Pressemitteilungen

Theis: Die Rechts- und Gesetzeslage ist eindeutig und verlangt ohne Wenn und Aber einen vollständigen Rückbau.

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61 Prozent aller Bundesbürger lehnen die Gefahren und Risiken bei der Förderung fossiler Energien im tiefen Untergrund ab.

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Hannover. Die gestern vorgestellte Studie des Bundesfamilienministeriums zum Zusammenhang des festgestellten Anstiegs von Gewaltstraftaten in Deutschland und des Flüchtlingszuzuges kann nur als ein erster Schritt bewertet werden. Die Erkenntnis, dass dort wo viele junge Männer sind, die Kriminalität...

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Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Niedersachsenweite Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Die entstehende Finanzierungslücke in den Städten und Gemeinden muss zwingend vom Land bezahlt werden.

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Die geplanten Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei Mitglieder sorgt für großen Unmut bei den FREIEN WÄHLERN.

 

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„Wenn die zukünftige Landesregierung beitragsfreie Kitas beschließt, muss sie auch die volle Übernahme der entstehenden Kosten garantieren,“ äußert die stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen Claudia Theis,

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FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

Wir sehen in der Einführung keine Vorteile für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern.

 

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FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

Die Möglichkeit Klassenstufen zu wiederholen spiegelt die individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Kinder wieder und sollte deswegen beibehalten werden.

 

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FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

„Videoüberwachung hat sich als effektives Mittel zur Aufklärung von Straftaten bewiesen. Als getragene Body-Cam bei Polizeieinsätzen hat sie sogar präventives Potential. Wir unterstützen daher eine Ausweitung der Überwachung an öffentlichen...

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FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

„Generell halten wir eine Aufsicht des Landes über VW für sinnvoll. Als bedeutender Arbeitgeber sollte die Kooperation fortgesetzt werden. Die Verletzungen der Aufsichtspflichten dürfen sich jedoch nicht wiederholen.“

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