Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird im vorliegenden Wahlprogramm die gewohnte männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.

 

Ehrlichkeit, Anstand und Nähe – Die solide Partei der Bürger

Die Landtagswahl 2017 wird eine Richtungsentscheidung für Niedersachsen. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die den Bürgerwillen umsetzt, die die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert. Die Krisen der vergangenen Jahre haben ein massives Vertrauensdefizit der Bürger in die Parteipolitik offenbart. Während man früher respekt- und erwartungsvoll zu den Politikern nach Hannover blickte, misstraut man heute dem umfragehörigen und konzerngetriebenen Politikbetrieb in Hannover und Berlin. Auf der einen Seite wird der neo-liberale Ausverkauf der Republik betrieben, auf der anderen Seite immer mehr links-ideologische Verbotspolitik durchgesetzt und die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden geschliffen. Dieses beliebige, bizarre und maßlose Trei¬ben in den Glaspalästen der Landeshauptstadt entzieht sich schon längst dem Verständnis der Bürger. In Niedersachsen braucht es deshalb eine solide Partei der Bürger, die sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf die Fahnen geschrieben hat. Dessen zunehmende Spaltung muss überwunden und unsere Gesellschaft wieder zusammengeführt werden. Wir FREIE WÄHLER entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung, deren Geschichte in Deutschland bis zu den Wurzeln der Bonner Republik in die neunzehnhundertfünfziger Jahre zurückgeht. Nach Jahrzehnten der Arbeit in den Städten und Gemeinden, den Grundsäulen unseres Staats, haben wir uns im Jahr 2010 aufgemacht eine Partei zu schaffen, die in der Tradition der Werte aus den Anfängen unserer Republik Antworten auf die Veränderungen unserer Zeit bietet. In unserer politischen DNA haben wir diese Werte konserviert und sind damit das glaubwürdige Gegenmodell zu den heutigen anderen Parteiapparaten des Landes. Wir sind eine moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die FREIEN WÄHLER sind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik. In der politischen Praxis im Parlament folgen wir daher konsequent den folgenden Werten:

 

Bildung - Bundesweit einheitliche Bildungsstandards

Bestmögliche Bildung ist für unsere Kinder die beste Startchance ins Leben, aber auch eine lebenslange Aufgabe für jeden einzelnen. Neben schulischer Bildung sind berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung in Zeiten des Fachkräftemangels in vielen Branchen wichtiger denn je. Außerdem muss unser Bildungssystem praxisbezogener werden und besser auf den beruflichen Alltag vorbereiten.

 

Sicherheit und Stabilität - Polizei und Justiz

Die Bürger sehnen sich nach Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz.

 

Region und Heimat

Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen. Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamt¬liches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein.

 

Demokratie und Bürgertum

Eine Gesellschaft ist mehr als eine lose Ansammlung von rücksichtslosen Individualisten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen Parallelgesellschaften mit einem Einwanderungs¬gesetz vorbeugen. Menschen müssen im Alter ihre Würde behalten, dazu braucht es auskömmliche Renten und ein hochwertiges Pflegeangebot. Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Daher fordern wir die Direktwahl des Ministerpräsidenten und Volksentscheide auf Landesebene. Diese direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie da¬bei zu ersetzen. Volksentscheide halten Parlamentarier dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen Bürgers und haben daher vor seiner direktdemokratischen Entscheidung großen Respekt.

 

Soziale Sicherheit - Der Mensch im Mittelpunkt

Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag einen festen Halt. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich auch in der heutigen Zeit bewusst für Familie und Ehe zu entscheiden. Deswegen stehen wir für eine kostenfreie Kinderbetreuung und der Privilegierung von Ehe und Familie. Wir lehnen eine unangemessene staatliche Einflussnahme auf Erziehungsentscheidungen der Eltern und Sorgeberechtigten ab. Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konse¬quent ab. Gesunde Gemeinden, Städte und Kreise sind ein Garant für eine lebenswerte Heimat.

 

Natur & Energie - Lebensqualität und Umweltschutz

Die Bewahrung der Schöpfung nehmen wir ernst. Uns FREIE WÄHLER liegt unsere Natur, unsere Landschaft und unsere Umwelt am Herzen. Wir wollen und wir müssen unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt erhalten. Unsere Überzeugung ist es daher, im Übrigen auch aus wirtschaftlichen Überlegungen – auf innovative, erneuerbare Energiequellen, auf eine Erhöhung der Energieeffizienz und klare Energieeinsparungen zu setzen. Kein Land der Erde darf auf Kosten der Natur, anderer Länder und Menschen sowie künftiger Generationen leben!

 

Ehrlichkeit und Fleiß

Unsere Wirtschaft funktioniert, weil der Kaufmann, der Handwerksmeister, der Industriearbeiter und viele mehr sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir wollen die Anerkennung für solide Wertschöpfung in der Gesellschaft steigern und die nötige Verkehrsinfrastruktur für eine erfolgreiche Volkswirtschaft stärken. Wir stehen zum Lohnabstandsgebot, guten Löhnen und der Tarifautonomie. Wer arbeitet, darf nicht der „Dumme“ sein. Eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft und ein politisches System können ohne Sitte und Ordnung nicht funktionieren. Wir brauchen anständige und aufrichtige Menschen in den Spitzenpositionen unseres Landes. Exzessen muss entgegengewirkt werden.

 

Es braucht eine Begrenzung von unanständig hohen Managergehältern, eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft. Außerdem muss das Prinzip „Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten.

 

Vor dem Hintergrund dieser Schwerpunktsetzungen wurde unser Wahlprogramm „FREIE WÄHLER - die anständige Alternative“ für Niedersachsen am 2. September 2017 auf dem Landesparteitag in Walsrode verabschiedet.

 

 

Bildung

Unsere wichtigsten Ziele bis 2022:

Bundesweit einheitliche Bildungsstandards Gleiche Chancen für alle Kinder Inklusion an Schulen umsetzen Zukunftschancen schaffen

Bildung vollzieht sich praktisch in allen Bereichen unserer Gesellschaft und ist die wichtigste Grundlage für deren positive Entfaltung.

 

Frühkindliche Bildung stärken

Frühkindliche Bildung wirkt sich nachhaltig positiv auf die zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse unserer Kinder aus und trägt maßgeblich dazu bei, Chancengleichheit zu schaffen. In den ersten Lebensjahren bis zum Grundschuleintritt wird die Basis für die Entwicklungs- und Bildungschancen unserer Kinder gelegt.

 

Gleiche Chancen für alle Kinder

Wir wollen eine bundeseinheitliche Bildungspolitik, bei der alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ihre Fähig- und Fertigkeiten ausbilden können, um später ihr Lebensglück zu finden.

 

Kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung

Bildung von der Krippe bis zur Uni - Examen ohne Kosten für die Eltern. Wir wollen die kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung in hoher Qualität in ganz Deutschland. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und den Kindern die besten Voraussetzungen gegeben werden, um sich zu entwickeln.

 

Bundeseinheitliche Erzieher-Ausbildung

Wir wollen eine pädagogisch hochwertige Betreuung in Deutschland sicherstellen. Die Grundvoraussetzungen dafür sind einheitliche Ausbildungsinhalte sowie –vorgaben für gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Personal.

 

Ausbau der kostenfreien Ganztagsschulen

Wir wollen den Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben, um unser Bildungssystem mit pädagogisch hochwertigen Angeboten weiter auszustatten und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen. Eine qualitativ gute Versorgung mit Schulverpflegung ist eine der wesentlichen Grundlagen für gute Pädagogik.

 

Ende des Kooperationsverbots im Schulbereich

Wir wollen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beseitigen. Nur so können Zukunfts¬aufgaben wie Ganztagsschulen deutschlandweit vorangebracht werden. Beim Ausbau von Ganztagsangeboten wollen wir einen Vorrang von offenen vor gebundenen Ganztagsschulen.

 

Bundesweit einheitlicher Bildungsstandard

Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen. Die Abschaffung des Föderalismus im Bildungssystem ist dazu erforderlich. Wichtige Eckpfeiler der Bildung werden im Grundgesetz festgeschrieben, damit nicht nach jedem Wechsel in der politischen Führung auch ein Wechsel der Bildung folgt.

 

Klare Strukturen im Bildungssystem

Pädagogische Fachkräfte sollen zukünftig ausschließlich für ihre Kernbereiche zuständig sein: Lehrerstunden sollen dabei nur für die Abdeckung des Unterrichts eingesetzt werden. Sozialpädagogen, Erzieher und Psychologen unterstützen Lehrer bei Bildung, Erziehung und Betreuung aller Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener. Den Schulen geben wir eine größere Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Unterrichts- und Organisationsstruktur.

 

Inklusion an Schulen umsetzen

Inklusion ist eine große Zukunftsherausforderung, die bundesweit umgesetzt werden muss. Inklusion wird nur dann erfolgreich sein, wenn weiteres Fachpersonal in ausreichendem und notwendigem Umfang zur Verfügung steht. Dieses wollen wir zum Wohle aller Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener für ein gemeinsames und erfolgreiches Lernen auf bestmöglichem Niveau sicherstellen. Das Bundesteilhabegesetz wollen wir in vollem Umfang für Niedersachsen umsetzen. Förderschulen sind vorerst bei der Inklusion unverzichtbar. Das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen. Eltern und Kinder müssen selbst entscheiden können, welche Schule den bestmöglichen Weg für die persönliche Entwicklung bietet. Daher fordern wir FREIE WÄHLER den Erhalt der Förderschulen in allen Förderbereichen. Inklusion darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Länder und Kommunen führen.

 

Aufwertung der beruflichen Bildung

Das duale Ausbildungssystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Her-vorragend ausgebildete Facharbeiter sind die Basis unserer Wirtschaft. Wir wollen, dass die berufliche Ausbildung in der Bildungspolitik wieder aus dem Schatten der akademischen Aus-  bildung hervortritt und deutlich stärker gefördert wird als bisher. Eine duale Ausbildung vor dem Studium fördert Praxissicherheit im Beruf.

 

Lebenslanges Lernen fördern

Um in der schnelllebigen Welt Schritt halten zu können, kommt dem lebenslangen Lernen eine immer wichtigere Bedeutung zu. Ständige Weiterbildung ist notwendig, um neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Trends aus Wirtschaft und Gesellschaft zu verinnerlichen. Dies zu fördern ist entscheidend, um Deutschland als Standort mit hochqualifiziertem Spitzenpersonal zu stärken.

 

Zurück zum Diplom-Studiengang

Wir wollen wieder Diplomstudiengänge als Alternative zu Bachelorstudiengängen ermöglichen. Sie stellen eine wichtige Ergänzung des Studienangebots dar, da sie sich durch einen hohen Anteil praktischer Einheiten und anwendungsbezogener Lerninhalte auszeichnen. Damit erfüllen sie in hohem Maße die Erwartungen der Wirtschaft an einen berufsqualifizierenden Abschluss für anspruchsvolle Aufgaben. Das deutsche Diplom genießt international hohe Anerkennung und ist ein Gütesiegel für hohe Qualität.

 

Teilzeitstudiengänge fördern

Damit Menschen auch berufsbegleitend oder neben der Familie zu ihrem Studienabschluss kommen können, wollen wir die Voraussetzungen für Teilzeitstudiengänge verbessern.

 

Medienkompetenz der Jugendlichen fördern

Wir wollen die Vermittlung der Medienkompetenz deutlich verbessern und fordern deshalb, den Jugendschutz-Medien-Staatsvertrag den neuen Herausforderungen entsprechend anzupassen und die Jugendlichen mit mehr Medienkompetenz auszustatten.

 

Stärkung der Heimatkunde in den Lehrplänen

Wir wollen die Geschichte und Traditionen der deutschen Regionen auch im Unterricht pflegen. Kenntnis und Ge¬brauch einheimischer Mundarten gehören für uns gleichfalls dazu.

 

Islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht

Mit Sorge sehen wir die Radikalisierungen vor allem in arabisch-sprachigen Moscheen und Koranschulen in Deutschland. Dem müssen wir Einhalt gebieten und den Kindern und Jugendlichen Islamunterricht in deutscher Sprache an¬bieten, der den Werten unserer offenen Gesellschaft entspricht. Wir sprechen uns deshalb für die flächendeckende Einführung des Islamunterrichts aus, wo dies geboten ist. Dabei müssen die Lehrer an deutschen Hochschulen aus¬gebildet werden.

 

Verpflichtende Betriebspraktika

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass deutschlandweit an allen weiterführenden Schulen Betriebsprak¬tika in Abstimmung mit den Unternehmen zum Standard werden. Der Mittelstand kann damit auch frühzeitig für sich als Arbeitgeber werben und qualifiziertes Personal für die Zukunft sichern. Intensive Kooperationen zwischen Schule und Betrieb, wie regelmäßige Praxistage, an einem Wochentag über das Schuljahr verteilt, verbessert die Berufsorientierung und den Übergang in das Berufsleben. Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler, die Bedarf haben, wird flächendeckend eingeführt.

 

 

Sicherheit & Stabilität - Polizei und Justiz

Unsere wichtigsten Ziele bis 2022:

Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen Sicherheit zurück gewinnen - Sicherheit ist Lebensqualität Zusätzliche Polizeistellen in Niedersachsen Länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Die Bürger sehnen sich nach Sicherheit und Stabilität. Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Polizeikräfte und eine funktionierende Justiz. Die Gewährleistung der Sicherheit und die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sind wesentliche Aufga¬ben unseres Staats. Wir sehen Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahren¬abwehr unseres Landes betrifft. Nicht zuletzt durch die Angst vor Terror und zunehmender Einbruchs¬kriminalität leidet auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger. Wir wollen uns als verlässlicher Partner der Bürger dieser Sorgen annehmen.

 

I. Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen

Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Spaltung unserer Gesellschaft. Diesen Trend wollen wir umkehren und den Bürgern ihre Sicherheit wieder zurückgeben. Vor allem durch eine landesweit erhöhte Polizeipräsenz mit mehr Personal und mehr Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Dieses gilt es zu erhalten. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Unsere Justiz soll zudem verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die wichtig für unsere Wirtschaft, aber auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile wollen wir wiederherstellen und den Trend zu einer nicht demokratisch legitimierten Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen beenden.

 

Schnelle Opferentschädigung

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Wenn er versagt, erhalten Opfer finanzielle Unterstützung. Wir wollen, dass dies möglichst schnell und unbürokratisch geschieht, um den Geschädigten keine unnötigen Hürden in den Weg zu stellen. Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und verhindert Enttäuschung.

 

Straffällige Ausländer ausweisen

Wer bei uns als Gast straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Er muss deshalb konsequent ausgewiesen werden.

 

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger

Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Die Zahl tätlicher Angriffe auf Amtsträger, wie Polizisten und Rettungskräfte, steigt. Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und ausweiten und fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft in schweren Fällen.

 

Attraktivität der Landespolizei und der Justiz erhöhen

Wir wollen den Dienst in der Landespolizei und der Justiz attraktiver machen. Dazu bedarf es Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen. Für ihre Einsätze wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Wir wollen den Mittleren Polizeidienst wiedereinführen und aufwerten.

 

Präventionsprojekte fördern

Wir wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Sie gehört zu den wichtigsten polizeilichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Beratungen über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden.

 

Aufrüsten gegen Cyberkriminalität

Der Kampf um Cyber-Sicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Doch fehlen für eine schlagkräftige Abwehr auf die Bedrohung bei unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.

 

Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder – Extremismus bekämpfen

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährdern und wiederholt straffälligen Flüchtlingen. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko in Abschiebehaft genommen werden. Der Straftat-bestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss dabei konsequent berücksichtigt werden. Wer das Grundgesetz ablehnt, ist eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es handelt sich in Teilen nicht einfach um irgendwelche Querulanten, sondern um Gefährder (politischer und religiöser Extremismus, Reichsbürgerbewegung) unserer öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

 

Sicherheit in Stadt und Land herstellen

Die Sicherheit der Bürger muss in Folge steigender Einbruchskriminalität und der Zunahme von Straftaten wiederhergestellt werden. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal (ausreichende Personal-ausstattung) und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärung von Straftaten zu erhöhen. Es braucht mehr Polizeidienststellen im ländlichen Raum und in kleineren Kommunen, mehr Kontaktbeamte sowie Tarifpersonal für die Verwaltungstätigkeit. Ausgebildete Polizeikräfte gehören auf die Straße und Videokameras ersetzen keinen Streifenpolizisten vor Ort.

 

Ausrüstung der Polizeibeamten

Erheblichen Nachholbedarf sehen wir bei der verbesserten Ausrüstung von Polizeibeamten. Die Einführung von Body-Cams (inkl. Sprachaufnahme) ist notwendig, um Gewalt gegen Polizisten wirksam verfolgen zu können. Ebenso wollen wir eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen, so dass das Privatleben der Polizisten nicht gefährdet wird.

 

Weitere Forderungen

Wir wollen, dass die Vermummung bei Demonstrationen als Straftat verfolgt wird und fordern eine konsequente Aufklärung gegenüber Bürgerwehren. Ebenso sollen sich Profi-Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen beteiligen.

 

 

Stärkung der Justiz

Unsere wichtigsten Ziele bis 2022:

Zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen Mehr Rechtspfleger und Tarifpersonal Zeitnahe Strafverfolgung

Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Niedersachsen gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Diese Unabhängigkeit gilt es unbedingt zu erhalten. Dies kann aber nur gelingen, wenn der Justiz in Niedersachsen wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und die Strafverfolgung zeitnah erfolgt.

 

Wohnortnahe Justiz

Wir wollen auch im Bereich der Justiz gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen erreichen. Dazu gehört eine flächendeckende Präsenz der Einrichtungen der Rechtspflege, zu denen die Bürger wohnortnah Zugang haben.

 

Unabhängigkeit der Strafermittler

Wir wollen die politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beenden. Das Weisungsrecht des Landesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden. Wir riskieren sonst, dass etwa klärungsbedürftige Fragen am Ende durch die Politik von der Rechtsprechung ferngehalten werden und hierdurch unsere Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird. Das dürfen wir nicht länger dulden.

 

 

Region & Heimat - Regionale Vielfalt erhalten

Unsere wichtigsten Ziele bis 2022:

Strukturschwache Regionen stärken Bezahlbarer Wohnraum in Ballungszentren ÖPNV in Städten und Landkreisen

Jeder Mensch braucht Heimat. Oft ist Heimat der Ort der Kindheit oder Jugend. Der Ort, an dem man Geborgenheit erfahren hat und Familie und Freunde leben. Heimat ist aber auch spezielles Brauchtum und Kultur oder eine vertraute landschaftliche Umgebung. Wir suchen nach unserer Herkunft und unseren Wurzeln. Heimat bietet in Zeiten der Glo¬balisierung Schutz und Orientierung, Beständigkeit und Vertrautheit. Damit die Menschen ihr Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung in ihrer Heimat finden können, wollen wir die hierfür notwendigen Grundlagen schaffen: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

 

I. Starke, selbstbestimmte Regionen und Kommunen

Wir wollen die Stellung der Kommunen stärken. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung, Planungssicherheit und Planungs-kompetenz notwendig. Sie brauchen mehr Freiräume von Brüssel und Berlin, um wieder handlungsfähige Politik für die Bürger in ihrer Heimat machen zu können. Kommunen nehmen zahlreiche Verwaltungsaufgaben von Bund und Ländern wahr. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt.

 

Strukturschwache Regionen unterstützen

Wir wollen starke und vitale Städte sowie handlungsfähige Gemeinden. Durch eine gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik wollen wir den nachholbedürftigen Regionen neue Zukunftsperspektiven geben. Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand von Behörden, wie etwa Gerichte.

 

Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Wir wollen dieses Ziel durch eine regionalorientierte Wirtschaftspolitik erreichen.

 

Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten

Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen auch älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage ein. Wir wollen aber auch, dass wieder mehr Wohnraum, insbesondere durch bezahlbaren Wohnungs-bau, geschaffen wird, um das Leben in den Städten bezahlbar zu machen. Durch eine Wohnungsbauoffensive wollen wir, insbesondere in Zuzugsregionen, das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurück zu nehmen und die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken.

 

Wohnraum für Studenten

Wir wollen jungen Menschen während ihres Studiums die Sorgen der Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen. Gerade in Ballungsräumen befinden sich die großen Universitäten und Hochschulen und genau hier sind die Mieten hoch. Wir wollen durch die gezielte Förderung von studentischem Wohnraum für Entlastung sorgen.

 

Sozialen Brennpunkten vorbeugen

Wir wollen der Bildung sozialer Brennpunkte und einer Spaltung unserer Gesellschaft in soziale oder ethnische Grup¬pen mit einer gezielten Einbindung aller Bürger entgegenwirken. Stadtplanung, gute Bildungspolitik und unterstützende Sozialarbeit gilt es zu fördern.

 

Ortskernsterben eindämmen

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in Niedersachsen lebenswert erhalten und weitergestalten. Das Ausblu¬ten der Innenstädte muss verhindert werden. Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung, bei vereinfachten Antragsverfahren und den Abbau weiterer Hemmnisse.

 

Gesundheitsversorgung auf dem Land sichern

Wir wollen eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken. Auch wollen wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Kran¬kenhäuser in erreichbarer Entfernung, auch auf dem Land, verfügbar sind.

 

Erhalt wohnortnaher Schulen und Kindergärten

Für Familien ist die Verfügbarkeit von Schulen und Kindergärten eine wichtige Voraussetzung, um ihre Zukunft in den ländlichen Räumen zu planen. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend verfügbar bleiben.

 

Finanzlage der Kommunen verbessern

Die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Auf rund drei Milliarden Euro beläuft sich das Finanzierungsdefizit. Wir fordern deshalb, dass die Länder die mit dem Bund vereinbarte jährliche Integrationspau¬schale an die Kommunen als Verantwortliche der Integration vor Ort weiterleiten. Auch die Ländermilliarde, die im Rahmen der Fünf-Milliardenentlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 vorgesehen ist, muss vollumfänglich an die kommunale Ebene durchgereicht werden.

 

Flächendeckendes Schwimmbad-Angebot

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Aber gerade für das Schwimmen lernen und die Freizeitgestaltung ist diese Infrastruktur wichtig. Wir wollen deshalb finanzielle Anreize schaffen, um eine flächendeckende Schwimmbad-versorgung sicherzustellen.

 

Attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr in Städten und Kreisen

Wir wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und vor allem auf dem Land. Er gewährleistet eine umweltfreundliche Mobilität in unserer Heimat und erhöht damit die Lebensqualität der Bürger.

 

Car-Sharing in Ballungszentren fördern

Wo Parkraum knapp und Pendelverkehr groß ist, wollen wir bessere Rahmenbedingungen für neue Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrgemeinschaften schaffen. Damit wird nicht nur unsere Infrastruktur entlastet, sondern wir wollen damit auch die Mobilität der Bürger erhöhen, die sich keinen eigenen PKW zulegen wollen oder können.

 

Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen

Deutschland liegt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weit zurück. Der Umstieg auf emissions¬freie Mobilität wird aufgrund der begrenzten Reichweite erschwert. Doch gerade in Ballungsgebieten kann sie auf kurzen Distanzen höchst attraktiv werden. Wichtig ist deshalb ein rascher Aufbau der Schnellladeinfrastruktur, um Elektroautos überall in einer zumutbaren Zeit wieder einsatzfähig machen zu können.

 

II. Verbrauchersicherheit auf höchstem Niveau

Unser Sicherheits-Begriff schließt auch die Gefahrenabwehr im Bereich von Waren und Dienstleistungen ein. Wir sind stolz auf unser im Grundgesetz verankertes Vorsorgeprinzip, durch das Schäden für unsere Gesundheit im Voraus vermieden werden sollen. Damit sollen vorsorglich auf unserem Markt nur die Waren zugelassen werden, von denen nachweislich keine Gefahr ausgeht. Für Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung ist eine fachliche Qualifikation Grundvoraussetzung.

 

Information der Verbraucher

Wir stehen für einen starken europäischen Verbraucherschutz auf hohem Niveau. Dabei setzen wir auf den mündigen Bürger: Staatliche Bevormundung bei Kaufentscheidungen lehnen wir ab. Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen eine vollumfängliche Information der Verbraucher sowie eine gezielte Vermittlung von Alltagskompetenzen. Die Arbeit der Verbraucherzentralen muss für sachlich, fachliche Aussagen gestärkt werden.

 

III. Unsere Landwirtschaft fördern

Wir halten eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie die Teichwirtschaft und die an Grund und Boden gebundene Jagd für die Grundvoraussetzungen eines lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raums, der Heimat für alle bietet. Alle Bereiche stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Gerade die Landwirtschaft zählt zur tragenden Säule der erneuerbaren Energien und bietet bis hin zum Tourismus auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen.

 

Vielfalt erhalten – regionale Strukturen stärken

Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ebenso ab wie eine gesetzliche Verpflichtung auf ausschließliche Verwendung patentierten Saatguts. Das Bauernhofsterben steigt kontinuierlich, die Anzahl der Betriebe mit industriellen Strukturen steigt. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebtes Kulturgut, das es weiterhin zu fördern gilt.

 

Tiergerechte Haltung

Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf dies nicht zu einer Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und somit der wirtschaftliche Erfolg familien-geführter Betriebe muss vorangetrieben werden. Spezielle Begleitung durch Wissenschaft und Fördersysteme müssen auch kleineren tierhaltenden Betrieben, insbesondere in naturräumlich benachteiligten Regionen, Perspektiven in die Zukunft eröffnen.

 

Energieproduktion erhalten

Die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen muss weiterhin ge¬währleistet sein. Heimischem Biokraftstoff darf durch Besteuerung nicht die Wettbewerbsfähigkeit genommen werden. Eine Überförderung einzelner Produktionsbereiche lehnen wir ab. Forschung und Entwicklung im Bereich der Verwertung von Reststoffen, der Steigerung der Effizienz der bestehenden Anlagen und der Energiespeicher¬möglichkeiten wollen wir vorantreiben.

 

Land- und Forstwirtschaftliche Flächen schützen

Pro Tag gehen in Deutschland bis zu 100 Hektar landwirtschaftliche Anbaufläche verloren. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares und knappes Gut. Aus diesem Grund lehnen wir politische Vorgaben zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Für einen Hektar versiegelte landwirtschaftliche Nutzfläche werden bis zu sieben Hektar weitere Nutzfläche als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme herangezogen. Der Umgang mit Ausgleichsmaßnahmen muss in diesem Bereich nutzungs-integrierte Projekte bevorzugen, die keinen kompletten Ausfall der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zur Folge haben. Der sorgsame Umgang mit der wertvollen Ressource „Boden“ soll zur Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden.

 

Bauernland in Bauernhand – Spekulationen eindämmen

Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat die Konkurrenz um den knappen Boden in Deutschland erhöht. Die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe gerät damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns gegen weitere Spekulationen mit außerlandwirtschaftlichem Kapital um Grund und Boden aus. Bestehenden Betrieben aus der Region ist Vorrang einzuräumen.

 

Stärkung und Absicherung von landwirtschaftlichen Märkten

In den letzten zwei Jahren hat die Volatilität der Märkte in wesentlichen Sektoren wie Milchprodukten, Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Obst und Gemüse weiter zugenommen. Umso wichtiger ist es, diese Märkte abzusichern und ins¬besondere die Rolle der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Dazu gehören unter anderem ein effektives Risikomanagement zur Kompensation von großen Ertragsausfällen, die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken und ein Anrecht von Mindestregularien bei der Vertragsgestaltung. Die Marktmacht von Handelsketten ist im Verhältnis zu den Erzeugern zu groß. Auch die internationalen Märkte sind als wichtiges Ventil zu pflegen und auszubauen. Mit ihnen wird eine 100-prozentige Grundversorgung unserer Bevölkerung gewährleistet und zu gleich den Landwirten ein immerwährender Absatzmarkt offengehalten. Neben der Bereitstellung von Sicherheitsnetzen, wie den EU-Hilfspaketen im Milchsektor, gilt es aber auch, die Eigenverantwortung von Landwirten zu fördern. In diesem Zusammenhang fordern wir eine erhöhte Markttransparenz sowie eine Stärkung von Erzeugergemeinschaften.

 

Regionale Wertschöpfung stärken

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung den Kauf regional produzierter Produkte unterstützen. Dabei gilt es die Marktposition der Bauern zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzenten und Verbrauchern schützen zudem unser Klima.

 

Durchleitungsentschädigung und dauerhafte Nutzungsgebühr für Land- und Forstwirtschaft

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen. Betroffene Kommunen erhalten regelmäßige Geldzahlungen, Netzbetreiber profitieren von über¬durchschnittlichen Renditen. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer ist ungerecht und wird von uns abgelehnt. Naturschutzrechtlicher Ausgleich muss bei ökologischen Maßnahmen ausgeschlossen werden.

 

Einblicke gewähren - Verständnis erzeugen

Keine Branche neben der Landwirtschaft unterliegt einem ähnlichen Kontrollaufkommen und ist vergleichbaren An¬feindungen ausgesetzt. Keine andere Branche muss sich vergleichbar für ihr Handeln rechtfertigen und ist derart transparent. Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbraucher und Landwirt. Der „Keil“ zwischen ihnen muss entfernt werden. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken und fordern die Einrichtung und För¬derung von Kommunikationsplattformen. Wissenschaftlich unabhängigen, fachlichen Erkenntnissen muss gegenüber Mutmaßungen und Panikmache von Ideologen Vorrang, Anerkennung und Akzeptanz eingeräumt werden.

 

Dezentralisierung der europäischen Agrarpolitik

Die EU ist zu groß und zu komplex geworden, so dass gerade in der Landwirtschaftspolitik mittlerweile viele starre und bis ins Detail zentralisierte Regeln gelten, die von Portugal bis Finnland und von Zypern bis Irland ihre Anwendung finden. Diese Einheitspolitik ist nicht mehr praxisnah und wird der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft nicht mehr gerecht. Wir brauchen hier wieder mehr regionale Gestaltungsspielräume.

 

Chancengerechtigkeit

In den Regionen, in denen erschwerte Bewirtschaftungs-bedingungen herrschen, wollen wir die Landwirte angemes¬sen unterstützen. Sie müssen trotz ihrer schwierigeren Ausgangsbedingung die Möglichkeit haben, ihre Existenz zu sichern.

 

Nachhaltige Waldbewirtschaftung – Schützen durch Nützen

Wir wollen neue Anreize für eine nachhaltige Waldwirtschaft schaffen, damit unsere Wälder dauerhaft genutzt und vor ideologischen Eingriffen geschützt werden. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit Waldbesitzern, Jägern und Förstern geschehen. Hierfür braucht es auch weiterhin eine Unterstützung und Förderung der Forstzusammenschlüsse als Selbsthilfe-einrichtungen der Waldbesitzer durch forstliche Beratung und Förderung. Weitere großflächige Waldstilllegungen sehen wir äußerst kritisch.

 

Nachhaltige Waldbewirtschaftung – Schützen durch Nützen

Die gemeinsame Fischereipolitik muss gewährleisten, dass Fischerei und Teichwirtschaft umweltverträglich, langfristig rentabel und sozial tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für die Bürger liefern. Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen in ländlichen Räumen. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Grundprinzipien der Fischereipolitik wie das Rückwurfverbot, die Anlandeverpflichtung und das Prinzip des nachhaltigen Dauerertrags durch eine kontinuierliche Verbesserung der Datenerhebung flankiert werden. Denn nur belastbare Daten bieten eine verlässliche Grundlage für ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen einem Schutz der Bestände und der Existenzsicherung des Sektors.

 

Grundwissen über Nahrungsmittel weitergeben

In der modernen Gesellschaft sind Bezug zu und Verständnis für die Landwirtschaft kaum noch vorhanden. Verbrau¬cher wissen nicht, wie Nahrungsmittel produziert und die Rohstoffe dafür erzeugt werden. Es herrscht eine weit ver¬breitete Unkenntnis, wie moderne Landwirtschaft und Tierhaltung funktioniert. Wir fordern das Schulfach Lebensmittelkunde zum Zweck einer Grundbildung für Lebensmittel und Nahrung bereits ab dem Kindergarten. Landwirtschaft, Tiere und Tier-haltung muss auch als Pflichtthema in Lehrplänen verankert werden. Dazu müssen Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben und den nachgelagerten Produktionen im Schulunterricht verpflichtend eingeführt werden. Wir fordern außerdem eine stärkere Förderung der Erwachsenenbildung in den Bereichen Lebensmittel, Nahrung und Landwirtschaft

 

Echtes Wolfsmanagement und angemessener Schadenausgleich

Eine weitere unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes in Deutschland gefährdet die Existenz von Tierhaltern und somit letztlich auch die Kulturlandschaften, die Deichsicherheit und die Pflege ganzer Naturschutzgebiete. Daher fordern wir die Vertreibung von Wölfen aus besiedelten Gebieten und ihre gezielte Bejagung in der Nähe beweideter Flächen. Der Einsatz von Gummigeschossen soll dabei eine geeignete Maßnahme darstellen. Wir fordern ein echtes Management, das eine effektive Kontrolle und Abwehr der Wölfe ermöglicht. Dazu zählt letztlich auch der gezielte Abschuss einzelner auffälliger Tiere, um die Weidetiere in der offenen Weidelandschaft effektiver schützen zu können. Ausgleichszahlun¬gen müssen die Schäden durch Wölfe in voller Höhe kompensieren. Auch Schäden durch streunende Hunde müssen ausgeglichen werden.

 

 

Demokratie & Bürgertum

Unsere wichtigsten Ziele bis 2022:

Volksentscheide auf Landesebene Politische Bildung stärken Transparenz und solide Landesfinanzen Bürgerrechte wahren - kein Überwachungsstaat

Wir sehen die Bürger im Mittelpunkt unserer Politik. Wir kümmern uns um die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort und wollen für unser Land eine bessere Zukunft schaffen. Demokratie und Bürgertum sind für uns die Grundvoraussetzungen. Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden. Allerdings müssen wir feststellen, dass das Vertrauen in unsere Demokratie zunehmend schwindet. Über die Medien verbreiten sich Verschwörungstheorien, Pseudowissenschaften, Unwahrheiten und extremistisches Gedankengut. Auf der anderen Seite wird der Qualitätsjournalismus als „Lügenpresse“ verunglimpft, Fakten verlieren an Bedeutung und nur noch Gefühlsregungen bestimmen die persönliche politische Verortung. Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind beliebt, echte Lösungen haben es schwer, Gehör zu finden. Die bisher regierenden Parteien haben hier in den letzten Jahren viel Glaubwürdigkeit verspielt und an den Bürgern vorbeiregiert. Wir FREIE WÄHLER kommen aus der Kommunalpolitik und nehmen uns seit jeher den wirklichen Problemen der Bürger an. Wir sind unabhängig, weil wir keine Großspenden annehmen. Wir stehen für eine Politik der politischen Mitte, die den Bürger wieder ernst nimmt. Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden, auch auf Landesebene. Wir stehen daher für den Ausbau direkter Beteiligungs¬möglichkeiten für die Bürger in der Politik. Sie lebt von dem Engagement und der Gestaltungs¬bereitschaft der Bürger. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Deutschland führt.

 

Volksentscheide auf Landesebene

Wir wollen, dass Volksentscheide auf Landesebene zu wichtigen Fragen eingeführt werden. Die großen Versprechen der bisher regierenden Parteien wurden bis heute nicht eingelöst. Es muss auch möglich sein, dass die Bürger Themen auf die politische Agenda setzen können: Über landesweite Volksbegehren müssen Volks¬abstimmungen eingeleitet werden können.

 

Direktwahl des Ministerpräsidenten

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Landesoberhaupt künftig selbst wählen können. Der höchste Vertreter unseres Landes muss direkt von den Bürgern bestimmt werden. Ein solcher Ministerpräsident, der das Vertrauen der Wählermehrheit genießt, kann auch als moralische Instanz das politische Tagesgeschäft der Landesregierung unabhängig kommentieren, wenn es hier offensichtliche Fehlentwicklungen geben sollte.

 

Neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligungen

Der Widerstand der Bürger bei Bauvorhaben, insbesondere bei Großprojekten, nimmt zu. Wir wollen deshalb neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planungsverfahren aufnehmen, um die Bürger besser zu informieren und ihre Anliegen besser berücksichtigen zu können.

 

Elektronische Demokratie

Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie eine bequemere Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Betei¬ligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfa¬cher und nachvollziehbarer zu gestalten. Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidun¬gen erhöht wird. Das E-Government-Gesetz des Bundes kann hier nur ein Anfang sein. Es öffnet zwar den Weg für eine digitale Verwaltung, begreift das Internet aber noch nicht als Medium der Bürgerbeteiligung.

 

Online-Bürgerausschuss

Wir wollen einen Online-Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, an landesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen.

 

Politische Bildung stärken

Für eine lebendige Demokratie braucht es umfassende politische Bildung. Die Bürger müssen über die Hintergründe und die Funktionsweise unseres Staats ebenso Bescheid wissen wie über die zentralen politischen Herausforderungen unseres Landes. Wir wollen deshalb die Landeszentrale für politische Bildung weiter stärken. Wir halten es aber gleichsam für erforderlich, die politische Bildung in den Lehrplänen Niedersachsens aufzuwerten und praktischen Unterrichtseinheiten einen höheren Stellenwert einzuräumen.

 

Selbstbestimmung

Wir FREIE WÄHLER setzten uns auf allen Politikfeldern für das Prinzip der Selbstbestimmung ein, wonach Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden. Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen vor Ort müssen auch dort entschieden werden: In den Regionen und Kommunen. Die finanziellen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene müssen auch zukünftig weiter ausgebaut werden. Dies dient dem Wohlstand unseres Landes und schafft Räume für notwenige Investitionen, für den Erhalt der Pflichtaufgaben, aber auch den Raum für freiwillige Leistungen. Vom Bund bereit gestellte Leistungen müssen vorbehaltlos und vollständig an die Kreise, Städte und Gemeinde fließen.

 

I. Ethisches Handeln in Politik und Wirtschaft

Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in den Staat zurückgewinnen. Auch mit Blick auf die Wirtschaft müssen wir festhalten, dass hier viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre den sozialen Frieden zunehmend gefährden. Wir wollen wieder zurück zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger.

 

Managergehälter begrenzen

Unsere Gesellschaft muss wieder zusammenfinden. Ethisch nicht mehr vertretbare Managergehälter und Bonuszahlungen in Millionenhöhe sind unverhältnismäßig und entwürdigen die Arbeitsleistung der Beschäftigten, die für den Wohlstand ihres Betriebs sorgen. Wir wollen das japanische Modell einführen, wonach ein Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittsgehalts seiner Angestellten verdienen darf.

 

Großspenden für Parteien verbieten

Viele Parteien haben sich von einer Reihe von Großspendern abhängig gemacht. Industrieverbände, ein¬zelne Unternehmen oder Firmeninhaber als Privatpersonen überweisen regelmäßig hohe Summen. Dies wird dann zum Problem, wenn die Zahlungen für Parteien unverzichtbar werden. Deswegen fordern wir eine Reglemen¬tierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr. Damit ist gewährleistet, dass wenige große Geldgeber keinen finanziellen Entscheidungsdruck in den Parteizentralen ausüben können.

 

Völkerverständigung durch Städte- und Gemeindepartnerschaften

Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Landtag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Völkerverständigung findet schließlich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen deren Bürgern statt. Deshalb müssen diese Begegnungen in den Kommunen erfolgen, dort wo die Politik den Bürgern am nächsten ist. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Die Mittel müssen aufgestockt werden. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, an der alle Bürger teilhaben und sich für das Gemeinwesen einbringen können. Damit Zuwanderung in diesem Zusammenhang keine Belastung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft wird, brauchen wir aber klare Regeln. Durch Verfolgung und wirtschaftliche Not in vielen Teilen der Welt verlassen Millionen Menschen ihre Heimat.

 

II. Zuwanderung

Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft als Ziel gewaltiger Wanderungsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten aus. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir diese Krise nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigen. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit und muss es bleiben. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist ein großer Fehler. Mit der unkontrollierten Zuwanderung hat die Bundesregierung hunderttausende Flüchtlinge in das Land gelassen, ohne den damit verbundenen Aufgaben Herr zu werden. Wir brauchen klare Regeln für Einwanderung und eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine unkontrollierte Einwanderung verhindert wird.

 

Humanitäre Flüchtlingspolitik

Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Sie sind Gäste auf Zeit. Insbesondere in diesem Bereich fordern wir eine differenzierte, ehrliche und sachbezogene Diskussion, aber auch, endlich die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten in den politischen Sprachgebrauch zu übernehmen.

 

Für ein Verbot der Verschleierung

Wir sprechen uns gegen die Verschleierung von Menschen aus. Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, muss den Mitbürgern im täglichen Leben offen und unverhüllt entgegentreten. Die Sichtbarkeit der Mimik ist wichtig für die Kommunikation. Als bürgerlich-liberale Kraft der politischen Mitte sehen wir deshalb keinen Platz für die Verschleierung. Sie ist Symbol der Unterdrückung und widerspricht unserer freiheitlich demokratischen Kultur. Opfer häuslicher Gewalt schützen Wir wollen Bürger besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Frauen mit Kindern müssen in dieser Situation häufig Schreckliches durchleben, weshalb wir eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicher¬stellen wollen. Aber wir wollen uns auch dem wachsenden Anteil von Männern annehmen, die gleichfalls Opfer häuslicher Gewalt wurden. Feiertage erhalten Unsere abendländische Kultur ist prägend für unsere aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft. Um unsere daraus erwachsenen Traditionen zu pflegen und den Interessen der Mehrheitsgesellschaft gerecht zu werden, lehnen wir jegliche Versuche entschieden ab, die unsere überwiegend christlichen Feiertage in Frage stellen. Sie sind Teil unseres Wertefundaments und ihr Begehen gibt den Menschen wichtige Orientierung.

 

Volle Kostenübernahme der Integrationspolitik durch den Bund

Wir wollen, dass die Bundesebene vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen sind in finanzieller Not und dürfen nicht für das Chaos und Versagen auf der Bundesebene zur Kasse gebeten werden. Sie müssen ihre Aufgaben für ihre Bürger weiterhin wahrnehmen können.

 

Integration durch Fordern und Fördern

Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zuwanderer fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft sich für unseren Arbeitsmarkt zu qualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehört unweigerlich dazu.

 

Arbeitslosenversicherung durch Flüchtlinge nicht belasten

Wir wollen verhindern, dass der Flüchtlingszuzug unsere Arbeitslosenversicherung in eine Schieflage bringt. Angesichts hunderttausender Flüchtlinge und ihre mögliche Anerkennung müssen wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Nachqualifizierungen und die Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft sind in weitaus größerem Maße erforderlich. Hierzu muss auch die Anerkennung von Abschlüssen verbessert werden, ohne aber dabei das Ausbildungsniveau zu senken

 

III. Kultur

Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen der Erhalt und die Pflege von Baudenk¬mälern wie Schlösser und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern, Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archive. Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesell¬schaft, Kultur und Sport. Sie stoßen beim Bürger vor Ort auf hohe Akzeptanz und stärken die Identifikation der Bewohner mit ihrer Region und ihrer Heimat.

 

Kultur- und Kreativwirtschaft fördern

Den Kommunen kommt eine tragende Rolle zu. Sie sind gefordert, Kunst und Kultur vor Ort bei den Bürgern zu fördern. Kulturelle Identität ist schließlich auch die Voraussetzung dafür, dass Bürger aktiv und kritisch am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Eine wesentliche Voraussetzung ist hierfür eine florierende Kultur- und Kreativwirtschaft. Neben der Förderung neuer Geschäftsmodelle bedarf es dabei unterstützenden Maßnahmen im Bereich der Kompetenzentwicklung, Kapital-beschaffung und Erschließung neuer Märkte.

 

Reform der Kulturförderung

Wir wollen mehr Transparenz in der landesweiten Kulturförderung erreichen. Die Fülle der Förderinstrumente ist unüberschaubar.

 

Stärkung der Heimatkunde in den Lehrplänen

Wir wollen die Geschichte und Traditionen der niedersächsischen Regionen auch im Unterricht pflegen. Kenntnis und Gebrauch einheimischer Mundarten gehören für uns gleichfalls dazu.

 

Printmedien-Vielfalt erhalten

Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger und sorgen gerade in der Fläche auf lokaler und regionaler Ebene für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.

 

Ehrenamt stärken

Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfährt. Die Freiwilligendienste müssen zügig ausgebaut und gestärkt werden. Eine breitflächige Etablierung von Ehrenamtslotsen als Ansprechpartner und Vermittler für Bürger, die sich gerne in die Gesellschaft einbringen möchten, wollen wir weiter ausbauen. Ehrenamtliche Arbeit ist mit Ansprüchen an die Rentenversicherung zu vergüten.

 

Vereinswesen fördern

Wir wollen das Vereinswesen in den Städten und auf dem Land unterstützen. Es ist ein zentraler Baustein der Integration und bietet gerade den Jugendlichen Zugang zu sinnvollen gemeinnützigen und pädagogisch hochwertigen Betätigungen. Hierzu werden weitere Familienzentren benötigt, die die Vereinbarkeit von Bildung, Erziehung und Betreuung mit dem Vereinswesen vernetzen. Auch für die Generation 65+ wollen wir das ehrenamtliche Engagement stärken. Der Mindestlohn darf die Arbeit der Sport-, Jugend-, und Kulturarbeit nicht erschweren.

 

 

Soziale Sicherheit - Der Mensch im Mittelpunkt

Unsere wichtigsten Ziele bis 2022:

Familien bei Erziehung und Pflege unterstützen Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit Unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Bereiche, die sie selbst regeln kann, darf der Staat nicht antasten. Dabei sind die Erziehung und Sorge für die heranwachsende Generation das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten. Sie müssen im Rahmen der Gesetze frei über die Gestaltung ihres Familienlebens entscheiden können. Der Staat darf lediglich unterstützend tätig werden. Unsere Wertvorstellung zu Ehe und Familie wird in der Gesellschaft von der großen Mehrheit der Bevölkerung aktiv gelebt. Abweichenden Lebensentwürfen, wie homosexuellen Partnerschaften, begegnen wir mit Akzeptanz. Auf Basis des Grundgesetzes sowie anderer gesetzlicher Regelungen kann jeder Mensch in unserer freiheitlichen Gesellschaft seine sexuelle Orientierung nach seinen Überzeugungen leben. Wir halten es für wichtig, Kindern und Jugendlichen während ihres Erwachsenwerdens zur Seite zu stehen und sie auf unsere immer komplexer werdende Welt mit ihren neuen Herausforderungen und Gefahren vorzubereiten. Den Gedanken eines solidarischen Zusammenlebens wollen wir ihnen vermitteln.

I. Familien fördern, Ehe schützen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel. Noch immer haben Frauen, bedingt durch nicht kontinuierliche Erwerbsbiographien, ein höheres Armutsrisiko im Alter. Unser Ziel in Niedersachsen ist eine kostenfreie Kinderbetreuung.

 

Familien bei Erziehung und Pflege unterstützen

Wir wollen, dass Familien angemessen bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von chronisch kranken Kindern und weiteren Angehörigen unterstützt werden. Ihnen dürfen keine Nachteile bei der Rentenberechnung erwachsen, wenn sie sich für ihre Nächsten aufopfern.

 

Steuerliche Begünstigung von Familien

Wir stehen für die Förderung von Familienleben und wollen steuerliche Entlastung für Familien. Hierdurch wollen wir die Allgemeinheit an der wirtschaftlichen Bürde der Eltern beteiligen. Dieses Ziel wollen wir durch eine neue Steuerklasse „Familie“ und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreichen.

 

Familienfreundliche Arbeitsbedingungen

Uns ist wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben und sie das Großziehen neben dem Beruf nicht überbelastet. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit sowie qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze flächendeckender eingerichtet werden. Darüber hinaus wollen wir Beschäftigten während der Familienphase Weiterbildungsmöglichkeiten ermöglichen, um vor allem einen Wiedereinstieg in den Berufen zu erleichtern, in denen sich Wissen und Fachkenntnisse schnell verändern. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und des Schutzes der Gesellschaft. Wir sehen die Kinder- und Jugendpolitik als Schnittstelle zu unterschiedlichen Bereichen wie Bildung und Ausbildung, Jugendschutz, Medien und Kultur sowie außerschulischen Betreuungs- und Fürsorgeleistungen.

 

Gerechte Bildungschancen

Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen gleiche Bildungschancen garantieren. Das bestehende Schulsystem wollen wir den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen anpassen. Durch Förderung von Stärken und Interessen wollen wir die Freude am Erwerbsleben der jüngeren Generationen hervorrufen.

 

Heimatnahe Ausbildung- und Arbeitsplätze

Wir wollen, dass Jugendliche in ihrer Heimatregion ihr Lebensglück finden können und nicht gezwungen sind, diese für Ausbildung und Arbeitsplatz zu verlassen. Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein.

 

Jugend- und Vereinsarbeit fördern

Für uns ist es wichtig, dass unsere heranwachsenden Generationen frühzeitig Verantwortung für unsere Gesellschaft kennen lernen und Freude daran erfahren diese mit zu übernehmen. Ehrenamtliche Tätigkeit für das Gemeinwesen soll so wieder zum festen Bestandteil im Leben der Jugendlichen werden. Um dieses zu erreichen wollen wir die Jugendorganisationen stärken und umfassender fördern.

 

Kinder- und Jugendschutz stärken

Wir wollen die Präventions- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stärken und ausbauen. Diese Arbeit soll unsere Kinder und Jugendlichen stärken um den Gefahren des Alltags besser begegnen zu können. Diese sehen wir insbesondere im Alkohol-, Nikotin-Missbrauch oder des Konsums anderer Drogen. Aber auch Gewalt, Extremismus, Spielsucht oder Mobbing stellen aus unserer Sicht eine latente Gefahr für unsere Kinder und Jugendlichen dar.

 

Gerechte Aufteilung der Sozialkosten

Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden.

 

II. Der Mensch im Mittelpunkt, in einem sicheren und zukunftsfähigen Gesundheits- und Pflegesystem

Unsere Gesellschaft steht vor der großen Herausforderung des demographischen Wandels. Die beiden Zukunftsheraus-forderungen „Gesundheit“ und „Pflege“ brauchen ambitionierte Antworten. Beide Bereiche leisten nicht das, was Bürger benötigen. Vielmehr erleben wir einen zunehmenden Rückbau der Qualität und Quantität dieser Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Wir müssen dies durch umfassende Reformen verändern. Das Vorsorgeprinzip muss eingehalten werden. Unser Gesundheitssystem muss daher zukunftssicher gemacht werden. Dabei wollen wir Sorge dafür tragen, dass die ländlichen Gebiete eine Zukunftsperspektive erhalten, damit auch in der breiten Fläche eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet wird. Wir nehmen die Sorgen der Menschen in Niedersachsen ernst und wollen ihnen wieder ein Gefühl der Sicherheit geben, um der Furcht vor Altersarmut, sozialer Unsicherheit und sozialem Abstieg zu begegnen.

 

Kinderarmut beenden

Wir wollen Kinderarmut in Niedersachsen wirksam bekämpfen. Die Grundsicherung muss deshalb so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Kinder im Aufwachsen vollständig Rechnung getragen wird und ihnen auch volle Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft sowie gleiche Bildungschancen gegeben werden können.

 

Wohnortnahe medizinische Versorgung

Wir wollen eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Ländliche Regionen müssen gezielt gestärkt werden, um den Ungleichgewichten zwischen Stadt und Land Einhalt zu bieten. Nur so wird der ländliche Raum wieder attraktiv als Ort zum Wohnen und Leben - nicht nur für ältere Menschen und Familien ist dies unerlässlich.

 

Freie Berufe bei der Gesundheitsversorgung stärken

Versorgungslücken wollen wir in Zusammenarbeit aller Beteiligten entgegenwirken. Freiberuflich tätige Haus- und Fachärzte, Hebammen, Apotheker sowie Therapeuten müssen koordiniert zusammenwirken. Dem Berufsstand der Freiberufler kommt eine Schlüsselfunktion unserer Gesundheitsversorgung zu. Insbesondere wollen wir die inhabergeführten Präsenzapotheken erhalten, um den Apotheker als Ansprechpartner und Berater der Patienten vor Ort zu gewährleisten.

 

Neue Versorgungsmodelle weiter ausbauen

Oft liegt die nächste Facharztpraxis viele Kilometer entfernt, Hausarztpraxen schließen oder wandern in die Großstädte ab. Wir wollen die Beibehaltung und den Ausbau von hausarztzentrierter Versorgung und die interdisziplinäre Vernetzung vorantreiben. Des Weiteren wollen wir die Digitalisierung der Medizin und den Ausbau der Telemedizin fördern. Datenschutz und Transparenz müssen hierbei in jedem Fall gewährleistet werden.

 

Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser

Eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sowie die Bewahrung der Vielfalt öffentlich-rechtlicher, privater und gemeinnütziger Träger wollen wir sicherstellen. Unsere Ziele sind Krankenhäuser in erreichbarer und wohnortnaher Entfernung sowie das Wohl des Patienten statt einseitiger Gewinnmaximierung. Wir wollen keine Gesundheitsfabriken. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben.

 

Wohnortnahe Geburtshilfe

Junges Leben bedarf der Geborgenheit und der Ruhe. Dies ist häufig nicht mehr gegeben, da immer mehr geburtshilfliche Abteilungen schließen und Hebammen aufgrund kostenpolitischer Entscheidungen ihren Beruf nicht mehr freiberuflich ausführen können. Wir halten diese Entwicklung für gesellschaftsschädlich und wollen diesen Bereich besonders fördern. Wir engagieren uns für die Möglichkeit der Geburt im häuslichen Umfeld und fördern die Tätigkeit von freiberuflichen Hebammen mit neuen finanziellen Anreizen insbesondere in ländlichen Regionen.

 

Gesundheitsvorsorge stärken

Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben um die soziale Sicherheit zu erhalten. Wir wollen deshalb die Prävention stärken. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, betriebliche Gesundheitsvorsorge, Bonusmodelle zur Stärkung der Eigenverantwortung, die Suchtbekämpfung, die Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie eine Gesundheitsbildung und -vorsorge im Elementarbereich (Kindertagespflege/ Krippe/ Kindergarten) und Schulen ein wichtiger Beitrag, den wir fördern wollen. Gesunde Ernährung und Bewegung müssen wieder zentrale Bestandteile der Prävention werden.

 

Selbstbestimmtes Leben - auch im hohen Alter

Eigenständiges und selbstbestimmtes Leben muss bis ins hohe Alter möglich bleiben. Den Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist Wunsch vieler Menschen und muss von der Politik respektiert werden. Den Ausbau alternativer Wohnformen, wie etwa Wohngruppen für Menschen mit Demenz und generationenübergreifen-des Wohnen, werden wir fördern.

 

Aufwertung der Pflegeberufe

Wir fordern eine Offensive für Pflegekräfte. Sie muss sofort einen ausreichenden Personalschlüssel, qualifizierte Aus- und Weiterbildung, eine höhere und leistungsgerechte Entlohnung der Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich beinhalten. Es kann nicht sein, dass qualifizierte Pflegekräfte deutlich schlechter bezahlt wer¬den als Verwaltungskräfte. Wir wollen die Möglichkeit einer zusätzlichen Weiterbildung für Pflegekräfte an Hochschulen schaffen. Darüber hinaus muss mehr Zeit für den Patienten zur Verfügung stehen.

 

III. Politik für eine solidarische Gesellschaft

Unser Ziel ist es, dass die Menschen wieder näher zusammenrücken und gegenseitig Verantwortung übernehmen, denn Niedersachsen lebt vom Ehrenamt und findet seit jeher seinen Zusammenhalt in einer gemeinsamen kulturellen Identität. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet aber auch, dass wir allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen, aber auch von allen Mitbürgern die Bereitschaft erwarten, sich zu unserem Gemeinwesen zu bekennen.

 

Ehrenamt stärken

Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfährt. Die Freiwilligendienste müssen zügig ausgebaut und gestärkt werden. Eine breitflächige Etablierung von Ehrenamtslotsen als Ansprechpartner und Vermittler für Bürger, die sich gerne in die Gesellschaft einbringen möchten, wollen wir erreichen.

 

Vereinswesen fördern

Wir wollen das Vereinswesen in den Städten und auf dem Land unterstützen. Es ist ein zentraler Baustein der Integration und bietet gerade den Jugendlichen Zugang zu sinnvollen Betätigungen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen sowie vielfältige Chancen bieten. Hierzu werden Familienzentren benötigt, die die Vereinbarkeit von Bildung, Erziehung und Betreuung mit dem Vereinswesen vernetzen. Auch für die Generation 65+ wollen wir das ehrenamtliche Engagement stärken. Der Mindestlohn darf die Arbeit der Sport-, Jugend-, und Kulturarbeit nicht erschweren.

 

Grundsicherung muss Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen

Wir wollen, dass die Höhe der Grundsicherung wie auch beim Mindestlohn regelmäßig von einer unabhängigen Kommission angepasst wird. Sie muss die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen und insbesondere Kindern ärmerer Familien volle Entfaltungsmöglichkeiten in ihrer Entwicklung bieten. Diese Maßnahme wirkt zusätzlich einer Altersarmut entgegen.

 

Keine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme

Wir machen uns stark, dass künftig nicht das Wohnsitzland, sondern das Heimatland für die soziale Sicherung seiner Bürger zuständig ist.

 

Vollständige Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Wir stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche stark Inklusion ist eine Aufgabe, die sehr viel Umdenken in zahlreichen Lebensbereichen erfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass dies von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet wird. Dabei muss klar sein, dass dies die Städte und Gemeinden selbst nicht finanziell schultern können. Bund und Länder müssen hier die große finanzielle Verantwortung tragen.

 

 

Natur & Energie - Lebensqualität und Umweltschutz

Unsere wichtigsten Ziele bis 2022:

Grundwasserschutz - Nitrat und Grundwasserentnahme Unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt erhalten Gut leben statt viel haben – Qualität statt Quantität

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die heutigen Menschen und für künftige Generationen. Wir wollen die Schöpfung bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Wir sind uns unserer Verant¬wortung für unsere nachfolgenden Generationen bewusst. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürger vor Ort und muss bis in die internationale Politik hinein verfolgt werden.

 

I. Klimaschutz und Energie

Der Klimawandel kann zur ernsthaften Bedrohung für unsere nachfolgenden Generationen werden. Wenn schon die Versicherungsbranche Alarm schlägt und vor neuen Schadenssituationen durch das sich verändernde Klima spricht, müssen wir das Thema sehr ernst nehmen. Wir brauchen Antworten auf Überschwemmungen, Verwüstung, Dürre, Wasserressourcen, Stürme, Starkregen und eine sich verändernde Flora und Fauna.

 

Pariser Klimaabkommen umsetzen

Wir begrüßen das Pariser Klimaabkommen und wollen eine ambitionierte Umsetzung der vereinbarten Ziele auch in Niedersachsen. Wir brauchen in diesem Bereich Bürgerinformationen, die aufzeigen, wie wichtig der umsichtige Umgang mit der Natur in Zukunft sein wird.

 

Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien sind die wichtigste Stromquelle in Deutschland und ihr Ausbau eine zentrale Säule der Energiewende, um auch in Zukunft die Energieversorgung sicherzustellen. Die Stärkung und der Ausbau dezentraler Strukturen sind voran zu treiben. Langfristiges Ziel ist es, die Energie dort zu erzeugen, wo diese benötigt wird - ohne teure und umweltschädigende Überlandleitungen.

 

Vollständiges Frackingverbot

Die Gefahren und Risiken bei der Förderung fossiler Energien im tiefen Untergrund sind noch nicht abzuschätzen. Seismische Aktivitäten könnten ausgelöst werden und ein Raubbau an unserer heimatlichen Natur erfolgen, den wir nicht wollen. Zudem ist es fraglich, inwieweit diese Methode überhaupt volkswirtschaftlich rentabel erscheint. Die Energiewende und die deutschen Klimaziele sprechen zudem dagegen, in die Förderung fossiler Energieträger zu investieren. Fracking lehnen wir daher ab.

 

Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung

Jede nicht produzierte Kilowattstunde Strom ist die günstigste und ökologisch nachhaltigste. Die Steigerung der Ener¬gieeffizienz von beispielsweise Elektrogeräten ist zudem nicht nur ein Innovationsmotor, der Arbeitsplätze sichert, sondern sie kann auch den Bürgern bares Geld sparen. Wir treten dafür ein, dass Entscheidungen über Mindesteffi¬zienzanforderungen aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern offen und transparent getroffen werden müs¬sen. Über- und Doppelregulierungen wollen wir vermeiden.

 

Mehr Forschung und Entwicklung bei erneuerbaren Energien

Wir wollen im Bereich der erneuerbaren Energien mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Insbesondere das Feld der Speichertechnologie muss ambitioniert unterstützt werden.

 

II. Wasser ist Grundlage allen Lebens

Fließgewässer prägen unsere Landschaft und haben dort vielfältige Funktionen zu erfüllen. Die wesent¬lichsten sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Erholung, Fischerei, Abführung der Hochwässer und Ableitung von gereinigten Abwässern. Die Nutzungsansprüche der Menschen haben viele Gewässer derartig stark verändert, dass sich heute kein Fließgewässer mehr von der Quelle bis zur Mündung in einem sauberen, naturnahen Zustand befindet. Wir werden uns deshalb intensiv um den Gewässerschutz und Gewässerentwicklung kümmern.

 

Fließgewässer und Seen

Durch die Renaturierung sollen die Rahmenbedingungen in und am Fließgewässer geschaffen werden, die die Entwicklung eines naturnahen Zustandes ermöglichen. Gewässerentwicklung wird auch im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) und im Landeswassergesetz (WG) gefordert. Wir wollen möglichst viele Fließgewässer in einen ökologisch guten Zustand versetzen.

 

Grundwasser

Wir wollen das Grundwasser vor Verunreinigungen schützen und so die Trinkwasserver¬sorgung auch für die Zukunft sicherstellen. Die Hälfte der Grundwasserreservoire weisen zu hohe Nitratgehalte auf, welchen wir entgegenwirken wollen, damit wir auch in Zukunft sauberes Trinkwasser haben.

 

Dezentralen Hochwasserschutz voranbringen

Starkregenereignisse haben in den vergangenen Jahren bundesweit enorme Schäden verursacht. Deshalb wollen wir effektive Maßnahmen für den Hochwasserschutz ergreifen, wobei den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Umset¬zung zukommt. Dies muss vom Land besser unterstützt werden, insbesondere durch die Förderung des Baus von Wasserrückhalteeinrichtungen und Wasserrückhalt in der Fläche.

 

Keine Privatisierung unseres Trinkwassers!

Bei einer Privatisierung der Wasserversorgung wittern internationale Konzerne das große Geschäft. Der Wasserpreis wird erhöht, die Managergehälter steigen, am Leitungsnetz wird gespart, die Wasserqualität sinkt. Dies ist keine Zielvorstellung der FREIE WÄHLER! Deswegen sagen wir: Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben – ohne Bevormundung durch die Europäische Union.

 

III. Naturschutz

Natur ist als ein Ort der Erholung, sie ist Ressourcenspeicher, Hier können wir Kraft für den Alltag tanken, Anregungen gewinnen und Erkenntnisse sammeln. Daraus ableitend ergibt sich ein umfangreiches Aufgabengebiet.

 

Naturschutz - natürliche Grundlagen für unseren Lebensstandard

Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten Naturschutz ist somit öffentliche Aufgabe. Aus dem Wissen heraus, dass eine Übernutzung und Zerstörung von Natur und Landschaft dramatische und katastrophale Folgen für die Gesundheit und die Nahrungsmittelerzeugung des Menschen haben können, werden Wiederherstellung, Erhaltung und die langfristige und nachhaltige Nutzbarkeit des Naturhaushaltes angestrebt.

 

Erhalt der heimischen Natur und Artenvielfalt

Wir wollen unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten schützen. Insbesondere nicht-heimische Arten können rasch zur Gefahr für unser Ökosystem werden. Das zu verhindern, ist unser Auftrag, um unsere heimischen Natur- und Kulturräume und deren Schönheit zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln.

 

Flächenverbrauch reduzieren

Unsere Flächen sind begrenzt. Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruch¬nahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen selbst noch Planungsspielräume zu überlassen.

 

 

Ehrlichkeit & Fleiß

Unsere wichtigsten Ziele bis 2022:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Verantwortliches Unternehmertum fördern

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen uns dafür stark machen, dass dieses Gleichgewicht erhalten und nicht weiter geschädigt wird. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Unsere für das Wirtschaftsleben unverzichtbare Infrastruktur vom Breitbandausbau über Schiene, Straße und Ge¬wässer braucht zudem dringend benötigte Investitionen. Wir fordern deshalb einen bundesweiten Straßenrettungsschirm. Das Bürokratie-monster und „Draufzahlgeschäft“ der PKW-Maut der Großen Koalition wollen wir verhindern.

 

I. Arbeit muss sich wieder lohnen

Wer Vollzeit arbeitet muss genug verdienen, um ohne staatliche Hilfen leben und seine Familie ernähren können. Eine faire Entlohnung sorgt für die notwendigen Leistungsanreize. Der Mindestlohn ist vor diesem Hintergrund eine gute und wichtige Entwickl¬ung. Doch die damit verbundene Bürokratie ist gerade für den Mittelstand überbordend. Für den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Niedersachsen treten wir für eine Beschäftigungspolitik ein, die Wertschöpfung, insbesondere in Niedersachsen, auf hohem Niveau gewährleistet.

 

Erhalt der Tarifautonomie

Tarifverträge sind geeignet, auf die spezifischen Bedürfnisse der Branchen und der Regionen einzugehen. Die All¬gemein-verbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, muss deshalb weiter gefördert werden.

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor hoch. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht und die Landesregierung hat hier zu wenig getan. Das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. Das wollen wir ändern.

 

Eingrenzung der Leiharbeit

Leiharbeit darf nur für die Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt werden. Dieses Modell darf nicht ausufern und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaften missbraucht werden. Wir wollen deshalb, dass die Arbeit der Leiharbeiter von Beginn an gleich bezahlt werden muss wie die vergleichbare Arbeit der Stammbelegschaft. Dadurch können Leiharbeitskräfte nicht mehr als billiger Ersatz für die Stammbelegschaft ausgenutzt werden.

 

Hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und sichern

Das Land Niedersachsen bietet mit seinen vielfältigen, innovativen Branchen gute Voraussetzungen zur Schaffung und Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze. Diese sind eine Grundbedingung für unseren Wohlstand und die Zukunft dieses Landes. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieses Land sowohl für in- wie für ausländische Unternehmen attraktiv gehalten wird und durch gute Bildung die klugen Köpfe von morgen hervorbringt.

 

II. Unternehmertum und Verantwortung

Politik und Wirtschaft tragen Verantwortung für die Gesellschaft. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Wirtschaften schaffen, damit sich die Unternehmen möglichst frei entfalten können. Die Unternehmen müssen sich aber auch so verhalten, dass die Menschen vom erwirtschafteten Wohlstand profitieren. Diese Ausge¬wogenheit im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik. Die umstrittenen Han¬delsab¬kommen CETA, TTIP und TiSA lehnen wir ab, weil sie vorrangig Großkonzernen nutzen und eine Gefahr für unsere mittelständische Wirtschaft darstellen.

 

Chancengleichheit schaffen

Ländliche Gebiete und Ballungsräume müssen sich gleichermaßen entwickeln können, denn eine positive wirtschaft¬liche Entwicklung in der Region entlastet auch die boomenden Zentren. Dadurch steigt die Attraktivität aller Regionen und damit auch die des gesamten Standorts Niedersachsen.

 

Mittelstand und Handwerk fördern

Gerade kleinere Unternehmen und das Handwerk haben andere Ansprüche an die Wirtschaftspolitik als global han¬delnde Konzerne. Sie sind häufig inhaber- oder familiengeführt und deshalb Garant für gesellschaftliche Verankerung und Verantwortung. Sie benötigen spezielle Voraussetzungen im Wettbewerb mit Großkonzernen und sind einem großen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Zugang zu Wissen, Fachkräften und Kapital sind Grundbedingungen für ihren Erfolg, den wir gewährleisten wollen.

 

Keine Gesetze die den Mittelstand benachteiligen

Wir werden uns besonders dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen verhindert werden, die den Mittelstand benachteiligen. Wir brauchen keine weiteren Auflagen und Vorschriften, sondern Entlastung.

 

Umfassender Bürokratieabbau

Wir wollen unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. Die Tachographenpflicht für das Handwerk muss aufgehoben werden und auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss abgeschafft werden.

 

Mindestlohn-Bürokratie beenden

Wir wollen der im Schnellverfahren aufgebauten Mindestlohn-Bürokratie Einhalt gebieten. Es gilt, die Dokumentati¬onspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns zu entschärfen. Die Subunternehmerhaftung, wonach ein Auftraggeber dafür einzustehen hat, falls ein Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt, muss gestrichen werden. Mithelfende Familienangehörige gilt es zudem, generell vom Mindestlohn auszunehmen.

 

Tourismus und Gastronomie stärken

Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung, denn die Branche ist weitgehend mittelständisch geprägt. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in den Tourismus tätigen und die gastronomischen Betriebe durch steuerliche Anreize und/oder regionale Wirtschafts-förderung unterstützen.

 

Förderung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass der Tourismus in allen Regionen, die den Mittelstand benachteiligen, qualitativ hochwertige Angebote bereithalten kann. Hierfür sind gute Verkehrsanbindungen, barrierefreie Freizeit¬angebote sowie Förderprojekte zum Erhalt und Ausbau kultureller und natürlicher Sehenswürdigkeiten erforderlich.

 

Erhalt der Genossenschaftsbanken und Sparkassen

Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells ein. Gerade in Zeiten der Krise hat sich unsere Bankenstruktur für Sparer, Anleger und mittelständische Wirtschaft bewährt. Den wiederholten Versuchen der EU, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Frage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für dubiose Machenschaften von Großbanken in Haftung genommen werden.

 

Aus- und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen

Viele Menschen in Niedersachsen werden als Langzeitarbeitslose geführt. Diese Menschen wollen wir mittel- und langfristig durch gezielte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt integrieren. Erreicht werden kann dies durch eine intensive Zusammenarbeit von Unternehmen und öffentlichen Stellen, die mittels gezielter Maßnahmen anstelle von Pauschal-weiterbildungen, beispielsweise geförderte Betriebspraktika, offensiv das Problem angehen und zeitgleich qualifiziertes Personal für die Wirtschaft bereitstellen. Ein reines Sanktionssystem, wie es derzeit Praxis ist, darf es nicht mehr geben. Wir wollen Beschäftigung statt Schönrechnerei.

 

Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung

Die Bedeutung von Wissen für den Erfolg in allen Branchen ist wesentlich. Wir wollen beste Rahmenbedingungen schaffen, um die klugen Köpfe von morgen hervorzubringen, die wir in unserer zukünftigen Wissensökonomie benötigen. Außerdem müssen wir enorme Anstrengungen unternehmen, um in den Feldern der Spitzentechnologie Lücken aufzuholen oder die Marktführerschaft zu verteidigen. Forschung und Entwicklung muss ein großer Stellenwert eingeräumt werden.

 

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen, indem wir möglichst umfassend die zu uns kommenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Hierfür sind nach intensiven Deutschkursen maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit notwendig, die in enger Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Unternehmen entwickelt werden müssen.

 

Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung beenden und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Ausbildung ist eine hervorragende Integrationshilfe.

 

Digitalisierung der Wirtschaft

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese müssen bei der Digitalisierung der Wirtschaft deutlich mehr mitgenommen werden. Wir wollen deshalb einen Sonderfonds für Beratungsleistungen einrichten.

 

Start-Up-Förderung

Wir wollen Niedersachsen zum Start-Up-Land machen. Breitflächiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Wohl¬stand. In Niedersachsen gibt es hierfür großen Nachholbedarf. Viel Bürokratie und die fehlende Sicherheit, mit der eigenen Geschäftsidee langfristig Fuß zu fassen, stellen ein Problem dar. Dem wollen wir uns durch eine neue Start-Up-Förderinitiative annehmen.

 

III. Infrastruktur neu denken

Wir stehen für die Bereitstellung einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Im¬pulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Niedersachsen besitzt viele schiffbare Flüsse, Häfen und Hauptverkehrsadern, die den Norden Deutschlands mit dem Süden verbinden. Somit sind leistungsfähige Transportwege, ob Schiene, Straße, Wasser oder in der Luft, ein Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg, weshalb wir kluge dezentrale Lösungen anstatt überdimensionierter Großprojekte fordern. Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung in einer flächen¬deckenden Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in ganz Deutschland.

 

Landesweite Investitionsoffensive

Wir brauchen gewaltige Investitionen in unsere maroden Straßen und Brücken. Eine Investitionsoffensive soll eine mehrjährige planbare Finanzierung ermöglichen und somit die Infrastruktur aus den jährlichen Haushaltsverhand¬lungen herausnehmen.

 

Intelligente Verkehrssteuerung und ÖPNV-Ausbau

Wir wollen den Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben. Im Sinne eines effizienten Verkehrs¬managements wollen wir so den Verkehrsfluss an stark belasteten Autobahnabschnitten verbessern. Um generell die Verkehrslast insbesondere innerhalb der Städte zu senken setzen wir uns für einen weiteren Ausbau des ÖPNV ein. Zudem müssen gerade Schüler, Studenten, Behinderte und Senioren möglichst günstigen bzw. kostenlosen Zugang erhalten, und das flächendeckend.

 

Verlagerung des Güterverkehrs

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schiene und Wasserstraßen zu verlegen.

 

Lärmschutz gewährleisten

Eine gute Infrastrukturpolitik muss auch die Akzeptanz der Bürger berücksichtigen. Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen ist Angelegenheit der Allgemeinheit und muss im Sinne der betroffenen Bürger reduziert werden.

 

Barrierefreiheit

Unsere Infrastruktur muss für alle Bürger zugänglich sein. Wir unterstützen deshalb insbesondere den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe und –halte sowie des öffentlichen Personen-nahverkehrs in den Kommunen. Wir wollen auch ein Förderprogramm für den Ausbau von öffentlichen und privaten Flächen.

 

Fehlplanungen verhindern

Wir wollen bei Infrastrukturvorhaben eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehl¬planungen ausschließen zu können. Hier müssen auch schärfere Haftungen eingeführt werden.

 

Zuverlässige, dezentrale Energieversorgung

Die Wirtschaft braucht eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für eine dezent¬rale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, bei der die Wertschöpfung so weit wie möglich in den Regionen verbleibt. Außerdem fordern wir eine Weiterentwicklung und Förderung innovativer Speichertechnologien wie Power-to-Gas und Batteriespeicherkraftwerke.

 

Förderung erneuerbarer Energien erhalten

Wir stehen hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit garantierten Vergütungssätzen einschließlich einer Begrenzung nach oben. Das schafft Planungssicherheit für Investitionen in eine nachhaltige Energiegewinnung. Dank dieser Anreize konnte sich Deutschland zu einem globalen Technologieführer in diesem Bereich entwickeln. Aller-dings wollen wir keine Investitionen in diesem Bereich fördern, die durch ein Fehlen der Netzinfrastruktur völlig nutz- und sinnlos sind.

 

E-Mobilität und alternative Antriebstechnologien fördern

Wir setzen uns für die Entwicklung und Förderung innovativer, umweltverträglicher Antriebstechnologien ein. Hier bedarf es gerade am Automobilstandort Niedersachsen neuer Entwicklungen, um technologisch mithalten zu können.

 

Gigabit-Offensive

Wir wollen den industriellen Mittelstand beim Zugang zu schnellem Internet unterstützen. Schnelles Internet für jeden Haushalt

Die verfügbare Internetgeschwindigkeit ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Doch gerade die ländlichen Gebiete hinken beim Ausbau hinterher. Wir wollen das Breitbandförderprogramm des Bundes aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Mittelfristiges Ziel bis 2030 muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haushalt sein.

 

Lobbyregister

In Deutschland wurde bis heute kein Lobbyregister eingeführt, das Verbände, Unternehmen, freiberufliche Lobbyisten, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Wir wollen deshalb ein solches Register in Niedersachsen einführen, um Informationen über Budgets, Kunden, Themen und Namen der Interessenvertreter transparent für die Öffentlichkeit aufzulisten.

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