Die in Rede stehenden Vorgänge - Berichterstattung des NDR vom 07.02.2024 und Kommentar der „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 mit dem Vorwurf, unser niedersächsischer Kandidat für das europäische Parlament, Anthony Lee, sei als rechtsextrem einzustufen und „werbe auf dem Telegram-Kanal offen für AfD-Inhalte“, wird von uns nach einer Landesvorstandssitzung am 09.02.2024 einstimmig verurteilt und auf das Schärfste zurückgewiesen.
Gleichzeitig bestätigen wir unserem Europa-Kandidaten A. Lee das uneingeschränkte Vertrauen seiner Landesvereinigung.
Die abstrusen und diffamierenden Berichte, die unsauber bzw. gar nicht recherchiert sind, stellen sich als unhaltbare und böswillige Meinungs- und Stimmungsmache gegen einen Menschen dar, der nicht einmal im Vorfeld kontaktiert wurde, somit gar keine Gelegenheit hatte, Stellung zu beziehen.
Diese Form der Berichterstattung politisiert einseitig und veranschaulicht den Machtmissbrauch der Pressefreiheit. In beiden Fällen wurden die Persönlichkeitsrechte unseres Kandidaten verletzt. Wir weisen diese Form der Berichterstattung entschieden mit der Aufforderung zurück, zu einem handwerklich sauberen Journalismus zurückzukehren und den Sachverhalt korrekt zu ermitteln und darzustellen.
Soweit uns inzwischen bekannt ist, hat die niedersächsische Innenministerin Behrens am Tag nach der Ausstrahlung mitgeteilt, dass „weder LsV noch Freie Bauern als rechtsextrem in Erscheinung getreten sind.“ Dieses Statement nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis. Unser Kandidat für die Europa-Wahl, Anthony Lee, hat inzwischen ein Kölner Rechtsanwalt-Büro beauftragt, mit allen rechtlich gebotenen Mitteln gegen diese Form der Rufschädigung vorzugehen.