Wir über uns
Bei der Landtagswahl 2022 werden die Weichen für Niedersachsen neu gestellt. Wir FREIE WÄHLER streben einen Einzug in diesen nächsten Niedersächsischen Landtag an. Das hier vorgestellte Programm soll eine Orientierung über unsere zukünftige Politik geben.
Wir FREIE WÄHLER sind eine kommunalpolitische Wurzelbewegung, deren Geschichte in Deutschland bis in die Anfänge der Bonner Republik zurückreicht. Nach Jahrzehnten der Arbeit in den Städten und Gemeinden, den Grundsäulen unseres Staats, haben wir uns im Jahr 2010 aufgemacht, eine Partei in Niedersachsen zu schaffen, die in der Tradition der grundgesetzlichen Werte aus den Anfängen unserer Republik Antworten auf die Veränderungen unserer Zeit und der Zukunft bietet.
Wir sind eine moderne, freiheitlich-wertkonservative Bürgerbewegung der Vernunft, Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die FREIE WÄHLER sind Anstand, Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit im öffentlichen Leben und in der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück für die jetzigen und zukünftigen Generationen sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik. Gerade durch den bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie hat es für den Einzelnen in vielen Lebensbereichen dramatische Veränderungen gegeben.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die großen gesellschaftlichen Projekte und Herausforderungen zu Umverteilungen von Macht, Kapital und Einfluss geführt haben. Im letzten Jahr der Pandemie haben vor allem die Superreichen, und hier insbesondere die Internetgiganten, unglaubliche Gewinne und Mehrungen des Vermögens erlebt, während auf der anderen Seite viele unserer Bürger um ihre existenziellen Grundlagen fürchten mussten und noch müssen. Der Einfluss von demokratisch nicht legitimierten Organisationen und Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Während in der Vergangenheit die Presse und andere Medien als wichtigster Kritiker und vierte Gewalt im Staate eine entscheidende Rolle gespielt hat, fällt diese in dieser Funktion zunehmend aus, weil sie mehr und mehr unter den Einfluss einzelner Interessengruppierungen gerät.
Region und Heimat
Niedersachen ist ein abwechslungsreiches und vielfältiges Land. Als Flächenland mit weiten ländlichen Räumen sowie großen und mittleren Städten hat Niedersachsen viel zu bieten: von der Nordsee, den Ostfriesischen Inseln mit den wunderschönen Stränden, dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer über die Lüneburger Heide und das Weserbergland bis zum Harz. Küste und flaches Land im Norden wechseln sich ab mit dem höchsten Mittelgebirge Norddeutschlands im Süden. Niedersachsen hat eine bewegte Geschichte und ist stolz auf sein kulturelles Erbe. Millionen Menschen leben in diesen sehr unterschiedlichen Landschaften, wohnen und arbeiten dort und wollen ein friedliches und sorgenfreies Miteinander. Diese Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Niedersachsen ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und beherbergt große Industrieunternehmen, gleichzeitig aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen. Die Autoindustrie ist hier ebenso zu Hause wie die Stahlindustrie, Werften oder Lebensmittelverarbeiter.
Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in Niedersachsen trägt mit vielen kleinen, mittleren und großen Betrieben zu einer sicheren Nahrungsmittelversorgung bei. Niedersachsen ist immer auch ein wichtiges Agrarland gewesen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Aber Niedersachsen bietet noch viel mehr. Spitzenforschung wird in Universitätsstädten wie Göttingen, Hannover, Braunschweig, Clausthal oder Oldenburg geleistet. Die Hannover Messe ist eine der Industriemessen mit Weltruf. Wir FREIE WÄHLER wollen für dieses großartige Bundesland die Zukunft gestalten.
Starke Regionen & selbstbestimmte Kommunen
Grundlage für die verschiedenen Belange aller Menschen in Niedersachsen sind starke Regionen sowie selbstbestimmte und selbstbewusste Kommunen. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung, Planungssicherheit und Planungskompetenz notwendig. Kommunen nehmen zahlreiche Verwaltungsaufgaben von Bund und Ländern wahr. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt. Wir wollen die Stellung und die Finanzen der Kommunen stärken. Deswegen stehen wir für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Wir fordern, dass das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) durchgesetzt wird. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden.
Um die regionalen Besonderheiten und Interessen zu wahren, brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung. Bestimmte Interessen gehen über die Grenzen der Kommunen und Landkreise hinaus. Wir wollen Wege ebnen, um die gemeinsamen Interessen und Vorhaben schneller aufs Gleis zu bringen.
Wir wollen starke und vitale Städte sowie handlungsfähige Gemeinden. Durch eine gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik wollen wir den Regionen neue Zukunftsperspektiven geben. Schnelles Internet, Verdichtung des ÖPNV-Netzes und Taktverdichtung sind in der Fläche ebenso erforderlich wie der Fortbestand von Behörden und Justizeinrichtungen.
Wohnortnahe Grundversorgung
Wir wollen die Gesundheitsversorgung auf dem Land und in den Städten sichern. Deswegen wollen wir eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten und Hebammen sowie mit inhabergeführten Apotheken. Auch wollen wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser in erreichbarer Entfernung, auch auf dem Land, verfügbar sind. Bestehenden Versorgungslücken kann nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichem sowie niedergelassenem Personal in Haus- und Facharztpraxen, Apotheken und therapeutischen Einrichtungen begegnet werden. Ambulante und stationäre Pflege muss mehr Unterstützung erhalten – auch damit möglichst viele Menschen lange in ihrem vertrauten Umfeld wohnen bleiben können.
Wir sprechen uns für mehr Modellvorhaben aus, welche die ärztliche Versorgung in Teilbereichen ergänzen, z. B. Gemeindeschwesternmodelle.
Für Familien ist die Verfügbarkeit von Schulen und Kindergärten eine wichtige Voraussetzung, um ihre Zukunft in den ländlichen Räumen zu planen. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend verfügbar bleiben.
Wir FREIE WÄHLER wollen die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, eine bessere räumliche und materielle Ausstattung für die Schulen im Land schaffen zu können. Wir wollen im Sinne der Wohnortnähe und aufgrund ihrer gesellschaftlichen Funktion alle Grundschulstandorte im Land erhalten. Schulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch Lebensorte, die gemeinsam mit allen Teilen der Schulfamilie und den örtlichen Vereinen gestaltet werden sollen.
Grundsätzlich sollte auch die Polizeipräsenz flächendeckend gewährleistet sein.
Regionale Eigenarten & Traditionen wahren
Viele regionale Eigenarten und Traditionen sind noch heute durch das Leben in den vergangenen Jahrhunderten oder durch die landschaftlichen Gegebenheiten geprägt. Vereine spielen in Niedersachsen deswegen wie in ganz Deutschland eine große Rolle. So finden sich im Harz und vereinzelt in kleineren Regionen noch Bergmanns-vereine und Bergmannskapellen. An der Küste sind es die Segler, Seenotretter und Schutzgemeinschaften, die sich in Vereinen und Verbänden zusammengeschlossen haben. Fast alle Orte in ganz Niedersachsen haben ihre Freiwilligen Feuerwehren, Sport- und Schützenvereine. Eine Vielzahl von Vereinen und Vereinigungen prägt das Leben in Niedersachsen: Landfrauen, Segelflieger, Fußballer, Wassersportler, Gesangvereine, Kleingärtner und auch andere, wie DRK oder SoVD. Alle Mitglieder übernehmen in ihren Vereinen über ihre Aufgaben hinaus Verantwortung für andere und sorgen so für ein Funktionieren unseres Zusammenlebens. Sie bewahren Kultur und Tradition. Ob Schützen-, Sport-, Erntedank- oder Hafenfest, diese Feste sind immer wieder jahreszeitliche Höhepunkte, die die Gemeinschaft festigen.
Individuelle & öffentliche Mobilität
Wir FREIE WÄHLER sehen in der Mobilität ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und ein wesentliches Merkmal der Freiheit. Noch nie zuvor waren die Anforderungen an Flexibilität und Mobilität so hoch wie heute. Um Niedersachsen auch künftig leistungsfähig zu gestalten, spielen Verkehr und Infrastruktur eine zentrale Rolle in unserer Politik. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bussen, Bahnen, Autos, Fahrrädern und Fußgängern, um auch in Zukunft die Verkehrsmittel für eine immer mobiler werdende Gesellschaft bereitzustellen.
Wir wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt und auf dem Land. Er gewährleistet eine umweltfreundliche und barrierefreie Mobilität in unserer Heimat und erhöht damit die Lebensqualität. Wir wollen dabei eine attraktive Preisgestaltung für alle.
Es gilt daher, den immensen Investitionsstau bei den Verkehrswegen im Land im Sinne der Nachhaltigkeit abzubauen. Dazu brauchen wir die intensive Mitwirkung, aktive Beteiligung und Mitarbeit der Bürger vor Ort.
Innenstädte & Ortskerne erhalten
Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in Niedersachsen lebenswert erhalten und weitergestalten. Das Wohnen muss in ganz Niedersachsen erschwinglich bleiben. Das Ausbluten der Innenstädte muss verhindert werden. Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung, bei vereinfachten Antragsverfahren. Wir wollen die Aufenthaltsqualität im Ortskern erhöhen und Verweilplätze schaffen. Wir wollen Seniorenwohnungen/Altenheime in Innenstadtnähe schaffen sowie Cafés und Ehrenamt-Konzepte in diesem Bereich unterstützen.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Demokratie und Bürgertum
Demokratie und Bürgertum bilden die Fundamente unseres Landes. Daher stehen die Bürger im Mittelpunkt unserer Politik. Wir kümmern uns um die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort und wollen für Niedersachsen eine bessere Zukunft erschaffen. Fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehend, respektieren wir die freiheitlich-rechtliche Grundordnung und sind Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard.
Die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gemeinwesen wollen wir für die nachfolgenden Generationen erhalten. Als FREIE WÄHLER stehen wir für einen effizienten, schlanken Staat, welcher sich an der Freiheit der Bürger und ihrem Schutz vor staatlichen Eingriffen orientiert. Aus diesem Blickwinkel heraus fordern wir ein Ministerium, welches die Aufgabe der Vereinfachung und Abschaffung von überflüssigen Gesetzen und Verordnungen hat. Wir ringen um solide Staatsfinanzen sowie Verlässlichkeit und Transparenz. Ein Leben in Sicherheit, das Streben nach Wohlstand und Glück sowie eine intakte Umwelt sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik.
Wir stehen für eine tolerante Gesellschaft mündiger Individuen – ohne Vorrang einer politischen Agenda –, in welcher sich Menschen ohne Ansehen der Abstammung, des Geschlechts und der religiösen Zugehörigkeit frei entfalten können. Ergebnisgleichheit und Quoten widersprechen dem uns wichtigen Gleichheits- und Leistungsgrundsatz. Die Freiheit der Rede und auch der Sprache sind für uns ein hohes und schützenswertes Gut. Staatlich propagierte Sprachvorschriften, wie das Gendern und „Formulierungs-Leitlinien“, lehnen wir ab. Familie, Vereine und ehrenamtliches Engagement bilden für uns die wesentlichen Institutionen gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder sind unsere Zukunft. Wir FREIE WÄHLER fordern einen Paradigmenwechsel hin zu einer familien- und kinderfreundlicheren Gesellschaft, für welche wir die politischen Rahmenbedingungen setzen wollen.
Wir engagieren uns für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und nationaler Traditionen.
Wir sind Vertreter des vernunftgeleiteten Diskurses und verfolgen eine pragmatische Sachpolitik zum Nutzen des Einzelnen und der Allgemeinheit. Wir wollen den immerwährenden Wandel aktiv und verträglich ausgestalten, nutzbringende Innovationen anstoßen und ideologiefrei abwägen, welche Lösungen am sinnvollsten sind. Dabei bekennen wir uns zu einer „neuen Ehrlichkeit“, welche Probleme nicht beschönigt und Vorschläge für politische Lösungen nicht in erster Linie von deren Popularität abhängig macht. Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir FREIE WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor.
Wir FREIE WÄHLER kommen aus der Kommunalpolitik und nehmen uns seit jeher der tatsächlichen und alltäglichen Probleme der Bürger an. Daher wissen wir: Politische Entscheidungsprozesse sollen stets in die tiefstmögliche demokratische Ebene verlagert werden. Das nennt sich „Subsidiarität“ – ein Prinzip, welches sowohl im deutschen Föderalismus als auch auf EU-Ebene verankert ist, jedoch immer weniger Beachtung findet. Wir sind die treibende politische Kraft, welche Subsidiarität nun auf allen Ebenen wieder einfordert. Damit dieses System wieder funktioniert, müssen auch die finanziellen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene aufgestockt werden.
Als FREIE WÄHLER wollen wir mehr Demokratie wagen und Niedersachsen auf einen der vorderen Plätze im Ranking direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz bringen.
Politischer Umgang
Wir wollen den Umgang mit Machtkonzentration reformieren und streben eine proportionale Verteilung von Regierungsämtern an. Politisch notwendige Diskussionen dürfen nicht mehr im Hinterzimmer stattfinden, sondern müssen ergebnisoffen mit Sachargumenten im Parlament abgehalten werden. Parteien sollten an Wahlversprechen gebunden sein, und nicht an intransparent ausgehandelte Koalitionsabkommen.
Keine Benachteiligung kleinerer Parteien
Wir setzen uns für einen fairen politischen Wettbewerb mit einem breiten Angebot ein. Mit der Begründung, ein arbeitsfähiges Parlament ohne unbequeme Kleinparteien zu schaffen, wird echter Wettbewerb seit Jahren durch die Sperrklausel verhindert. In einer repräsentativen Demokratie ist es nicht hinnehmbar, dass mehrere Millionen gültige Stimmen bei der Zusammensetzung der Legislative nicht berücksichtigt werden. Dies wollen wir ändern, entweder durch die Abschaffung der Sperrklausel oder durch die Abgabe einer Ersatzstimme. Versuchen, kleineren Parteien oder Wählergemeinschaften die Mitgestaltungmöglichkeiten zu entziehen, beispielsweise durch Einführung des D’Hondt-Verfahrens bei der Sitzzuteilung in Ausschüssen, treten wir entschieden entgegen, denn der politische Wettbewerb kann nur gewährleistet werden, wenn auch für kleinere Parteien und Wählergemeinschaften die Möglichkeit besteht, aktiv mitzuarbeiten.
Faire Personenwahlen
Zur fairen Repräsentation durch Personen sollte mindestens eine Mehrheit von 50 Prozent im Wahlgebiet den Wahlvorschlag unterstützen. Daher streben wir bei Personenwahlen eine Rang-Wahl an, mit dem Vorteil, dass auch außenstehende Kandidaten unterstützt werden können, ohne dass die Gefahr besteht, bei einer relativen Mehrheitswahl die eigene Stimme zu verschenken.
Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene
Wir wollen die Schwelle nötiger Stimmen, um ein Volksbegehren zu initiieren, spürbar senken. Dies gilt für alle politischen Ebenen. So kann faire und integrative Demokratie gelingen.
Elektronische Demokratie
Wir sehen in E-Government (Ämter, Behörden und Bürger kommunizieren unter-einander auf elektronischem Wege) eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Wir werden die Digitalisierungsbestrebungen des Bundes unterstützen.
Politische Bildung stärken
Die Bürger müssen über die Hintergründe und die Funktionsweise unseres Staates ebenso gut informiert sein wie über die zentralen politischen Herausforderungen unseres Landes. Wir wollen deshalb die Landeszentrale für politische Bildung weiter stärken. Wir halten es aber gleichfalls für erforderlich, die politische Bildung in den Lehrplänen Niedersachsens aufzuwerten und praktischen Unterrichtseinheiten einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Ethisches Handeln in Politik & Wirtschaft
Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen in den Staat zurückgewinnen. Wir wollen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln kommen. Auch mit Blick auf die Wirtschaft müssen wir festhalten, dass hier Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre den sozialen Frieden zunehmend gefährden. Die notwendige wirtschaftliche Freiheit darf nicht missinterpretiert werden zum Schaden von Land und Gesellschaft. Steuerflucht tolerieren wir nicht, gleichfalls fordern wir umfangreiche steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen, um international wieder wettbewerbsfähiger zu werden, sowohl unternehmerisch auf dem Weltmarkt als auch beim globalen Ringen um die klügsten Köpfe. Die Verhältnismäßigkeit von Gehältern und Haftung muss gewahrt bleiben.
Zuwanderung
Wir FREIE WÄHLER betrachten gesteuerte Zuwanderung im Interesse unseres Landes und die Beherbergung schutzbedürftiger Menschen als zwei voneinander getrennte Themen mit einer kleinen Schnittmenge.
Wir bekennen uns als Niedersachsen zu einer gesteuerten Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild, in welcher ein Punktesystem darüber entscheidet, wer bei uns leben und arbeiten darf. Wir sind offen für Zuwanderung, wenn der Grundkonsens stimmt. Wer integriert ist, gehört auch wirklich dazu. Eine klug geregelte Immigrationspolitik macht unsere Gesellschaft bunter, attraktiver, reicher und wettbewerbsfähiger. Wir wollen durch verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und niedrigere Steuern wieder attraktiver im internationalen Vergleich werden, attraktiver für Fachkräfte, Wissenschaftler und Firmen.
Demgegenüber stehen ungesteuerte Immigration und humanitäres Engagement. Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft als Ziel gewaltiger Migrationsbewegungen aus. Alleine können wir die Krisen und die Armut in der Welt jedoch nicht bewältigen, bereits heute sind unser Staat und das Gemeinwesen mit dieser Aufgabe überfordert. Wir fordern daher ein gemeinsames europäisches Asylsystem, welches für eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlingsströme sorgt, besonders belastete Länder entlastet und finanziell unterstützt, bis hinunter auf die kommunale Ebene. Bis es so ein System gibt, wollen wir, dass die Bundesebene vollumfänglich für die entstehenden Kosten aufkommt. Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen sind in finanzieller Not und dürfen nicht länger für die Entscheidungen der Bundesebene zur Kasse gebeten werden. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit. Ein dauerhaftes Bleiberecht sollte bei ungesteuerter Migration an dieselben Bedingungen geknüpft werden wie im Falle gesteuerter Einwanderung.
Humanitärem Engagement räumen wir als Menschen und aus staatlicher Perspektive einen hohen Stellenwert ein. Nur wenn es dem Staat gelingt, unkontrollierte Migration hinreichend zu begrenzen, kann er die finanziellen Spielräume zurückgewinnen, um gezielt, wirksam und in unserem Sinne Hilfe in der Welt zu leisten. Dazu wollen wir auch in Niedersachsen unseren Beitrag erbringen.
Das Bekämpfen humanitärer Krisen kann nicht gelingen ohne eine langfristig orientierte, strategische Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine nachweislich wirksame Entwicklungspolitik. Diese muss verzahnt werden mit Nothilfemaßnahmen – eine Vernetzung, welche bisher nicht oder zu wenig stattfindet und allzu oft mehr Probleme schafft als löst. Hier sehen wir Niedersachsen den Bund und das Auswärtige Amt in der Pflicht, zu nachhaltigen Verbesserungen zu gelangen.
Zusammenleben
Umgang mit Gewalt
Es gibt große Unterschiede, wie etabliert und legitimiert Gewalt in unterschiedlichen Kulturen, z. B. zur Lösung von Konflikten und zur Erziehung, ist.
Im heutigen Deutschland soll Gewalt nach unserer festen Überzeugung keinen legitimen Platz mehr haben, das ist gesellschaftlicher Konsens und das gilt unabhängig von der Herkunft. Wir wollen alle Bürger besser schützen. Vor allem Frauen mit Kindern müssen teils Schreckliches durchleben, weshalb wir eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen wollen. Gleichfalls wollen wir Männern, welche Opfer häuslicher Gewalt werden, ebenso umfangreiche Hilfe zukommen lassen.
Feiertage & Traditionen
Die Wurzeln der christlich-westlichen Kultur sind einerseits prägend für unser Wertesystem und die moderne, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft, andererseits bilden sie die Grundlage unseres Staatswesens.
Aus ihnen resultieren auch unsere Traditionen, welche den Menschen wichtige Orientierung und Zugehörigkeit geben. Diesem Geiste folgend stehen wir FREIE WÄHLER für den Erhalt von Feiertagen und das Bewahren von Bräuchen. Ein Abwenden von unserer Kultur als Zugeständnis an Zuwanderer lehnen wir ab, wobei wir ihnen Raum geben wollen, auch ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen bei uns zu leben, solange diese nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-rechtlichen Grundordnung stehen.
Integration durch Fördern & Fordern
Diejenigen Zuwanderer, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit diese gelingt, müssen wir die Menschen fördern, aber auch fordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft, sich für unseren Arbeitsmarkt zu qualifizieren, aber auch unsere Werte und unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehört unweigerlich dazu.
Kultur
Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und auch für nachfolgende Generationen erlebbar machen. Dazu zählen der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlössern und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern sowie von Orchestern und Musikvereinen, Bibliotheken und Archiven.
Regionale Medien
Eine buntere Medienlandschaft soll wieder ein Garant für Meinungsvielfalt werden. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen, selbst heute im Internetzeitalter. Wo das schwierig erscheint, muss die Politik steuerlich entlasten, damit Medienhäuser und Journalisten den nötigen Wandel vollziehen können. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. Hierauf gründet eine nach wie vor hohe Akzeptanz und eine starke Identifikation der Bürger mit ihrer Region. Somit erfüllt der erhaltenswerte Lokaljournalismus eine gesellschaftlich exponiert wichtige Funktion.
Ehrenamt stärken, Vereine fördern
Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfährt.
Das gemeinnützige Vereinswesen wollen wir in den Städten und auf dem Land unterstützen. Es bietet Jugendlichen Zugang zu sinnvollen Betätigungen und ist ein zentraler Baustein der Integration. Dabei wollen wir sicherstellen, dass der Mindestlohn die Arbeit der Sport-, Jugend- und Kulturarbeit nicht erschwert oder verhindert, sondern für eine Entlastung der Vereine sorgen. Quasi unvermeidbare Verstöße gegen die ausufernde Bürokratie der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollten nicht geahndet werden.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Soziales und Gesundheit
Die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger in Niedersachsen ist der Antrieb unserer Politik. Wir sehen die Familie als das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt einen festen Halt im Alltag. Bereiche, die innerhalb der Familie eigenverantwortlich geregelt werden können, darf der Staat nicht antasten. Niedersachsen lebt von den Menschen, die jeden Tag ihr Bestes geben. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein gesellschaftliches Miteinander, das Individualität, Toleranz, Vielfalt und Solidarität fördert und wertschätzt. Dieses baut auf dem Zusammenhalt in der Gesellschaft auf. Das bedeutet für uns den Schutz der Freiheit eines jeden Einzelnen, aber auch den Respekt vor den Werten der Gesellschaft. Deshalb muss die Politik den Rahmen für eine sozial ausgewogene Gesellschaft vorgeben. Wir wollen handlungsfähige Kommunen erhalten und die Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung, ÖPNV, u. v. m.) in öffentlicher Hand behalten. Gesunde, finanziell gut ausgestattete Gemeinden, Städte und Kreise sind aufgrund ihrer Bürgernähe ein Garant für eine lebenswerte Heimat. Uns ist wichtig, dass Politik bürgernah bleibt.
Familienfreundliche Gesellschaft & Arbeitsbedingungen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel. Deshalb setzen wir uns für eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung in Niedersachsen ein. Die Ausübung eines Berufes ist für Eltern nur dann machbar, wenn die Versorgung ihrer Kinder qualitativ gesichert ist.
Das Spannungsverhältnis zwischen Arbeit und Familie, vor allem für Frauen, muss abgebaut werden. Uns ist wichtig, dass Eltern bzw. Alleinerziehende Zeit für ihre Kinder haben und dass sie die Erziehung neben dem Beruf nicht überlastet. Wir wollen daher gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Homeoffice sowie qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze flächendeckend eingerichtet werden.
Auch eine faire Bezahlung, welche die Lebenserhaltungskosten deckt, ist uns wichtig. Außerdem wollen wir Beschäftigten in der Familienphase Weiterbildungsmöglichkeiten eröffnen, um ihnen einen Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern.
Kinder- & Jugendschutz stärken
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und des Schutzes der Gesellschaft. Wir sehen die Kinder- und Jugendpolitik als Austauschmöglichkeit. Nur ein beidseitiger Diskurs ermöglicht es, die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Damit auch die junge Generation sicher in die Zukunft blicken kann, müssen Versäumnisse der Vergangenheit aufgearbeitet werden.
Wir wollen die Präventions- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stärken und ausbauen. Diese Arbeit soll unsere Kinder und Jugendlichen stärken, um den Gefahren des Alltags besser begegnen zu können. Diese sehen wir insbesondere im Missbrauch von Alkohol, Nikotin und anderen Drogen. Aber auch Gewalt, Extremismus, Spielsucht, Mobbing aller Art sowie die fehlende digitale Medienkompetenz stellen aus unserer Sicht eine Gefahr für unsere Kinder und Jugendlichen dar.
Kinderarmut beenden
Wir wollen, dass Kinderarmut in Niedersachsen wirksam bekämpft wird. Kinder sind auf unsere Hilfe angewiesen. Kinderarmut darf sich keinesfalls verfestigen. Die Grundsicherung muss deshalb so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen wird und dass ihnen volle Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft sowie gleiche Bildungschancen gegeben werden.
Gerechte Aufteilung der Kosten für Sozialleistungen
Wir wollen, dass die kommunalen Sozialleistungen von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu immer höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden.
Selbstbestimmtes Leben – Förderung von Begegnungsstätten & Mehrgenerationenhäusern
Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist wesentlich von der Vernetzung innerhalb der Generationen abhängig. Aufgabe der Politik ist es, Austausch zu ermöglichen. Neben der Schaffung von Begegnungsstätten, ist die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern ein wichtiger Baustein. Darüber hinaus muss der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden, beispielsweise indem die älteren Generationen mehr Möglichkeiten der aktiven Teilhabe bekommen. Die Suche nach neuen Aufgaben und Beschäftigungen sowie die Möglichkeit der Weitergabe von Erfahrung und Wissen muss intensiver unterstützt werden. Auch die Förderung einer Verflechtung von Bildungseinrichtungen und sozialen Einrichtungen sollte an Bedeutung gewinnen.
Für ein starkes Ehrenamt
Es gibt viele Wege, sich ehrenamtlich zu engagieren. Sei es im Verein, durch die Ausübung eines Dienstes (z. B. Feuerwehr oder THW), Amtes oder Ähnliches. Wir wollen, dass das Engagement im Ehrenamt mehr Wertschätzung erfährt und bürokratische Hürden für die Vereine und Organisationen abgebaut werden.
Aufrüsten gegen Cyberkriminalität
Der Kampf um Cyber-Sicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Doch fehlen für eine schlagkräftige Abwehr auf die Bedrohung bei unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.
Das bürgerliche Engagement leistet einen unverzichtbaren Beitrag in der Gesellschaft und verhindert soziale Kälte. Der Einsatz, den Millionen von Menschen tagtäglich erbringen, ist Voraussetzung für ein solidarisches Miteinander. Unser Ziel ist es, die Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte ausweiten, Ehrenamtskarten flächendeckend einzuführen sowie die Vereins- und Jugendarbeit stärker zu unterstützen.
Vereinswesen & Sport im Verein fördern
Wir wollen optimale Bedingungen für Breiten- und Leistungssport in allen Regionen schaffen und erhalten. Sport bietet nicht nur einen Ausgleich zum Alltag, sondern fördert auch das gesundheitliche Wohlbefinden. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind moderne öffentliche und vereinseigene Sportstätten und Schwimmbäder. Hier brauchen die Kommunen Unterstützung in Form höherer staatlicher Zuschüsse. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die qualitative und quantitative Weiterentwicklung des Angebotes im Breitensport.
Wir wollen Sportstätten und Schwimmbäder erhalten und neu bauen, Vereine und Vereinssport vor Ort fördern, Sport als Freizeitangebot an Schulen stärken, eine stärkere Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen ermöglichen und die kostenfreie Nutzung von öffentlichen Einrichtungen für Vereine erreichen.
Menschen mit Handicap
Wir machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Handicap in allen Lebensbereichen stark. Inklusion ist eine Aufgabe, die sehr viel Umdenken in zahlreichen Lebensbereichen erfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass dies von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet wird. Dabei muss klar sein, dass dies die Städte und Gemeinden nicht allein finanziell schultern können.
Neben dem Bund muss das Land Niedersachsen hier große finanzielle Verantwortung übernehmen, um den Menschen mit Behinderung gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit sowie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Es muss eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden. Dabei muss Inklusion allen gerecht werden. Es darf keine unterschiedliche Behandlung von Menschen mit und ohne Behinderung geben. Barrierefreiheit in baulichen und anderen Anlagen, wie in Verkehrsmitteln oder bei technischen Gebrauchsgegenständen, muss ausgebaut werden.
Integration
Wir stehen für ein offenes Miteinander zwischen den Menschen aller Kulturen in unserem Land. Miteinander leben ist ein Geben und Nehmen, das Toleranz und Sensibilität im Umgang mit Neuem erfordert. Die Integrationspolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt und fordert Offenheit im sozialen Miteinander.
Als unabdingbare Voraussetzung für eine gelungene Integration sehen wir die Kenntnis der deutschen Sprache an. Wir treten daher für einen weiteren Ausbau der Sprachförderung schon ab dem Kindergartenalter ein. Wir sind offen für Zuwanderung, wenn der Grundkonsens stimmt. Nur wer integriert ist, gehört auch wirklich dazu. Eine klug geregelte Integrationspolitik macht eine Gesellschaft bunter, attraktiver und reicher.
Toleranz und Vielfalt
Vielerorts stehen Kommunen nicht nur für die Demokratie ein, sondern wir durchleben derzeit einen gesellschaftlichen Prozess, der sich neben den Grundrechten zunehmend für Vielfalt und Toleranz einsetzt. Das Land Niedersachsen unterstützt hierbei Maßnahmen gegen Diskriminierung von LSBTI (= Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen), viele Organisationen sowie Vereine und fördert den Ausbau von Beratungsangeboten und Zuschüsse an Selbsthilfegruppen. Auch wir FREIE WÄHLER sprechen uns dafür aus, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf, dass das Land Niedersachsen seine Möglichkeiten der Unterstützung ausschöpft und die immer noch notwendige Aufklärung weiter betrieben wird, um die Akzeptanz einer gelebten Toleranz und Vielfalt in der Gesellschaft stärker zu etablieren. Wir setzen uns dafür ein, dass – basierend auf den gemachten Erfahrungen – Forderungen der Organisationen ohne Vorurteile und mit erkennbarer Ernsthaftigkeit diskutiert werden.
Europäisches Asylrecht
Wir fordern ein europäisches Asylrecht, Erstunterbringung in menschengerechteren Erstaufnahmeeinrichtungen sowie eine breite Verteilung in den Kommunen, um Konzentrationen zu verhindern. Wir wollen Zuwanderer mit Bleiberecht schneller in Arbeit bringen, Asylverfahren beschleunigen, eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern erreichen, das Nutzen von Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber stellen und die Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge und Migranten kürzen.
Kindertagesstätten
Die Kindertagesstätten in Niedersachsen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. In der öffentlichen Wahrnehmung werden sie oftmals auf ihre Funktion als Betreuungsorganisation während der Arbeitszeit der Eltern reduziert. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die weiteren Aufgaben auch in der öffentlichen und insbesondere politischen Wahrnehmung sowie daraus folgend in der organisatorischen und finanziellen Ausstattung stärker Berücksichtigung finden.
Integrationsaufgaben der Kindertagesstätten
Das Aufgabenspektrum der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten hat sich in den letzten Jahren, insbesondere durch die demografische Entwicklung, stark verändert.
Der Anteil nicht Deutsch sprechender Kinder wächst in Abhängigkeit vom jeweiligen Wohnort in unterschiedlichem Maße. Aber auch die Digitalisierung und die Medien bringen (negative) Herausforderungen für die Arbeit in den Kindertagesstätten mit sich. Der Medienkonsum der Kinder entwickelt sich zunehmend zum Problem.
Praktische Erfahrung in der Planung & Umsetzung von Maßnahmen
Die bisherigen Maßnahmen wurden vielfach über die praktischen Anforderungen der Erzieherinnen hinweg eingeführt. Das „Gute-KiTa-Gesetz“ konnte die Erwartungen zur Verbesserung der Arbeit nicht erfüllen. Was aber in der Arbeit in der KiTa nicht geleistet werden kann, wird auch in den Grundschulen nicht mehr ausgeglichen werden können.
Daher fordern wir FREIE WÄHLER einen besseren Betreuungsschlüssel und kleinere KiTa-Gruppen. Auch der Quadratmeterschlüssel pro Kind muss erhöht werden.
Anpassung der Ausbildung & Umwidmung von Bundesmitteln
Das Bundesprogramm Sprache konnte die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Daher muss hier, insbesondere in der Ausbildung der Erzieherinnen, umgesteuert werden. Die Akademisierung der Ausbildung ist nicht zielführend, sofern die Praxisanteile nicht deutlich ausgeweitet werden. Aus der Praxis wird eine modulare Ausbildung aus aufeinander aufbauenden Elementen gefordert.
Eine niedrigere Einstiegsqualifikation wie die frühere Kinderpflegerin bietet Optionen auch für die Beschäftigung niedriger qualifizierter Kräfte. Damit können die Erzieherinnen in ihrer Arbeit unterstützt und entlastet werden. Dies darf aber nicht zur Reduzierung von qualifiziertem Personal führen.
Qualifikationsadäquate Bezahlung
Der weitere Aufbau von Grund- und Zusatzqualifikationen, insbesondere in interkulturellen und sprachlichen Bereichen, müsste mit einer angemessenen Vergütung einhergehen.
Eine Finanzierung könnte z. B. durch die Umwidmung aus dem Bundesprogramm Sprache erfolgen, das nur eine geringe Wirksamkeit entfaltet hat.
Wohneigentum als vierte Säule der Altersvorsorge
Während 70 Prozent der EU-Bürger im Eigenheim leben, sind es in Deutschland nur 45 Prozent. Als wesentlichen Teil der Altersvorsorge und der generationenübergreifenden Schaffung von Werten wollen wir jungen Familien auch zukünftig den Weg ins Wohneigentum ermöglichen. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg darstellen, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein. Unsoziale Zusatzkosten durch Wohneigentum, z. B. Straßenausbaubeiträge (STRABS), überhöhte Grundsteuern oder energetische Gebäudeauflagen, wollen wir abschaffen.
Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern
Gesundheit
Wohnortnahe medizinische Versorgung sichern
Seit Jahren steigt flächendeckend, vor allem jedoch in strukturschwachen ländlichen Regionen, die Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten sowie gesundheitlichen Beratungs- und Selbsthilfeangeboten (Palliativangebote, Suchtprävention etc.). Dies stellt ein akutes Problem für die Lebensqualität der Bevölkerung dar. Eine solche Versorgung ist jedoch ein entscheidender Standortfaktor für die Gemeinden.
Ohne eine ortsnahe Gesundheitsversorgung verlieren Städte und Gemeinden enorm an Attraktivität. Für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung auf lokaler Ebene ist eine Reform der kleinräumigen Bedarfsplanung durch die Kassenärztliche Vereinigung zu schaffen, welche die örtlichen Strukturen beachtet. Dabei darf nicht allein die Einwohnerzahl maßgebender Faktor für die Zulassung von Ärzten sein, sondern auch die regionalen Gegebenheiten.
Mit der Etablierung von Ärztenetzwerken (medizinische Versorgungszentren und hausärztliche Praxisgemeinschaften) kann eine wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung organisiert werden.
Ebenso müssen bei der Sicherstellung der stationären Versorgung die regionalen Besonderheiten Grundlage der Krankenhausplanung sein. Die Krankenhäuser sind in der Fläche zu erhalten. Von Schließung bedrohte Krankenhäuser sind, wo es sinnvoll und machbar ist, durch die öffentliche Hand zu übernehmen.
Wir wollen mehr Medizinstudienplätze schaffen und die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium (z. B. Landarztquote durch reduzierten Numerus Clausus) auf den Prüfstand stellen sowie die Allgemeinmedizin aufwerten, z. B. durch Angleichung der Honorierung an Fachärzte. Außerdem fordern wir, dass Ärzte und Medizinabsolventen im ländlichen Raum stärker durch finanzielle Anreize wie Niederlassungszuschüsse oder Investitionshilfen gefördert werden. Ferner wollen wir die Telemedizin ausbauen. Und wir wollen Anreize für ältere Ärzte schaffen (zum Beispiel: Befreiung vom Bereitschaftsdienst). Erklärtes Ziel ist zudem, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser abzubauen. Das könnte u. a. durch eine Reform der Fallpauschalen geschehen. Des Weiteren wollen wir die Palliativ- und Hospizbewegung stärker fördern.
Um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu stärken, wollen wir Versorgungslücken in Zusammenarbeit mit Freiberuflern schließen bzw. verhindern. Freiberuflich tätige Haus- und Fachärzte, Hebammen, Apotheker sowie Therapeuten müssen flächendeckend verfügbar sein. Dem Berufsstand der Freiberufler kommt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesundheitsversorgung zu. Die Risikoabsicherung dieser Personengruppen wollen wir finanziell unterstützen.
Pandemiebekämpfung
Die Pandemie mit COVID-19 hat uns vor Augen geführt, dass die Handelnden in Politik und Verwaltung auf solche Herausforderungen schlecht vorbereitet sind. Die Krise hat gezeigt, dass sich die Nähe der Entscheidungen zur Lage vor Ort ausgezahlt hat. Den kommunalen Gesundheitsämtern ist deshalb noch mehr Entscheidungskompetenz zuzuweisen, bei gleichzeitiger Bereitstellung ausreichender Ressourcen. Die Corona-Krise hat Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt. Ein unreflektiertes „Weiter so“ darf es deshalb nicht geben. Vielmehr eröffnet die Corona-Krise eine historische Chance, um den Neustart mit geeigneten Reformen zu unterstützen. Das betrifft alle wichtigen Politikfelder. Für den Fall zukünftiger Pandemien müssen regional angepasste Krisenreaktionspläne aufgestellt, fortlaufend überprüft und weiterentwickelt werden.
Pflege
Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitswesen besser bezahlen, aber gleichzeitig die Kosten im Blick behalten. Dazu bedarf es einer grundlegenden Reform der Pflegefinanzierung.
Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko. Wir sehen die aktuelle Situation im Bereich der Pflege als äußerst kritisch. Wir wollen uns für die Bereitstellung besserer Informationsmöglichkeiten für alle Menschen, die Pflege benötigen, für die Verbesserung der Arbeitssituationen von Pflegekräften sowie die rasche und ziel-gerichtete Hilfe für pflegende Angehörige stark machen.
Die Pflege alter und kranker Menschen steht seit Jahren im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik: steigende Pflegekosten, zu wenig Pflege- und Betreuungspersonal, schlechte Bezahlung von Pflege- und Betreuungskräften. Um den Pflegebedürftigen gerecht zu werden, fehlen in Niedersachsen unzählige Pflegekräfte. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Zudem wird das Risiko, Pflegeleistungen in Anspruch nehmen zu müssen, zu einem immer größeren Armutsrisiko.
Wir wollen daher Dokumentationspflichten abbauen, die Ausbildung in den Pflege-berufen verbessern und aufwerten sowie die Möglichkeit der Anerkennung von langjährigem Fachwissen bei Pflegehelfern schaffen. Wir wollen die ambulante Pflege stärken und betreutes Wohnen, Wohngruppen sowie pflegende Angehörige unterstützen.
Des Weiteren muss eine bessere Versorgung mit Pflegehilfsmitteln im ambulanten Bereich sichergestellt sein. Die Versorgung sollte wieder durch die Apotheken erfolgen.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Sicherheit und Justiz
Eine Kernaufgabe unseres Staates ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung für alle Bürger zu gewährleisten. Wir FREIE WÄHLER sehen Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahrenabwehr betrifft. Es braucht gut ausgebildete und ausgerüstete Polizeikräfte sowie eine agil, dynamisch und schnell handelnde Justiz. Das Gefühl von Sicherheit muss für alle Niedersachsen spürbar sein und ist somit Hauptaufgabe einer verantwortungsvoll handelnden Landesregierung.
Flächendeckendes Schwimmbad-Angebot
Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Aber gerade für das Schwimmen lernen und die Freizeitgestaltung ist diese Infrastruktur wichtig. Wir wollen deshalb finanzielle Anreize schaffen, um eine flächendeckende Schwimmbadversorgung sicherzustellen.
Sicherheit
Inneres
Kriminalitätsbekämpfung muss bereits mit der Prävention von Straftaten beginnen. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Prävention gehört zu den wichtigsten gesamtgesellschaftlichen, aber auch polizeilichen Aufgaben. Beratungen, z. B. zu wirksamen Sicherungseinrichtungen oder Schwachstellenanalysen, müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen besonders aufmerksam gemacht werden. U. a. wollen wir Netzwerke wie „Zuhause sicher e. V.“, eine Einrichtung der Polizei, fördern.
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen unseren besonderen Schutz. Hierfür wollen wir die Strafvorschriften entsprechend anpassen. Die Zahl tätlicher Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten und Rettungskräfte steigt. Eine gute Schutzausrüstung muss hier Standard sein und vom entsprechenden Dienstherrn gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass entsprechende Zuwiderhandlungen mit allen juristischen Mitteln konsequent geahndet werden.
Terror, körperliche sowie verbale Übergriffe, aber auch Einbruchskriminalität haben dazu geführt, dass das individuelle Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt ist. Hier fordern wir FREIE WÄHLER mehr Personal für die Polizei und mehr Präsenz auf der Straße – in der Stadt und auf dem Land.
Das Thema „Cybersicherheit“ gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher sind entsprechende Ressourcen – personeller wie technischer Art – aufzubauen, um diesen Gefahren in ihrer Vielfältigkeit entgegenzuwirken. Cyber-Attacken, die das öffentliche Leben nachhaltig behindern, müssen rechtzeitig erkannt und unterbunden werden. Gleiches gilt für die sich immer weiter ausbreitenden kriminellen Auswüchse im weltweiten Netz, aber auch im sogenannten „Darknet“.
Wir unterstützen den Aufbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und wollen von niedersächsischer Seite ausreichend personelle und materielle Mittel bereitstellen, um zu einer tragenden Säule der Cyber-Abwehr zu werden.
Unabhängig von der ideologischen oder religiösen Ausrichtung müssen Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Dies gilt insbesondere für die sogenannten „Reichsbürger“. Bei diesen handelt es sich nicht um irgendwelche Querdenker, sondern um Gefährder unserer öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Durch einen gestärkten, stabilen Verfassungsschutz muss zudem Extremismus besser überwacht werden. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit muss dabei gewährleistet sein.
Katastrophenschutz
Zu unserer Sicherheit in Niedersachsen gehören auch Zivilschutzorganisationen. Die personelle Situation bei den Feuerwehren, dem THW, Rettungskräften etc. gestaltet sich zunehmend schwierig. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht notwendig, Krisenreaktionspläne aktuell zu halten und Maßnahmen zu ergreifen, um den klimatischen Veränderungen zu begegnen. Die elementare Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang vor anderen staatlichen Zielen haben.
Feuerwehr
Viele Freiwillige Feuerwehren sind heute nur noch bedingt einsatzfähig, da sich die Lebenssituationen der Freiwilligen, insbesondere beruflich bedingt, verändert haben. Ein kurzfristiges Erreichen der Wachen im Einsatzfall ist oft nicht möglich, Schulungen können gar nicht oder nicht in den notwendigen Abständen wahrgenommen werden.
Gemeinsam mit allen Betroffenen müssen Wege gefunden werden, um die Tätigkeiten bei diesen Institutionen attraktiver zu gestalten. Eine Vereinbarkeit dieses ehrenamtlichen Engagements mit Familie, Beruf und Freizeit muss das Anliegen und Ziel der Niedersächsischen Landesregierung sein.
Justiz
Wir FREIE WÄHLER fordern uneingeschränkten Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat! Die Werte unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung sind nicht verhandelbar.
Personelle Ausstattung
Unsere niedersächsische Justiz muss personell und finanziell so ausgestattet sein, dass dem Recht zeitnah Geltung verschafft und schnell Recht gesprochen werden kann. Aus Zeitnot entstehende Prozessverschleppungen, Formfehler oder Überlastung von Justiz und Ermittlungsbehörden darf es nicht mehr geben. Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns FREIE WÄHLER unverzichtbar! Politische Einflussnahme auf die Justiz lehnen wir ab. Das Prinzip der Gewaltenteilung muss gewahrt bleiben.
Auch leichtere Straftaten, insbesondere Vandalismus, wollen wir FREIE WÄHLER verfolgt und angemessen geahndet wissen. Nicht selten sind diese Taten die Vorstufe zur weiteren Kriminalisierung. Das gilt auch für Intensivtaten Jugendlicher: Analog dem Warnschussarrest (Neuköllner Modell) sollen Behörden wie Polizei, Jugendämter, Staatsanwaltschaften und Jugendgerichte besser zusammenarbeiten.
Wer als Gast in diesem Land schwere Straftaten begeht und für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko darstellt, muss die rechtsstaatlichen Konsequenzen tragen und mit seiner Ausweisung rechnen.
Sicherheit & Lebensqualität
Sicherheit bietet mehr Lebensqualität. Dabei geht es uns FREIE WÄHLER um tatsächliche und nicht nur um gefühlte Sicherheit. Hierzu gehört für uns auch eine flächendeckende Präsenz der Justiz und Einrichtungen der Rechtspflege. Eine weitere Reduzierung von Gerichtsstandorten, insbesondere Amtsgerichten, wollen wir verhindern.
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Wenn er versagt, erhalten Opfer finanzielle Unterstützung. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass dies schnell und unbürokratisch geschieht. Den Geschädigten dürfen keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden. Das stärkt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und verhindert Frustration.
Organisierte und Wirtschaftskriminalität sowie Steuerhinterziehung
Wirtschaftskriminalität hat viele Erscheinungsformen. In Straftatbeständen gesprochen, handelt es sich u. a. um Betrug, Untreue, Subventionsbetrug, Anlagebetrug, Bankrott, Wirtschaftsspionage, Beitragsvorenthaltung, Computerbetrug, Steuerhinterziehung und anderes mehr.
Wirtschaftskriminalität unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von „normaler“ Kriminalität. Wirtschaftskriminalität beeinträchtigt ein Wirtschaftssystem in besonderer Weise, weil sie einerseits das unerlässliche Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft untergräbt und andererseits bei den Straftaten Beitragsvorenthaltung und Steuerhinterziehung die solidarische Finanzierung der Sozialversicherung infrage stellt. Besonders kritisch ist die Verknüpfung von organisierter und Wirtschaftskriminalität zu sehen. Die Anzahl der Fälle ist deutlich geringer als bei „normalen“ Straftaten, die angerichteten Schäden sind jedoch selbst bei „einfachen Taten“ um ein Mehrfaches höher. Die Anforderungen an die Ermittlung und gerichtsfeste Beweise sind gleichfalls höher als bei „normalen“ Straftaten.
Allen Formen der Wirtschaftskriminalität muss entschieden entgegengetreten werden. Daher müssen auch neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien entwickelt wer-den.
Komplexe Wirtschaftsstraftaten wie z. B. Computerbetrug, Untreue- oder auch Cum-Ex-Verfahren mit ihren Milliardenschäden zeigen, dass die Strafverfolgung – von Polizei und Steuerfahndung über Staatsanwaltschaften bis hin zu den Gerichten – regelmäßig mehrere Jahre andauert und die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl in der Schaffung gesetzlicher Grundlagen als auch in der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlung sowie in der gerichtlichen Verhandlung erheblich beschleunigt werden müssen.
Der Aufbau notwendiger Ressourcen und die Ausbildung entsprechender Strafverfolger dauern Jahre. Der Informationsaustausch zwischen den Ebenen der Exekutive und der Judikative wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht. Hier sind die Strukturen neu zu denken und an die Anforderungen eines globalisierten Handels anzupassen.
Um für umfangreiche Verfahren notwendige Ressourcen zur Beschleunigung der Ermittlungen und zur Sicherung von Vermögenswerten kurzfristig zur Verfügung stellen zu können, fordern wir FREIE WÄHLER die Einführung einer öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für Wirtschaftskriminalität nach dem Vorbild des amerikanischen Certified Fraud Examiners. Ab einem festzulegenden Schwellenwert des Schadens können diese Sachverständigen mit ihrer Expertise die Ermittlungen schon auf der Ebene der Polizei unterstützen.
Clans leben in ihrer eigenen Welt, die zugunsten der familiären Paralleljustiz die allgemeine Rechtsordnung ablehnt. In den Clans gelten die eigenen Regeln, Verstöße werden intern sanktioniert. Aufgrund der hohen Intensität, claninterner Mobilisierung und provozierter Eskalation sind hohe personelle Ressourcen der Polizei zur Lagebewältigung erforderlich. Für Clans gibt es mehrere Möglichkeiten, sich abzuschotten und auf das Umfeld einzuwirken. Der ländliche Raum bekommt hierbei zunehmend eine größere Bedeutung, um das Gefühl der unmittelbaren Macht weiter auszuleben, ähnlich wie es in einer großen Metropole möglich wäre. Lagebilder und entsprechende Maßnahmen gegen Clankriminalität helfen zwar weiter, sollten aber permanent auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und angepasst werden. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER, die Landesrahmenkonzeption stetig mit allen relevanten Behörden und mit dem Bundeskriminalamt abzustimmen. Darunter fallen Finanzämter, Gewerbeaufsicht, Ordnungsämter, Jugendämter, Schulen, Ausländerbehörden, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft, Sozialleistungsträger nach dem SGB II und der Zoll. Ein solch angepasstes Landesrahmenkonzept kann Maßnahmen zur Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf kriminelle Großfamilien, zur Beschlagnahmung illegal erworbenen Vermögens sowie zur Prävention von Kriminalität in diesen Familien vorsehen.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Wirtschaft und Finanzen
Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament, auf dem unser wirtschaftlicher Erfolg fußt. Sie hat Deutschland in den letzten 70 Jahren Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht. Dabei waren zahlreiche Herausforderungen zu meistern. Noch gilt Deutschland als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Diese Position steht aber auf dem Spiel. Wir sprechen uns für eine Soziale Marktwirtschaft aus, die den aktuellen Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Energieversorgung, Demografie und anderen mehr durch das Erfolgsmodell von Unternehmertum und sozialer Verantwortung Rechnung trägt. Millionen von Bürgern aus mehreren Generationen haben durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaftet. Wir verstehen es als zentrale Aufgabe, diesen zu erhalten, zu mehren und das Versprechen von Freiheit und wirtschaftlichem Aufstieg für mehr Menschen als bisher zu verwirklichen.
Die Soziale Marktwirtschaft stärken
Die Soziale Marktwirtschaft stellt die Alternative zu einer staatlichen Lenkungswirtschaft und reinem Wirtschaftsliberalismus dar. Der starke, aber zurückhaltende Staat im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft schafft mit einer durchgreifenden Ordnungspolitik die Rahmenbedingungen für eine faire Wettbewerbswirtschaft und sorgt für sozialen Ausgleich dort, wo die Marktkräfte entgegen dem Gemeinwohl wirken.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die wirtschaftspolitische Praxis in Deutschland vom ursprünglichen Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft entfernt und zum Teil in das Gegenteil verkehrt.
Die Erfahrungen mit den Krisen der vergangenen Jahre zeigen, dass eine Orientierung an den ursprünglichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zukunftsweisend ist, indem sie den Menschen wieder in den Mittelpunkt des Wirtschaftens stellt.
Von den rund 4,8 Mio. Arbeitnehmern in Niedersachsen sind über 10 Prozent in den großen Industrieunternehmen unseres Bundeslandes beschäftigt. Darüber hinaus arbeiten viele Beschäftigte bei deren Zulieferbetrieben. Wir bekennen uns deshalb ausdrücklich zu diesen strukturbestimmenden Unternehmen. Um Wohlstand und Arbeitsplätze in Niedersachsen zu erhalten, treten wir für eine Beschäftigungspolitik ein, die Wertschöpfung, insbesondere in Niedersachsen, auf hohem Niveau gewährleistet.
Es gilt, dem verarbeitenden Gewerbe und den mit ihm verbundenen Dienstleistern als Wachstumsmotoren ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen. Die Sicherung der Industriestandorte und ihrer Wettbewerbsfähigkeit erfordert gerade in einem Hochlohnland wie Niedersachsen einen ständigen Wissens- und Technologievorsprung. Die systematische Deindustrialisierung der letzten Jahrzehnte mit massiver Verlagerung ganzer Industriezweige in Länder mit niedrigeren Lohn- und Energiekosten sowie geringeren Umweltstandards ist zu stoppen. Mit ausschließlicher Fokussierung auf Veredelung und Dienstleistungen ist nach unserer Ansicht der Lebensstandard in Niedersachsen nicht aufrechtzuerhalten.
Wirtschaft braucht beste Bedingungen
Wachstum mit Augenmaß – das ist der Kern unserer Wirtschaftspolitik. Damit ist für uns vor allem qualitatives Wachstum gemeint: Wachstum, das Vorteile für die Bürger und unsere Unternehmen bietet. Niedersachsen hat weltbekannte Marken und einen starken Mittelstand. Wir FREIE WÄHLER wollen die besten Voraussetzungen schaffen, damit sie sich erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können.
Wir müssen die Infrastruktur ausbauen, die Energieversorgung sicher und bezahlbar halten, die Unternehmen maßvoll besteuern und die Bürokratie massiv abbauen. Der Standort Niedersachsen muss seine Position im Wettbewerb weiter ausbauen.
Wir FREIE WÄHLER fühlen uns dem uns selbst verordneten Lokalitätsprinzip verpflichtet. All unser Tun und Handeln als Mandatsträger erfolgt im Rahmen des Mandates. Finanzielle Förderung und Unterstützung muss zielgerichtet an dem Ort erfolgen, für den sie bestimmt ist. Nur diese Bottom-up-Sicht garantiert in Zeiten knapper Ressourcen die erforderliche Effektivität und verhindert einen verschwenderischen Umgang nach dem Gießkannen-Prinzip.
Unternehmer- und Gründergeist stärken
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Kommunen Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen zur Seite stehen. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen verbessert werden. Neben einer lückenlosen Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunknetz gehört hierzu auch die Straßen-, Wasserstraßen- und Schieneninfrastruktur. Außerdem muss unnötige Bürokratie dringend abgebaut werden. Insbesondere neu gegründete Firmen müssen unkompliziert die Unterstützung erhalten können, die sie benötigen. Dabei sollten unnötige Behördengänge der Vergangenheit angehören.
Den besten Interessenausgleich hat seit Bestehen der Bundesrepublik die Tarifautonomie gewährleistet. Wir treten ausdrücklich für den Erhalt dieser Form der Gestaltung der Beziehungen der Tarifpartner ein.
Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen
Niedersachsen hat eine erfolgreiche Wirtschaft. Damit dieser Zustand abgesichert und ausgebaut werden kann, müssen wir unsere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung verstärken. Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre ist der flächendeckende Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, der digitalen Verwaltung und Justiz sowie von digitalen Geschäftsmodellen, damit die enormen Potenziale der Digitalisierung auch im ländlichen Raum gehoben werden können.
Die Wirtschafts- und Technologieförderung wollen wir reformieren. Die verschiedenen Förderprogramme sind unübersichtlich und ineffizient. Unsere Förderpolitik muss zudem mittelstandsfreundlicher werden.
Das Land Niedersachsen bietet mit seinen vielfältigen, innovativen Branchen gute Voraussetzungen zur Schaffung und Sicherung hoch qualifizierter Arbeitsplätze. Diese sind eine Grundbedingung für unseren Wohlstand – und für die Zukunft dieses Landes. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Niedersachsen sowohl für einheimische als auch für ausländische Unternehmen attraktiv gehalten wird und durch gute Forschung und Bildung die klugen Köpfe von morgen hervorbringt.
Die Globalisierung sehen wir als Chance für Niedersachsen, Deutschland und Europa. Wir streben nach Unternehmen, welche mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt bestehen können. Hierfür werden wir bestmögliche Rahmenbedingungen bereitstellen, mit niedrigeren, wettbewerbsfähigen Steuern und Abgaben sowie dem Abbau hemmender Bürokratie. Im Gegenzug erwarten wir faire Steuerzahlungen in unserem Land, anstatt diese zu umgehen. Steuerflucht werden wir nachdrücklich bekämpfen.
Bürokratie abbauen
Ein Hauptproblem für unsere Unternehmen ist die ständige Zunahme bürokratischer Auflagen und Pflichten. Viele Gesetze, Verordnungen und Richtlinien verursachen in der Praxis einen unnötigen Mehraufwand. Das trifft gerade unseren Mittelstand und unser Handwerk, da hier aufwendige Dokumentationspflichten von wenigen Mitarbeitern oder vom Inhaber selbst durchgeführt werden müssen. Nicht zuletzt deswegen haben schon viele kleinere Unternehmen aufgeben müssen. Wir FREIE WÄHLER wollen hier massiv gegensteuern. Wir brauchen endlich eine ehrliche Offensive für den Bürokratieabbau.
Wir werden uns besonders dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen verhindert werden, die den Mittelstand benachteiligen. Wir brauchen keine weiteren Auflagen und Vorschriften, sondern Entlastung. Wir wollen unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren.
Starker Mittelstand – starkes Handwerk
Unsere mittelständischen Unternehmen und unsere Handwerksbetriebe sind tragende Säulen der niedersächsischen Wirtschaft. Dies hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, so z. B. als während der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009 die meisten Mittelstandsunternehmen die Flaute mit ihren Mitarbeitern durchgestanden haben. Das zahlte sich im folgenden Aufschwung doppelt aus, da die Unternehmen die neuen Aufträge rasch abarbeiten konnten.
Handwerk und Mittelstand haben andere Ansprüche und benötigen andere Voraussetzungen als Weltkonzerne. Der Zugang zu Fachkräften, Kapital und Förderprogrammen ist für sie schwieriger als für große Unternehmen. Wir wollen deshalb die niedersächsische Wirtschaftspolitik stärker auf den Mittelstand ausrichten, z. B. in der Förderung von Wirtschaft und Forschung. Wir sagen Nein zu hochkomplexen Handelsabkommen, welche große Unternehmen in den Mittelpunkt stellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk senken.
Gerade im Hinblick auf kleine und mittlere Betriebe bzw. Behörden ist zwingend auf die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes und der Kosten zu achten, z. B. bei Gleichstellungsbeauftragten. Wir halten es zudem für äußerst problematisch, wenn kleinere Unternehmen zum Ziel „professioneller“ Kläger werden. Daher gilt es, Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen und Abmahnvereine oder das ausufernde Verbandsklagerecht einzuschränken. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz hat seinen Zweck verfehlt und verursacht ein unerträglich hohes Maß an bürokratischem Aufwand. Es ist daher ersatzlos zu streichen.
Die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO hat Europas Unternehmen viele Milliarden Euro gekostet. Wir FREIE Wähler werden uns beim Bund dafür einsetzen, Verstöße gegen dieses Regelwerk, dem Vorbild Österreichs folgend, für Kleinunternehmen und den Mittelstand straffrei zu stellen. Auch dem globalen Wettbewerbsnachteil als Resultat der bestehenden Rechtsunsicherheit könnte auf diese Weise entgegengewirkt werden.
Nicht nur sämtliche Unternehmen würden so entlastet, sondern auch gemeinnützige Vereine und Verbände, welche mehrheitlich gar nicht in der Lage sind, den Regularien zu entsprechen.
Fachkräftemangel
Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen befindet sich aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Stand. Auf einem funktionierenden Arbeitsmarkt konkurrieren nicht nur Bewerber um Unternehmen, sondern auch Unternehmen um qualifizierte Arbeitskräfte. Es wird in Zukunft immer schwieriger werden, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Deswegen setzen wir uns für eine Stärkung der breit gefächerten Ausbildung im beruflichen Umfeld wie auch in Hochschulen ein.
Freie Berufe schützen
Freie Berufe erbringen ihre Leistungen persönlich, eigenverantwortlich und unabhängig. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Journalisten, Physiotherapeuten, Künstler und viele mehr sichern die flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen. Sie sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Jedoch werden seitens der EU die Zugangsvoraussetzungen für Freiberufler hierzulande immer wieder infrage gestellt. Diesen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen. Wir FREIE WÄHLER wollen die freiberuflichen Strukturen in Deutschland erhalten.
Keine Dauersubventionierung
Eine Anschubförderung bestimmter Wirtschaftszweige macht Sinn, wie wir an der gegenwärtigen Chipkrise sehen, die Dauersubventionierung von Unternehmen lehnen wir hingegen ab. Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung stellen wir die Förderung der mittelständischen Wirtschaft in Niedersachsen, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe, in den Vordergrund. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Erschließung neuer Märkte liegen, z. B. durch Gemeinschaftsstände auf internationalen Messen, die Stärkung des Messestandorts Niedersachsen, internationale Kooperationen oder die Unterstützung bei der Erlangung behördlicher Genehmigungen im Ausland. Es gilt zudem nicht nur, Existenzgründungen durch Bürgschaften, Beratungshilfen etc. gezielter zu unterstützen und im Falle von Problemen bei der Unternehmensnachfolge Hilfestellung anzubieten, sondern auch insolvenzbedrohten Unternehmen zu helfen oder sie in die Lage zu versetzen, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen – ob im Zuge einer erfolgversprechenden Sanierung oder durch die Weiterführung eines Betriebs – muss Vorrang vor einer Zerschlagung oder Betriebsaufgabe haben. Hierzu werden wir die Existenzgründerberatung um die Bereiche Sanierungs- und Unternehmensnachfolgeberatung erweitern. Von Fördergeldern profitieren aktuell insbesondere Großunternehmen. Wir werden den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen verbessern, was gerade auch durch den Abbau bürokratischer Anforderungen erreicht werden kann.
Klare Herkunftsangaben auf Waren
Die klare Herkunftsangabe auf allen Waren ermöglicht es dem Verbraucher, sich gezielt für regionale Waren zu entscheiden. Dies kann ohne Kosten zu einer Verringerung der Transportmengen beitragen und helfen, gerade die regionalen Betriebe zu stärken.
Fremdenverkehr stärken
Von der Nordseeküste über die Lüneburger Heide bis zu den Mittelgebirgen: Niedersachsen besitzt mit seiner abwechslungsreichen und naturnahen Landschaft einige der wichtigsten Urlaubsregionen in Deutschland. Die Zahl der Arbeitsplätze im Tourismus ist mehr als sechsmal so hoch wie im gesamten Bereich der erneuerbaren Energien und doppelt so hoch wie in der Automobilbranche. Es gilt, dieses erhebliche Wachstumspotenzial deutlich besser zu fördern und zu nutzen.
Dieser von der Pandemie so sehr in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaftszweig hat eine besondere Bedeutung, denn die Branche ist weitgehend mittelständisch geprägt. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in den Tourismus tätigen und die gastronomischen Betriebe durch steuerliche Anreize, regionale Wirtschaftsförderung und Digitalisierung unterstützen.
Keine Bagatellsteuern
Wir FREIE WÄHLER lehnen sogenannte Bagatellsteuern insgesamt ab. Bagatellsteuern, wie z. B. die Kaffeesteuer, belasten die Bürger, stehen dabei hinsichtlich des Ertrags und des Verwaltungsaufwandes aber in keinem Verhältnis. Durch die Abschaffung von bereits bestehenden Bagatellsteuern entlasten wir die betroffenen Bürger vor Ort und ermöglichen gleichzeitig der Verwaltung einen effizienteren Einsatz der Personalkapazitäten.
Zukunft sichern – Verschuldung bremsen
Um die finanziellen Spielräume in der Zukunft zu sichern, muss ein Gleichgewicht zwischen staatlichen Investitionen, der aktuellen Belastung durch Steuern und der zukünftigen Belastung durch die jetzige Schuldenaufnahme hergestellt und diese Balance der Staatsfinanzen zukunftsorientiert gestaltet werden.
Energie – Wertschöpfung vor Ort
In Zeiten klammer Gemeindekassen und niedriger Renditen sehen wir die regionale und dezentrale Energieversorgung als Chance für Privatanleger und für unsere Kommunen. Von der Wertschöpfung vor Ort profitieren wir alle. Mit einer möglichst unabhängigen Stromversorgung in Niedersachsen und global handelbaren, synthetischen Kraftstoffen (Methan, Amoniak, Methanol etc.) sowie Wasserstoff wollen wir die Versorgungssicherheit für den Standort bei gleichzeitig bezahlbaren Strompreisen sichern.
Infrastruktur neu denken
Wir stehen für die Bereitstellung einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Niedersachsen besitzt viele schiffbare Flüsse, Häfen und Hauptverkehrsadern. Somit sind leistungsfähige Transportwege – ob Schiene, Straße, zu Wasser oder in der Luft – ein Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg. Hyperloop und Drohnen (Fracht- und Individualverkehr) sehen wir als wegweisende Technologien für den Transport in Niedersachsen an. Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist die größte Herausforderung eine flächendeckende Versorgung mit FTTH-Glasfaseranschlüssen sowie flächendeckendem 5G-Mobilfunk.
Landesweite Investitionsoffensive
Wir brauchen gewaltige Investitionen in unsere maroden Straßen, Schienen und Brücken. Eine Investitionsoffensive soll eine mehrjährige planbare Finanzierung ermöglichen und somit die Infrastruktur aus den jährlichen Haushaltsverhandlungen herausnehmen.
Wir wollen in Form von Entlastung, nicht durch Belastungen Anreize schaffen, um mehr Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie die Schiene und Wasserstraßen zu verlegen.
Volksentscheide auf Landesebene
Wir wollen, dass Volksentscheide auf Landesebene zu wichtigen Fragen eingeführt werden. Die großen Versprechen der bisher regierenden Parteien wurden bis heute nicht eingelöst. Es muss auch möglich sein, dass die Bürger Themen auf die politische Agenda setzen können: Über landesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können.
Erhalt der Genossenschaftsbanken und Sparkassen
Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells ein. Gerade in Zeiten der Krise hat sich unsere Bankenstruktur für Sparer, Anleger und die mittelständische Wirtschaft bewährt. Den wiederholten Versuchen der EU, die Struktur und das nationale Einlagensicherungssystem unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage.
IHK & Handwerkskammer neu ordnen
Wir FREIE WÄHLER streben eine Zweiteilung der Kammern an: einerseits in ihren Kernbereich der hoheitlichen Aufgaben und andererseits in den Bereich der Interessenvertretung und Dienstleistungen. Der erste Bereich ist eigentlich eine Staatsaufgabe und sollte, solange eine staatliche Finanzierung nicht besteht, durch Beiträge oder eine Umlage finanziert werden. Wir befürworten, dass Anforderungen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, im Gutachterwesen oder z. B. in Bezug auf Genehmigungen im Kraftverkehr klar geregelt werden. Das Leistungs- und Anforderungsniveau darf zudem nicht abgesenkt werden. Interessenvertretung und Dienstleistungen der Kammern wollen wir auf freiwilliger Basis, d. h. mit freiwilligen Mitgliedschaften und Beiträgen, organisieren.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei
Eine zukunftsfähige, allgemein akzeptierte Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei zu gewährleisten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir halten eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie die Teichwirtschaft und die an Grund und Boden gebundene Jagd für die Grundvoraussetzungen des lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raumes. Genauso ist eine zukunftsfähige Fischerei wirtschaftlich, aber auch kulturell wichtig für unsere Küsten. Alle Bereiche stellen die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, und erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Auch die Landwirtschaft zählt zu den Säulen grüner Energieversorgung und bietet bis hin zum Tourismus eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Wir sind stolz, dass sich unsere Landwirte, zusammen mit mehreren Umweltverbänden und der Politik, auf den ökologisch wertvollen „Niedersächsischen Weg“ geeinigt haben. Trotzdem geht das rasante Bauernhofsterben weiter, was nicht nur zu Versorgungslücken mit heimischen Lebensmitteln, sondern auch zu einem Rückgang an Vielfalt und Biodiversität in der Fläche führen kann. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften sowie familiäre Strukturen erhalten, stärken und ausbauen, auch in Regionen mit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und erzeugernahe Verarbeitung sind auch ein Stück Heimat, ein gelebtes Kulturgut, das wir weiterhin pflegen wollen.
Tiergerechte Haltung
Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf dies nicht zu einer Überforderung bäuerlich geführter Betriebe führen. Auch kleineren und mittleren Betrieben, insbesondere in naturräumlich benachteiligten Regionen, müssen Perspektiven in die Zukunft eröffnet werden.
Während Verbraucher und Politik weitreichende Forderungen nach mehr Tierwohl in der Landwirtschaft aufstellen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Landwirte nicht angepasst. Änderungen im Baurecht, die Landwirten, welche ihre Haltung für mehr Tierwohl umstellen wollen, entsprechende Genehmigungen sichern, sind bislang nicht erfolgt.
Die Anpassungen müssen zudem auf politischer Ebene durch die Weiterführung der Arbeit der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ verlässlich und langfristig planbar für die Landwirtschaft definiert werden. Aktuell gibt es keinerlei Planungssicherheit, Investitionen in der Landwirtschaft erfolgen jedoch in der Regel über 10 bis 25 Jahre. Unter diesen Rahmenbedingungen kann kein Unternehmen wirtschaften.
Flächen schützen – Bauernland in Bauernhand
Jährlich geht in Deutschland eine große landwirtschaftliche Anbaufläche durch Versiegelung verloren. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares und knappes Gut. Für einen Hektar versiegelte landwirtschaftliche Nutzfläche werden bis zu sieben Hektar weitere Nutzfläche als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme herangezogen. Der Umgang mit Ausgleichsmaßnahmen muss in diesem Bereich nutzungsintegrierte Projekte bevorzugen, die keinen kompletten Ausfall der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zur Folge haben. Der sorgsame Umgang mit der wertvollen Ressource „Boden“ soll zu einer wichtigen Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden.
Dieser Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat das Konkurrieren um den knappen Boden in Deutschland verstärkt. Die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe gerät damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns nachdrücklich gegen weitere Spekulationen mit außerlandwirtschaftlichem Kapital um Grund und Boden aus. Bestehenden Betrieben aus der Region ist Vorrang einzuräumen. Die Verbesserung der Agrarstruktur für die heimischen Landwirte trägt zum Erhalt des Landschaftsbildes bei. Wir setzen uns für die Einhaltung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsgesetzes zugunsten der aktiven Landwirte ein.
Stärkung & Absicherung von landwirtschaftlichen Märkten
In den letzten Jahren haben Schwankungen der Märkte in vielen Sektoren, z. B. bei Milchproduktion, Schweinefleisch sowie Obst und Gemüse, weiter zugenommen. Wir brauchen faire Marktbedingungen, um insbesondere die Rolle der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Dazu gehören unter anderem ein effektives Risikomanagement zur Kompensation von großen Ertragsausfällen, die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken und ein Verbot von sittenwidrigen Verträgen unterhalb der Produktionskosten. Die Marktmacht von Handelsketten ist im Verhältnis zu den Erzeugern zu groß.
Die internationalen Märkte sind als wichtiges Ventil zu pflegen und müssen transparent gestaltet werden. Mit ihnen wird zwar eine 100-prozentige Grundversorgung unserer Bevölkerung gewährleistet und zugleich den Landwirten ein immerwährender Absatzmarkt offen gehalten, doch sie führen durch Billigimporte auch immer wieder zu ruinösen Preisen für heimische Erzeugnisse. Neben der Bereitstellung von Sicherheitsnetzen muss die EU auch bei Freihandelsabkommen konsequent auf den gleichen hohen Standards bestehen, die innerhalb der EU gelten. Es gilt aber auch, die Eigenverantwortung von Landwirten zu fördern und zu fordern.
Wir wollen durch eine gesteigerte Transparenz den Kauf regional produzierter Produkte unterstützen sowie Erzeugergemeinschaften stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine zusätzliche Perspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzenten und Verbrauchern schützen zudem die Umwelt.
Energieproduktion
Die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen sollte gewährleistet sein. Eine Überförderung einzelner Produktionsbereiche lehnen wir ab. Forschung und Entwicklung im Bereich der Verwertung von Reststoffen, die Steigerung der Effizienz der bestehenden Anlagen und die Energiespeichermöglichkeiten wollen wir vorantreiben. Klassische Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen lehnen wir ab.
Während betroffene Kommunen regelmäßige Geldzahlungen erhalten und Netzbetreiber von überdurchschnittlichen Renditen profitieren, erhalten alle Eigentümer, welche ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen, lediglich eine Einmalzahlung. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer ist ungerecht und wird von uns abgelehnt.
Echtes Wolfsmanagement & angemessener Schadenausgleich
Bereits die derzeit in Niedersachsen vorhandene Wolfspopulation hat zahlreiche Schafe, Rinder, Pferde und andere Tiere das Leben gekostet oder sie in Angst und Schrecken versetzt. Eine weitere unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes in Deutschland gefährdet darüber hinaus unsere Bevölkerung, die Existenz von Tierhaltern und somit letztlich auch die Kulturlandschaften, die Deichsicherheit und die Pflege ganzer Naturschutzgebiete.
Daher muss das Fernhalten von Wölfen aus besiedelten Gebieten und ihre gezielte Bejagung in der Nähe beweideter Flächen forciert werden. Dazu ist ein echtes Management inkl. konsequentem Monitoring, das eine effektive Kontrolle und Abwehr der Wölfe ermöglicht, erforderlich.
Im Zuge dessen muss der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, um den Bestand auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Ausgleichszahlungen müssen die Kosten für Abwehrmaßnahmen und Schäden durch Wölfe in voller Höhe kompensieren.
Niedersachsens Wälder: Waldbewirtschaftung & CO2-Bindung
Ein Viertel der Landesfläche Niedersachsens ist von Wald bedeckt. Die ökologischen Vorteilswirkungen der Wälder reichen bis weit in den Agrarraum hinein. Stabile und homogen in der Landschaft verteilte Waldstrukturen sind Voraussetzung für eine nachhaltige und ökologische Forstwirtschaft und gleichzeitig der Schlüssel für eine langfristige forstwirtschaftliche Betriebssicherung.
Vom Kaufunger Wald ganz im Süden des Landes über Harz, Weser- und Leinebergland und Heide bis zur ostfriesisch-oldenburgischen Geest im Nordwesten reichen die klimatisch und geografisch unterschiedlichen Landschaftsräume des zweitgrößten deutschen Flächenstaates. Im Flachland herrschen Kiefern vor, im Weserbergland Buchen und im Harz Fichten. Niedersachsens Wälder sind landesweit der naturnächste großflächige Lebensraum einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt.
Der Wald reinigt das Trinkwasser, schützt vor Bodenerosion, ist ein wichtiger CO2-Speicher, bietet Sicht- und Lärmschutz, dient als Freizeit- und Erholungsraum und produziert den nachwachsenden Rohstoff Holz.
Die multifunktionale Forstwirtschaft erlaubt die nachhaltige Holzproduktion und auf gleicher Fläche die Sicherung aller Schutz- und Erholungsfunktionen.
Die niedersächsischen Wälder belieferten in der Vergangenheit den Holzmarkt mit ca. 5 Mio. m³ Rohholz im Wert von etwa 200 Mio. € pro Jahr. Diese Zahlen sind durch die starke Trockenheit und die daraus folgenden Schäden seit 2018 deutlich zurück-gegangen. Diese Trockenheitsschäden zeigen sich in vereinzelten Baumkronenverlichtungen in den Niederungen bis hin zu Totalausfällen in den Hochlagen. Die explosionsartige Zunahme des Borkenkäfers sorgt für eine sich weiter fortsetzende Zerstörung des Nutzwaldes. Wesentliche Aufgaben in der Zukunft werden die Waldschadensbekämpfung und eine ausgewogene Wiederaufforstung mit Blick auf die Biodiversität des Ökosystems Wald sein. Gleichzeitig muss den stark schwankenden Holzpreisen eine langfristige Perspektive in der Preisentwicklung entgegen-gesetzt werden.
Eine sinnvolle Forstwirtschaft kann aber nur erfolgreich sein, wenn bei Waldbesitzern und Genossenschaften vorhandenes Wissen genutzt wird und pragmatische Lösungen vor Ort getroffen werden. Einer Behinderung durch zunehmende Bürokratie und Reglementierung durch übergeordnete Behörden muss Einhalt geboten werden. Das seit Jahrzehnten andauernde Zusammenlegen von Forstämtern muss grundsätzlich überdacht werden. Die bestehenden Richtlinien, Programme und Strategien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene haben darüber hinaus einen mittelbaren Einfluss auf die Forstwirtschaft.
Wir wollen neue Anreize für eine nachhaltige Waldwirtschaft schaffen, damit unsere Wälder dauerhaft genutzt und vor ideologischen Eingriffen geschützt werden. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit Waldbesitzern, Jägern, Förstern und dem Bundesumweltamt geschehen. Hierfür braucht es auch weiterhin eine Unterstützung der Forstzusammenschlüsse als Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer durch forstliche Beratung und Förderung. Weitere großflächige Waldstilllegungen sehen wir äußerst kritisch.
Teichbewirtschaftung – Schützen durch Nützen
Die gemeinsame Fischereipolitik muss gewährleisten, dass Fischerei und Teichwirtschaft umweltverträglich und langfristig rentabel sind, mit dem Ziel, gesunde Nahrungsmittel für die Bürger zu liefern. Historisch gewachsene Teichwirtschaften sowie die Fluss- und Seenfischerei prägen unsere Landschaft und versorgen uns mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Der Rückgang und die Gefährdung der gewerblichen Fischerei müssen verhindert werden, weil ansonsten Wissen, Brauchtum und ein Wirtschaftsfaktor verloren gehen. Darüber hinaus sind einige Aquakulturen regional von größerer Bedeutung, die ebenso einer nachhaltigen, umweltschonenden Politik unterstellt sein müssen. Biodiversität und Landschaftsgestaltung dürfen nicht einer wirtschaftlichen Nutzung untergeordnet werden.
Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass Grundprinzipien wie das Rückwurfverbot, die Anlandeverpflichtung und das Prinzip des nachhaltigen Dauerertrags durch eine kontinuierliche Verbesserung der Datenerhebung flankiert werden. Denn nur belastbare Daten bieten eine verlässliche Grundlage für ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen einem Schutz der Bestände und der Existenzsicherung des Sektors.
Fischerei vor Niedersachsens Küste & in internationalen Gewässern
In Niedersachsen hängen mehrere tausend Arbeitsplätze von der Fischerei ab, und zwar nicht nur in der Fischerei selbst, sondern auch in der Fischverarbeitung sowie in Handel und Gastronomie. Deutschlandweit sind es mehr als 40.000 Arbeitsplätze. Um diese zu erhalten, bedarf es einer ausgewogenen und auf Nachhaltigkeit zielenden Fischereipolitik. Deutsche und europäische Fangschiffe nutzen traditionell auch Fanggründe außerhalb der europäischen Gewässer. Ein wirksames Fischereimanagement muss deshalb international ausgerichtet sein.
Marine Fischbestände sind eine gesamtgesellschaftliche Ressource, die nachhaltig bewirtschaftet werden muss. Für die Kleine Hochsee- und Küstenfischerei in Niedersachsen gilt es, die verbliebene Flotte, die Hafenstandorte sowie die Verarbeitungs- und Vermarktungsinfrastruktur weiter zu sichern. Fische kennen keine Grenzen, daher ist Fischerei ein internationales Themenfeld, bei dem eine abgestimmte Bewirtschaftung und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU sowie darüber hinaus erreicht werden müssen. Dies beinhaltet neben weiteren Anstrengungen beim Kampf gegen illegale und unregulierte Fischerei auch die Förderung der Fischerei, um negative Einflüsse auf die Meeresumwelt weiter zu minimieren und sich wandelnden Rahmenbedingungen anpassen zu können.
Die nachhaltige Bewirtschaftung basiert auf wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen, berücksichtigt aber auch sozioökonomische Bedürfnisse des Fischereisektors. Das Management von Fischbeständen und die Fischwirtschaft müssen mittel- bis langfristig darauf ausgelegt sein, auch für zukünftige Generationen sichere Nahrungsmittel und ein gerechtes Auskommen zu gewährleisten.
Niedersachsen ist ein Wasserland, historisch gewachsene Teichwirtschaften, die Fluss- und Seenfischerei prägen unsere Landschaft und versorgen uns mit hochwertigen regionalen Nahrungsmitteln. Der Erhalt von Binnenfischerei- und Aquakulturbetrieben muss sichergestellt werden, da ansonsten Wissen, Brauchtum und ein Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum verloren gehen. Die nachhaltige Ausgestaltung der Fischproduktion im Binnenland garantiert, dass Biodiversität, ökologische Landschaftsgestaltung und wirtschaftliche Nutzung dauerhaft koexistieren.
Die Gewässer Niedersachsens haben auch eine wichtige Freizeitfunktion. Die Angelfischerei und die dazugehörigen Organisationen sind im ganzen Land mit der Pflege von Gewässern befasst und leisten als anerkannte Naturschutzverbände ehrenamtliche Arbeit, die gewürdigt und gefördert werden muss.
Für die Kleine Hochsee- und Küstenfischerei vor Niedersachsen gilt es, die 21 Hafenstandorte mit 123 Fischereifahrzeugen weiter zu sichern. Die Fänge von Fisch, Muscheln und Nordseekrabben müssen sicher vermarktet werden können. Es muss vermieden werden, dass es durch auf den europäischen Markt gebrachte Übermengen zu einem Preisverfall kommt (wie 2020 geschehen). Gleichzeitig müssen für die einzelnen Fischer Lösungen zur Existenzsicherung gefunden werden, die bei nachlassenden Fangmengen unmittelbar greifen können. Dazu können auch Zuschüsse zu den verbrauchten Dieselmengen gehören.
Einblicke gewähren – Verständnis erzeugen – Wissen vermitteln
Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbraucher und Landwirt. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken, u. a. durch das Initiieren von Kommunikationsplattformen. Wissenschaftlich unabhängigen, fachlichen Erkenntnissen muss Vorrang, Anerkennung und Akzeptanz gegenüber Mutmaßungen und ideologischer Panikmache eingeräumt werden.
In der modernen Gesellschaft sind Bezug zu sowie Verständnis für und Wissen über die Landwirtschaft kaum noch vorhanden. Verbraucher wissen nicht, wie und wo ihre Nahrungsmittel produziert und die Rohstoffe dafür erzeugt wurden. Speziell bei den Fertigprodukten, die mittlerweile überwiegend konsumiert werden, muss eine klare Herkunftskennzeichnung für alle natürlichen Zutaten eingeführt werden. Außerdem herrscht eine weitverbreitete Unkenntnis, wie moderne Landwirtschaft und Tierhaltung funktioniert. Wir setzen uns daher für das Schulfach Lebensmittelkunde zum Zweck einer Grundbildung für Lebensmittel und Nahrung ein. Diese Grundbildung sollte bereits im Kindergarten beginnen. Die Themen Landwirtschaft, Tiere und Tierhaltung sollten in den Lehrplänen verankert werden. Dazu sollten Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben und den nachgelagerten Produktionen im Schulunterricht eingeführt werden.
Nur wenige andere Branchen unterliegen einem ähnlichen Kontrollaufkommen, sind vergleichbar transparent und sehen sich dennoch massivsten Anfeindungen sowie einem hieraus resultierenden Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Daher stehen wir FREIE WÄHLER an der Seite unserer Landwirte, Forstwirte und Fischer.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Bildung und Schule
Bildung ist die Grundvoraussetzung für eine demokratische Einstellung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie betrifft alle Bereiche. Wir FREIE WÄHLER sehen sie als wichtigste Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Entwicklung der Persönlichkeit, des Selbstwertgefühls und der Fähigkeit zum eigen-ständigen Handeln sind wichtige Aufgaben des Bildungssystems. Darüber hinaus muss Bildung auch Grundlage für die Gestaltung eines lebenswerten Daseins sein. Freie und gleichberechtigte Bildung stärkt die individuelle Entwicklung jedes Einzelnen. Wir FREIE WÄHLER sehen es als Verpflichtung für alle an, Wissen ständig zu erweitern, Zweifel zu wecken, Irrtümer zu korrigieren und andere Meinungen zu akzeptieren. Die gegenwärtig durch unser Schulsystem vermittelte Bildung in Deutschland und in Niedersachsen erfüllt die Anforderungen der Zukunft in vielen Bereichen nicht mehr.
Der Missstand im Bildungssystem liegt größtenteils darin begründet, dass die Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten einerseits zum Experimentierfeld ideologischer Grabenkämpfe und andererseits zum Gegenstand versteckter Sparpolitik geworden ist. Dies wird nicht nur dadurch sichtbar, dass ein ständiger Wechsel von Reformen und Gegenreformen ein früher gut funktionierendes Schulsystem zerschlissen und verwässert hat, sondern auch durch den teilweise desolaten Zustand der Schulgebäude und Bildungseinrichtungen. Nicht zuletzt sei hier auch die Unzufriedenheit der Lehrer an den Schulen genannt, über deren Köpfe hinweg die Regierenden und übergeordneten Behörden jahrzehntelang entschieden haben. Wir FREIE WÄHLER fordern ein Ende dieser Politik. Auf ein Bildungssystem muss Verlass sein. Es darf nicht nach jedem Regierungswechsel den nächsten Systemwechsel geben. Was die Schulen brauchen, ist Kontinuität, Verlässlichkeit und Wertschätzung. Jede Schule muss unabhängig von der jeweiligen Regierung in der Lage sein, flexibel auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und Bildungsanforderungen zu reagieren. Der Staat muss dazu unterstützend und nicht behindernd wirken. Allen Lehrenden, Arbeitenden und Verantwortlichen an niedersächsischen Schulen muss wieder Wertschätzung und Respekt aus allen Teilen der Gesellschaft entgegengebracht werden.
Förderung der Bildung in ländlichen Räumen
Niedersachsen ist ein Flächenland. In der Bildung darf es keinen Unterschied zwischen Stadt und Land geben. Wir FREIE WÄHLER wollen daher die ländlichen Räume stärken. Deshalb dürfen keine weiteren Schulen auf dem Land geschlossen werden. Schulen sind im ländlichen Raum nicht nur zu erhalten, sondern sie sollten nach Möglichkeit in diesen Gebieten wieder ausgebaut werden.
Gleiche & gerechte Chancen unabhängig vom sozialen Status
Tatsächliche Chancengleichheit ist ein wichtiger Teil sozialer Gerechtigkeit.
Deshalb ist die Sicherung der kostenfreien Kinderbetreuung und Bildung in hoher Qualität eine zentrale Forderung von uns FREIE WÄHLER. Frühkindliche Bildung wirkt sich nachhaltig positiv auf die zukünftigen Entwicklungs- und Lernprozesse unserer Kinder und Jugendlichen aus. In den ersten Lebensjahren bis zum Grundschuleintritt wird die Basis für die Entwicklung gelegt, um unabhängig von Herkunft und Sozialstatus gleiche und gerechte Möglichkeiten herzustellen.
Wir wollen auf diese Weise den Kindern die besten Voraussetzungen geben, sich zu entwickeln. Was hier versäumt wird, kann nicht aufgeholt werden.
Inklusion an Schulen
Das Bundesteilhabegesetz wollen wir für Niedersachsen umfänglich umsetzen. Förderschulen sind bei der Inklusion unverzichtbar. Das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen. Eltern und Kinder müssen selbst entscheiden können, welche Schule den bestmöglichen Weg für die persönliche Entwicklung bietet.
Inklusion muss vollständig vom Bund finanziert werden.
Aufwertung von Haupt- & Realschulabschlüssen
Das duale Ausbildungssystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Hervorragend ausgebildete Facharbeiter sind die Basis unserer Wirtschaft. Wir FREIE WÄHLER sehen das duale Studium als ideal an, weil neben dem Studium an einer Hochschule, Berufsakademie oder Fachhochschule parallel auch eine themenverwandte Berufsausbildung oder ein Langzeitpraktikum durchlaufen wird.
Eine Stärkung des duales Ausbildungssystems bedeutet eine Aufwertung von Haupt-und Realschulen. Voraussetzung für eine Lehre darf nicht das Abitur sein.
Den beruflichen Bildungsweg aufwerten
Nur durch deutlich verbesserte Bildung für alle Bevölkerungsschichten entstehen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in der gesellschaftlichen Teilhabe und der Gestaltung der individuellen Lebensführung.
Aus Unternehmersicht sind gut ausgebildete Fachkräfte ein wichtiger Standortfaktor. Bildungserfolg hängt von gutem Unterricht und guten Lehrern ab. Vor allem ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler ist erfolgreich.
In der Bildungspolitik muss die berufliche Ausbildung wieder aus dem Schatten der akademischen Ausbildung hervortreten und deutlich stärker gefördert werden als bisher. Das Abitur wird mittlerweile vielfach als „Mindestabschluss“ einer schulischen Qualifikation angesehen. Dieses Bild wollen wir FREIE WÄHLER wieder ändern.
Der Fachkräftemangel stellt in einigen Branchen ein ernstes Problem für die Wirtschaft, insbesondere das Handwerk, dar. Um Herausforderungen wie den Strukturwandel in der Industrie sowie den Klimawandel bewältigen zu können, sind gerade MINT-Qualifikationen (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gefragt und voranzutreiben. Dabei sind auch Unterrichtsformen wie Werkunterricht zur Bildung und Schulung motorischer Fähigkeiten wieder in die Kerncurricula (Lehrpläne) aufzunehmen bzw. zu stärken.
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit deutschlandweit auch in Zukunft an allen weiterführenden Schulen Betriebspraktika in Abstimmung mit den Unternehmen zum Standard werden. Es hat sich bewährt, dass junge Menschen frühzeitig realistische Einblicke in die berufliche Praxis erhalten. Insbesondere der Mittelstand kann damit frühzeitig für sich als Arbeitgeber werben und sich qualifiziertes Personal für die Zukunft sichern.
Vorbereitung auf Beruf & Hochschule
Wesentliches Ziel der Ausbildung in den verschiedenen Schulformen sollte die Vorbereitung auf Beruf und Studium sein. Hierzu sollte es eine enge Verknüpfung des Unterrichts der Abschlussjahrgänge mit den zukünftigen Betrieben und Institutionen geben.
Damit Menschen auch berufsbegleitend oder neben der Familie zu ihrem Studienabschluss kommen können, wollen wir die Voraussetzungen für Teilzeitstudiengänge verbessern.
Lehren & Lernen mittels Digitalisierung
Wir wollen die Vermittlung der Medienkompetenz deutlich verbessern. Das deutsche Bildungssystem reagiert zunehmend auf die Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und wird aktiv im Bereich der Anschaffung von digitalen Medien und der Entwicklung von altersgerechten Bildungskonzepten, die sich zum einen fachlich mit der Digitalisierung auseinandersetzen und zum anderen methodisch digitalisiert sind.
Die Digitalisierung wird unsere Zukunft stark verändern. Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam die Auswirkungen der Digitalisierung zu gestalten lernen. Schulen auf diesem Weg zu begleiten und zu unterstützen, hat für uns FREIE WÄHLER eine sehr hohe Priorität. Wir treten ein für den Aufbau einer leistungsfähigen landeseigenen zentralen Infrastruktur zur Administration und Wartung der digitalen Schulmittel. Wir wollen sicherstellen, dass Schulen beispielsweise kostenlose Beratungsleistungen vonseiten des Landes anfordern können, um die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule des Bundes“ korrekt und vollständig zu beantragen.
Wir fordern: Bundesmittel zur Finanzierung von Bildungsmaßnahmen müssen an der Basis ankommen!
Gleiche Standards für alle Religionen
Im Religionsunterricht soll die Vielfalt sexueller Identitäten thematisiert und für Diskriminierung sensibilisiert werden. So steht es im niedersächsischen Lehrplan. Der Verband Ditib wertet das als Eingriff in die theologische Selbstbestimmung. Die Zusammenarbeit mit Ditib sollte daher eingestellt werden.
Wir sprechen uns für die flächendeckende Einführung des Islamunterrichts aus, wo dies geboten ist. Die Lehrer dafür müssen an deutschen Hochschulen ausgebildet werden und nur einer vom deutschen Staat ermächtigten Organisation Rechenschaft schuldig sein. In diesem Zusammenhang müssen auch Koranschulen stärker auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden. Diese Grundsätze müssen auch für jede andere anerkannte Religion gelten.
Stärkung der regionalen Identität
Wir wollen die Geschichte und die Traditionen der deutschen Regionen auch im Unterricht pflegen. Kenntnis und Gebrauch einheimischer Mundarten gehören für uns gleichfalls dazu. Wir halten es für sinnvoll, das frühere Unterrichtsfach Gemeinschaftskunde wieder einzuführen.
Bundeseinheitliche Erzieher- & Lehrerausbildung
Grundvoraussetzungen für pädagogisch hochwertige Betreuung sind bundesweit sowohl einheitliche Ausbildungsinhalte als auch angemessene Bezahlung für gut ausgebildete schulische Fachkräfte.
Gute Ausbildung und ständige Weiterbildung der Lehrkräfte sind zwingend und schließen verpflichtende Fortbildungen in der Arbeit mit digitalen Medien ein, damit Lehrer von der Nutzung neuer Technik bis hin zum Umgang mit Cyber-Mobbing sicher handeln können.
Bundesweit einheitlicher Bildungsstandard
Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, um die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen.
Sozial ungleiche Startvoraussetzungen für den Einstieg in das Berufsleben müssen beseitigt werden. Bildungsdefizite aufgrund der sozialen Herkunft darf es nicht geben.
Organisationssystem für jede Schule
Alle Kinder und Jugendlichen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitestgehend eigenständig und eigenverantwortlich handeln. Dies setzt eine organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit voraus. Wir FREIE WÄHLER wollen eine solche Eigendynamik in den Schulen vorantreiben, von der alle Beteiligten profitieren. Sach- und Finanzmittel für Schulträgeraufgaben und Personal werden zukünftig den Schulen direkt zugewiesen und dort verwaltet. Dafür sind neue Verwaltungskräfte in den Schulen einzustellen.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Kultur und Wissenschaft
Wissenschaft hat durch neue Erkenntnisse und technische Innovationen stets stark zu gesellschaftlichen Veränderungen und zum Wohlstand beigetragen. Die Freiheit der Wissenschaft und die Förderung der Hochschulen war, ist und bleibt eine wesentliche Säule unserer Gesellschaft.
In ganz anderer, aber nicht minder wichtiger Weise haben die Künste in all ihren Spielarten gesellschaftliches Leben und neue Entwicklungen maßgeblich beeinflusst. Die künstlerische Avantgarde war dazu genauso notwendig wie die Reflexionen und die Bewahrung der Kunst.
Beides, Wissenschaft und Kunst, sind die treibenden Kräfte unseres Seins. Wir FREIE WÄHLER wollen sie fördern und bewahren.
Hochschule & Wissenschaft
Die Studentenzahlen steigen, die Digitalisierung im Bildungsbereich schreitet voran und die Unis werden immer internationaler. Vor diesem Hintergrund wollen wir unser Hochschulsystem zukunftssicher weiterentwickeln. Wir FREIE WÄHLER setzen uns zum wesentlichen Ziel, die Finanzierung der Hochschulen zu verbessern und den Investitionsstau zu beseitigen. Universitäten und Hochschulen sollen die Bildung von Persönlichkeiten mit eigenständiger Urteilskraft fördern und Muße für zweckfreies Denken erlauben.
Verantwortungsbewusst, nachhaltig und fair geben die Akteure der vielfältigen nieder-sächsischen Wissenschafts- und Forschungslandschaft Impulse für unser Zusammenleben. Mit den Erkenntnissen der Hochschulen und Institute unseres Landes wollen wir Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft sichern. Forschung und Innovation müssen deshalb von uns unterstützt und forciert werden.
Eine Absenkung des Niveaus von Studienabschlüssen lehnen wir ab, den Zugang zum Medizinstudium wollen wir erleichtern. Die Exzellenzinitiative wollen wir in eine langfristig angelegte Strategie überführen und zusätzlich zuverlässige Hochschulnetzwerke (Hubs) errichten.
Wissenschaftliches Arbeiten, Beruf & Familie
Ein wichtiges Anliegen sind uns unbefristete Anstellungen und die faire Bezahlung von Mitarbeitern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es ist essenziell, dass ein Studium und eine akademische Beschäftigung mit den Herausforderungen einer Familie vereinbart werden können. Familiäre Verpflichtungen wie Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen müssen mit einer akademischen Ausbildung und Tätigkeit vereinbar sein. Dazu setzen wir FREIE WÄHLER – neben dem Ausbau digitaler Angebote, die Teilhabe besser ermöglichen – auch auf das größere Angebot von mehr Plätzen für die Kinderbetreuung an Hochschulen.
Studenten-Förderung
Ebenso muss Studenten die Möglichkeit gegeben werden, unabhängig von existenziellen Sorgen das Studium zu absolvieren. Deswegen soll die staatliche Förderung in Form des BAföG den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Wichtig ist uns auch, dass ausreichend Wohnraum zu für Studenten bezahlbaren Mieten zur Verfügung gestellt wird.
Lebenslanges Lernen
Bereits in den 1970er-Jahren öffneten sich die Hochschulen und Universitäten für Weiterqualifikationen und Studienabschlüsse von Quereinsteigern. Durch EU-Beschlüsse und Wettbewerb zu (oftmals teuren und für viele unerschwinglichen) privaten Anbietern sind diese Studiengänge, z. B. am Institut für Interdisziplinäre Arbeitswissenschaften (IAW) an der Leibniz-Universität Hannover, auf ein niedriges Niveau zurückgefahren worden. Um mittels hoch qualifizierter Arbeitskräfte dem Markt der Zukunft gewachsen zu sein, wollen wir diese Angebote neu auflegen und landesweit ausbauen.
Investitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung
Die Bedeutung von Wissen und Innovationen ist für den Erfolg in vielen Branchen wesentlich. Auf diesem Feld gerät die deutsche Wirtschaft zunehmend ins Hintertreffen. Hier wollen wir gegensteuern und beste Rahmenbedingungen schaffen, um die klugen Köpfe von morgen hervorzubringen, zu halten und neue Forschungs- und Produktions-Standorte für Spitzentechnologie in Niedersachsen zu etablieren. Des Weiteren fordern wir mindestens einen Standort der de:Hub-Initiative, um von diesem bundesweiten Netzwerk zum Austausch von technologischer und wirtschaftlicher Expertise zu profitieren. In Anbetracht des in der Nordsee vor Niedersachsen geplanten Weltraumbahnhofs schlagen wir in enger Kooperation mit Hamburg und Bremen „Spacetechnoglogy“ als Thema zum Aufbau eines neuen Hubs vor. Zudem wollen wir das Netzwerk bestehender Digitalisierungs-Hubs ausbauen und das Aufsetzen und Genehmigen von Regionen als Reallabor für zukunftsweisende Technologien fördern und politisch unterstützen, z. B. für Hyperloops und fliegenden Individualverkehr, Wasserstofftechnologie, Speichertechnologien, CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe sowie nukleare Entsorgungstechnik. Das Transrapid-Debakel darf sich nicht wiederholen.
Start-ups & Schlüsseltechnologie
Wir wollen Niedersachsen zum Start-up-Land machen, denn Start-ups bilden oft die Brücke zwischen Spitzenforschung und Wirtschaft.
Kultur in Niedersachsen
Eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe für uns ist das Angebot und die Förderung von Kultur in allen Bereichen und in allen Regionen. Kunst und Kultur müssen gleichermaßen in städtischen Bereichen wie auch im ländlichen Raum präsent und erreichbar sein. In Niedersachsen gibt es zahlreiche staatliche, kommunale und private Theater, Museen, Orchester, Chöre und weitere Initiativen, die eine einzigartige, historisch gewachsene und innovationsfähige Kulturlandschaft bilden. Ebenso gibt es aber eine Vielzahl unabhängiger einzelner Künstler, wie Musiker, Kabarettisten und Kleinkünstler, die in Kulturtreffs, in Kneipen oder bei Straßenfesten auftreten.
Wir FREIE WÄHLER wollen die kulturelle Vielfalt fördern, neue Ideen entwickeln sowie das historisch-kulturelle Erbe Niedersachsens bewahren und einem möglichst breiten Publikum zugänglich machen. Kultur in Niedersachsen muss für jeden erlebbar sein. Niedersachsen hat mehrere Hochschulen, in denen Studiengänge mit rein kulturellem Hintergrund angeboten werden. Diese gilt es in besonderer Weise zu fördern.
Theater, Chöre & Orchester
Talente und Kulturbegeisterung wollen wir schon bei den Kleinsten wecken. Die Vernetzung von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen mit Kultureinrichtungen liegt uns daher besonders am Herzen. Ein Publikum für Theater und Konzerte kann man nicht früh genug an Kulturangebote heranführen und neugierig machen.
Kleine Chöre und große Orchester, freie Theater und Kulturtreffs, große und kleine, überregionale und regionale Museen, Heimatstuben und Kleinstkunsteinrichtungen: Eine Vielzahl verschiedenster Anbieter – die ganze Breite der Kreativwirtschaft – gilt es, in den besonderen Fokus zu nehmen und zu unterstützen. Spätestens in der Pandemie haben wir erfahren, wie wichtig sie für das gesellschaftliche Wohlbefinden sind.
Private, kommunale & Landesmuseen
Niedersachsen besitzt eine Vielzahl privater, kommunaler, Landes- oder auch Bundes-Museen. Diese bewahren die Kultur unserer Heimat und sind auf öffentliche Mittel angewiesen. Neben diesen Einrichtungen, die durch die öffentliche Hand getragen werden, existiert eine Vielfalt von Museen und Sammlungen, die durch Vereine und private Personen getragen werden, welche auf die ehrenamtliche Tätigkeit der Vereinsmitglieder oder Familienangehöriger angewiesen sind. Gerade diese oft von den städtischen Metropolen abgelegenen Museen bedürfen der besonderen Unterstützung. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass diese Einrichtungen auch für die uns nachfolgenden Generationen als feste Bestandteile der Kulturlandschaft erhalten bleiben.
Bibliotheken stärken, Medienvielfalt erhalten
Wir wollen die Meinungsvielfalt in Niedersachsen erhalten. Jeder braucht in einer frei-en und offenen Gesellschaft Zugang zu Wissen und Medien.
Aus diesem Grunde liegt uns die Vielfalt sowohl wissenschaftlicher als auch öffentlicher Bibliotheken am Herzen. Bibliotheken und Büchereien gehören in alle Kommunen und garantieren den Zugang zu Wissen und Information, sie bieten zudem – ungestörten – Raum zum Lernen und zur Weiterbildung. Hier bedarf es größerer Anstrengungen des Landes, für Städte und Gemeinde, aber auch wissenschaftliche Einrichtungen (wie z. B. Universitäten) finanzielle und personelle Spielräume zu schaffen, um den Zugang erleichtern und die Öffnungszeiten ausweiten zu können. Darüber hinaus bedarf es der Ausstattung/Erweiterung mit digitalen Medien sowie Lizenzzugängen zu Onlinemedien.
Die zunehmende Digitalisierung und die Verschmelzung der verschiedenen Medienarten erfordern Einsatz für den Erhalt unserer vor Ort verwurzelten und viel-seitigen regionalen Medienlandschaft. Dazu gehören lokale und regionale Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch den Ausbau rundfunkähnlicher Aktivitäten der Landesregierung über ihre neuen Angebote in den sozialen Medien kritisch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Er muss erhalten bleiben. Doch auch Reformen im Sinne der Bürger sind dringend geboten.
Solo-Selbstständige und freischaffende Künstler
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie viele kulturelle Leistungen durch selbstständige Kulturschaffende erbracht werden. Neben ihren eigentlichen Tätigkeiten bilden sie einen großen Kreis privat Unterrichtender. Genau diese Musiker, darstellenden Künstler, Bildhauer und Maler sind bei der staatlichen finanziellen Unterstützung am wenigsten bedacht worden. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass diese Künstler zukünftig stärker bei öffentlichen Zuwendungen berücksichtigt werden.
Kultur im öffentlichen Raum
Wenngleich wir meinen, dass die Entscheidungen zum folgenden Punkt möglichst auf kommunaler Ebene getroffen werden sollten, wollen wir dazu dennoch unsere Haltung zum Ausdruck bringen, da er staatsrechtlich zur Landesebene gehört: Eine Umbenennung von Straßen und Plätzen sollte nur in sehr besonderen Fällen vorgenommen werden und keinesfalls eine „Bilderstürmerei“ erfolgen.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Energiepolitik
Eine sichere, leistungsfähige und zudem umweltverträgliche sowie bezahlbare Energieversorgung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie sowie die Nichtbeachtung naturwissenschaftlicher, technischer, volkswirtschaftlicher, verfassungsrechtlicher und energiewirtschaftlicher Gegebenheiten sind Kennzeichen der bisherigen deutschen Energiepolitik. Die Klimaziele werden verfehlt; internationale Krisen verschärfen die wirtschaftliche Situation aller Unternehmen, deren Geschäftsmodell von Energiepreisen abhängt.
Die Energiewende und der wachsende europäische Energiehandel stellen die deutschen Strom- und Gasnetze vor große Herausforderungen. Es sind ausreichende und sichere Erzeugungskapazitäten zur Deckung des prognostizierten Energiekonsums notwendig. Investitionen in neue regelbare Kraftwerke werden in Deutschland unzureichend getätigt.
Die Schwächung grundlastfähiger Systeme bei gleichzeitiger Steigerung volatiler Systeme gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die wetterbestimmten Umgebungsenergien aus Sonne, Wind und Biomasse sind allein nicht geeignet, die Energieversorgung sicherzustellen.
Elektrische Energie muss in dem Moment erzeugt werden, wenn Bedarf entsteht. Der Bedarf entsteht aber häufig dann, wenn nicht genügend Wind oder Sonne vorhanden ist. Dementsprechend muss die fehlende und benötigte Energie importiert werden.
Zu anderen Zeiten wird zu viel Strom erzeugt. Dieser Strom muss exportiert und nicht selten verschenkt oder gar mit Bonuszahlungen (negative Strompreise) abgegeben werden. Eine gesicherte Grundversorgung mit elektrischer Energie (Grundlast), die regelmäßig mehr als drei Viertel des Bedarfs abdeckt, ist für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen unabdingbar.
Die Sicherheit der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas ist ein zentrales Ziel. Für die Versorgungssicherheit sind belastbare Regelungsmechanismen für Netzstabilität notwendig. Die Netze müssen gegen Eingriffe Dritter abgesichert sein. Der Wahrscheinlichkeit von Blackouts ist energischer als bisher zu begegnen.
Die Schwankungen der Wind- und Sonnenenergie sowie die territoriale Ungleichverteilung führen zur Notwendigkeit der Stromverteilung in Deutschland auf neuen Trassen von Nord nach Süd und zur Speicherung überschüssiger Energie. Nur wenige Prozent der insgesamt benötigten 7.700 km langen neuen Stromleitungen sind aktuell erstellt worden. Hier kommt Niedersachsen eine besondere Verantwortung zu.
Die Problemlagen ergeben sich wie folgt. Energiespeicherung ist sowohl teuer als auch bisher nicht effizient genug. Hier besteht riesiger Forschungsbedarf, dem sich die niedersächsischen Hochschulen widmen sollen. Es sind alle denkbaren Möglichkeiten zu prüfen, seien sie chemischer, hydraulischer, mechanischer oder anderer Art.
Außerdem sind noch nicht alle Möglichkeiten des Energiesparens ausgeschöpft. Energiesparen ist eine der effektivsten Methoden zur Lösung des Energieproblems. Es mindert den Ressourcenverbrauch, nicht nur bei der Energie selbst. Umwelt und Natur müssen erhalten bleiben und wieder mehr an Qualität gewinnen. Klimaschonende Technologien sind zu fördern, gleichzeitig sollen sich Zivilisation und Technik weiterentwickeln. Dazu ist ein technologieoffenerer Politikansatz vonnöten, in dem Wasserstoff eine größere Rolle spielen muss.
Energieträger auf Basis von Biomasse & biogenen Abfall- und Reststoffen
Energiebeiträge regenerativer Energieträger auf Basis von Biomasse sowie biogenen Abfall- und Reststoffen bieten eine hohe Stabilität in der Energieversorgung. Nachteil ist eine sehr geringe Flächeneffizienz, ihr Landschaftsverbrauch ist überproportional groß und die weitere Vermaisung nicht zu rechtfertigen.
Das neuerdings in öffentlicher Rede stehende Insektensterben und der Rückgang der Biodiversität haben hier Treiber. Wertvolle Flächen für die Produktion von Lebensmitteln oder natürliche Lebensräume werden geopfert.
Photovoltaik
Die Produktion von Photovoltaik ist in Deutschland durch politische Fehlent-scheidungen der vormals Regierenden zusammengebrochen. Die Modulproduktion verlagerte sich nach China, wo staatlich unterstützte Unternehmen den deutschen Markt zum Kollaps brachten. Dorthin fließt nun überwiegend das Geld für den Kauf der Solarpanelen.
Photovoltaik leistet im wenig sonnenreichen Deutschland mit z. B. nur 11,3 Prozent Volllaststunden im Jahr 2021 einen geringen und schwankenden Beitrag zur Energieversorgung. Um eine Tonne CO2 aus der Produktion von konventionellen Kraftwerken zu verdrängen, müssen für Photovoltaik rd. 300 bis 400 €/Tonne CO2 volkswirtschaftlich eingesetzt werden, während für Wind und Wasser lediglich 20 bis 40 €/Tonne CO2 einzusetzen sind.
Die Solarenergieproduktion verursacht volkswirtschaftlich das Zigfache an Kosten wie eine vergleichbare Energieproduktion auf der Basis von Gas, ist aber weitaus weniger effektiv.
Die Kosten der Förderung von Solarstrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) können in Deutschland als Paradebeispiel verfehlter Subventionspolitik angesehen werden. Macht Photovoltaik in südlichen Ländern der Erde noch Sinn, leistet diese Form der Energieerzeugung im wesentlich sonnenärmeren Deutschland keinen signifikanten Beitrag zur Energiesicherheit.
Wasserkraft
Die Energieerzeugung aus Wasserkraft in Deutschland ist weitgehend ausgeschöpft. Der überwiegende Anteil der Anlagen steht topografisch bedingt in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Hier sind keine Steigerungen an erneuerbarer Energieerzeugung erwartbar. Gezeitenkraftwerke in der Nordsee wären möglich, sind aber ökologisch nicht vertretbar.
Windkraft
Den allergrößten Anteil an der erneuerbaren Stromversorgung hat die Windenergie. Während sich die meisten Photovoltaikanlagen in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg befinden, stehen die meisten Windkraftanlagen in den windreicheren nördlichen Bundesländern, so auch in Niedersachsen.
Die Windkraft ist im Binnenland weniger effizient als offshore. Die Standorte neuer Offshore-Parks erzielen über 4000 Turbinen-Volllaststunden pro Jahr bei insgesamt 8760 Jahresstunden, im Binnenland sind es maximal 2300 Volllaststunden pro Jahr.
Wegen der Auswirkung durch Landschaftsbildbeeinträchtigung, Schattenwurf und Schallemissionen schwindet zunehmend die Akzeptanz der Menschen vor Ort.
Naturnahe Landschaften sollten nicht leichtfertig geopfert werden, wenn diese Flächen von besonderer Bedeutung für die Erhaltungs- und Entwicklungsziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind. Zurückhaltung ist geboten, wenn Windkraftanlagen im Wald errichtet werden sollen. Die notwendige Infrastruktur, wie Zuwegungen, Bereiche für den Kranstellplatz etc. und der Flächenbedarf, führen zu massiven Rodungen und erheblichen Konflikten mit dem Naturschutz.
Nicht abschließend geklärt ist die Frage der umweltgerechten Entsorgung der Anlagen nach Ende der Betriebszeit. Nicht alle Bestandteile können wiederverwertet werden. Oft fehlen Rückbauverpflichtungen in alten Baugenehmigungen.
In Zukunft werden sehr viele Anlagen aus der staatlichen Förderung fallen. Die Förderdauer für die einzelnen Anlagen ist nach dem EEG auf 20 Jahre begrenzt. Das alles ist kontraproduktiv.
Der Windkraft kann aber ihre Effizienz und Flächenwirksamkeit zugutegehalten werden, da sie im Binnenland mit einem Bruchteil der Flächeninanspruchnahme gegen über Biomasse-getragenen oder Photovoltaikanlagen auskommt.
Die Variante, Windenergie zur elektrolytischen Herstellung von Wasserstoff einzusetzen, der dann in Brennstoffzellen wieder verstromt wird, soll vorangetrieben werden.
Konventionelle Kraftwerke
Mit dem Ende des niedersächsischen Braunkohleabbaus 2016 und dem Ende des deutschen Steinkohleabbaus Ende 2018 ist das Kapitel dieser Art fossiler Brennstoffe fast abgeschlossen. Eine Befeuerung konventioneller Kraftwerke mit Importkohle macht nur bei deutlich günstigeren Energiepreisen gegenüber dem viel sauberer verbrennenden Erdgas Sinn. Die Kohlekraftwerke in Niedersachsen sollen Zug um Zug auf Wasserstoff umgerüstet werden.
Zukunftsweisende Energietechnologien
Kernfusion
In der jüngeren Zeit wurden an der europäischen Fusionsanlage JET (Joint European Torus) erfolgversprechende Ergebnisse erzielt. Die Fusionsleistung konnte gegenüber der eingesetzten Heizleistung im Vergleich deutlich gesteigert werden. Hinzu kamen Erkenntnisse über weitere Verbesserungsmöglichkeiten des Reaktormaterials und der Plasmazusammensetzung. Mit der Inbetriebnahme der Folgeanlage ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) in Frankreich, wo voraussichtlich 2025 das erste Plasma erzeugt wird, sind weitere Erkenntnisse und Verbesserungen zu erwarten. Dennoch ist klar, dass bis zur Anwendbarkeit dieser Technologie noch Jahrzehnte vergehen können.
Aber auch wenn Niedersachsen kein primärer Forschungsstandort für diese Energie ist, gibt es viele Möglichkeiten, an niedersächsischen Forschungseinrichtungen und Instituten niedersächsischer Universitäten Beiträge zur Entwicklung dieser Technologien zu leisten, wie z. B. in der Plasmaphysik und der Werkstoffkunde.
Niedersachsen sollte sich deswegen gezielt an der Finanzierung dieser Forschungsbereiche beteiligen.
Dual-Fluid-, Flüssigsalz- & Thorium-Reaktoren
Durch die jahrzehntelange Suche nach einem nuklearen Endlager auch in Niedersachsen und dem teils wenig verantwortungsbewussten Umgang mit nuklearen Abfällen (Asse) muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht einen anderen Lösungsweg für die Reduzierung strahlenden Materials gibt. Obwohl Deutschland sich insgesamt von der Atomkraft verabschiedet hat, ist zu überlegen, ob nicht durch sogenannte Transmutationsverfahren eine Möglichkeit geschaffen werden kann, verbrauchtes Kernbrennmaterial in strahlungsärmere Elemente zu überführen, die nur noch einige Jahrhunderte strahlen. Diese Technologie gibt es bereits. Allerdings ist sie noch nicht ausgereift und beinhaltet bis jetzt einige Unwägbarkeiten. Hierzu müssten Flüssigsalz- oder Dual-Fluid-Reaktoren entwickelt werden. Dieser Reaktortyp ist gegenüber den herkömmlichen Reaktoren wesentlich sicherer, weil er annähernd bei Normaldruck arbeitet und einen negativen Temperaturkoeffizienten hat. Eine Kernschmelze ist wegen seines Bauprinzips unmöglich. Niedersachsen sollte sich bei dieser Technologie zumindest an Machbarkeitsstudien und Grundlagenprogrammen beteiligen. Auch hierbei könnten niedersächsische Forschungseinrichtungen im Bereich der physikalischen und chemischen Prozesstechnologien teilnehmen.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Umwelt und Klima
Umweltschutz und der Umgang mit dem Klimawandel gehören zu den heraus-ragenden Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Mehr denn je ist der „Nachhaltigkeitsgedanke“ in den Vordergrund zu stellen, sind die Bedürfnisse zukünftiger Generationen zu berücksichtigen. Für uns FREIE WÄHLER liegt dabei der Fokus gleichzeitig auf den drei miteinander untrennbar verzahnten Säulen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales –, die sich gegenseitig bedingen.
Umweltschutz und wirksamer Klimaschutz sind für uns als politische und unternehmerische Ziele gleichzeitig wichtig. Sie sind kein Selbstzweck, sondern sichern und verbessern nachhaltig die Wechselwirkungen zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Sie sind notwendig für den Erhalt des Lebensumfelds und der Lebensgrundlagen von Pflanzen, Tieren und Menschen.
Bürokratischer Umweltschutz und Klimaschutz sind nicht zeitgemäß. Vereinbarungen und Verträge mit Akteuren, die sich gegenseitig als Partner begreifen, sind zielführender. Neben der Durchsetzung des Vorsorgeprinzips und des Verursacherprinzips kommt es deshalb vor allem auf Kooperation mit allen gesellschaftlichen Akteuren und Gruppen an. Umweltschutz und Klimaschutz auf partnerschaftlicher Basis erzielen eine weit höhere Akzeptanz als die prinzipienbetonte Auslegung von Gesetzen und Verordnungen. Umweltschutz und Klimaschutz müssen mit Augenmaß umgesetzt werden und bezahlbar sein.
Da sowohl der Staat als auch seine Bürger hieran ein existenzielles Interesse haben müssen, sind Umweltschutz und Klimaschutz Staatsaufgabe, aber auch Bürgeraufgabe.
Wie man Wissen und dessen Umsetzung erst nach und nach erwirbt und dann anwendet, räumen wir FREIE WÄHLER dieses Lernen auch anderen ein – in dem Bewusstsein, dass das Bemühen um Umweltschutz und Klimaschutz uns Menschen eint.
Gewässerschutz, Bodenschutz
Gewässer wie Bäche, Flüsse, Seen und das Meer sollen in Richtung Naturnähe erhalten und weiterentwickelt werden, ohne ihre Nutzung, z.B. durch Schifffahrt oder Fischerei, grundsätzlich infrage zu stellen. Durch Renaturierung soll die Entwicklung naturnaher Zustände erreicht werden. Möglichst alle Gewässer sollen in einen ökologisch guten Zustand, mindestens Gewässergüteklasse 2, versetzt werden.
Das Grundwasser ist vor vermeidbaren Belastungen und Verunreinigungen zu schüt-zen. Die Trinkwasserversorgung ist für die Zukunft sicherzustellen. Zu hohen Nitratgehalten soll im Benehmen mit den Verursachern entgegengewirkt werden. Mit Beseitigung von Flächenversiegelungen soll neben der Anreicherung des Grundwassers die Nutzung von Regenwasser statt aufbereiteten Trinkwassers erfolgen.
Hochwasserschutzprogramme sind umzusetzen. Nicht zuletzt erfordern dies die Zunahme von Starkregenereignissen und die zunehmende Verdichtung und Versiegelung des Bodens. Regenwasserbecken und Rückhalteareale führen zur Reduzierung der Folgen von Starkregenereignissen. Wir plädieren in diesem Zusammenhang für den Umbau der Siedlungsbereiche nach den Prinzipien der „Schwammstadt“. Das erfordert eine integrierte Planung und daher fordern wir auch, dass die Wasserversorgung unbedingt in kommunaler Hand bleiben muss.
Schutz der Nordsee
Die Nordseeküste in Niedersachsen beläuft sich auf über 750 Kilometer Länge; Ems, Weser und Elbe münden in die Nordsee. Dem Schutz der Nordsee sind wir FREIE WÄHLER im Besonderen verpflichtet, deshalb sind der Schutz und die Bewahrung des Wattenmeers, der Nationalparks und Biosphärenreservate nicht verhandelbar.
Der Erhalt und die Ausweitung der zugehörigen natursensiblen Bereiche ist uns wichtig. Daher sollen z. B. der Sand- und Kiesabbau in Meeresschutzgebieten und das Verklappen von Abfällen und belastetem Hafenschlick unterbleiben, ebenso wie der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen reduziert bzw. unterbunden werden soll.
Die Nordsee ist mit ihren Stränden, den Dünen und dem Wasser beliebtes Urlaubs- und Erholungsziel. Gleichzeitig beherbergt das Wattenmeer der Nordsee als schützenswerter und artenreicher Lebensraum sehr viele Tierarten, darunter viele Brut- und Rastvogelarten.
Abfallwirtschaft
Gewerbliche, industrielle und private Abfälle fallen nach wie vor in zu hoher Anzahl, Menge und naturgefährdender Qualität an. Es sind weitere Initiativen zur Abfallvermeidung mit Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung im staatlichen und kommunalen Sektor notwendig und umzusetzen. Hier gilt dasselbe wie für die Wasserwirtschaft. Die Zuständigkeit für Abfälle muss in kommunaler Hand bleiben, da sie übergreifend geplant und durch-geführt werden muss.
Die notwendigen Kapazitäten zur Abfallverbrennung sind auszuschöpfen und mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Konzepten zu verknüpfen. Die thermische Nutzung heizwertreicher Abfälle soll nur dann bevorzugt werden, wenn die Vermeidung bzw. ein stoffliches oder rohstoffliches Recycling nicht möglich, unwirtschaftlich oder ökologisch belastender wäre.
Immissionsschutz
Der Schutz von Umwelt und Natur vor schädlichen und belastenden Immissionen und Emissionen ist nach wie vor eine herausragende staatliche und kommunale Aufgabe. Die Zusammenarbeit kommunaler und staatlicher (Gewerbeaufsicht) Behörden muss dringend verbessert werden.
Bodenschutz
Boden ist eine nicht vermehrbare Ressource. Den Sonntagsreden, dass dem Flächenfraß Einhalt geboten werden soll, müssen endlich konkrete Maßnahmen folgen, um Natur und Lebensqualität nachfolgenden Generationen weitergeben zu können und ihnen Planungsspielräume zu eröffnen. Wertvolle Flächen für Naturräume und für die Lebensmittelversorgung sind stärker unter Schutz zu stellen. Der zunehmende Flächenverbrauch für Straßen, Gewerbe, Industrie und Wohnraum reduziert die Naturräume. Nötig ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs für Verkehrs-, Gewerbe-, Industrie- und Siedlungsentwicklung. Durch bestehende und nachzuschärfende gesetzliche und rechtliche Planungsinstrumente ist dem Flächenfraß wirksam Einhalt zu gebieten, wobei wir weiterhin Familien den Weg in die eigenen vier Wände ermöglichen wollen.
Naturschutz
Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft als eigene Werte und als Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten. Die heimischen Tier- und Pflanzenarten sind zu schützen, der Verbreitung nicht heimischer Arten als Gefahr für das Ökosystem ist wirksam zu begegnen.
Die niedersächsischen Natur- und Kulturräume sind in ihrer Eigenart und Schönheit zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Schaffung von grünen Oasen und Klimazonen in urbanen Siedlungsbereichen tut den Menschen gut und schützt das Klima. In die Stadtplanung müssen auch das Begrünen von Fassaden, das Erstellen von Windtürmen, die Entsiegelung von Flächen und ähnliche Baustrategien einfließen, um die Temperaturen zu senken und die Luftqualität sowie die Klimabedingungen zu verbessern. Sinnvoll sind die Förderung der Begrünung von Dächern und Vorgärten in den Siedlungsbereichen sowie eine naturnahe Begrünung von Gewerbegebieten.
Der Erhalt, die Pflege und der Ausbau von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten sind zu prüfen, gegebenenfalls sind diese anzupassen oder auch zu erweitern.
Waldschutz
Niedersachsen hat waldreiche Regionen wie den Harz. Klimawandel und Trockenheit bedrohen zunehmend Wald- und Heideflächen, insbesondere die Borkenkäfer- anfälligen Fichten-Monokulturen, aber auch die übrigen Baumarten.
Waldschutz ist effektiver und kostengünstiger Klimaschutz. In Waldvegetation und Waldboden sind mehr Kohlenstoff bzw. CO2 gespeichert, als sich in der Atmosphäre befinden. Der Wald ist Schadstofffilter, Wasserfilter, Wasserspeicher, Lebensraum, Landschaftselement und Kulturgut; er produziert Rohstoffe für gesicherte Energie und bietet vielen Menschen dauerhaft den Lebensunterhalt. Durch die nachhaltige Bewirt-schaftung der in Deutschland aus der landwirtschaftlichen Produktion ausscheidenden Flächen können nach Aufforstung und Anwachszeit große Mengen an Kohlenstoff pro Jahr gebunden werden. Der Umbau hin zu stabilen Mischwäldern mit gegen Hitze und Trockenheit resistenteren Baumarten ist dringend notwendig, mit weniger Fichten und Kiefern, mehr Buchen und Laubmischwald, mehr Totholz und verringertem sowie selektivem Holzeinschlag.
Da sich viele Wälder in privater Hand befinden, sollen finanzielle Anreizsysteme und gesetzliche Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung entwickelt werden. Die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes wurde bisher weitgehend kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der Waldbesitzer für die Allgemeinheit sollen durch eine adäquate finanzielle Unterstützung, z. B. durch Anteile aus der CO2-Bepreisung, angemessen bewertet und entlohnt werden.
Jagd & Jägerschaft
Die Jagdgesetze sind so zu formulieren, dass das Wildmanagement und die Jagdausübung Wildschäden reduzieren und den Erhalt einer heimischen artenreichen und vielfältigen Fauna bewirken.
Um die Wiederbewaldung der aktuell entstandenen Kahlflächen erfolgreich durch-zuführen, ist es notwendig, den jungen Wald vor Schäden durch Schalenwild zu schützen.
Klimaschutz
Wir FREIE WÄHLER wollen das gesellschaftliche Bewusstsein fördern, die Folgen menschlichen Handelns auf das Klima zu reflektieren und hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Klimawandel und Klimaschutz werden bisweilen ideologisch statt naturwissenschaftlich diskutiert. Klima ist nicht Wetter. Klima beinhaltet Wetterzustände von mehr als 30 Jahren. Nicht jedes Wetterereignis hat mit der „Klimakatastrophe“ zu tun.
Der Treibhauseffekt ist gegeben. Ohne ihn wäre unsere Erde ein kühler Ort von –18 Grad Celsius. Die Fokussierung allein auf das Treibhausgas CO2 greift im Kontext von Klimaschutzmaßnahmen allerdings zu kurz. Ziel muss es vielmehr sein, effektiv und effizient mit jeglichen begrenzten Vorräten und Ressourcen der Erde umzugehen und auf Nachhaltigkeit zu setzen.
Dies erfordert beim Bau und Betrieb von Anlagen sowie Hoch- und Tiefbauten Innovationen und mehr Anstrengungen in Forschung und Lehre. Umwelt, Natur, Technik und die Zivilgesellschaft sollen und können sich weiterentwickeln. Der intensivierte Einstieg in die Wasserstofftechnologie ist zum Thema zu machen und auf die energiepolitische Agenda zu setzen.
Es sind Veränderungen im Wirkungs- und Lebenskreis aller Bürger erforderlich. Diese können und sollen selbst für den Schutz von Umwelt, Natur und Klima aktiv werden, ohne auf immer neue Reglementierung durch den Staat zu warten oder sie herbeizurufen. Darin werden wir FREIE WÄHLER die Bürger unterstützen.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Bauen, Wohnen & Städtebau
Bauen, Wohnen und Städtebau ist für uns FREIE WÄHLER ein zentrales Politikfeld. Ein Hauptthema ist insbesondere der Bereich des bezahlbaren Wohnens, das wir sowohl im Bereich der Mieten wie des Wohneigentums bearbeiten. Wohneigentum stellt für uns FREIE WÄHLER nicht nur ein Thema der Gegenwart, sondern in Form der vierten Säule der Altersvorsorge und hinsichtlich des Klimaschutzes auch ein Zukunftsthema dar. Dabei berücksichtigen wir, dass aus Gründen des Flächenverbrauchs und der Bodenversiegelung Erschließungen von Bauflächen nur im Ausgleich mit anderen zu beachtenden Faktoren erfolgen können. Darüber hinaus wollen wir im Bereich des Wohnungsbaus verschiedene gesamtgesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen, insbesondere die Alterung der Gesellschaft, die steigende Vielfalt der Gesellschaft mit ihren Anforderungen an das Wohnen sowie die gesteigerten Anforderungen an die energetische Ausstattung in puncto Dämmung und Heizung zur Energieeinsparung und damit Senkung der zweiten Miete.
Nachhaltiges & bezahlbares Bauen
Wir FREIE WÄHLER stehen für nachhaltiges und bezahlbares Bauen und Wohnen in Niedersachsen. Bezahlbare Mieten auch für kleinere und mittlere Einkommen, die Erhöhung der Wohneigentumsquote und nachhaltige Innenentwicklung haben für uns eindeutig Priorität. Dazu sind einige gesetzliche und verwaltungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen.
Reduzierung der Bauvorschriften & Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Das Baurecht ist umfangreich und komplex. Zahlreiche Vorschriften sind einzuhalten, deren Prüfung und Umsetzung sehr zeitaufwendig und teuer ist. Selbst für aus-gewiesene Experten sind die zum Teil in sich widersprüchlichen Vorschriften und Gesetze kaum mehr durchschaubar. Deren Entstehung ist vielfach historisch bedingt, und einmal eingeführt, bleiben sie oft bestehen, obwohl der Anlass ihrer Einführung längst weggefallen ist. Eine systematische Normenkontrolle mit dem ausdrücklichen Ziel, die Bauvorschriften auf ihren Wesenskern zu reduzieren und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gehört zu den Forderungen der FREIE WÄHLER.
Städtebauliche Entwicklung
Ziel der städtebaulichen Entwicklung ist für uns der Erhalt und die Weiterentwicklung attraktiver und individueller Wohnquartiere in unseren Städten, Gemeinden und Orten. Wir wollen eine städtebauliche Entwicklung, die Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammenhängend bedenkt und so gleichwertige Lebensbedingungen in Städten, Gemeinden sowie dörflichen Ortschaften ermöglicht. Dabei sollen alle Siedlungsbereiche gleichermaßen in den Blick genommen werden.
Wir wollen deshalb Vitalitäts-Checks fördern, in denen Städte und Gemeinden Siedlungsbereiche umfassend untersuchen lassen können. In unsicheren Bereichen und Stadträumen wollen wir wieder für Sicherheit sorgen. Baulücken und Leerstände wollen wir in Leerstandkatastern erfassen und so verfügbare Flächen identifizieren. Damit soll der derzeitig starke Flächenverbrauch an den Siedlungsrändern gesenkt werden.
In nicht mehr benötigten Gebieten wollen wir die Renaturierung fördern und vorantreiben. Mit uns soll sowohl in allen Städten als auch Gemeinden und dörflichen Ortschaften verstärkt die Möglichkeit der kurzen Wege genutzt werden. Einkaufen, Arbeiten, Freizeit, Wohnen und soziale Versorgung sollen nahe beieinanderliegen und aufeinander Bezug nehmen können. Wohnquartiere müssen entsprechend neu gedacht und diese Nutzungen in die Gebiete integriert werden.
Wir sind für eine maßvolle und bewusste Innenentwicklung, um so Städte, Gemeinden und dörfliche Ortschaften in ihrer Eigenart, Tradition und Vielfalt zukunftsfähig und lebenswert zu halten und zu gestalten.
Umnutzung von Gebäuden
Die angesprochene Veränderung der innerstädtischen Strukturen bietet zahlreiche Chancen. Daher müssen Konzepte geprüft werden, ob und wie eine Umnutzung solcher nicht genutzter gewerblicher Flächen in Wohnflächen möglich ist. Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass es andere, innovative Wege gibt, die es wert sind, geprüft und umgesetzt zu werden.
Aufstockung & Verdichtung von Gebäuden
In den urbanen Ballungszentren sind die Grundstücke knapp und teuer. Daher müssen die Themen Lückenbebauung und Aufstockung von bestehenden Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum als Alternative zum Ausweis neuer Baugebiete vordringlich geprüft werden. Die baurechtlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um hier bedarfsgerecht und schnell den benötigten Wohnraum zur Entspannung der Märkte zur Verfügung stellen zu können.
Bildung von Wohneigentum
Wir wollen gerade auch für junge Familien und darüber hinaus in Zukunft den Erwerb oder den Bau eines selbst bewohnten Eigenheims ermöglichen und erleichtern. Der Ausweisung und Erschließung von neuen Baugebieten stehen wir deshalb unter Beachtung einer harmonischen Innenentwicklung und des Schutzes von Natur und Umwelt offen gegenüber.
Bei Neubauten wie auch bei Sanierungen im Bestand wollen wir den Menschen zur Seite stehen und durch Förderprogramme eine Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs und eine möglichst hohe Quote an selbst erzeugter Energie erreichen, denn Strafen, Verbote und Sanktionen sind nicht unser Weg.
Wir wollen durch bürgernahe Beratung und durch möglichst einfache Förderung dafür sorgen, dass gerade im Bereich der Einfamilienhäuser und Wohnungen der Energiebedarf sinkt und Möglichkeiten der eigenen Energieerzeugung genutzt werden. Der Blick auf die Endlichkeit natürlicher Ressourcen, die notwendige Begrenzung des Boden- und Flächenverbrauches sowie die Belange von Klima-, Umwelt- und Naturschutz fordern hier ein entschiedenes Handeln.
Ein Schritt sowohl zu neuen sozialen als zugleich flächenoptimierten Wohnformen ist generationenübergreifendes Wohnen und die Tiny-Houses.
Das innovative Potenzial muss zur Problemlösung genutzt werden.
Nutzung des Instrumentes Erbpacht
Ein mögliches Instrument zur Bildung von Wohneigentum stellt die Erbpacht dar. Mit diesem Instrument können die Kommunen einen aktiven Beitrag zur Schaffung von Wohneigentum leisten. Eine Fokussierung solcher Programme auf junge Familien kann einen Beitrag zu einer Demografie leisten, die ihrerseits zum Erhalt von Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Schwimmbädern und anderem mehr beiträgt.
Senkung der Grunderwerbssteuern für die erste selbst bewohnte Immobilie
Die Preisexplosion für Wohnimmobilien hat zur Folge, dass sich auch die prozentual berechnete Grunderwerbssteuer entsprechend erhöht. Diese wird in der Regel mitfinanziert und führt dazu, dass der Rückzahlungszeitraum für die aufgenommenen Darlehen und natürlich auch die Gesamtbelastung durch Zins und Tilgung steigen. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass im Rahmen des Ersterwerbs einer selbst genutzten Wohnimmobilie ein einmaliger Freibetrag in der Grunderwerbssteuer eingeführt wird.
Sozialer & öffentlicher Wohnungsbau
Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen sind tragende Säulen der Wohnungswirtschaft in Deutschland. In der Vergangenheit haben sich viele Kommunen von diesen Gesellschaften getrennt, um kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen. Die Folgen werden nach und nach sichtbar. Die einseitige Fokussierung auf Rendite geht zulasten von Bestand und Mietern. Daher sehen wir in der Ausweitung kommunaler Siedlungsgesellschaften und Baugenossenschaften eine Option, auf die Entwicklung von Mietpreisen einwirken zu können. Bei den Genossenschaften können innovative Modelle einer Beteiligung der Mieter auch mit kleinen Beiträgen die Möglichkeit eröffnen, mittelbares Wohneigentum zu erwerben.
Ausweisung von Gewerbeflächen
Die Ausweisung von Gewerbeflächen und in der Folge die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe ist für viele Gemeinden die zentrale Möglichkeit, dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Das führt zu einem zum Teil gewollten Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Kommunen. Hier fordern wir FREIE WÄHLER, dass die Aspekte Flächenverbrauch und Bodenversiegelung eine stärkere Gewichtung erfahren und neben die wirtschaftlichen und fiskalischen Interessen treten.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Infrastruktur und Verkehr
Wir stehen für die Bereitstellung einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Niedersachsen besitzt viele schiffbare Flüsse, Kanäle, Häfen und Hauptverkehrsadern, welche die Regionen Deutschlands verbinden. Somit sind leistungsfähige Transportwege – ob Schiene oder Straße, ob zu Wasser oder in der Luft – essenziell für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg. Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung in einer flächendeckenden Versorgung mit FTTH-Glasfaseranschlüssen sowie flächendeckendem 5G-Mobilfunkausbau.
Intelligente Verkehrssteuerung & ÖPNV-Ausbau
Wir wollen den Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben. Im Sinne eines effizienten Verkehrsmanagements wollen wir so den Verkehrsfluss an stark belasteten Autobahnabschnitten verbessern. Um generell die Verkehrslast insbesondere innerhalb der Städte zu senken, setzen wir uns für einen weiteren Ausbau des ÖPNV auf Straßen und Schienen ein. Zudem müssen gerade Schüler, Studenten, Behinderte und Senioren möglichst günstigen bzw. kostenlosen Zugang zum ÖPNV erhalten, und das flächendeckend.
Ausbau von Carsharing & Shared Mobility
Die Angebote für Carsharing und Shared Mobility (Autos, E-Scooter, Fahrräder) müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Auch in ländlichen Regionen sollen entsprechende Angebote evaluiert werden. Wichtig sind dabei einheitliche landesweite Regelungen zu Nutzung und Betrieb, z. B. festgelegte Abstellflächen. Die Nutzung der Angebote muss über eine einheitliche Oberfläche/App möglich sein. Dafür sind entsprechende Schnittstellen mit offenen Standards zu schaffen.
Förderung & aktive Unterstützung zum Aufbau weiterer Bürgerbusse
Ziel eines integrierten Mobilitätskonzeptes ist es, zukunftssichere Mobilitätsstrukturen für den ländlichen Raum zu schaffen, die ein effizientes und ressourcenschonendes Ineinandergreifen der zur Verfügung stehenden Mobilitätsformen beinhalten. Die Integration von Angeboten hat hierbei zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln (Bahn, Bus, Fahrrad, Bedarfsverkehre, Pkw) und auch auf verschiedenen Ebenen zu erfolgen (räumliche, zeitliche, informatorische, tarifliche und organisatorische Abstimmung), um eine kombinierte Nutzung verschiedener Verkehrsmittel attraktiv zu gestalten. In Regionen ohne bzw. mit weniger ausgebautem ÖPNV sind Initiativen zur Schaffung von Bürger- und Anrufbussen durch das Land Niedersachsen aktiv zu unterstützen, da sie ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge in der ländlichen Region sind. Um den notwendigen Bestand an meist ehrenamtlichen Fahrern zu generieren, sollen u. a. landesweite Werbeaktionen für die Anwerbung neuer Fahrer durch das Land Niedersachsen platziert werden.
Ideologiefreier-rationaler Ausbau von Schienen & Straßen
Wir stehen neuen, sinnvollen Verkehrsverbindungen positiv gegenüber. In einem ländlich geprägten Flächenland wie Niedersachsen hat die Verkehrsinfrastruktur eine besondere Bedeutung. Wir wollen daher den Bau der A39 zwischen Lüneburg und dem Raum Hannover schnellstmöglich vollenden, um die dringend benötigte Verkehrsanbindung der am schlechtesten erschlossenen Region Deutschlands zu verbessern. Auch die Schieneninfrastruktur bedarf des Ausbaus. Bereits heute ist klar, dass der geplante Bestandsstreckenausbau „Alpha-E“ nicht als Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens ausreichen wird. Das Abrücken der Bahn von diesen Plänen begrüßen wir und schlagen den Neubau einer Bahnstrecke entlang des bereits als Verkehrskorridor genehmigten Bereichs an der A7 vor. Die Bauarbeiten dort könnten zusätzlich als Synergieeffekt das Verlegen einer leistungsfähigen Erd-Stromtrasse ermöglichen, welche einzeln geplant unbezahlbar, aber sehr wohl energiewirtschaftlich sinnvoll wäre. Auch anderen Verkehrsinfrastrukturplanungen stehen wir FREIE WÄHLER positiv gegenüber, z. B. dem Bau der A20, dem Ausbau des Jade-Weser-Ports für LNG-Terminals, Flüssiggas oder grünen Wasserstoff und einer Trassenbündelung von Schiene, Autobahn, Stromtrasse und Wasserstoff-Pipeline.
Schienennebenstrecken reaktivieren
Um mehr Menschen Zugang zur Eisenbahn zu ermöglichen, ist die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen ein ideales Mittel, das mit vergleichsweise wenig Aufwand zu realisieren ist. Durch die Reaktivierung von Bahnstrecken können viele Ortschaften und Regionen in Niedersachsen profitieren; dies kann sie für die Bevölkerung wie für die Wirtschaft attraktiver machen. Reaktivierte Bahnstrecken ergänzen bestehende Linien. So entstehen neue Verbindungen und auch neue Haltepunkte in der Fläche, die für Pendler, aber auch für den Tourismus interessant sein können. Reaktivierte Schienen können ein Beitrag für die Entlastung der Straßen sein, denn dort, wo attraktive Zugverbindungen verkehren, steigen die Menschen gern vom Auto auf die Bahn um. Die Umsetzung solcher Maßnahmen bedarf aber enormer Anstrengungen bei der Finanzierung und des Zugriffs auf gut ausgebildete Mitarbeiter. Wir FREIE WÄHLER sehen in Zukunft nur dann eine Chance für die Reaktivierung von Nebenstrecken, wenn die Balance zwischen Nutzung, Finanzierung und Betreuung der Bahnstrecke stimmt.
Landesweite Investitionsoffensive
Wir brauchen gewaltige Investitionen in unsere maroden Straßen, Schienen und Brücken. Eine Investitionsoffensive soll eine mehrjährige planbare Finanzierung ermöglichen und somit die Infrastruktur aus den jährlichen Haushaltsverhandlungen herausnehmen.
Luftfahrt in Niedersachsen
Die Luftfahrt in Niedersachsen bildet die gesamte Wertschöpfungskette von Zulieferbetrieben, Herstellern, Logistikern, Touristik sowie Flughäfen ab und hat mit dem Luftfahrtbundesamt eine wichtige Bundesbehörde in Braunschweig.
Braunschweig ist auch ein Forschungsflughafen, dessen Beitrag für verschiedenste Forschungsbereiche nicht geringgeschätzt werden darf. Die Bedeutung der mehr als 50 Luftfahrtforschungseinrichtungen in Deutschland und der mehr als 260 Luftfahrt-unternehmen, die mit 30.000 Beschäftigten einen Umsatz von ca. 194 Mrd. € pro Jahr erzielen, wird oftmals unterschätzt. Dabei sind es auch gerade die kleinen Unter-nehmen der General Aviation (nicht kommerzielle Luftfahrt), die Innovationen für die Zukunft des Fliegens und andere Industriebereiche entwickeln. Die Kohlefasertechnologie und der 3D-Druck sind Beispiele dafür.
Durch den Luftverkehr im Verbund mit anderen Verkehrsträgern wird die Mobilität der Zukunft gestaltet. Als Beispiele seien genannt die gesamte Drohnentechnologie mit ihren vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten, die mögliche Ergänzung des Individualverkehrs mit Flugtaxis und die Dekarbonisierung der Luftfahrt durch Elektrifizierung und E-Fuels.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, die Luftfahrt als Treiber von Innovationen und Wirtschaftskraft in Niedersachsen zu erhalten und auszubauen. Dort, wo es Zielkonflikte mit den berechtigten Anliegen von z. B. Anwohnern im An- und Abflugbereich von Flughäfen (Stichwort Nachtflüge) gibt, setzen wir uns für intelligente Lösungen ein, die zu einem Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten führen.
Ideologisch getriebenen Verboten, die letztlich Infrastruktur und Wirtschaftskraft beeinträchtigen, erteilen wir eine deutliche Absage.
Schifffahrt in Niedersachsen
Was über die Luftfahrt in Niedersachsen gesagt wurde, gilt auch für die Schifffahrt. Von rund 120 Reedereien mit knapp 24.000 Beschäftigten in Niedersachsen werden die verschiedensten Geschäftsfelder aktiv betrieben. Das Portfolio reicht von Containerschiffen, Öl- und Gas- über Projekt- und Schwergutschiffe bis hin zur Spezial- und Forschungsschifffahrt. Hervorzuheben ist die mittelständische Struktur der Unternehmen, die insbesondere in den Landkreisen Stade, Leer und Emsland beheimatet sind.
Der Erhalt und der Ausbau der Schifffahrt muss ein vordringliches Politikziel in Niedersachsen sein. Dabei kommt der intermodalen Anbindung der Häfen und der sich anschließenden Verteilung bzw. der sich daraus ergebenden Logistik der angelandeten Güter entscheidende Bedeutung zu. Zielsetzungen müssen überprüft werden, wie z. B. beim tieferen Ausbaggern von Fahrrinnen oder bei der Schaffung eines Terminals für amerikanisches Fracking-Gas. Mit unseren zahlreichen natürlichen und künstlichen Wasserwegen/Kanälen ist auch die Binnenschifffahrt ein wichtiges und letztlich auch umweltfreundliches Transportmedium. Der Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen liegt im ureigensten Interesse Niedersachsens. Die Anbindung und der Ausbau multimodaler Güterverkehrszentren bietet weitere Wachstumspotenziale. Von der Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und den Häfen sind ca. 400.000 Arbeitsplätze abhängig. Darüber hinaus haben die „Weißen Flotten“ und die Flusskreuzfahrtschiffe eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung.
Sowohl für die See- als auch die Binnenschifffahrt werden künftig neue Antriebe benötigt. Antriebe wie z. B. durch umweltschädliches Schweröl müssen möglichst bald der Vergangenheit angehören. Hier sehen wir FREIE WÄHLER riesige Potenziale, um auch in einem globalen Maßstab Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinen und aus Lösungen für den Umweltschutz erfolgreiche Geschäftsmodelle zu machen.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Digitales
Die Digitalisierung verändert viele Bereiche unseres Lebens: die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Kultur und insbesondere die Bildung. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass bei dieser Entwicklung niemand auf der Strecke bleibt. Auch in einer digitalen Welt müssen unsere Grundrechte weiterhin gelten. Persönlichkeitsrechte, der Schutz der Privatsphäre, der Jugendschutz und der Schutz von Informationen und Prozessen der Wirtschaft müssen auch hier gewahrt werden. Gleichzeitig muss der Zugang zu digitalen Angeboten, also die digitale Teilhabe, für jeden diskriminierungsfrei möglich sein.
Die Entwicklung hin zu digitalen Infrastrukturen und Angeboten wird heute maßgeblich von großen internationalen Akteuren vorangetrieben. Die damit einhergehenden Risiken spiegeln sich in den aktuellen Diskussionen zu Lieferketten, digitaler Souveränität etc. wider. Die Entwicklung geeigneter Antworten und Lösungen ist nationalen und insbesondere europäischen Stellen vorbehalten. Das Land Niedersachsen sollte sich das Ziel offener, diskriminierungsfrei zugänglicher digitaler Plattformen und Angebote zu eigen machen und die mit der Umsetzung befassten Stellen bestmöglich unterstützen.
Ausbau der digitalen Netze
Aufbau einer modernen digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum
Um einen flächendeckenden Ausbau mit mindestens 50 Mbit/s, d. h. die Tilgung der sogenannten „weißen Flecken“ zu erreichen, ist ein durchgehendes Glasfasernetz zu schaffen. Im ländlichen Raum ist das in der Regel nur durch einen Ausbau mit dem Standard „FTTH (Fiber To The Home)“ zu erzielen. Bei Verwendung von Kupferleitungen für die letzte Meile ist das Ziel von 50 Mbit/s aufgrund großer Anschlusslängen meist nicht erreichbar. Auch der flächendeckende Ausbau des 5G-Standards ist im ländlichen Raum unabdingbar.
Schnelles Internet für jeden Haushalt
Die verfügbare Internetgeschwindigkeit ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Doch viele Gebiete hinken beim Ausbau hinterher. Mittelfristiges Ziel muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haushalt sein. Die Kapazitäten der nationalen Transportnetze sind auf die Erfordernisse der flächendeckenden Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und den Ausbau des 5G-Netzes anzupassen.
Gigabit-Offensive
Von Glasfaser erwarten wir FREIE WÄHLER Gigabit-Anschlüsse, deren Verfügbarkeit ist derzeit noch nicht zufriedenstellend. Sowohl Privathaushalte sind in Zeiten von Homeoffice und Videokonferenzen von einer schnellen und stabilen Internetverbindung abhängig als auch Unternehmen. Geld ist bei der Ausbaugeschwindigkeit gar nicht der begrenzende Faktor. Gegenwärtig sorgt übermäßige staatliche Förderung sogar zu einem Wettbewerb zwischen öffentlichem und privatem Ausbau, der schlussendlich die Kosten in die Höhe treibt, ohne die Ausbaugeschwindigkeit erhöhen zu können. Begründet ist dies in europaweit fehlenden Baukapazitäten. Daher sollte die öffentliche monetäre Förderung zurückgefahren werden. Baurechtliche Hemmnisse verstärken das Problem, weswegen wir für ein bundesweites Sonderrecht zum Gigabit-Ausbau eintreten. Dieser Weg wurde nach der Wiedervereinigung bereits einmal erfolgreich beschritten, um in kürzester Zeit das ostdeutsche und das westdeutsche Telefonnetz zusammenzuschalten.
Flächendeckender 5G-Ausbau
Eine bedarfsgerechte Einführung der 5G-Mobilfunktechnik ist von entscheidender Bedeutung für neue Anwendungsbereiche und mobile Dienste. Potenzielle Abdeckungslücken müssen durch besondere Maßnahmen ermittelt und rechtzeitig vermieden werden. Mit dem aktuellen Vorgehen befürchten wir diverse Lücken beim Ausbau des 5G Netzes. Damit unsere Gesellschaft und Wirtschaft wieder moderne Technologien nutzen und schaffen kann, müssen diese Lücken geschlossen werden.
Um dies zu erreichen, wollen wir Site Sharing (Funkmast-Sharing) bei den Mobilanbietern und den Bau/Ausbau von Mobilfunkmasten unter kommunaler Trägerschaft vorantreiben und von Frequenzversteigerungen künftig Abstand nehmen.
Mobiles Internet im öffentlichen Nah- & Regionalverkehr
Auch im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Niedersachsen ist ein schnelles mobiles Internet über WLAN zu schaffen, um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken. Entsprechende Anforderungen sind in allen neuen Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft zu berücksichtigen.
Digitale Bildung & Freizeit
Verpflichtender Informatikunterricht
Wir setzen uns für das Unterrichtsfach Informatik und Medienkompetenz ab der 5. Klasse ein. Die Lehrkräfte sind für dieses Unterrichtsfach rechtzeitig fortzubilden. Alternativ sind für den Fachunterricht Quereinsteiger aus IT-Berufen pädagogisch zu qualifizieren. Dabei ist es uns wichtig, dass sich das Bildungsangebot nicht auf Tablet oder Handy konzentriert, sondern sowohl der Umgang mit dem PC als auch Programmiergrundlagen vermittelt werden.
Digitalpakt Schule
Wir wollen, dass das Land Niedersachsen den Schulen die nötigen Beratungsleistungen zur Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule des Bundes kostenlos zur Verfügung stellt und die Schulträger proaktiv berät.
Administration ist nicht Aufgabe der Lehrkräfte
Für die Administration der technischen Infrastruktur in den Bildungseinrichtungen sind Stellen mit Fachkräften aus dem IT-Bereich zu schaffen. Die Administration kann nicht zusätzliche Aufgabe der Lehrkräfte sein und Kapazitäten binden, die dann im Unterricht fehlen. Aufgrund der Komplexität der Technik sind hier zusätzliche Stellen einzurichten, ggf. auch schulübergreifend.
Digitale Lernangebote auch für Erwachsenenbildung
Auch für die Erwachsenenbildung sind digitale Lernangebote bereitzustellen. Zusätzlich zum Präsenzangebot sollten die Volkshochschulen und andere Träger der Erwachsenenbildung auch verstärkt zu digitalen Angeboten angehalten werden.
E-Sports fördern
Wir setzen uns für die Förderung und Anerkennung des E-Sports und dahinterstehender Vereinsstrukturen und Ligen ein.
E-Sports stellen eine Bereicherung insbesondere für die Jugendkultur dar und gewinnen immer mehr an Bekanntheit und Bedeutung.
E-Government
Ausbau der digitalen Angebote der Verwaltungen
Neben den für das Jahr 2022 im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes vorgesehenen Umsetzungen der digitalen Angebote sind auch weitere mögliche Angebote digital bereitzustellen. Die Online-Leistungen sind flächendeckend einzuführen. Die Kommunen sind bei der Einführung zu unterstützen.
Digitale Vernetzung der Behörden
Ein digitaler Austausch von Unterlagen und Informationen innerhalb der niedersächsischen Landesbehörden und der kommunalen Behörden ist sicherzustellen. Dies verbessert die Transparenz und beschleunigt die Bearbeitung.
Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen schaffen
Die Kommunen sind bei der Schaffung von Live-Streaming-Angeboten von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen zu unterstützen, um eine rechtlich sichere Plattform zu schaffen. Auch für Mitglieder der Kommunalgremien sollen dauerhaft geregelte Rahmenbedingungen mit Abstimmungsmöglichkeiten die Teilnahme an digitalen Sitzungen ermöglichen.
Online-Bürgerausschuss
Wir wollen einen Online-Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, an landesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen.
Digitale Wirtschaft
Digitalisierung der Wirtschaft
Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese müssen bei der Digitalisierung der Wirtschaft deutlich mehr mitgenommen werden. Während die großen Industriebetriebe unseres Landes im Bereich der Industrie 4.0, der umfassenden Digitalisierung der Produktion, zur Weltspitze gehören, ist die Digitalisierung im Mittelstand noch viel zu wenig angekommen.
Hier wollen wir mehr Bewusstsein für die Vorzüge von Change-Management und Innovationskommunikation schaffen. Nur so lassen sich auf Sicht die bestehenden Defizite abbauen.
Start-up-Förderung
Wir wollen Niedersachsen zum Start-up-Land machen. Breitflächiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Hierfür gibt es großen Nachholbedarf. Ausufernde Bürokratie, zu viele Auflagen, zu hohe Steuern bzw. Abgaben, ein zu unflexibler Arbeitsmarkt und vor allem ein ungenügender Zugang zu Risikokapital verhindern oft, mit der eigenen Geschäftsidee langfristig Fuß zu fassen. Wir fordern daher Sonderwirtschaftszonen für Start-ups mit vereinfachten Regeln, niedrigen Steuern und flexibilisierten Arbeitsmodellen, lokal begrenzte Bereiche, in denen sozusagen das Reallabor der Normalzustand ist. Zukünftige Schlüsseltechnologien sollten identifiziert und deren Entwicklung staatlich gefördert und forciert werden. Wir müssen bereits in der Schule beginnen, unternehmerisches Denken zu fördern und zugehöriges Wissen zu vermitteln. Niedersachsen soll zu dem Raum werden, in welchem Ideen schnell vorangebracht werden und in Form eines Start-ups deren Marktfähigkeit unkompliziert überprüft werden kann.
Cybersicherheit
Informationssicherheit ist eine Voraussetzung für die Umsetzung von sicheren digitalen Anwendungen, für den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Anwender. Informations- und Kommunikationssysteme müssen angemessen gegen die relevanten Angriffsszenarien auf die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit oder Integrität schützenswerter Informationen gesichert werden.
Das Land Niedersachsen sollte bei öffentlichen IT-Projekten Managementsysteme zur Informationssicherheit einführen und die Vorgaben oder Empfehlungen der nationalen und europäischen IT-Sicherheitsbehörden umsetzen.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es oftmals eine Herausforderung, die eigenen IT-Systeme bedarfsgerecht zu schützen. Auch die Verlagerung von Aufgaben ins Homeoffice stellt neue Anforderungen an die IT-Sicherheit. Das Land Niedersachsen sollte spezielle Programme initiieren, die in Zusammenarbeit mit nationalen Stellen geeignete Anleitungen und Schutzmaßnahmen erarbeiten.
Die Aufgaben der nationalen Stellen zur Cyber-Lage und Gefahrenabwehr sollten vom Land Niedersachsen bestmöglich unterstützt werden.
Homeoffice
Mittelständische Firmen sollten kostenlos beraten werden, wie sie ihre Mitarbeiter optimal im Homeoffice einsetzen können. Richtig gemacht, steigen Produktivität und Zufriedenheit der Mitarbeiter gleichermaßen. Zwangsregelungen lehnen wir hingegen ab.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
Bundes- und Europaangelegenheiten
Vor allem bei wichtigen strategischen Bundes-Projekten scheint Niedersachsen nicht oder zu wenig vertreten zu sein, beispielhaft sei die de:hub-Initiative genannt. Das darf nicht so bleiben. Als eine Partei, welche Forschung, Technologie und Wissenschaft zugeneigt ist, fordern wir FREIE WÄHLER eindringlich, eine realistische und ambitionierte Zukunftsvision unseres Bundeslandes zu entwickeln und diese im Bundesrat und in Gesprächen mit Ministerien sowie der Regierung engagiert zu vertreten. Wir FREIE WÄHLER wollen auf eine neuerliche Föderalismusreform hinarbeiten, um über Subsidiarität mehr Bürgernähe, die Entflechtung der Gesetzgebungszuständigkeiten (gemeinsame Zuständigkeiten) und die Ausweitung des Abweichungsrechtes der Länder voranzutreiben.
Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland
Niedersachsen & der Bund
Die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips wäre die Aufgabe der Parlamente der jeweils untergeordneten Ebene, findet heute jedoch zu wenig statt. Kooperationspflichten sollten ebenso abgeschmolzen werden, um der inflationär gewachsenen Zahl an Bund-Länder-Kommissionen entgegenzuwirken und wieder eindeutigere Verantwortlichkeiten mit schlankeren Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Das hilft, Kosten zu senken, und erhöht die Akzeptanz. Denn nur wenn es uns gelingt, die politischen Abläufe klarer, sinnvoller und für die Bürger nachvollziehbarer umzustrukturieren, können wir der zunehmenden Systemkritik und Demokratiemüdigkeit substanziell etwas entgegensetzen.
Verfassungsrechtlich neigt unser politisches System tendenziell zu mehr Zentralisierung (Unitarismus). Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es wichtig ist, dem entgegenzuwirken. Wir FREIE WÄHLER wollen uns redlich der Frage stellen, wo es aus dem Blickwinkel unseres Bundeslandes sinnvoller wäre, den Unitarismus zurückzufahren und neue Entscheidungsfreiräume für Niedersachsen zu schaffen. Innerhalb der Landeskompetenzen stellt sich wiederum die Frage der Zuständigkeit von Regierung oder Parlament. Indirekt wurden bisher mehr die Landesregierungen als die Landesparlamente aufgewertet, weswegen in Deutschland zuweilen auch von einem Exekutivföderalismus gesprochen wird.
Zusammenarbeit im Bundesrat optimieren
Beim Zusammenwirken von Bund und Ländern dürfen Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet werden.
Vielmehr müssen diese Länder bei der Abstimmung als „nicht existent“, also mit null gewichtet werden, sodass wie in den Ausschüssen die relative Mehrheit entscheidend ist. Auf diese Weise wollen wir die politische Handlungsfähigkeit und die politische Transparenz im föderalen System, welche vor allem durch die wachsende Anzahl „bunt gemischter“ Koalitionen auf Landesebene herabgesetzt ist, wieder erhöhen.
Mehr Einbeziehung der Landesparlamente
Unter dem immer stärker verflochtenen, unitarischen Föderalismus leiden vor allem die Landesparlamente, deren Mitbestimmungsmöglichkeiten zurückgehen, da sie nicht vom Einfluss der Landesregierungen auf Bundesgesetze profitieren. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine direkte Beteiligung parlamentarischer Landesvertreter an den zahlreichen Bund-Länder-Gremien, deren Anzahl wir signifikant reduzieren wollen. Ebenso sollten parlamentarische Vertreter an allen Fachministerkonferenzen verpflichtend beteiligt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass anders als bisher bestehende Abweichungsrechte konsequent von Niedersachsen genutzt werden, um glaubhafter weitere Öffnungen einfordern zu können.
Wird Niedersachsen durch den Bund ermächtigt, Rechtsvorschriften zu erlassen – wie dies in der Pandemie der Fall ist –, steht es ihm zu, das durch Gesetze zu tun. Diesen Spielraum sollte unser Land nutzen, um auf die Situation mit größerer Bürgernähe reagieren zu können.
Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, die horizontale Selbstkoordination von Landeskompetenzen künftig zu reduzieren und Parallelstrukturen abzubauen, z. B. könnte auf Konferenzen der Fachministerien wie die Kultusministerkonferenz verzichtet werden. Wo Bundesländer nicht sinnvoll alleine handeln können, sollten die entsprechenden Kompetenzen an den Bund überführt werden. Gleichfalls kann ein fachlicher Austausch zwischen den Bundesländern sinnvoll sein. Dabei sollte die Beteiligung der Parlamente gestärkt werden. Formate zur unmittelbaren Koordinierung der Arbeit im Bundesrat zwischen den Landesregierungen müssen parallel dazu beibehalten werden.
Subsidiarität praktisch umsetzen
Folgende Bundeskompetenzen sollten auf die Landesebene verlagert werden:
Wirtschaft
Innerhalb der verfassungsrechtlich möglichen Grenzen wollen wir FREIE WÄHLER es den Bundesländern im Allgemeinen und Niedersachsen im Speziellen ermöglichen, Ausnahmen von der Rechts- und Wirtschaftseinheit zu schaffen, um Sonderwirtschaftszonen für Start-ups und Reallabore für die Entwicklung von Hochtechnologie einrichten zu können. Einer Erweiterung des Artikels 72 Absatz 4 des Grundgesetzes stehen wir in diesem Zusammenhang positiv gegenüber, auch der Lösung mittels einer Experimentierklausel sind wir grundsätzlich zugeneigt.
Energiepolitik
Die Bundesländer haben stark differierende Möglichkeiten zur Erzeugung oder Speicherung und einen sehr unterschiedlichen Bedarf an Energie. Planung und Ausgestaltung des Energiemixes wollen wir künftig auf Landesebene ansiedeln, wobei die rein technischen Aspekte wie Netzstabilität u. ä. europaweit und darüber hinaus durch die einzubeziehenden Netzagenturen (Bundesnetzagentur, Internationale Energieagentur etc.) koordiniert werden müssen.
Diese Neuverteilung würde die Dezentralisierung der Energieversorgung fördern und neue Spielräume eröffnen. Das Land wiederum sollte weitreichende Kompetenzen bezüglich des Ausbaus des Energiemixes vor Ort an Kommunen und Gemeinden übertragen. Am Ende soll jeder Bürger und jedes Unternehmen in Niedersachsen die Freiheit bekommen, genau wie bei Heizungsanlagen selbst für das Erzeugen und Speichern der benötigten Energie ohne nennenswerte Auflagen verantwortlich sein zu dürfen.
Naturschutz
Die Umweltprobleme in Deutschland sind regional sehr unterschiedlich. Daher wollen wir FREIE WÄHLER den Großteil der Kompetenzen in Umweltfragen künftig auf der Landesebene verankern, wobei wir auch auf der kommunalen Ebene eine besondere Verantwortung und Zuständigkeit für den Erhalt von Lebensräumen und Artenvielfalt sehen. Die Zuständigkeit des Bundes sollte sich auf die bundeseinheitliche Reinhaltung der Luft und der Gewässer sowie das Setzen gemeinsamer Standards, z. B. für Naturschutzgebiete, und einheitlicher Qualitätssiegel konzentrieren.
Eine bessere Verwirklichung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie der Biodiversitätsziele sind uns im Zuge niedersächsischer Gesetzgebung besonders wichtig. Ebenso sollte der Klimaschutz auf Landesebene geregelt werden und der Wolf Eingang in das Landesjagdrecht finden.
Wasserhaushalt (ohne stoff- und anlagenbezogene Regelungen)
Das deutsche Wasserrecht lässt sich in das Wasserhaushaltsrecht und das Wasserwegerecht unterteilen. Es wirkt auch in weitere Rechtsbereiche und ist bei vielen anderen Genehmigungs- oder Planungsverfahren zu beachten, so z. B. bei Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder nach dem Baugesetzbuch. Nicht hierzu zählen die Trinkwasserverordnung sowie die Mineral- und Tafelwasser-Verordnung, welche Teil des Lebensmittelrechts sind.
Wir FREIE WÄHLER fordern, dass Niedersachsen folgende Themen auf Landesebene gesetzlich regeln soll: den Hochwasserschutz, den Erhalt der Biodiversität in der Wasserwirtschaft, den Nährstoffeintrag aus gewässerbegleitender Landnutzung, das Erreichen des guten Zustandes der Gewässer, die Gewässerunterhaltung, den ordnungsgemäßen Abfluss sowie den Bereich der Gräben inklusive Anlagen zur Fischzucht.
Bodenverteilung & Raumordnung
Wir FREIE WÄHLER fordern auch in diesem Bereich, den verfassungsrechtlichen Abweichungsrechten folgend, die Definition landeseigener Leitlinien und Grundsätze, um auch auf dem Feld der Bodenverteilung und Raumordnung Wettbewerb und Eigenständigkeit in unserem föderalen System zu stärken, anstatt durch das bestehende Gegenstromprinzip die Regelungshoheit des Bundes freiwillig anzuerkennen. Besonderes Augenmerk wollen wir darauf richten, auch langfristig möglichst vielen Familien den Weg ins Eigenheim zu ermöglichen. Hierzu sollen vorrangig Leerstände abgebaut und Umnutzungen über Flächennutzungsänderungen erleichtert werden.
Es ist uns jedoch ebenso bewusst, dass dies die sparsame, aber ausreichende Bereitstellung neuer Baugebiete voraussetzt, für welche wir ebenso eintreten.
Hochschulen
Als Abweichung zum etablierten Bachelor-/Master-System fordern wir die Wiedereinführung von Diplom-Studiengängen in Niedersachsen.
Schulpolitik
Die Existenz und Ausgestaltung der Kultusministerkonferenz zeigt, dass vor allem in schulischen Fragen ein voneinander unabhängiges Handeln nur bedingt sinnvoll erscheint. Von den Ländern wurde dieses Format geschaffen, um durch eine Art gemeinsame Selbstkontrolle das Überführen in eine Bundeskompetenz zu verhindern. Wenn aber die Landesregierungen, z. B. im Hinblick auf die gravierenden Umwälzungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt, nicht ausreichend in der Lage sind, den nötigen Strukturwandel zu vollziehen, muss der Bund diese Aufgabe übernehmen, anstatt weiter auf diese Parallelstruktur zu setzen. Wir fordern daher, diese Landeskompetenz auf die Bundesebene zu verlagern. Niedersachsen bliebe über den Bundesrat Teil der Kontrollinstanz der Bundesländer.
Landeskompetenzen & die kommunale Ebene
Staatsorganisatorisch sind die Kommunen den Ländern eingegliedert. Wir FREIE WÄHLER sind die Partei, welcher die Selbstverwaltung der Kommunen besonders am Herzen liegt. Bei landesrechtlichen Bestimmungen mit direkten Auswirkungen auf die kommunale Ebene treten wir für den verstärkten Einsatz von Experimentierklauseln ein, um die Selbstbestimmung und Handlungsspielräume vor Ort zu erhöhen.
Die Frage, welche Unternehmensabgaben auf kommunaler Ebene zulässig sind und welche nicht, sollte hingegen künftig landesweit geregelt werden.
Vielen Unternehmen ist es nicht oder nur schwer möglich, ihren Firmensitz zu verlagern; fehlende Transparenz führt oft zu Problemen bei Unternehmens-Neuansiedlungen. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass Fremdenverkehrsabgaben und ähnliche Sonderbelastungen für Unternehmen und Bürger landesweit abgeschafft werden. Wir streben eine höhere Wohneigentumsrate an und setzen uns in diesem Zusammenhang für das landesweite Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (STRABS) ein. Im Gegenzug wollen wir zur Entschuldung und Aufwertung der finanziellen Spielräume der Gemeinden beitragen.
Obligatorische Strukturoptimierung – „Subsidiaritätsrat“ einführen
Wir FREIE WÄHLER plädieren dafür, ein Prozedere einzuführen, welches einmal in jedem Jahrzehnt die Kompetenzverteilung und die praktische Zusammenarbeit zwischen der EU, dem Bund, den Kommunen und dem Land sowie zwischen Regierung und Parlament überprüft und ggf. nachjustiert. Den Rahmen soll hierfür ein einzurichtender „Subsidiaritätsrat“ bilden, welcher sich aus einem Querschnitt der Abgeordneten aller Landesparlamente zusammensetzt, nicht aber Vertretern der Landesregierungen, welche sich bereits über die Zusammenarbeit im Bundesrat koordinieren.
Mittelverteilung & Konnexitätsprinzip
Einer der häufigsten Gründe für Kompetenzverlagerungen von unten nach oben war bisher die Knappheit an Mitteln der unteren Ebenen. Daher ist die von uns FREIE WÄHLER geforderte neuerliche Föderalismusreform mit dem Ziel von mehr Subsidiarität und einer Reform der Finanzverteilung (und ggf. der Finanzverfassung) unerlässlich. Wir fordern zudem die konsequente Rückverlagerung der Soziallasten von den Kommunen an den Bund sowie die gemeinschaftliche Rettung überschuldeter Kommunen unter strengen Finanzauflagen. Das soll ein einmaliger Vorgang bleiben, sodass wir kein System schaffen, welches Misswirtschaft belohnt. Als Teil der Reform der Finanzverteilung fordern wir unter Mitwirkung von Bund und Ländern eine Gemeindefinanzreform. Bei grundsätzlichen Finanzierungsregelungen soll künftig ausschließlich das Deckungsquotenverfahren genutzt werden, anstelle von befristeten „Sondertöpfen“, welche uns nicht als dauerhafte Lösungen geeignet erscheinen.
Niedersachsen in der EU
Unser Herangehen als FREIE WÄHLER ist in Europafragen rational und nicht emotional geprägt. Weder sehen wir uns als begeisterte Proeuropäer noch als Nationalisten, welche glauben, dass wir in der Welt alleine zurechtkämen. Zugleich unterscheidet sich unsere Vision Europas erheblich von jener anderer Parteien. Wir fordern eine Abkehr vom Prinzip des Konsens oder der Mehrheitsentscheidung zugunsten von mehr Toleranz und Freiheit innerhalb der Europäischen Union. Abweichungen sollen erwünscht und erlaubt sein – wir plädieren daher für ein Europa vieler Geschwindigkeiten in unterschiedliche Richtungen mit dem verbindenden Element des Binnenmarktes.
Die EU sollte unbedingt in allen Bereichen, in welchen sie nicht alleine zuständig ist, auf Regularien verzichten. Dafür werden wir FREIE WÄHER uns und dafür sollte sich die Regierung des Landes Niedersachsen auf den übergeordneten Ebenen nachdrücklich einsetzen. Denn die EU ist keine homogene Gruppe mit ähnlicher Kultur, gleichen Werten und einem identischen Politik-, Rechts- und Demokratieverständnis. Die EU ist nicht Deutschland oder Niedersachsen fortgesetzt mit größeren Mitteln. Sie ist gänzlich anders. Wir FREIE WÄHLER täten gut daran zu akzeptieren, dass es innerhalb der EU sehr unterschiedliche Wege gibt, zu leben. Diese wollen wir politisch nicht homogenisieren, da dann Europa ärmer und weniger facettenreich werden würde.
Hinsichtlich europäischer Maßnahmen zur Wirtschaftspolitik plädieren wir dafür, gemäß der in den EU-Verträgen festgeschriebenen Kompetenzverteilung und dem Prinzip der Subsidiarität folgend entsprechende Entscheidungen auf nationaler bzw. niedersächsischer Ebene zu treffen. Wettbewerb, den wir begrüßen und innerhalb der EU ausbauen wollen, ist die Triebfeder für Fortschritt, Innovation und Wohlstand. Daher ist es wichtig, dass z. B. Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik und Steuerpolitik nicht auf europäischer Ebene angesiedelt werden.
Diesen Erkenntnissen folgend, treten wir FREIE WÄHLER gegen eine weitere Vertiefung (als Gegenbewegung zur Subsidiarität) der Europäischen Union ein. Unsere Maxime ist es, weniger gemeinsam, aber vieles besser zu machen. Wir fordern eine schlanke EU, deren Kernaufgabe das Setzen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des Binnenmarktes und gemeinsamer Standards darstellt, mit dem Ziel, international wettbewerbsfähige Bedingungen zu etablieren. Einer überbordenden Harmonisierung und dem Weg in Richtung europäischer Zentralstaat wollen wir entgegentreten. Das liegt im Interesse Niedersachsens, im Interesse Deutschlands und im Interesse der großen Mehrzahl der Bürger in Europa.
Eine Haftungsunion, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir ab.
Weder Wirtschaftspolitik (abgesehen von Außenhandelspolitik) noch Bildungspolitik oder Sozialpolitik verstehen wir als gemeinschaftliche europäische Aufgabe. Bei der Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes befürchten wir einen Grad an Überregulierung, der Innovationen im Keim erstickt und für Europa, Deutschland und Niedersachsen gravierende Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich nach sich zieht. Einen EU-Haushalt mit zusätzlichen EU-Steuern gilt es ebenso zu verhindern bzw. wieder abzuschaffen. Generell verursacht die ausufernde Überregulierung in der EU allerorts wachsende Probleme. Dieser Entwicklung wollen wir beharrlich und unnachgiebig Einhalt gebieten.
Bürger, Unternehmen, öffentliche Träger und Kommunen wollen wir proaktiv und institutionalisiert durch das Land Niedersachsen dabei unterstützen, Fördermittel aus den Töpfen Brüssels, Berlins und Hannovers zu gerieren. Wir sehen es als Landesaufgabe an, die Beratungsstruktur in der Weise auszubauen, dass diese Gelder tatsächlich vor Ort ankommen.
Demokratiereform unter Berücksichtigung niedersächsischer Interessen
In der EU kommt es regelmäßig zur Selbstermächtigung, häufig durch die Komplexitätsfalle europäischer Legislation (Gesetzgebung): In vielen Berichten und daraus hervorgehenden Verordnungen werden legislative „Winkelzüge“ verankert, welche mitunter gar nichts mit dem vordergründig ersichtlichen Thema zu tun haben, oft Zuständigkeiten ignorieren, meist unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben, aber stets große Wirkung auf unsere Gesetzgebung entfalten. Wo selbst Politiker regelmäßig erst zu spät erkennen, wofür sie im Endeffekt gestimmt haben, ist es für den Normalbürger vollständig unmöglich, dies zu durchschauen. Jean Claude Juncker hat dieses geradezu institutionalisierte Prinzip in Brüssel einmal wie folgt beschrieben: „Man stellt etwas in den Raum, wartet ab, und wenn sich nichts rührt, macht man weiter, bis es zu spät ist zur Umkehr.“
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht hat, fehlt ihm nämlich die Möglichkeit, beschlossene Verordnungen selbst zurückzuziehen oder abzuändern. Dieses Problem verdeutlicht, wie wichtig es aus Landessicht ist, sich frühzeitig und tiefgreifend mit EU-Berichten zu befassen, öffentlichkeitswirksam auf ausgemachte Problemfelder hinzuweisen und politisch, wo nötig und möglich, gegenzusteuern.
Rechtsstaatsprinzip & politische Kontrolle einfordern
Wir fordern die ausnahmslose rechtsstaatliche und politische Kontrolle aller Organe der Europäischen Union. Derzeit stehen beispielsweise der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die OLAF-Behörde (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) quasi außerhalb des Systems. Ihre Mitarbeiter genießen weitreichende Immunität und es kann weder juristisch noch politisch gegen sie vorgegangen werden. Als überzeugte Vertreter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie halten wir diese Situation für nicht tragbar und stellen uns gegen weitere geplante und teils beschlossene Befugnisse der genannten Behörden.
Aus Sicht des Landes Niedersachsen ergeben sich konkrete Risiken für den Haushalt sowie die Unabhängigkeit unserer Strafverfolgungsbehörden.
NATO, EU & Außenpolitik
Als Bundesland mit zahlreichen Truppenstandorten und militärischen Einrichtungen ist Niedersachsen Teil der deutschen und europäischen Verteidigung. Daher wollen wir FREIE WÄHLER im Interesse unseres Landes, aber auch in Vertretung unserer Soldaten für sinnvolle sicherheitspolitische Perspektiven eintreten, wobei sich uns die Lage wie folgt darstellt:
Einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erteilen wir eine klare Absage. Diese Ideen sind nach unserer Einschätzung, rein theoretischen Überlegungen folgend, am Schreibtisch entstanden, was ihre Realitätsferne begründet. Weder gibt es innerhalb der Europäischen Union eine gemeinsame außenpolitische Interessenlage, noch verfügen die Länder Europas ohne die NATO über einen Ansatz von Verteidigungsfähigkeit. Alle EU-Länder zusammen trugen 2021 nicht einmal ein Viertel zur finanziellen Ausstattung der NATO bei. Wir präferieren daher gemeinsame Wege mit unseren Alliierten und streben keine Lösungen gegen sie an, weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene.
Kein europäischer Nationalismus
Viele sogenannte proeuropäische Initiativen wollen eine gemeinsame europäische Kultur und Nation begründen. Das ist rückwärtsgewandter Nationalismus in blauem europäischen Gewand. Am Ende geht es, wie seit Jahrhunderten in Europa, um Hegemonie. Das ist der falsche Weg. Das gegenwärtige politische Gefüge aus vielen freien, rechtsstaatlich ausgerichteten Demokratien und nicht etwa die EU selbst, welche das gern für sich beansprucht, hat Europa Frieden, Freiheit und Stabilität gebracht. Das ist die wahre Erfolgsgeschichte Europas, welche wir fortschreiben wollen, als Niedersachsen, als Deutsche und als Europäer.
Niedersachsen in der Welt
Niedersachsen ist das deutsche Bundesland, welches die Hinterlandanbindung aller großen deutschen Seehäfen bereitstellt und maßgeblich vom Welthandel und von der Globalisierung profitiert. Als Exportnation und wichtiger Industriestandort stehen wir dem Freihandel offen gegenüber. Er mehrt unseren Wohlstand, gewährt uns den Zugang zu preiswerten Produkten und Rohstoffen und führt zu kulturellem Austausch. Grundsätzlich begrüßen wir daher Freihandelsabkommen. Die Praxis hat hierbei gezeigt, dass weniger umfangreiche Abkommen leichter zu verhandeln sind, als übermäßig große.
Um die Kooperation vor allem mit unseren westlichen Verbündeten und Freunden auszubauen, setzen wir FREIE WÄHLER uns international für den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren sowie für Freihandelsabkommen ein. Den zunehmenden Protektionismus, sowohl in der EU als auch in den Vereinigten Staaten, halten wir für schädlich und unklug.
Niedersachsen blickt auf eine historisch gewachsene enge Beziehung zum Vereinigten Königreich zurück. Die Briten zählen zudem zu unseren engsten Verbündeten. Der Brexit hat zu Zerwürfnissen zwischen Berlin und London geführt. Diesen wollen wir als Niedersachsen entgegenwirken und uns für den Ausbau der Kooperation mit dem Vereinigten Königreich auf allen Ebenen einsetzen. Großbritannien bleibt für uns ein wichtiger Partner, welchem wir freundschaftlich die Hand reichen wollen.
Unsere wichtigsten Ziele bis 2027
