlicher wissenschaftlicher Befund.

Über die letzten zehn Jahre summieren sich allein die unmittelbaren Bundeszahlungen auf über 240 Milliarden Euro. Die Länder weisen darauf hin, dass die Bundespauschalen nicht kostendeckend sind, die kommunalen Ausgaben deutlich schneller steigen als die Bundesmittel und der Bund die Gesamtkosten systematisch unterschätzt. Die tatsächliche Belastung der Kommunen wird im Bundesbericht gar nicht abgebildet, obwohl sie längst im finanziellen Ausnahmezustand arbeiten.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb eine ehrliche Kostenrechnung und eine vollständige Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben nach dem Konnexitätsprinzip. Wer Aufgaben überträgt, muss sie vollständig finanzieren. Die Pauschale von 7.500 Euro pro Erstantrag ist offensichtlich unzureichend. Bund und Länder müssen die realen Gesamtkosten offenlegen und die kommunalen Belastungen ausgleichen. Darüber hinaus ist eine Reform der Migrationspolitik und der Sozialtransfers notwendig, denn die internationale Evidenz zeigt klar, dass großzügige Transfers den Zustrom erhöhen und die Kommunen dauerhaft belasten.

Die Kommunen sind die Herzkammer des Landes. Die Herzkammer steht aber vor dem finanziellen Infarkt. Die internationale Forschung bestätigt, was die Praxis zeigt: Dieses System ist nicht nachhaltig. Es braucht Ehrlichkeit, Transparenz und eine vollständige Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Nur so lässt sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und eine verantwortungsvolle Migrationspolitik gestalten.