Zum 25-jährigen Bestehen der Region Hannover zieht Oliver Wempe, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen und Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten, eine kritische Bilanz. Aus dem einstigen Anspruch, Verwaltung effizienter zu organisieren und Doppelstrukturen abzubauen, sei ein zunehmend teurer und schwerfälliger Verwaltungsapparat geworden.

„25 Jahre Region Hannover sind kein Anlass für Selbstzufriedenheit“, erklärt Oliver Wempe. „Die ursprüngliche Idee war richtig: Aufgaben bündeln, Zuständigkeiten klar ordnen und die Zusammenarbeit von Stadt und Umland verbessern. Tatsächlich erleben wir heute aber vielfach das Gegenteil: mehr Stellen, mehr Kosten, mehr Bürokratie und weiterhin Doppelzuständigkeiten.“

Die finanzielle Entwicklung der Region bereite dabei besondere Sorge. Während die Regionsverwaltung weiter wachse und sich immer neue Aufgaben und Strukturen entwickelten, steige zugleich der Druck auf die Kommunen im Umland. „Am Ende zahlen die Städte und Gemeinden die Rechnung – über höhere Umlagen und geringere eigene Handlungsspielräume“, so Wempe. „Das ist keine nachhaltige Politik. Wer den Kommunen immer mehr Mittel entzieht, schwächt unmittelbar die Menschen vor Ort: bei Kitas, Schulen, Straßen, Sportstätten, Feuerwehren und Vereinen.“

Verantwortung statt Ausreden

Besonders kritisch bewertet Wempe die Bilanz des amtierenden Regionspräsidenten Steffen Krach. Krach tritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl als SPD-Spitzenkandidat an und bewirbt sich damit um das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

„Herr Krach möchte in Berlin Verantwortung übernehmen. Zuvor sollte er aber offenlegen, welche Ergebnisse er in Hannover hinterlässt“, sagt Wempe. „Viel Krach um nichts – große Ankündigungen, aber keine erkennbare Strategie, um die strukturellen Probleme der Region nachhaltig zu lösen. Die finanzielle Schieflage, die wachsenden Verwaltungskosten und die Belastung der Kommunen verschwinden nicht dadurch, dass man nach Berlin weiterzieht.“

Die Region Hannover stehe vor grundlegenden Fragen: Welche Aufgaben müssen tatsächlich auf Regionsebene erledigt werden? Wo bestehen parallele Zuständigkeiten? Welche Bereiche können bürgernäher, günstiger und effizienter organisiert werden? „Diese Fragen sind viel zu lange vertagt worden“, betont Wempe.

Als Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten steht Oliver Wempe für eine Neuaufstellung der Region Hannover. Im Mittelpunkt stehen dabei solide Finanzen, nachvollziehbare Zuständigkeiten und eine Stärkung der Städte und Gemeinden.

„Die Region darf kein Bürokratiemoloch sein, der sich immer weiter von den Menschen und den Kommunen entfernt“, erklärt Wempe. „Sie muss Dienstleister sein – schlank, transparent und verlässlich.“

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern daher:

• Einen konsequenten Abbau von Doppelstrukturen zwischen Region, Landeshauptstadt und Umlandkommunen.
• Einen unabhängigen Aufgaben-, Personal- und Kostencheck der Regionsverwaltung.
• Einen verbindlichen Konsolidierungskurs, bevor die Umlagezahler erneut belastet werden.
• Mehr Transparenz darüber, wofür Geld ausgegeben wird und welche Wirkung damit erzielt wird.
• Eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung statt weiterer Zentralisierung auf Regionsebene.
• Eine langfristige Strategie für Mobilität, Wirtschaft, Wohnen, soziale Infrastruktur und Sicherheit im gesamten Regionsgebiet.

„Wir brauchen keine Politik, die Probleme verwaltet und Kosten weiterreicht“, so Wempe abschließend. „Wir brauchen eine Region Hannover, die ihre Aufgaben beherrscht, ihre Finanzen im Griff hat und den Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt. Nach 25 Jahren ist es Zeit für einen echten Neuanfang.“