FREIE WÄHLER Niedersachsen: „Wir leben die kommunale Selbstverwaltung!“

Bei Neujahrsempfang in Oldenburg stand die kommunale Kooperation im Mittelpunkt

Susanne Krebser Geschäftsführerin des Kommunalverbandes Bremen-Niedersachsen

Mit ihrem Neujahrsempfang haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen das politische Jahr 2014 eingeläutet. Als Gast konnten die FREIEN WÄHLER dazu Susanne Krebser begrüßen. Die Geschäftsführerin des Kommunalverbandes Bremen-Niedersachsen berichtete über die positiven Entwicklungen in der Zusammenarbeit von 28 Kommunen im Bremer Umland. 

Krebser ging dabei zunächst auf die breitangelegte Struktur des Verbundes ein. Größtes Mitglied des Verbundes  ist die Stadt Bremen mit 547.000 Einwohnern, kleinstes Mitglied die Gemeinde Dötlingen im Landkreis Oldenburg mit 6.000 Einwohnern. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt und verfügen über jeweils eine Stimme. Trotz eines Wettbewerbs in einigen Bereichen habe die jahrelang eingeübte freiwillige Kooperation unter Beteiligung der Räte zu einem Vertrauensverhältnis geführt, das die Durchführung gemeinsamer Projekte etwa in der Steuerung großflächigen Einzelhandels, der Naherholung und Kultur deutlich erleichtere. Wichtiger werde die Zusammenarbeit auch im Zeichen des demografischen Wandels. Dazu biete das vom Kommunalverbund entwickelte Regional-Monitoring eine hervorragende Grundlage für gemeinsame Entscheidungen. „Kommunen profitieren vom Miteinander, Kirchturmdenken dagegen blockiert die gemeinsame Entwicklung“ resümierte Krebser.

Zu Beginn hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER/Bürger für Oldenburg, Manfred Drieling, in einem Grußwort auf die Bedeutung der freien Wählergruppen hingewiesen: „Wir dürfen die Kommunalpolitik nicht den Parteien überlassen.“ Die Wählergemeinschaften seien Plattformen für ein dauerhaftes Bürgerengagement in den Kommunen. Er begrüßte die Teilnahme der FREIEN WÄHLER an der Europawahl. Drieling: „Kleinkarierte europäische Vorgaben und Bürokratie drohen die kommunale Selbstverwaltung zu beeinträchtigen.“

Landesvorsitzender Arno Ulrichs rief zu einer engagierten Vorbereitung der kommunalen Direktwahlen auf, die 2014 in 164 Gemeinden, Städten und Landkreisen stattfinden: „Wir unterstützen die zahlreichen unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten um die Bürgermeister- und Landratsämter – von Norden in Ostfriesland bis Hann Münden ganz im Süden. Gerade bei kommunalen Wahlen haben parteifreie Kandidaten große Chancen.“ Die Wahlen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen bräuchten eine hohe Beteiligung, damit die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung hinreichend legitimiert bleibt. „Gerade wir FREIEN WÄHLER, deren Schwerpunkt und Basis in den Kommunen liegt, haben hier eine hohe Verantwortung – wir können auch Menschen für die Wahl mobilisieren, die von den Parteien die Nase voll haben.“ Auch die Europawahl sei für die FREIEN WÄHLER eine Gelegenheit, sich gegen Bevormundung der Regionen und Kommunen durch die EU zu wehren. Ulrichs: „Die FREIEN WÄHLER stehen für Heimat statt Zentralismus – Kommunal- und Europawahl sind für uns zwei Seiten einer Medaille.“

Der Oldenburger Kreisvorsitzende Hero-Jan Stroman kritisierte in seinem Schlusswort die Vereinbarungen der Großen Koalition in Berlin. „CDU und SPD flüchten sich in Formelkompromisse und zeigen sich nicht in der Lage, die drängenden Zukunftsfragen bei den Renten, Steuern und Sozialversicherungen zu lösen.“ Gerade zu diesen Themen beinhalte das Programm der FREIEN WÄHLER überzeugende Alternativen.