Der Jahresbericht 2026 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs ist für Oliver Wempe, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, nichts weniger als ein politischer Offenbarungseid der Landesregierung. Was die Prüfer auf hunderten Seiten dokumentieren, ist ein System aus fehlender Steuerung, mangelnder Kontrolle und einer Klimapolitik, die Milliarden verschlingt, ohne Wirkung zu entfalten. „Dieser Bericht zeigt nur einen Ausschnitt – und schon dieser Ausschnitt ist verheerend“, betont Wempe. Der LRH selbst weist darauf hin, dass er „sich auf Schwerpunkte beschränken musste und ggf. nur stichprobenweise prüfen konnte“. Für Wempe ist klar: Wenn schon die Stichprobe so aussieht, möchte man den Rest gar nicht sehen.
Besonders scharf kritisiert er die Klimapolitik der Landesregierung. Der Rechnungshof bestätigt, dass Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren 1,8 Milliarden Euro in den Klimaschutz gesteckt hat – ohne zu wissen, was diese Mittel überhaupt bewirken. Wörtlich heißt es: „Von den knapp 100 Klimaschutzmaßnahmen zielten nur acht auf eine konkrete Senkung der Treibhausgase.“ Für Wempe ist das ein politischer Skandal: „Wer Milliarden ausgibt, ohne Wirkungskontrolle, handelt nicht klimafreundlich, sondern verantwortungslos. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler.“ Statt CO₂‑Reduktion gab es vor allem Begleitmaßnahmen, Workshops, Beratungsangebote – teuer, aber wirkungslos.
Hinzu kommt ein strukturelles Führungsversagen. Der LRH hält fest: „Niedersachsen hat weder beim Klimaschutz noch in der Klimafolgenanpassung ein funktionierendes Monitoring.“ Für Wempe ist das ein Armutszeugnis: „Eine Regierung, die nicht einmal weiß, was sie tut, kann auch nichts steuern.“ Gesetzlich vorgeschriebene Berichte fehlen, der Klimarat startete verspätet, und das Umweltministerium hat laut Bericht „den Überblick über laufende Maßnahmen“ verloren. Für die FREIEN WÄHLER ist das nicht nur ein Verwaltungsproblem, sondern ein politisches.
Auch bei der angekündigten Reduktion der Büroflächen um zehn Prozent zeigt der Bericht ein Bild aus Ankündigungen ohne Substanz. „Klare Vorgaben fehlen. Ein Einsparkonzept legte kein Ressort vor“, heißt es im Bericht. Für Wempe ist das typisch: „Große Ziele verkünden, aber nichts vorbereiten – das ist die Handschrift dieser Landesregierung.“ Währenddessen werden weiterhin Gebäude teuer unterhalten, obwohl Zusammenlegungen möglich wären, etwa bei den Finanzämtern.
Der Bericht zeigt zudem, dass die Landesregierung ihren eigenen Verwaltungsapparat immer weiter aufbläht. Allein 2024 wurden im Kernhaushalt 697 zusätzliche Vollzeiteinheiten geschaffen, in Ministerien und Staatskanzlei 311 neue Beamtenstellen in einer einzigen Wahlperiode. „Während Schulen, Polizei und Kommunen ächzen, wächst der Regierungsapparat wie ein Hefekuchen“, kritisiert Wempe.
Dazu kommen Fehlentscheidungen und Kostenexplosionen, die der LRH detailliert dokumentiert: Die Ärztekammer baut statt für 75 Millionen nun für mindestens 110 Millionen Euro; die WohnRaum Niedersachsen GmbH wurde ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis gegründet; im Krankenhausbereich werden jährlich 11,8 Millionen Euro ineffizient eingesetzt; das Justizministerium verstößt gegen Vergaberegeln; und selbst bei IT‑Systemen macht sich das Land abhängig von einzelnen Dienstleistern. Für Wempe ist das ein Muster: „Das ist kein Haushaltsvollzug – das ist ein Selbstbedienungsladen.“
Wempe betont, dass die FREIEN WÄHLER Niedersachsen für eine Politik stehen, die Wirkung vor Ankündigung stellt. „Wir brauchen ein Klimabudget, das jede Maßnahme auf ihre CO₂‑Wirkung prüft. Wir brauchen eine Personalbremse für Ministerien. Und wir brauchen endlich Transparenz über jedes Projekt, das mehr als eine Million Euro kostet.“ Der LRH‑Bericht zeige, dass Niedersachsen nicht an zu wenig Geld scheitere, sondern an schlechter Steuerung und fehlender Verantwortung.
Für Wempe ist klar: „Dieser Bericht ist eine Klatsche – aber er ist auch eine Chance. Wenn wir ihn ernst nehmen, können wir Niedersachsen wieder auf Kurs bringen. Wenn wir ihn ignorieren, wird es teuer – finanziell und politisch.“