Kommunalpolitik: Umlaufbeschlüsse ersetzen keine demokratische Diskussion

 

Kommunalpolitik: Umlaufbeschlüsse ersetzen keine demokratische Diskussion

Landesvorsitzender Arnold Hansen




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FREIE WÄHLER setzen sich für den Einsatz von digitalen Medien in der Kommunalarbeit ein.

Durch die andauernde Corona-Pandemie erleben alle Kommunalpolitiker erhebliche Einschränkungen ihrer politischen Arbeit. Durch die fehlenden Präsenzsitzungen der kommunalen Gremien ist ein lebendiger demokratischer Austausch nur eingeschränkt möglich. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb für den Einführung von Video- und Telefonkonferenzen in der Kommunalarbeit ein. Hierfür muss jedoch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz durch das Innenministerium angepasst werden.

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, hält den direkten Austausch über Parteigrenzen hinweg für unerlässlich: „Für eine fundierte Entscheidungsfindung brauchen wir die ergebnisoffene Diskussion über die eigene Fraktion hinaus. Dieser Austausch lässt sich nicht durch Umlaufbeschlüsse ersetzen. Wir, FREIE WÄHLER, wünschen uns deshalb nach dem gängigen Vorbild in Wirtschaftsunternehmen die Einführung von Video- und Telefonkonferenzen als risikoarmen Ersatz für Präsenzsitzungen.“

Allerdings sieht das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz dieses derzeit nicht vor.

„Damit zeitnah die Suche nach geeigneten technischen Lösungsmöglichkeiten beginnen kann, haben wir uns an Herrn Pistorius gewendet, damit schnellstmöglich durch das Innenministerium Rechtssicherheit in dieser Frage hergestellt werden kann“, so Hansen weiter.

Auch unter Transparenzgesichtspunkten halten die FREIEN WÄHLER „digitale Sitzungen“ für sinnvoll. Bürgerinnen und Bürger könnten durch diese Maßnahme weiterhin an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, ohne sich einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszusetzen.

 

 

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