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Umweltschutz
FREIE WÄHLER richten Fragenkatalog zum Wolfsmanagement an Ministerien

Die Ausbreitung des Wolfes gefährdet die Weidetierhaltung in Niedersachsen

Das Thema Wolf spaltet die Bevölkerung Niedersachsens in Befürworter und Gegner. Dieser unsägliche Zustand droht außer Kontrolle zu geraten und muss überwunden werden. Wir FREIE WÄHLER Niedersachsen sind der Meinung, dass dies nur mit einer absoluten Transparenz und Aufarbeitung der bereits gesammelten Datenlage erfolgen kann. Außerdem müssen für die Ängste und Befürchtungen beider Seiten unverzüglich Lösungen präsentiert werden.

Wahlen
FREIE WÄHLER stellen Landesliste für die Bundestagswahl auf

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen haben ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf einem Parteitag in Visselhövede aufgestellt. Als Gast konnte die Versammlung Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hessen begrüßen. Die Mitglieder stellten insgesamt 28 Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Niedersachsen auf. Die Liste wird angeführt von Claudia Theis (Hagen im Bremischen). Auf Platz 2 wählten die Mitglieder den Landesvorsitzenden Arnold Hansen (Ganderkesee). Auf Platz 3 tritt Alrich Bartels (Großheide) auf Platz 4 Dominique Paetz (Verden) und auf Platz 5 Moritz Krienke (Uetze) an.

Wahlen
FREIE WÄHLER: Der Beschluss der Landesregierung die Ausschüsse nach d´Hondt zu berechnen ist undemokratisch

Der neuste Beschluss der Landesregierung in Niedersachsen zukünftig Ausschüsse in Kommunalparlamenten nach den d´Hondt und nicht mehr nach Hare/Niemmeyer zu besetzen ist für die FREIEN WÄHLER undemokratisch. Die Sitzverteilung nach d´Hondt kann bei starken Größenunterschieden der Anteile der Parteien zu größeren Abweichungen von Verhältnismäßigkeiten führen, wobei kleinere Parteien benachteiligt werden. Dies war hauptsächlich der Grund warum bei Wahlen zum Deutschen Bundestag 1987 dieses Verfahren durch Hare/Niemeyer abgelöst wurde.

Justiz
FREIE WÄHLER: Landesregierung darf nicht länger nach Gutsherrenart entscheiden/Corona-Verordnung in Niedersachsen

Arnold Hansen, Landesvorsitzender

Das Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die Landesregierung zu Beginn der Pandemie rechtswidrig gehandelt hat. 'Sicherlich war Eile geboten, trotzdem handelt es sich hierbei um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wenn die Regierungsparteien die gewählten Vertreter der Opposition nicht frühzeitig informiert und im Alleingang quasi Verordnungen erlässt,' so der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Arnold Hansen.

Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER fordern neue Wege bei der Bekämpfung der Pandemie

Dieter Holsten, Mitglied im Landesvorstand

Corona-Frühwarnsystem aus der Kloake Jeden Tag werden mit Spannung die aktuellen Zahlen der Inzidenzen und Infizierten in Deutschland vom RKI erwartet. Mittlerweile sind sie zu einer der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen für die Politik geworden. Ein Problem gibt es dabei: Sie bilden das tatsächliche Infektionsgeschehen immer erst mit einer Verzögerung von bis zu zwei Wochen ab.

Wirtschaft
FREIE WÄHLER fordern: Osterurlaub 2021 muss innerhalb von Deutschland möglich sein

Reisen muss zu Ostern wieder möglich sein.

Die FREIEN WÄHLER in der Küstenregion Niedersachsens haben kein Verständnis für die jüngsten Forderungen nach einem Urlaubs-Verbot von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. „Für die Gastronomie, Hotels und sonstigen touristischen Betrieben in unserer Region, bedeutet ein solches Urlaubs-Verbot quasi das Aus,“ so die Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER LK Cuxhaven, Claudia Theis und der stv. Vorsitzende der FREIE WÄHLER Ostfriesland, Alrich Bartels.

Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER: Ärzte dürfen bei der Impfverordnung nicht in zweiter Reihe stehen

Hausärzte müssen in der Impfverordnung höchste Priorität haben

Die neue Corona - Impfverordnung des Landes Niedersachsen besagt, dass Ärzte in der ambulanten Versorgung nicht die höchste Priorität in der Impffolge haben. Für die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen ein Unding.

Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER verurteilen Impfdrängler

Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher FREIE WÄHLER Niedersachsen

„Wir verurteilen jegliches Vordrängeln bei der vorgegebenen Impfreihenfolge“, erklärt Michael Baum, sozialpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Land auf Land ab kommen immer häufiger Nachrichten über „Impfdrängler“, so zuletzt aus dem Peiner Land. Ausgerechnet leitende Verwaltungsmitarbeiter, darunter Landräte und Bürgermeister, verschaffen sich einen Vorteil in der Impfreihenfolge. Und dies oft mit der Begründung, dass man lediglich „Impfstoff-Reste“ nicht vernichten lassen wollte.

Jugend und Familie Umweltschutz
FREIE WÄHLER fordern besseren Schutz vor Coronainfektionen für Erzieherinnen

Erzieherinnen müssen besser vor Ansteckungen geschützt werden

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen unterstützen die Forderungen  von Erzieherinnen nach besseren Schutzkonzepten  für die Notbetreuung im Kitabereich. 'Gerade Erzieherinnen arbeiten mit Kindern  im Alter von 1 bis 6 Jahren auf engstem Raum ohne Mindestabstand und meistens ohne Maske. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER muss die Landesregierung dringend mehr in einen pandemiefesten Betrieb investieren. Das Personal muss dringend besser vor Ansteckungen geschützt werden. Es ist ein Unding, das es immer noch keine Teststrategie für Kitas gibt,' so der Landesvorsitzende Der FREIEN WÄHLER Arnold Hansen. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb Schnelltests im Kitabereich. 'Was in der Pflege bereits gängige Praxis ist, muss auch für diesen hochsensiblen Bereich gelten,' so Hansen.

Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER: Land lässt Senioren im Corona -Regen stehen - Kein Anschluss unter dieser Nummer

Stellvertretende Landesvorsitzende Sanja Werner

Die Corona Impfhotline des Landes Niedersachsen ist überlastet und nichts funktioniert. Zahlreiche Senioren können ihren langersehnten Impftermin nicht vereinbaren. Bereits am frühen Donnerstagmorgen bricht alles zusammen. Für die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen ein Unding. „Erst wird der Impftermin immer weiter nach hinten verschoben und dann ist die Hotline für Vergabe der Impftermine überlastet und ganz zusammengebrochen,“ so die stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sanja Werner. Werner zeigt sich entsetzt über die mangelnde Vorbereitung des Landes Niedersachsen und hätte sich eine bessere Vorbereitung gewünscht. „Zeit genug war ja,“ so Werner abschließend.

Umweltschutz Landwirtschaft
FREIE WÄHLER Niedersachsen: Kein Trinkwasserausverkauf an Coca-Cola!

Wasser in Öffentlicher Hand - Privatisierung verhindern. Qualität sichern!

Ab nächster Woche beginnt Coca-Cola mit der Testförderung von Grundwasser in Lüneburg für eine neue Abfüllanlage der Marke Vio. Ziel ist es 350 000 Kubikmeter Wasser jährlich aus einer Tiefe von etwa 195 Metern fördern. Ein unabhängiges Gutachten für die Auswirkungen auf das Grundwasser liegt nicht vor und ist auch nicht geplant. Somit müssen die Bürgerbedenken in der Region ernst genommen werden.

Bildung Medien/Digitales
FREIE WÄHLER fordern: Landesregierung muss endlich klare Entscheidungen treffen.

Nicht in jedem Haushalt ist die digitale Ausstattung gewährleistet.

Nach fast einem Jahr Pandemie ist die Landesregierung in Niedersachsen nicht in der Lage eine klare Entscheidung zu treffen. Während Schüler ab Klasse 5 im Homeschooling sind, gilt bei Grundschülern sowie Abschlussklassen eine „Kann - Reglung“. Eltern müssen abwägen was wichtiger ist – Gesundheit oder Präsenzunterricht. Eltern sowie Schüler von Grundschul- und Abschlussklassen haben mehr verdient, so die Meinung der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen.

Verkehr Umweltschutz
FREIE WÄHLER Niedersachsen: Wasserstoffpotenziale in Niedersachsen ausschöpfen!

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die beginnende Serienfertigung von Wasserstoffzügen im niedersächsischen Salzgitter und fordert die Landesregierung auf schnellstmöglich eine tragfähige Wasserstoffinfrastruktur in allen Teilen Niedersachsens zu schaffen. Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, sieht im weiteren Einsatz der Wasserstoffzüge in Niedersachsen einen wichtigen Bestandteil zur grünen Mobilitätswende: „Das Bundesverkehrsministerium hängt bei der Elektrifizierung der Bahnstrecken bundesweit zurück.'

Justiz
FREIE WÄHLER Niedersachsen: Linksextremismus wirksam stoppen

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen kritisieren die Brandanschläge vom Wochenende und fordern die Einsetzung einer Taskforce zur Aufarbeitung der linksextremistischen Strukturen. Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, sieht in den seit Jahren steigenden Fallzahlen der politisch motivierten Gewalt in Niedersachsen ein Versagen des Innenministeriums: „Bereits 2019 haben wir einen neuen Höchststand an linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Niedersachsen erlebt. Die konzertierten Ausschreitungen vom Wochenende stellen allerdings einen neuen, traurigen Höhepunkt dar. Niedersachsen darf nicht zu einer Hochburg von linksterroristischen Gruppierungen in Deutschland werden. Hier muss ein klarer Wille zur Handlung erkennbar werden.“

Umweltschutz Landwirtschaft
FREIE WÄHLER Niedersachsen: Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegenspieler

Artenschutz und Landwirtschaft müssen sich nicht ausschließen

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen das Abkommen zum „Niedersächsischen Weg“ und hoffen, dass damit auch die ideologische Politik gegen die Landwirtschaft ein Ende findet. Zu lange wurde die Feindschaft zwischen Umweltschützern und Landwirten herbeigeredet. Die FREIEN WÄHLER halten daher den Verzicht auf das Volksbegehren für ein wichtiges Signal. Nur gemeinsam mit den Landwirten können wir den Natur- und Artenschutz in Niedersachsen nachhaltig stärken.

Umweltschutz
FREIE WÄHLER Niedersachsen begrüßen den Ausschluss von Gorleben bei der Endlagersuche

Mit dem heutigen Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung scheidet der Standort Gorleben für die Suche eines geeigneten Endlagers aus. Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen, sieht durch den heutigen Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche den Start einer faktenbasierten Diskussion: „Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben bei der deutschen Endlagersuche haben wir FREIEN WÄHLER Niedersachsen immer abgelehnt. Spätestens nach dem Wassereinbruch im Atommüll-Lager Asse sollte allen Beteiligten klar sein, dass die damaligen Standorte nicht nach objektiven Gesichtspunkten gewählt worden sind, sondern politische Schnellschüsse waren. Die heutige Vorstellung hat gezeigt, dass auch in Gorleben ein ähnliches Problem entstehen kann. Durch den Neustart der Endlagersuche erhoffen wir uns nun eine langfristige Problemlösung, ohne dass erneut knapp 2 Milliarden Euro für die Erkundung von ungeeigneten, aber politisch gewollten Gebieten ausgegeben wird.“

Wahlen
Landesparteitag FREIE WÄHLER Niedersachsen: Festakt und Vorstandswahlen

Parteitag unter Corona-Bedingungen

Arnold Hansen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt.

Verbraucherschutz Wirtschaft
Vorgaben statt Selbstverpflichtung: Coronaschleuder Schlachthof stoppen!

Wir brauchen einen Neustart in der Schlachtbranche

Nach Bekanntwerden der gravierenden Mängel beim Tierschutz und den Hygienevorschriften in den 320 Schlachthöfen in Niedersachsen rücken nun auch noch die prekären Arbeitsbedingungen der Werksvertragsarbeiter in den Mittelpunkt. Der Ausbruch im Wiesenhofzulieferbetrieb in Wildeshausen zeigt, dass auch in Niedersachsen schnellstmöglich alle Mitarbeiter in den Betrieben getestet werden und die Arbeitsbedingungen unter Pandemiegesichtspunkten verbessert werden müssen.

Wirtschaft Kommunen
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern klare Perspektive für Behindertenwerkstätten

Bärbel Müller und Arnold Hansen

Für fast alle Branchen gibt es klare Vorgaben, nur die Beschäftige in den Werkstätten hängen weiter in der Luft. Durch die erneute Verlängerung des Shutdowns für die 82 Behindertenwerkstätten in Niedersachsen bis zum 27. Mai werden die Beschäftigten und ihre Familien vor große Herausforderungen gestellt. Diese besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe droht in der öffentlichen Wahrnehmung hinten runter zu fallen. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern deshalb, dass schnellstmöglich offen und für die Betroffenen verständlich über Öffnungszeitpunkte informiert wird.


FREIE WÄHLER fordern einen Ausbau der Kontrolle aller 320 Schlachthöfe in Niedersachsen

Die jetzt veröffentlichten Berichte der Schlachthof-Kontrollen von 2018 - 2020 zeigen gravierende Mängel bei Tierschutz und Hygienevorschriften. Viele dieser Probleme sind seit Jahren bekannt, werden jedoch aufgrund fehlender Mitarbeiter im niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht behoben. Statt sich als Agrarministerin über die mangelnde Einhaltung der Vorschriften zu beschweren, fordern die FREIEN WÄHLER eine deutliche Aufstockung der Kontrollen.

Kommunen
Kommunalpolitik: Umlaufbeschlüsse ersetzen keine demokratische Diskussion

Landesvorsitzender Arnold Hansen

FREIE WÄHLER setzen sich für den Einsatz von digitalen Medien in der Kommunalarbeit ein. Durch die andauernde Corona-Pandemie erleben alle Kommunalpolitiker erhebliche Einschränkungen ihrer politischen Arbeit. Durch die fehlenden Präsenzsitzungen der kommunalen Gremien ist ein lebendiger demokratischer Austausch nur eingeschränkt möglich. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb für den Einführung von Video- und Telefonkonferenzen in der Kommunalarbeit ein. Hierfür muss jedoch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz durch das Innenministerium angepasst werden.


Abiturprüfungen verschoben - Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen

Dieter Holsten, Sprecher LAK Bildung

Abiturjahrgang 2020: Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen Holsten: Schüler müssen Anmeldetermine für einen Studienplatz einhalten können Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Entscheidung des Kultusministeriums zur Verschiebung der Abiturprüfungen, fordern jedoch schnellstmöglich Klarheit für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Durch die aktuelle Corona-Krise dürfen die Schüler kein Jahr verlieren.

Kommunen Wahlen
Auftaktveranstaltung der Landesarbeitskreise

Kai Rosebrock, Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Verden

Am 29. Februar 2020 eröffnete der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Arnold Hansen die erste Sitzung der Landesarbeitskreise zur Kommunalwahl 2021. Bis zum Herbst diesen Jahres werden von den über 30 Fachleuten die programmatischen Leitplanken für die kommunalen Wahlprogramme erarbeitet. Gastgeber Kai Rosebrock, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Kreisvereinigung Verden, begrüßte den Landesvorstand und die Teilnehmer in der schönen Reiterstadt Verden an der Aller.

Kommunen
FREIE WÄHLER: Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen kritisch

Die FREIEN WÄHLER fordern die ergebnisoffene Prüfung aller Strukturen des aktuellen Gesundheitswesens.

Umweltschutz
FREIE WÄHLER: Wasserstoffpotenzial für Niedersachsen nutzen!

FREIE WÄHLER Niedersachsen besuchen Deutschlands effizienteste Power-to-Gas Anlage

Umweltschutz Verkehr
FREIE WÄHLER: Wasserstoffpotenzial für Niedersachsen nutzen!

v. l. n. r.: Matthias Reuter (Mitarbeiter von Engin Eroglu), Arnold Hansen (Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen und Kreistagsabgeordneter des Landkreises Oldenburg), Engin Eroglu (FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hessen, Mitglied des Europ. Parlaments), Klaus Friederitzi (innogy SE), Carsten Stabenau (Westnetz GmbH), Bernhard John (innogy SE)

FREIE WÄHLER Niedersachsen besuchen Deutschlands effizienteste Power-to-Gas Anlage

Umweltschutz Landwirtschaft
Technologieoffene Verkehrswende: FREIE WÄHLER fordern nationale Wasserstoffstrategie

Die einseitige Konzentration auf Batteriefahrzeuge bei der klimaneutralen Verkehrswende wird den Anforderungen an die Mobilität der Zukunft nicht gerecht. Gerade im Warengüterverkehr brauchen wir eine effiziente Antriebsart, welche zügig serienmäßig und alltagstauglich eingeführt werden kann. Hier ist die Wasserstoff-Brennstoffzelle am technologisch ausgereiftesten. Die geringe Dichte des Wasserstofftankstellennetzes stellt hier jedoch das Hauptproblem dar.

Medien/Digitales
30 JAHRE MAUERFALL
Portrait von Arnold Hansen

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen

Zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls erinnern die FREIEN WÄHLER Niedersachsen an herausgehobene Stellung des Bundeslandes zur Zeit der innerdeutschen Teilung. Niedersachsen war nicht nur das Bundesland mit dem längsten Abschnitt der innerdeutschen Grenze, sondern auch Sitz der Zentralen Erfassungsstelle für Gewaltakten an der Zonengrenze. Die über 40.000 Fallakten, welche innerhalb von 30 Jahren angelegt worden sind, zeigen deutlich, dass die innerdeutsche Teilung ein historisches Unrecht gewesen ist und bis heute tiefe Spuren im Grenzgebiet hinterlassen hat.

Landwirtschaft Wahlen
Landesparteitag: FREIE WÄHLER Niedersachsen beschließen Leitantrag zur Stärkung des ländlichen Raums

Arnold Hansen zum neuen Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Niedersachsen gewählt. Auf ihrem Landesparteitag in Walsrode haben die FREIEN WÄHLER einstimmig den Leitantrag „Dem ländlichen Raum Zukunft geben – Dorfstrukturen nachhaltig sichern“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Antrages steht die Stärkung der Dörfer und der kleineren Städte, denn für ein starkes Niedersachsen brauchen wir ein sich ergänzendes Verhältnis zwischen Land und Stadt.

Bildung Jugend und Familie
Beitragsfreiheit darf nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen

Seit gestern müssen die Eltern in Niedersachsen für die Betreuung ihrer über drei Jahre alten Kinder keine Gebühren mehr bezahlen. Dieser wichtige Schritt stellt eine große Entlastung der Familien dar, welche nach Angaben der Bertelsmann Stiftung 6,6 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Betreuung aufwenden mussten.

Finanzen
FREIE WÄHLER Niedersachsen begrüßen die Auflösung der Pflegekammer

Landesvorsitzender Arnold Hansen

Hansen: „Das Trauerspiel Pflegekammer steht für zwei verlorene Jahre in der Pflege.“ Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Auflösung der Zwangsinteressenvertretung Pflegekammer. Die Organisation der knapp 80.000 Pflegekräfte in Niedersachsen muss nun schnellstmöglich gesetzlich neugeregelt werden, damit das Gesundheitssystem zukunftssicher aufgestellt werden kann. Über eine Vereinigung mit freiwilliger Mitgliedschaft nach bayerischem Vorbild muss nun verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden und gleichzeitig eine Neuorganisation dieser Säule des Gesundheitsschutzes vorangetrieben werden.

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