Für Tina Diercks, Presse FREIE WÄHLER Niedersachsen sendet dies ein fatales Signal: ,,Während die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen muss, erhöhen sich die Bezüge derer, die ihre Interessen vertreten sollen,“ so Diercks.

Es fehlt an transparenter und nachvollziehbarer Begründung für die Erhöhung. Die Argumentation, Diäten müssten an die allgemeine Einkommensentwicklung oder gestiegene Anforderungen angepasst werden, wirkt unglaubwürdig, wenn sie nicht mit konkreten Zahlen und Vergleichen untermauert wird. Glaubwürdig wäre es zudem nur, wenn Löhne und Gehälter generell analog zu den Lebenshaltungskosten steigen würden. So erweckt es den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität und untergräbt das Vertrauen in die Politik.

Solche Entscheidungen verstärken den Vertrauensverlust in die politische Parteien und fördern Politikverdrossenheit. Es verstärkt das Gefühl, dass die Politik eigene Interessen über das Gemeinwohl stellt. Das entfremdet die Menschen von ihren politischen Vertretern.

Anstatt einer pauschalen Erhöhung sollten Diäten an die durchschnittliche Entwicklung von Löhnen, Gehälter und Renten gekoppelt werden.

Eine Umstellung eines Teils der Diäten auf Sitzungsgelder könnte zudem das Problem der teilweise, peinlich, geringen Präsenz im Parlament lösen.

Die Diätenerhöhung in Niedersachsen ist ein Symbol der Entfremdung und des fehlenden Verständnisses für die Nöte der Bevölkerung. Um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, sind zukünftig wesentlich mehr Transparenz, Fingerspitzengefühl und eine klare Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger erforderlich. FREIE WÄHLER Niedersachsen werden diese Politik im nächsten niedersächsischen Landtag vertreten.