„Die Bundesregierung betreibt Symptombekämpfung statt Strukturreformen.“ So Michael Baum, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Die Freien Wähler Niedersachsen kritisieren den Beschluss der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als unzureichend und sozial unausgewogen. Nach Auffassung der Partei beschränkt sich das Gesetz auf kurzfristige Einsparmaßnahmen, während die dringend erforderlichen strukturellen Reformen erneut ausbleiben.

Besonders scharf kritisieren die Freien Wähler die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehegatten. Diese Maßnahme führe zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung vieler Familien und sende das falsche Signal in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten.

Auch die weiterhin unzureichende Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung sehen die Freien Wähler als schwerwiegenden Fehler. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben müsse aus Steuermitteln erfolgen und dürfe nicht dauerhaft den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden.

Kritisch bewerten die Freien Wähler darüber hinaus die vorgesehenen Leistungseinschränkungen. Insbesondere die geplanten Änderungen beim Krankengeld – etwa durch eine Verkürzung der Bezugsdauer und die stärkere Berücksichtigung von Teilkrankschreibungen – gingen zulasten der Versicherten. Gleichzeitig sollen Versicherte mit höheren beitragspflichtigen Einkommen künftig höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Dies belastet nicht nur die betroffenen Versicherten und ihre Familien, sondern erhöht durch den Arbeitgeberanteil zugleich die Lohnnebenkosten und damit die finanzielle Belastung der Unternehmen.

„Die Bundesregierung betreibt Symptombekämpfung statt Strukturreformen“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler Niedersachsen, Michael Baum. „Wer Leistungen einschränkt und gleichzeitig die Beitragslast für Beschäftigte und Arbeitgeber erhöht, löst die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Familien werden zusätzlich belastet, Versicherte müssen Leistungseinschränkungen hinnehmen und Unternehmen werden durch steigende Lohnnebenkosten weiter unter Druck gesetzt. Das schwächt sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.“

Nach Auffassung der Freien Wähler ist eine grundlegende Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Dazu gehören eine Ausweitung des Versichertenkreises, eine konsequente Überprüfung aller Leistungen auf ihre medizinische Evidenz und ihren tatsächlichen Nutzen sowie tiefgreifende Reformen in den größten Ausgabenbereichen – insbesondere bei der ambulanten Versorgung, den Krankenhäusern und den Arzneimittelausgaben.

„Eine nachhaltige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert den Mut, an die Strukturen zu gehen, statt immer neue Belastungen für Beitragszahler, Familien und Arbeitgeber zu schaffen. Nur so lässt sich eine hochwertige medizinische Versorgung dauerhaft finanzieren und die Akzeptanz unseres solidarischen Gesundheitssystems erhalten“, so Baum abschließend.