Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Niedersachsen und Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten
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Der Landkreis Helmstedt zieht vor den Niedersächsischen Staatsgerichtshof – und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die Finanzpolitik der Landesregierung. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Klage ausdrücklich. Für ihren Landesvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten, Oliver Wempe, ist sie der Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen über Jahre hinweg nicht gelöst, sondern weiter verschärft hat. FW NDS fordern die Kommunen auf, es Helmstedt gleich zu tun und gegen das Land entsprechend zu klagen. Was Recht ist, muss auch Recht bleiben und ggf. durchgesetzt werden. Wenn es nicht anders geht, eben auf dem Klageweg!
„Die Klage des Landkreises Helmstedt ist kein kommunalpolitischer Einzelfall, sondern eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies“, erklärt Wempe. „SPD und Grüne beschließen neue Standards, zusätzliche Rechtsansprüche und immer weitere Aufgaben. Die Umsetzung, die Fachkräfte und die Rechnung bleiben anschließend bei Landkreisen, Städten und Gemeinden hängen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern eine systematische Verlagerung von Problemen und Kosten auf die kommunale Ebene.“
Wempe verweist auf die dramatische Haushaltslage im Landkreis Helmstedt. Nach Angaben des Ersten Kreisrates Torsten Wendt bleibt dem Landkreis nur noch ein minimaler Anteil seines Haushalts für eigene politische Gestaltung. Selbst Zuschüsse für Vereine und gesellschaftliches Engagement müssten zum Teil kreditfinanziert werden, während insbesondere Sozial- und Jugendhilfe die finanziellen Möglichkeiten nahezu vollständig aufzehrten. Rund zwei Drittel der Kreisausgaben entfielen auf diese Aufgabenfelder.
„Wer vor Ort Verantwortung trägt, kennt diese Realität“, so Wempe. „Ich bringe
Das Grundgesetz sichere den Kommunen in Artikel
Die Landesregierung verweise zwar auf hohe Zuweisungen an die Kommunen. Für Wempe ist das eine Ausflucht: „Nicht entscheidend ist, wie groß eine Überweisung in einer Pressemitteilung aussieht. Entscheidend ist, ob das Geld die tatsächlichen Kosten deckt. Steigende Fallzahlen, höhere Anforderungen, Personalmangel und Folgekosten lassen sich nicht durch Pauschalen wegdefinieren. Wer sich dieser Rechnung verweigert, betreibt politische Augenwischerei.“
Auch zugesagte Bundesmittel seien kein Freibrief für das Land, die eigene Verantwortung abzustreifen. Häufig deckten sie nur Teilbereiche ab und berücksichtigten weder sämtliche Personal- und Verwaltungskosten noch die dynamisch steigenden Belastungen in Sozial- und Jugendhilfe. Niedersachsen müsse deshalb das Konnexitätsprinzip endlich konsequent anwenden: Wer neue oder erweiterte Aufgaben veranlasst, müsse die vollständige Finanzierung sicherstellen.
„Wir brauchen keine kurzfristigen Beruhigungspakete, sondern eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzierung“, fordert Wempe. „Landkreise, Städte und Gemeinden benötigen echte, frei verfügbare Gestaltungsmittel, eine transparente Gesamtkostenrechnung und eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Land darf Kommunen nicht länger als nachgeordnete Zahlstellen behandeln.“
Die Klage des Landkreises Helmstedt sei damit ein Weckruf für ganz Niedersachsen. „Wenn die Landesregierung nicht umsteuert, stehen nicht nur Vereinsförderung, Kultur und Prävention zur Disposition. Dann geraten Infrastruktur, soziale Stabilität und die demokratische Handlungsfähigkeit vor Ort insgesamt in Gefahr. Die rot-grüne Landesregierung muss aufhören, Probleme nach unten durchzureichen – und endlich ihre finanzielle Verantwortung übernehmen.“
Der Landkreis Helmstedt zieht vor den Niedersächsischen Staatsgerichtshof – und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die Finanzpolitik der Landesregierung. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Klage ausdrücklich. Für ihren Landesvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten, Oliver Wempe, ist sie der Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen über Jahre hinweg nicht gelöst, sondern weiter verschärft hat. FW NDS fordern die Kommunen auf, es Helmstedt gleich zu tun und gegen das Land entsprechend zu klagen. Was Recht ist, muss auch Recht bleiben und ggf. durchgesetzt werden. Wenn es nicht anders geht, eben auf dem Klageweg!
„Die Klage des Landkreises Helmstedt ist kein kommunalpolitischer Einzelfall, sondern eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies“, erklärt Wempe. „SPD und Grüne beschließen neue Standards, zusätzliche Rechtsansprüche und immer weitere Aufgaben. Die Umsetzung, die Fachkräfte und die Rechnung bleiben anschließend bei Landkreisen, Städten und Gemeinden hängen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern eine systematische Verlagerung von Problemen und Kosten auf die kommunale Ebene.“
Wempe verweist auf die dramatische Haushaltslage im Landkreis Helmstedt. Nach Angaben des Ersten Kreisrates Torsten Wendt bleibt dem Landkreis nur noch ein minimaler Anteil seines Haushalts für eigene politische Gestaltung. Selbst Zuschüsse für Vereine und gesellschaftliches Engagement müssten zum Teil kreditfinanziert werden, während insbesondere Sozial- und Jugendhilfe die finanziellen Möglichkeiten nahezu vollständig aufzehrten. Rund zwei Drittel der Kreisausgaben entfielen auf diese Aufgabenfelder.
„Wer vor Ort Verantwortung trägt, kennt diese Realität“, so Wempe. „Ich bringe
Das Grundgesetz sichere den Kommunen in Artikel
Die Landesregierung verweise zwar auf hohe Zuweisungen an die Kommunen. Für Wempe ist das eine Ausflucht: „Nicht entscheidend ist, wie groß eine Überweisung in einer Pressemitteilung aussieht. Entscheidend ist, ob das Geld die tatsächlichen Kosten deckt. Steigende Fallzahlen, höhere Anforderungen, Personalmangel und Folgekosten lassen sich nicht durch Pauschalen wegdefinieren. Wer sich dieser Rechnung verweigert, betreibt politische Augenwischerei.“
Auch zugesagte Bundesmittel seien kein Freibrief für das Land, die eigene Verantwortung abzustreifen. Häufig deckten sie nur Teilbereiche ab und berücksichtigten weder sämtliche Personal- und Verwaltungskosten noch die dynamisch steigenden Belastungen in Sozial- und Jugendhilfe. Niedersachsen müsse deshalb das Konnexitätsprinzip endlich konsequent anwenden: Wer neue oder erweiterte Aufgaben veranlasst, müsse die vollständige Finanzierung sicherstellen.
„Wir brauchen keine kurzfristigen Beruhigungspakete, sondern eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzierung“, fordert Wempe. „Landkreise, Städte und Gemeinden benötigen echte, frei verfügbare Gestaltungsmittel, eine transparente Gesamtkostenrechnung und eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Land darf Kommunen nicht länger als nachgeordnete Zahlstellen behandeln.“
Die Klage des Landkreises Helmstedt sei damit ein Weckruf für ganz Niedersachsen. „Wenn die Landesregierung nicht umsteuert, stehen nicht nur Vereinsförderung, Kultur und Prävention zur Disposition. Dann geraten Infrastruktur, soziale Stabilität und die demokratische Handlungsfähigkeit vor Ort insgesamt in Gefahr. Die rot-grüne Landesregierung muss aufhören, Probleme nach unten durchzureichen – und endlich ihre finanzielle Verantwortung übernehmen.“