FREIE WÄHLER Niedersachsen: Linksextremismus wirksam stoppen

 

FREIE WÄHLER Niedersachsen: Linksextremismus wirksam stoppen

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen




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Hansen: Niedersachsen darf nicht zur Hochburg des Linksterrorismus werden

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen kritisieren die Brandanschläge vom Wochenende und fordern die Einsetzung einer Taskforce zur Aufarbeitung der linksextremistischen Strukturen.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, sieht in den seit Jahren steigenden Fallzahlen der politisch motivierten Gewalt in Niedersachsen ein Versagen des Innenministeriums: „Bereits 2019 haben wir einen neuen Höchststand an linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Niedersachsen erlebt. Die konzertierten Ausschreitungen vom Wochenende stellen allerdings einen neuen, traurigen Höhepunkt dar. Niedersachsen darf nicht zu einer Hochburg von linksterroristischen Gruppierungen in Deutschland werden. Hier muss ein klarer Wille zur Handlung erkennbar werden.“

Der Brandanschlag auf den Fuhrpark der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig richtet sich laut dem Bekennerschreiben gegen die Abschiebepolitik in Deutschland.

„Wenn Extremisten mit militanten Aktionen versuchen politische Ziele in Deutschland umzusetzen, müssen sich alle demokratischen Kräfte klar dagegen positionieren. Hier erwarte ich insbesondere von der SPD eine klare Abgrenzung. Linksextremistische Gewalt darf durch Aktionen wie „Ich bin Antifa“, welche auch prominent von der SPD-Führung unterstützt werden, nicht salonfähig gemacht werden. Sollten sich die Strukturen dauerhaft verfestigen, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen vorgegangen werden. Ohne unseren Einsatz gegen Rechtsextremismus zu schwächen, brauchen wir deshalb nach dem Vorbild der ‚Taskforce gegen rechte Hetze und Gewalt‘ auch eine Einsatzgruppe gegen den Linksterrorismus im Land“, so Hansen weiter.

 

 

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