Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zeigen sich tief besorgt über das nun bestätigte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD). Nach bisheriger Berichterstattung geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für das ehemalige KRH-Klinikgelände in Lehrte. Die bekannt gewordenen Durchsuchungen in Berlin und Hannover zu einem Zeitpunkt so kurz vor der Wahl in Berlin verdeutlichen die Bedeutung des Vorgangs. Zugleich gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung: Ein Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen stellen weder eine Schuldzuweisung noch eine Vorverurteilung dar. Der eine oder andere Parteifreund von Krach argwöhnte aber bereits vor Monaten, dass sein unbezahlter Urlaub für die Bürgermeisterwahl in Berlin den Charakter einer Flucht hatte. Und jetzt auch noch den Wahlkampf für die SPD in Berlin ordentlich verhagelt.

„Wenn gegen einen ehemaligen Regionspräsidenten im Zusammenhang mit einer bedeutenden öffentlichen Vergabe ermittelt wird, ist das ein schwerer Schlag für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung“, so Oliver Wempe, Landesvorsitzen der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Die Schließung des Krankenhauses Lehrte, ein sowieso emotionales und kontroverses Thema, bekommt eine neue, unappetitliche Facette.“

Die Vergabe des ehemaligen Klinikgeländes und die Neuordnung der medizinischen Versorgung in Lehrte waren bereits vor Bekanntwerden der Ermittlungen politisch hoch umstritten. Die von SPD und Grünen forcierte Gesundheitsstrategie 2030 wird von den Bürgern als nicht tragfähig eingestuft, die Versprechen eines Regionalen Gesundheitszentrums und anderer Versorgungsmöglichkeiten entpuppen sich bisher als hohle Phrasen. Und jetzt tritt auch noch ein Korruptionsverdacht genau in dieser Sache hinzu.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen vertrauen der Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover. Schon der Zeitpunkt der Durchsuchung kurz vor den Kommunalwahlen und den Wahlen in Berlin beweist, dass politische Erwägungen in der Justiz entgegen gelegentlich anders lautender Vorwürfe wohl doch keine Rolle spielen.

Die Region Hannover hat jetzt eine Transparenzverpflichtung. Sämtliche rechtlich veröffentlichungsfähigen Unterlagen des Vergabeverfahrens müssen unverzüglich offengelegt werden. Dazu gehören insbesondere Beschlussvorlagen, Sitzungsprotokolle, Bewertungsmatrizen sowie die Dokumentation der Auswahlentscheidung. Darüber hinaus muss eine unabhängige Sonderprüfung erfolgen. Das Rechnungsprüfungsamt oder eine vergleichbar unabhängige Stelle muss nun prüfen, ob das Verfahren wirtschaftlich, vergaberechtskonform und frei von unzulässiger politischer Einflussnahme durchgeführt worden ist.

Der Vorgang um Steffen Krach fügt sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER Niedersachsen in ein zunehmend problematisches Bild für die SPD in Niedersachsen ein. Die Partei kommt erkennbar nicht aus den Krisen heraus. Neben den ungeklärten Umständen im Subventionsbetrugsverfahren Hüly Iri (Integrationsverein Kronsberg e.V.) und dem sechsfach Mord von Stade und auch das politische Versagen der SPD-Kandidatin Bender im Zusammenhang mit der teuren und mißglückten IServ Umstellung Fragen zur Führungs- und Verantwortungsfähigkeit der Partei auf.

„Es geht nicht darum, Ermittlungen oder öffentliche Kritik parteipolitisch auszuschlachten. Es geht darum, dass eine Regierungspartei ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden muss“, erklärt Oliver Wempe. „Für eine so kurze Zeit ist die Häufung dieser Vorgänge alarmierend. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich nicht mehr nur um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Versagen im SPD-Parteiapparat handelt. Besonders irritierend ist, dass der Vorgang um Hüly Iri trotz der offenen Fragen offenbar weitgehend aus der öffentlichen Debatte verdrängt wurde. Selbstverständlich gilt auch dort die Unschuldsvermutung. Statt Transparenz, Aufklärung und sichtbarer Konsequenzen entsteht der Eindruck eines Systems, das Probleme aussitzt, Kritik abwehrt und Verantwortung verwischt. Die SPD muss diese Fragen endlich offen beantworten und nachvollziehbare personelle wie politische Konsequenzen ziehen.“